Übersicht der zur Dumawahl am 4. Dezember zugelassenen Parteien

»Einiges Russland« [Edinaja Rossija – ER]

2007: »Putins Plan – der Sieg Russlands«.

2010: »Starkes Russland – Einiges Russland«.

2011: »Bewegung nur vorwärts!«

»Partei der Macht«. Zusammenschluss der Parteien »Einigkeit« und »Vaterland« im Dezember 2001. Vorsitzender des Obersten Parteirates seit November 2002: Boris Gryslow. Parteivorsitzender: seit 2007 Wladimir Putin (Erster Listenplatz der Partei zu den Dumawahlen. 24. September 2011: Dmitrij Medwedew führt Wahlliste der Partei bei den Dumawahlen 2011 an.

Parteistruktur: Generalrat der Partei und Präsidium des Generalrates.

Mitgliederzahl: 2.009.937.

Programm in Stichwörtern: Unterstützung des Kurses zur Wiederherstellung der Einheit und territorialen Integrität des Landes; Gewährleistung von gesellschaftlicher Konsolidierung und Stabilität – in Politik und Wirtschaft. Die Partei ist »Garant der Kontinuität des präsidentiellen Kurses, der Verwirklichung der von ihm ausgearbeiteten Strategie«; Prinzip der »Souveränen Demokratie«.

Wahlergebnisse: 2003 – 37,56 % (Parlamentsmehrheit); 2007 – 64,3 % (2/3-Mehrheit).

Website: www.er.ru

»Kommunistische Partei der Russischen Föderation« 
[Kommunistitscheskaja Partija Rossijskoj Federazii – KPRF]

»Russland, Arbeit, Volksherrschaft, Sozialismus!«

Die KPRF ist Nachfolgepartei der KPdSU und der KPdRSFSR. Gründung im Februar 1993. Parteivorsitzender: Gennadij Sjuganow. Parteistruktur: Zentralkomitee der KPRF sowie das Präsidium sowie das Sekretariat des Präsidiums der KPRF.

Mitgliederzahl: 154.244.

Strategie und Ziele: »Aufbau des erneuerten Sozialismus – Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Russland«, der »Herrschaft der Arbeitenden«; Nationalisierung der Bodenschätze und strategischer Wirtschaftsbereiche; Schutz von Familien, Rentnern und Arbeitern.

Wahlergebnisse: 1993 – 12,4 %; 1995 – 22,3 %; 1999 – 24,29 %; 2003 – 12,61 %; 2007 – 11,57 %.

Website: http://kprf.ru/

»Liberaldemokratische Partei Russlands« 
[Liberalno-demokratitscheskaja Partija Rossii – LDPR]

»Für die Russen!«

Seit Dezember 1992 – Nachfolgepartei der LDPR der SU. Parteivorsitzender: Wladimir Shirinowskij. Parteistruktur »Oberster Rat« (sieben Mitglieder).

Mitgliederzahl: 185.573.

Ziele: Wiederherstellung des Großmachtstatus Russlands; demokratisch Form der Staatsführung (ehrliche Wahlen und Mehrparteiensystem); Nationale Politik und Russische Frage; Bekämpfung der Korruption; Verteidigung und Sicherheit.

Wahlergebnisse: 1993 – 22,92 %; 1995 – 11,8 %; 1999 (als »Blok Shirinowkskij«) – 5,98 %; 2003 – 11,45 %; 2007 – 8,14 %.

Website: www.ldpr.ru

»Gerechtes Russland« [Spravedliwaja Rossija – SR]

»Gerechtigkeit. Freiheit. Solidarität.«

Zusammenschluss der Parteien »Rodina«, »Leben« und »Pensionäre« im Oktober 2006. Parteivorsitzender (seit April 2011) Nikolaj Lewitschew, Fraktionsvorsitzender ist Sergej Mironow. Struktur: Büro des Präsidiums des Zentralrates (12 Mitglieder); Präsidium des Zentralrates (38 Mitglieder); Zentralrat (173 Mitglieder).

Mitgliederzahl: 414.558.

Ziel: aktueller, demokratischer und effektiver Sozialismus. Programm 2011: Modernisierung des politischen Systems, regionale Selbstverwaltung; Überwindung der sozialen Ungleichheit; Schutz der Arbeit, Rentenerhöhung; finanzierbarer Wohnraum; kostenloses Gesundheitssystem.

Wahlergebnisse: 2007 – 7,74 %.

