Liste russischer NGOs, denen auf Grund ihrer Weigerung, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen, Sanktionen drohen

I Gerichtsverfahren mit möglichen Geldstrafen:
  1. Assoziation nichtkommerzieller Organisation »Zum Schutz der Wählerrechte GOLOS«. Am 25.4.2013 zu 300.000 Rubel (ca. € 7350) Geldstrafe verurteilt, die Leiterin zu 100.000 Rubel (ca. € 2450).
  2. Zentrum zur Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen Kostroma
  3. Antidiskriminierungszentrum »Memorial«, St. Petersburg
  4. LGBT-Kinofestival »Bok o Bok« (Seite an Seite), St. Petersburg
  5. Regionale gesellschaftliche Organisation zum Schutz der demokratischen Rechte und Freiheiten GOLOS (Teil der Assoziation nichtkommerzieller Organisation »Zum Schutz der Wählerrechte GOLOS«)
II »Anweisung« (russ.: predstawlenije) zur Beseitigung einer Rechtsverletzung – Aufforderung zur Registrierung als »ausländischer Agent« innerhalb eines Monats.

1. Ökologische Baikalwelle, Irkutsk

2. Menschenrechtszentrum »Memorial«

3. Überregionale Assoziation von Menschenrechtsorganisationen »Agora«

4. Zentrum »Panorama«

5. Union »Frauen des Don«, Nowotscherkassk

III Warnung, dass es erforderlich sei, sich als »ausländischer Agent« registrieren zu lassen, bevor einer »politischen Tätigkeit« nachgegangen und eine Finanzierung aus dem Ausland bezogen wird.

1. Komitee der Soldatenmütter Kostroma

2 Gesellschaft der Jäger und Fischer im Gebiet Jaroslawl

3. Demokratisches Zentrum, Woronesch

4. Wolgograder Zentrum zur Unterstützung von NGOs

5. Überregionales Komitee gegen Folter

6. Zentrum zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten

7. »Mensch und Gesetz«; Joschkar-Ola (Republik Marij El)

8. Institut zur Förderung der Presse – Sibirien, Nowosibirsk

9. Gesellschaft zur Hilfe für Mukoviszidose-Erkrankte, Istra (Gebiet Moskau)

10. Sozial-Ökologische Union Amur, Blagoweschtschensk

11. Memorial Rjasan

12. Stiftung »Golos – Ural«, Tscheljabinsk

13. Bürgerkontrolle, St. Petersburg

14. Demokratische Stiftung Ural

15. Transparency International – Russland

16. Menschenrechtskommission »Memorial« in der Republik Komi

17. Gesellschaft der Jäger und Fischer im Gebiet Kirow

18. Menschenrechtsgruppe Ural

19. Murawjowka Park für nachhaltige Entwicklung

20. Jugendumweltorganisation für das Gebiet Murmansk »Natur und Jugend«

21. Stiftung »Golos – Sibiren«

22. Zentrum zur Förderung des Journalismus, Moskau

23. Bürgerstiftung »Kaliningrad«

Elf weitere Warnungen an Umweltschutzorganisationen

1. »Für die Umwelt«, Tscheljabinsk

2. »Grünes Haus«, Chabarowsk

3. Sibirisches Ökologiezentrum, Nowosibirsk

4. »SPOK«, Petrosawodsk

5. Ökologisches Zentrum Kola (Murmansk)

6. Kola-Zentrum zum Schutz der Wildnis, Murmansk

7. Amur-Umweltclub »Ulukitkan«, Blagoweschtschensk

8. Stiftung »Phönix», Wladiwostok

9. Schule der Ökologie des Geistes »Tengri«, Gorno-Altajsk

10. Vereinigung besonderes geschützter Naturgebiete der Republik Altaj, Gorno-Altajsk

11. Zentrum für ökologische Aufklärung der Republik Sacha (Jakutien), Jakutsk

Stand: 15. 05. 2013

Quellen: Youth Human Rights Movement (YHRM) http://yhrm.org/ugent_yhrm/spisok_rossiiskikh_nko_presleduemykh_kak_inostrannye_agenty; AGORA, article20.org http://article20.org/news/spisok-rossiiskikh-nko-presleduemykh-za-otkaz-registrirovats#.UZPoSEoXlqw

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Analyse

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