Mit 291 zu 150 Stimmen (bei drei Enthaltungen) hat das Plenum der Duma am Freitag dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei »Gerechtes Russland«, Gennadi Gudkow, das Mandat entzogen. Grundlage der außerhalb der Abstimmungsordnung vorgenommenen Entscheidung waren Anschuldigungen seitens der Staatsanwaltschaft, Gudkow habe durch Geschäftstätigkeit widerrechtlich Einkommen bezogen. Auf Bitten des Generalstaatsanwalts kam es am Freitag zur Abstimmung über den Entzug des Mandats. Die Fraktionen der Regierungspartei »Einiges Russland« und der »Liberaldemokratischen Partei« stimmten – ihren Ankündigungen entsprechend – dafür. Ausnahmen bildeten zwei Enthaltungen und die Gegenstimme des Abgeordneten Stanislaw Goworuchin aus der Fraktion von »Einiges Russland«. Die Kommunisten und Gudkows Partei »Gerechtes Russland« stimmten gegen den Antrag, den sie als politisch motiviert erachteten: Der Parteivorsitzende Sergei Mironow bezeichnete die Aktion laut Interfax als »verfassungswidrige, politische Rache.« Gudkow hatte seit den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember 2011 an der Organisation mehrerer Demonstrationen mitgewirkt.
Die gerichtliche Untersuchung, die möglicherweise zur Eröffnung eines Verfahrens gegen Gudkow führt, soll am 23. September abgeschlossen sein. Die Fraktion der Partei »Gerechtes Russland« wandte sich mithilfe der Kommunisten indessen an das Verfassungsgericht mit dem Antrag, die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zu überprüfen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM unterstützen 61 Prozent der Befragten einen Ausschluss Gudkows aus dem Parlament. Im Folgenden werden russische Pressestimmen zum Thema widergegeben.
Jan Matti Dollbaum
