Am 12. Dezember tritt die Suspendierung des KSE-Vertrages in Kraft. Die russische Führung begründete die Suspendierung des KSE-Vertrags damit, dass sie nicht aus der konventionellen Rüstungskontrolle aussteigen, sondern nur die NATO-Staaten zur Ratifizierung oder zumindest vorläufigen Anwendung des sogenannten Angepassten KSE-Vertrags (AKSE) bewegen wolle. Tatsächlich ist dies nur das Minimalziel. Als Maximalziel wird eine Neuverhandlung des konventionellen Rüstungskontrollsystems angestrebt. (…)

Nachdem die Wahl Dmitrij Medwedews fast sicher scheint, stellt sich die Frage danach, welche Aussenpolitik er vertreten wird. Diese wird durch drei Faktoren bestimmt: großmachtpolitischen Anspruch, der in den letzten Putin-Jahren entwickelt wurde, den Machtverhältnissen im Kreml und der Kommunikation mit den Partnern im Ausland. Gerade im letzten Bereich hat es in den letzten Jahren auch Defizite gegeben, die es zu überwinden gilt. Russland muss stärker als bisher in die internationale Verantwortung genommen werden. Gleichzeitig muss der Westen seine bisherige Politik der Transformationsbegleitung überdenken. (…)