»Ausländische Agenten«

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Analyse

Kündigen die Bürger den Gesellschaftsvertrag?

Von Hans-Henning Schröder
Am 10. Dezember 2011 kam es in Moskau zu einer Massenkundgebung, an der an die 40.000 Menschen teilnahmen. Die Demonstration richtete sich gegen die Fälschung der Dumawahlen, die am 4. Dezember stattgefunden hatten. Der Massenprotest brach mit der »resignativen Akzeptanz« und dem Rückzug ins Private dar, der die Haltung der Bevölkerung in den letzten Jahren gekennzeichnet hatte. (…)
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Kommentar

Kampfrhetorik und »saubere Siege«. Die ausgestreckte Hand Putins ist unabdingbar

Von Gerhard Mangott
Putin konnte sich bei den Wahlen auf die große Mehrheit der russischen Wähler verlassen, die ihn nach wie vor stützen. Die Opposition stellt trotz der Erfolge bei den Massenprotesten keine glaubwürdige Konkurrenz dar. Dennoch wäre der neue Präsident gut beraten, der Protestbewegung die Hand zu reichen und wenigstens Teile von ihnen in die Regierungspolitik zu integrieren. Der ehemalige Finanzminister Kudrin wäre als Ministerpräsident die bessere Alternative zu Dmitrij Medwedew, der seine politische Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Die Demonstranten vom Bolotnaja Ploschtschad haben mit der Politisierung der Gesellschaft aber schon viel erreicht. (…)
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