Kontrolle und Internationalisierung: Rosneft schluckt TNK-BP

Von Jonas Grätz (Zürich)

In der vergangenen Woche trat Rosneft-Chef Setschin in der Präsidentenresidenz Nowo Ogarewo vor die Kameras und sagte: »Das ist alles unser Geld«. Er sprach von den Dividenden des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP im ersten Halbjahr 2012. Diese waren auf Grund des Aktionärskonflikts zwischen den Eigentümern BP und AAR, einem Konsortium russischer »Oligarchen«, noch nicht ausbezahlt worden. Zuvor hatte Setschin in London den Deal mit BP besiegelt, wonach das britische Unternehmen für die Hälfte der TNK-BP 17,1 Mrd. US-Dollar plus 12,84 Prozent an Rosneft erhalten würde. Später würde BP weitere 5,66 Prozent der Rosneft hinzukaufen. Anschließend einigte sich Setschin mit AAR über eine Kaufsumme ihres Anteils in Höhe von 28 Mrd. US-Dollar. Die Details dieses zweiten Deals blieben allerdings noch unklar.

Sollte die Übernahme von TNK-BP durch Rosneft wie geplant vollendet werden, würde sie sich in einen bestimmenden politischen Trend des Putin-Regimes einreihen: Die Verdrängung der »Oligarchen« der 1990er Jahre aus der Öl- und Gasindustrie und ihr Ersatz durch eng mit Putin verbundene Mitglieder des »neuen« (aber inzwischen älteren) Regimes, die meist aus Geheimdienstkreisen stammen. Dieser Trend begann mit JUKOS im Jahre 2003 und vollzog sich diskontinuierlich mit der Übernahme von Roman Abramowitschs Konzern Sibneft durch Gazprom im Jahre 2005 und mit weiteren Konsolidierungen. Auch die Akteure blieben dieselben: Setschin trieb die Zerschlagung des JUKOS-Konzerns maßgeblich voran und ist auch heute der treibende Akteur hinter der Übernahme. Dieser wiederholte Rückgriff auf größere Kontrolle durch das Regime zur Lösung von Spannungen ist ein Indikator für dessen personelle und ideologische Verhärtung und mangelnden Elitenwettbewerb. Dass nun noch mehr Macht in noch weniger Händen konzentriert ist, wird innerhalb Russlands, aber insbesondere auch für den europäischen Ölmarkt Folgen haben.

Der Deal von Rosneft findet zu einer Zeit statt, in der sich Anzeichen einer Systemkrise mehren. Diese ist dabei nicht nur politischer, sondern auch wirtschaftlicher Art. Die wirtschaftliche Stagnation in der EU bereitet Gazprom angesichts sinkender Nachfrage nach Erdgas und weltweit sinkender Gaspreise Kopfschmerzen. Die Prämissen, auf denen die Exportstrategie des Konzerns aufgebaut war – knapperes Angebot und steigende Nachfrage – sind hinfällig geworden. Der schwerfällige Staatskonzern setzte dennoch vor allem auf politisch wirksame Pipeline-Großprojekte und verschlief darüber die Flexibilisierung des Erdgastransports durch Tanker mit verflüssigtem Erdgas. Das Beharren auf ölpreisgebundenen Verträgen verhinderte zudem Exportverträge mit China. Steigenden Kosten auf Grund der teuren Transportprojekte und der notwendigen Erschließung neuer Felder stehen daher sinkende Erlöse gegenüber.

In der Ölindustrie hingegen liegen die Probleme nicht so sehr bei der Vermarktung, als vielmehr im Bereich der Produktion. Auf Grund der hohen Besteuerung und der Bevorzugung der Staatskonzerne Gazprom und Rosneft wurde wenig in neue Felder oder in die Erkundung investiert. Die hohen Steuern versetzten den Kreml in die Lage, die Realisierung neuer Projekte durch Steuererleichterungen gezielt steuern zu können.

Vor dem Hintergrund der strukturellen Schwäche von Gazprom setzt Putin nun offenbar auf Rosneft als Instrument zur Erhöhung der Produktion und selektiven Integration mit der Weltwirtschaft. Dabei wird – trotz der Erfahrungen mit Gazprom – auf weitere Konzentration politisch kontrollierter korporativer Macht statt auf eine Stärkung von Institutionen gesetzt, die klare Investitionsbedingungen bringen könnten. Die stärkere Konzentration soll derweil die russischen Ölreserven gegenüber den konkurrierenden internationalen Ölkonzernen in eine bessere Position bringen.

