Russische und westliche Reaktionen auf das neue Polizeigesetz

Nesawisimaja Gaseta (Moskau) 
Das Gesetz »Über die Polizei« wurde präzisiert
21.1.2011, Iwan Rodin

Insgesamt wurde eine aufwändige Arbeit betrieben, allerdings ist bekannt, dass selbst ein neues und gutes Gesetz nicht vor fehlerhafter Umsetzung geschützt ist. Schließlich waren die alten Gesetze auch nicht schlecht.

Quelle: http://www.ng.ru/politics/2011-01-21/3_police.html.Nesawisimaja Gaseta (Moskau)
Aufmachen, Polizei! 
1.3.2011, Alexandra Samarina, Julia Sadowskaja

Für die erfolgreiche Umsetzung der Reform sei es notwendig, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Die Intoleranz der Bürger gegenüber der Polizei und der Situation in den Rechtschutzorganen stelle sich als hoch heraus. »Die Gesellschaft selbst muss sich ändern, damit das Rechtschutzsystem in diesem Rahmen effektiver und mit mehr Autorität agieren kann«, resümiert Justizminister Alexandr Konlowalow.

Quelle: http://www.ng.ru/politics/2011-03-01/1_policemen.html. Nowaja Gazeta (Moskau) 
Der Frühling auf frischer Tat ertappt
28.2.2011, Leonid Nikitinskij

Das Gesetz wird im Ganzen nicht funktionieren, […] weil es nicht den Interessen der herrschenden Klasse widersprechen kann. […] Polizisten jeglicher Couleur sind eine solche herrschende Klasse. […] Noch fehlen [Medwedew] die Ressourcen, um sie zu entmachten.

Quelle: http://www.novayagazeta.ru/data/2011/021/13.html.Wedomosti (Moskau)
Das Polizeispiel 
16.3.2011, Wladimir Milow

Medwedews Reform bekämpft in keiner Weise die wichtigsten ‚Krankheiten’ des russischen [Innenministeriums]. Im Gegensatz, das Gesetz »Über die Polizei« beabsichtigt eine weitere Zentralisierung der Leitung der Rechtsschutzorgane, das bedeutet, einen noch größeren Kontrollverlust über die Polizei. […] [Das Polizeigesetz stellt] bei Abwesenheit wirklicher Reformen und großem Misstrauen der Bevölkerung im Vorwahljahr ein Spiel mit dem Feuer [dar].

Quelle: http://www.vedomosti.ru/newspaper/article/256611/igra_v_policiyu#ixzz1IfSyAQ1H. Gazeta.ru (Moskau)
Ehrlichkeit für Geld
25.3.2011

Indem sie die Gehälter der Polizeibeamten verdoppelt, versucht die Staatsmacht zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: ihre Loyalität zu erhöhen und die Korruption zu bekämpfen. Es ist nicht ganz offensichtlich, ob das erste Ziel erreicht werden kann, von dem zweiten kann gar nicht erst die Rede sein. […] Ganz egal, ob das Gesetz vollständig umgesetzt wird oder nicht – nächstes Jahr werden die Bürger am eigenen Leib die Ergebnisse des Experiments spüren – ob man bei uns die Ehrlichkeit mit Geld erkaufen kann.

Quelle: http://www.gazeta.ru/comments/2011/03/25_e_3564669.shtml. Gazeta.ru (Moskau)
Polizei als Dienstleistung für die Sicherheit der Bürger gelingt noch nicht
10.2.2011, Asmik Nowikowa

Das Polizeigesetz beschreibt einen Polizisten als einen Partner des Menschen und des Bürgers. […] Die Reform versucht eine neue Ideologie zu schaffen – Polizei als eine Dienstleistung für die Sicherheit der Bürger, macht es jedoch ungeschickt und nicht überzeugend.

Quelle: http://www.gazeta.ru/comments/2011/02/10_a_3519594.shtml The Moscow Times
Police Reform Brings Purges, Hope
2.03.2011, Alexander Bratersky

Die Reform, die auf dem Polizeigesetz basiert, das Dienstag in Kraft trat, soll der notorisch korrupten Polizei neues Leben einhauchen. Es bleibt aber unklar, ob es zu mehr reichen wird als einem groß inszenierten Wechsel des Markennamens [von Miliz zu Polizei].

Quelle: Library Pressdisplay PressedatenbankopenDemocracy (London)
Medwedews Polizeigesetz: eine stille Revolution 
1.3.2011, Mark Galeotti

Für die meiste Zeit seit dem Ende der Sowjetunion war die russische Polizei im Grunde unkontrolliert oder zumindest in der Lage die Regeln zu ignorieren, wenn es ihr passte. Falls es Medwedew gelingen sollte, die Polizei der zentralen politischen Kontrolle und den Gesetzen unterzuordnen, und sei es im Name einer Stärkung der Regierung, dann könnte er tatsächlich die Grundlage für eine spätere Liberalisierung schaffen und sich als zufälliger aber wichtiger Reformer erweisen.

Quelle: http://www.opendemocracy.net/od-russia/mark-galeotti/medvedev’s-law-on-police-quiet-revolution. Deutsche Welle (Bonn)
Polizeireform in Russland in Kraft getreten
1.3.2011, Markian Ostaptschuk, Jegor Winogradow

Die Kritiker des Gesetzes meinen, die Reform bringe nur eine Namensänderung mit sich. Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa bemängelt die Tatsache, dass die Polizei nicht darauf ausgerichtet sei, die Bevölkerung vor der Kriminalität zu schützen, sondern schütze eher die Führung des Landes vor dem Volk. Die Kriminalitätsrate in den einzelnen Bezirken werde außerdem weiterhin als Lackmuspapier für die Arbeit der Polizei gesehen. Aus diesem Grund kam es in der Vergangenheit stets dazu, dass Verbrechen den höheren Dienstellen nicht gemeldet worden sind. »Unter solchen Bedingungen kann man nicht erwarten, dass die Polizisten professioneller werden und sich ihre Arbeit verbessert«, kritisiert der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin.

Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14783038,00.html. Russland-Analysen (Bremen) 
Miliz + Polizei = Pilizei? 
24.9.2010, Hans-Henning Schröder

Ein Grundproblem bleibt, dass Staatsan­waltschaft und Inlandsgeheimdienst FSB in die Reform nicht einbezogen wurden. Solange etwa die Rechte und Pflichten des FSB nicht in gleicher Weise diskutiert werden, und keine klare Abgrenzung der Kompe­tenzen von Polizei und Diensten stattfindet, ist es mit dem Schutz der Bürger vor dem Zugriff der Sicherheitsorgane nicht weit her. Gelingt eine Reform der Innenbehörden, für die sich der Präsident mit großer Hartnäckigkeit einsetzt, wären auch weitere Schritte denkbar. Im gegenwärtigen Stadium der Reform sind allerdings noch keine Erfolge sichtbar. […] Nachdem die Duma [jedoch] im Juli ein Gesetz verabschiedet hat, das die Handlungsmöglich­keiten des FSB erweitert, sieht es nicht so aus, dass der MWD-Reform eine Reform der »Machtorgane« insge­samt folgen wird.

Quelle: http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen206.pdf.

Zusammengestellt und übersetzt von Viatcheslav Obodzinskiy.

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Analyse

Russlands Polizei – Reform oder neues Geschäftsmodell

Von Leonid Kosals
Die russische Polizei genießt bei der Bevölkerung nur ein geringes Vertrauen. Zu den größten Problemen der Polizei zählen Militarisierung, Intransparenz und die Verfolgung von privaten Wirtschaftsinteressen, oft in Verbindung mit Korruption. Die bisherigen Polizeireformen zielten alle nicht auf eine Verbesserung der Sicherheit für die einfache Bevölkerung. Stattdessen versucht die politische Führung, die eigene Kontrolle über die Polizei zu stärken. Ernsthafte Reformen würden jedoch die Auseinandersetzung mit den tiefer liegenden Problemen verlangen. (…)
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Analyse

Das neue russische Polizeigesetz

Von Caroline von Gall
Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)
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