Russland besitzt nicht nur Strafvorschriften gegen den Terrorismus, sondern auch solche gegen den »Extremismus«. Als Äußerungs- und Organisationsdelikte schränken sie die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit ein und können für politisch nicht konforme Äußerungen und Vereinigungen gefährlich werden. Die Vorschriften wurden soeben geändert.

Nachdem Moskau das Regime der Antiterroroperation in Tschetschenien im Frühjahr 2009 aufgehoben hatte, hat sich die Lage im Kaukasus dramatisch verschärft. Indes eliminierte Präsident Ramsan Kadyrow alle bedeutenden Konkurrenten. Er erzielt beim Wiederaufbau seiner Republik beachtliche Erfolge, obwohl er die bewaffnete Untergrundopposition nicht gänzlich hat niederschlagen können, die weiterhin die fragile Stabilität der Republik bedroht. Um seine Herrschaft abzusichern, benutzt er den Islam als Instrument zur Kontrolle der Bevölkerung. Die Aufhebung des Regimes der Antiterroroperation machte Ramsan Kadyrow zum absoluten Herren Tschetscheniens, was er immer angestrebt hatte. (…)