Der »zivilisierte« Hergang des Deals weist allerdings darauf hin, dass das russische Regime globale Rahmenbedingungen mitdenkt: Das Land ist auf ausländische Investoren und Technologie angewiesen und kann sich daher derzeit keine Negativschlagzeilen in der Wirtschaftspresse leisten. Insbesondere will Setschin aber BP und andere internationale Ölkonzerne als Sprungbrett zur Verwirklichung seiner globalen Ambitionen mit Rosneft nutzen. Setschin hätte sicher auch andere Mittel anwenden können, um BP und AAR zum Verkauf ihrer Anteile zu bewegen. Umweltaufsicht oder Steuerfahndung standen aber diesmal nicht vor der Tür; und es wurde lediglich ein Manager der TNK-BP wegen Betrugsvorwürfen verhaftet.

Mit der vorgesehenen Verschmelzung der TNK-BP mit Rosneft wird letztere mit knapp 40 Prozent der Ölförderung die russische Ölindustrie dominieren. Gemeinsam mit der staatlichen Gazprom-Neft werden dann 50 Prozent des Erdöls von Konzernen gefördert, die mehrheitlich Staatseigentum sind. Die privaten Ölförderer, insbesondere der schlecht mit dem Regime vernetzte Konzern Lukoil, werden dabei das Nachsehen haben. Rosneft wird danach streben, zur Entwicklung neuer Projekte in der Arktis und andernorts gezielt ausländisches Kapital und Know-how anzuziehen. Im Gegenzug für die Beteiligung von BP und anderen ausländischen Konzernen wird Rosneft Anteile an Produktion, Raffinerien und Absatzmärkten im Ausland verlangen und sich so vermutlich rasch globalisieren können. Die Partnerschaft mit dem neuen Anteilseigner BP eignet sich dazu hervorragend.

Besonders in der EU ist zu erwarten, dass Rosneft vermehrt Einfluss auf den Handel mit russischem Erdöl nehmen wird, dessen Marktanteil im Gegensatz zu dem von Gazprom anwächst. In Ostmittel- und Mitteleuropa, das vielerorts von russischem Erdöl abhängig ist, sind daher mittelfristig weitere Beteiligungen an Raffinerien oder deren Übernahme durch russische Konzerne zu erwarten. Noch bedeutsamer sind allerdings die Pläne zur Etablierung der russischen Ölsorte »Urals« als Referenz für die Preisbildung. Bisher bildete sich der Ölpreis in Nordwesteuropa und auch in vielen anderen Regionen auf Basis von Nordseeöl (Brent/BFOE), dessen Förderung aber rasch zurückgeht. Russische Investoren bauen derzeit ein großes Ölterminal in Rotterdam, das als Basis für den Handel mit Urals im größten Ölhafen Europas dienen soll. Die Konsolidierung des russischen Ölsektors könnte vor diesem Hintergrund nützlich sein, größeren Einfluss auf die Preisbildung zu erlangen.

Ob die Verschmelzung von TNK-BP und Rosneft Effizienzgewinne für die russische Ölindustrie mit sich bringt, ist ungewiss, aber wohl eher unwahrscheinlich. Sicher ist nur, dass die stärkere Kontrolle und Konzentration korporativer Macht in größeren internationalen Einfluss umgesetzt werden soll, und dass die Entscheidungsmacht des Regimes über die außerbudgetäre Umverteilung von Erdöleinnahmen zunimmt. Die Systemkrise soll über größere direkte Kontrolle durch das Regime und über vergrößerten Einfluss auf externe Märkte gelöst werden.

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Die russische Elektrizitätswirtschaft sah sich nach dem Ende der Sowjetunion mit einem erheblichen Modernisierungsbedarf konfrontiert. In Reaktion hierauf reformierte der Staat sowohl die Eigentümerstruktur als auch die Preisregulierung. In einer ersten Strukturreform wurde Anfang der 1990er Jahre ein Strommonopolist aufgebaut. In der zweiten Strukturreform unter Präsident Wladimir Putin wurde anschliessend die Privatisierung und Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft vorangetrieben. 2008 wurde der Privatisierungsprozess abgeschlossen. (…)
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