Website: www.spravedlivo.ru

»Jabloko«

»Für Freiheit und Gerechtigkeit!«

Besteht aus den Fraktionen: Grünes Russland, Soldatenmütter, Rechtsschutz, Frauen, Jugend, Sozialdemokraten und Unternehmern. Registriert seit Januar 1995. Parteivorsitzender: Sergej Mitrochin. Struktur: Parteirat, bestehend aus dem Politischen Komitee, dem Parteibüro u. a..

Mitgliederzahl: 54.911.

Ziele: Soziale Marktwirtschaft, Chancengleichheit, Privateigentum, Konkurrenz in Politik und Wirtschaft, Stärkung demokratischer Institute, Rechtsstaat und Kontrolle der Gesellschaft über die Staatsmacht.

Wahlergebnisse: 1993 – 7,86 %; 1995 – 6,89 %; 1999 – 5,93 %; 2003 – 4,3 %; 2007 – 1,59 %.

Website: www.yabloko.ru

»Rechte Sache« [Prawoe delo]

»Freiheit. Eigentum. Ordnung.«

Zusammenschluss aus »Union Rechter Kräfte«, »Bürgerkraft« und der »Demokratischen Partei Russlands«. Registriert seit Februar 2009. Parteitag vom 15/16. September 2011: Rücktritt Michail Prochorows, neuer Parteivorsitzender/Leiter des Exekutivkomitees: Andrej Dunaew. Struktur: 15-köpfiger »Föderaler Parteirat«.

Mitgliederzahl: 64.022.

Ideologische Ausrichtung: rechtsliberal. Prioritäten: Menschenrechte, Marktwirtschaft und politische Demokratie. Hauptziele: 1. Verbesserung der Lebensqualität; 2. Entwicklung des Gesundheits- und Bildungssystem; 3. Kontrolle der Gesellschaft über die Staatsmacht und Einschränkung der bürokratischen Willkür; 4. Förderung unternehmerischer Initiativen; 5. Stärkung einer neuen, de-ideologisierten Rolle Russlands in der Weltgemeinschaft.

13 Abgeordnete in Regionalparlamenten.

Website: www.pravoedelo.ru

»Patrioten Russlands« [Patrioty Rossii]

»Patriotismus steht über der Politik!«

Zusammenschluss mehrerer kleiner Parteien und Organisationen. Registriert seit April 2002. Parteivorsitzender Gennadij Semigin. Leitendes Organ: 17-köpfiger »Zentraler Politischer Rat«.

Mitgliederzahl: 86.394.

Ideologische Ausrichtung: patriotisch, sozialistisch. Prioritäten: Mensch; Familie; Gesellschaft; Staat – rechtsstaatlich, demokratisch und sozial. Weiter Ziele: Einkommensanstieg; demographisches Wachstum und Entwicklung der Nation; Bereitstellung modernen und bezahlbaren Wohnraums; Kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem; soziale Absicherung; Stärkung von Gewerkschaften.

Wahlergebnis 2007: 0,89 %.

Website: www.patriot-rus.ru

Quellen:

Ergebnisse der Dumawahlen 1993, 1995 und 1999: Rossijskaja Gazeta vom 09.12.2003, http://www.rg.ru/2003/12/09/rezultaty.html.Ergebnisse der Dumawahlen 2003 und 2007: Website der Zentralen Wahlkommission, http://www.vybory.izbirkom.ru.Informationsprojekt über Wahlen und Parteien in Russland: http://vyborov.net. Mitgliederzahl der registrierten Parteien: Seite des russischen Justizministeriums, http://www.minjust.ru/ru/activity/nko/partii/.Mottos der Parteien und Auszüge der Ziele aus den jeweiligen Parteiprogrammen auf den Webseiten der Parteien.

Zusammenstellung: Christoph Laug

Zum Weiterlesen

Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
Zum Artikel auf zeitschrift-osteuropa.de
Analyse

Russland vor der Wahl? Die Neuordnung des Parteiensystems

Von Petra Stykow
In Vorbereitung der Wahlen zur Fünften Staatsduma am 2. Dezember 2007 vollzieht sich eine strukturelle Neuordnung des propräsidentiellen Lagers. Die Konkurrenz zwischen den Elitegruppen, die das „System Putin“ stützen, wird dabei auf ungewohnt offene Art und in Form des Wettbewerbs zwischen zwei „Parteien der Macht“ ausgetragen, die sich programmatisch kaum voneinander unterscheiden. Die Wähler reagieren auf diese Inszenierung von Konkurrenz bisher nicht.
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS