Für eine Modernisierung ohne Irritationen. Medwedews dritte Botschaft an die Föderalversammlung

Von Hans-Henning Schröder (Berlin)

Zusammenfassung
Am 30. November 2010 trug Präsident Dmitrij Medwedew der Föderalversammlung – den beiden Häusern des russischen Parlaments – seine Botschaft, den Bericht zur Lage der Nation vor. Das Thema Modernisierung durchzog die Rede, doch der Präsident vermied Kontroversen und strittige Fragen. Er stellte vielmehr ein Thema in den Mittelpunkt, bei dem er allgemeinen Konsens erwarten konnte: die Sorge für die Kinder, ihre Förderung und die Schaffung einer ihnen zuträglichen Umwelt. Ganz offensichtlich war die Rede darauf angelegt, Kontroversen zu vermeiden und zu integrieren. Dies erklärt sich wohl daraus, dass im Laufe des Jahres 2011 das Machtarrangement für die Zeit nach der Präsidentschaftswahl 2012 ausgehandelt werden muss. Es wäre nicht hilfreich, wenn der Präsident im November 2010 radikale Vorschläge machte und Teile der Eliten vor den Kopf stieße. Insofern war die diesjährige Botschaft an die Föderalversammlung ein Vorspiel zu den Nachfolgediskussionen des kommenden Jahres.

Kein einfaches Jahr

2010 war kein einfaches Jahr für den russischen Präsidenten. Gewiss hat das Land schon schlimmere Perioden durchgemacht – etwa die Hyperinflation zwischen 1992 und 1995, die Herbstkrise 1998 oder das Jahr 2008 mit Georgienkrieg, Finanzkrise und dem Einbruch der Energiepreise. Doch 2010 war trotz der wirtschaftlichen Stabilisierung ein Jahr voller Heimsuchungen, die Missstände in der Gesellschaft und Schwächen der staatlichen Ordnung sichtbar machten. Die Trockenheit des Sommers und die verheerenden Waldbrände hatten demonstriert, wie schwach und inkompetent die regionalen Behörden waren. Die Idee von Ministerpräsident Putin, den Wiederaufbau über Webcams zu kontrollieren, machte deutlich, dass die russische Führung ihrer eigenen Verwaltung zutiefst misstraute. Die Gewaltkonflikte im Nordkaukasus konnten nicht eingedämmt werden. Im März verübten nordkaukasische Selbstmordattentäter zwei Anschläge in der Moskauer U-Bahn, bei denen 37 Personen getötet wurden. Wie groß das Misstrauen gegenüber den Sicherheitsorganen war wurde im Fall der »Partisanen von Primorje« deutlich, bei dem Teile der Öffentlichkeit eine Serie von Attacken auf Polizisten – ganz zu Unrecht – als Widerstandshandlung romantisierte. Die inneren Probleme des Sicherheitsapparates wurden im Fall des Massenmordes in Kuschtschewskaja deutlich, der die enge Verflechtung von Untersuchungsorganen und Unterwelt zeigte. Der zweite Prozess gegen die ehemaligen Jukos-Eigner Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew – eine juristische Farce – demonstrierte die Abhängigkeit der Justiz von der Obrigkeit. Der brutale Angriff auf einen Korrespondenten des »Kommersant«, der sich kritisch mit dem Bau einer Autobahn durch den Wald von Chimki auseinandergesetzt hatte, lenkte den Blick nicht nur auf das Versagen des Rechtssystems, sondern auch auf die schwierige Situation der Medien. Die Kampagnen, die Medwedew angestoßen hatte – zur Bekämpfung der Korruption und zur umfassenden Modernisierung Russlands –, traten auf der Stelle. Die Privatisierung von Staatsunternehmen ging nur langsam voran. Die Reform von Polizei und Innenbehörden, in die Medwedew selbst erhebliche Energien investiert hatte, zeigte vorläufig keine sichtbaren Resultate. Kurz, 2010 traten die zahlreichen Schwächen des russischen Staatswesens in aller Deutlichkeit hervor – trotz aller Bemühungen Putins und Medwedews, eine vertikale Kontrolle auszuüben.

Die Modernisierung von 2009

Insofern hatte der Präsident eine ganze Reihe von Themen, die er in der alljährlichen Botschaft an die Föderalversammlung ansprechen konnte. Im Jahr zuvor war das große Thema die Modernisierung Russlands gewesen. Medwedew hatte von »chronischer Rückständigkeit«, »primitiver Wirtschaftsstruktur«, »archaischer Gesellschaft« und »verworrenen Aktionen, die von Nostalgie und Vorurteilen diktiert waren« gesprochen und angekündigt, dies werde »in unserer Geschichte die erste Erfahrung einer Modernisierung [sein], die auf den Werten und Institutionen von Demokratie gegründet« ist. Grundlage sollte die technologische Erneuerung der ganzen Produktionssphäre sein –mit Hilfe ausländischer Investoren und importiertem know how. Als Schlüsseltechnologien benannte der Präsident Medizintechnologie, Energie- und Informationstechnologie, die Entwicklung von Raumfahrt und Telekommunikation und die Steigerung der Energieeffizienz. Medwedew wollte eine Modernisierung des Staatssektors, zu der auch eine behutsame Privatisierung gehören sollte. Die staatlichen Unternehmen und solche mit staatliche Beteiligung sollten unabhängigen Betriebsprüfungen unterworfen und nach modernen Konzepten der Unternehmensführung umgestaltet werden. Der Staat sollte noch im ersten Quartal 2010 ein umfassendes Programm zur Förderung von Wissenschaft und Forschung auflegen. Innerhalb von zwei Monaten sollte die Regierung eine neue Form des Genehmigungsverfahrens für Investitionsprojekte ausarbeiten, das die Bearbeitungsdauer von anderthalb bis zwei Jahren auf drei bis vier Monate herunterdrücken sollte. Innerhalb des ersten Quartals 2010 sollten obendrein Gesetzentwürfe zur Reform des Steuersystems und der Pflichtversicherungen vorgelegt werden, um vorteilhafte Bedingungen für Investoren zu schaffen. Medwedew forderte auch den Ausbau und die Verbesserung des Schulwesens und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von karitativen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Das war ein ehrgeiziges Programm, dessen Umsetzung eine durchsetzungsfähige politische Führung und breite gesellschaftliche Unterstützung verlangte.

Herbst 2010 – die Zeit der großen Erwartungen

Man hätte daher mit Recht erwarten können, dass der Präsident seine ehrgeizigen Vorgaben aus dem Vorjahr aufgreift und energisch implementiert – gerade angesichts der Schwierigkeiten und Widerstände, auf die seine Politik im Laufe des Jahres 2010 gestoßen war.

Nach der Sommerpause hatte Medwedew sich bei verschiedenen Gelegenheiten politisch vorgewagt. Auf dem internationalen Forum in Jaroslawl im September, das auf Initiative Medwedews entstanden war, hatte er erklärt: »… ich glaube nicht nur an Demokratie als Form der Leitung, ich glaube nicht nur an Demokratie als Form politischen Regimes, ich glaube auch daran, dass angewandte Demokratie Millionen Menschen in unserem Land und Milliarden Menschen in der Welt von Erniedrigung und Armut befreien kann.« Den Begriff von Demokratie, den er in dieser Rede propagierte, war an internationalen Normen orientiert: Der Präsident berief sich auf die UN-Charta und die Charta der OSZE. Russland bezeichnete er als demokratischen Staat, mit Mängeln behaftet, doch auf dem Weg zu wirklicher Demokratie. Zugleich verwahrte er sich allerdings dagegen, demokratische Standards demagogisch zur Durchsetzung geopolitischer Interessen zu nutzen – ein Seitenhieb auf die USA.

In seinem Blog griff Medwedew diese Gedanken im November eine Woche vor der Botschaft an die Föderalversammlung noch einmal auf. Dort schrieb er, es sei nötig, das politische System gerechter zu gestalten und das Niveau der politischen Konkurrenz zu heben und – die Hauptaufgabe jeder Demokratie – die Qualität der Vertretung des Volkes zu verbessern. Allerdings behauptete er in diesem Blog auch, dass man die Gefahr der Wahlmanipulation minimiert und allen Parteien gleichen Zugang zu staatlichen Medien gegeben habe – angesichts der offenkundigen administrativen Eingriffe bei den Regional- und Kommunalwahlen der letzten Zeit eine glatte Unwahrheit.

Die Rede in Jaroslawl und der Blog-Eintrag weckten trotzdem hohe Erwartungen. In den russischen Medien wurde schon früh spekuliert, dass Medwedew sich in der Botschaft auf die Themen beziehen werde, die er dort angeschnitten habe. In jedem Fall erwartete man, dass der Präsident die Gelegenheit wahrnehmen werde, sich für die Präsidentenwahl im Jahre 2012 in Stellung zu bringen und der Modernisierungskampagne mit konkreten Projekten eine greifbare Gestalt zu geben.

Anfang November zeigte sich die Tageszeitung »Nesawisimaja gaseta« allerdings irritiert, dass die Vorbereitungen für die Botschaft streng geheim gehalten wurden, sie meldete auch Spekulationen, dass sich Medwedew diesmal sozialen Fragen zuwenden würde. Als der Termin der Botschaft immer weiter hinausgeschoben wurde, kamen neue Gerüchte auf. U. a. hieß es, Medwedew werde eine tiefgreifende Umgestaltung der Föderation und eine Verringerung der Zahl der Föderationssubjekte (»Länder«) von 83 auf 20 vorschlagen. Medwedews Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden in der Duma am 24.11. weckten ebenso wie sein Blog-Eintrag am 23.11. Erwartungen, die Botschaft werde sich mit der Reform des politischen Systems befassen. Doch hohe Kremlbeamte signalisierten zu diesem Zeitpunkt, dass der Präsident diese Frage in seiner dritten Botschaft an die Föderalversammlung nicht zu vertiefen beabsichtige.

Die Spekulationen, die wohl auch durch den späten Termin der Rede genährt wurden – seine Botschaft 2008 hatte Medwedew am 5. November präsentiert, die zweite am 12. November 2009 –, signalisierten vor allem, welche Erwartungen die politischen Klasse hegte. Der politischen Intelligenz war wohl bewusst, dass die umfassenden Modernisierungsideen und die Reformen, die Medwedew 2009 so vollmundig angekündigt hatte, ohne einen Umbau des politischen Systems nicht umsetzbar waren. Insofern warteten viele Beobachter auf konkrete Maßnahmen, die Raum für Reformen schaffen würden.

Doch Medwedew enttäuschte diese Hoffnungen auch diesmal.

Kinder und andere Probleme

Die Botschaft, die der Präsident der Föderalversammlung am 30. November 2010 vortrug, war wenig spektakulär. Gewiss nahm er seine Ideen des Vorjahres nicht zurück, doch er entwickelte die Modernisierungspolitik nicht offensiv weiter, er vermied Kontroversen und strittige Fragen. Er stellte vielmehr ein Thema in den Mittelpunkt, bei dem er allgemeinen Konsens erwarten konnte: die Sorge für die Kinder, ihre Förderung und die Schaffung einer ihnen zuträglichen Umwelt.

An den Anfang seiner Ausführungen stellte er aber eine Setzung, die er bereits im vergangenen Jahr formuliert hatte, und mit der seine Zuhörer im russischen Parlament zweifellos übereinstimmten: Der Status Russlands als Großmacht sollte auf innovativer Basis gestärkt werden. Damit beschrieb er präzise die Aufgabe der Modernisierungpolitik und unterstrich zugleich ihre Notwendigkeit: Ohne durchgreifende Modernisierung wird Russland international nicht konkurrenzfähig werden.

Die Probleme des Jahres 2010 und die notwendigen Maßnahmen umriss der Präsident mit wenigen Sätzen, ging auf Technologie und die pharmazeutische Industrie ein und kündigte an, er werde der Regierung einen Aufgabenkatalog zukommen zu lassen, den sie dann abzuarbeiten habe. Dann wandte er sich seinem Hauptthema zu, der Lage der Kinder. Hier behandelte er ein eindrucksvolles Themenspektrum – von der demographischen Entwicklung über Kinderkrankenhäuser, die Unterstützung kinderreicher Familien, das Kindergartenangebot, den Kinder- und Jugendstrafvollzug und zum Problem sexuellen Missbrauchs. Er forderte stärkeres karitatives Engagement der Unternehmer und kündigte die Einsetzung eines Kinderbevollmächtigten des Präsidenten an. Medwedew forderte eine Schule der Zukunft, sprach von Talentförderung und der Qualifikation der Lehrer und vergaß auch die patriotische Erziehung nicht. Das Thema Umweltverschmutzung behandelte er unter dem Gesichtswinkel, dass man den Kindern eine intakte Welt übergeben müsse und wies der Zivilgesellschaft hier eine Rolle zu.

Von den Kindern ging der Präsident dann zum Thema Staat und Bürger über und reihte Transparenz, Modernisierung der staatlichen Dienstleistungen und die Verbesserung des Investitionsklimas aneinander. Im Vorbeigehen erklärte er, die Arbeit der Gouverneure in Zukunft am Umfang der Investitionen messen zu wollen. Die Frage der Privatisierung wurde berührt, die MWD-Reform, die notwendigen gerechten Gesetze, die Reform des Strafrechts, der Kampf gegen die Korruption und die neue Redaktion des Gesetzes über Staatsaufträge, das die Mittelverschwendung in diesem Bereich einschränken sollte. Die Modernisierung der Armee, die Qualität des politischen Systems und die Situation in den Kommunen wurden ebenfalls als Themen benannt. Sicherheitspolitik und Streitkräftereform behandelte der Präsident etwas breiter und ging dabei insbesondere auf den Russland-NATO-Gipfel in Lissabon und die Frage der Raketenabwehr ein. Im außenpolitischen Teil seiner Rede hob er die Bedeutung der Diplomatie für die Wirtschaftsentwicklung hervor und betonte die Bedeutung der Modernisierungspartnerschaft insbesondere mit Deutschland und Frankreich. Er unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der EU und den USA, ging auf den Asiatisch-Pazifischen Raum und die ASEAN ein, erwähnte die GUS mit der Organisation des Vertrages zur Kollektiven Sicherheit (CSTO) und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (aber nicht die Zollunion mit Kasachstan und Belarus), bot die Dienste des russischen Katastrophenschutzes zur weltweiten Hilfe in Krisensituationen an und setzte sich für die internationale Kooperation bei der Bekämpfung der Piraterie ein.

Das Thema Modernisierung zog sich durch die gesamte Rede und wurde immer wieder neu variiert. Dennoch stellte die Botschaft kein konzises Programm vor, sie war eher ein Sammelsurium alter und neuer Ideen, zu dem anscheinend jedes Ressort etwas beigetragen hatte. Abgesehen von dem engagierten und durchgegliederten Abschnitt über Kinder- und Jugendpolitik, der viele Probleme konkret benannte, wirkte die Rede zerfahren und unfokussiert.

Modernisierung und die Nachfolge 2012

Anders als im Jahre 2009, als Medwedew im September mit dem Artikel »Russland Vorwärts« eine politische Kampagne eingeleitet hatte, die in der Botschaft an die Föderalversammlung kulminierte, verzichtete er 2010 auf Kritik und alle scharfen Töne. 2009 hatte er die Zustände im Land so massiv kritisiert, dass dies auch als Kritik an seinem Vorgänger verstanden wurde. Er hatte deutlich gemacht, dass Russland ohne radikale Wende endgültig den internationalen Anschluss verlieren würde. 2010 stellte er ein Thema in den Mittelpunkt, das über politische und soziale Grenzen hinweg konsensfähig war – die Kinder. Ganz offensichtlich war die Rede darauf angelegt, Kontroversen zu vermeiden und zu integrieren.

Die offene Kritik im Vorjahr, die Versuche, das Rechtssystem und die Polizei zu reformieren, die Reform der Streitkräfte, die Vorstöße zur Privatisierung der Staatskonzerne und die Versuche, die Korruption der Beamten einzudämmen, hatte Teile der Eliten irritiert. Medwedew hatte nur zu klar gemacht, dass eine wirkliche Modernisierung kaum ohne Einschränkung von Sonderrechten und Privilegien zu haben war. Die Schaffung einer unabhängigen Justiz bedeutete für Politiker, hohe Beamte und Großunternehmer, dass sie nicht mehr per Telefon Einfluss auf Gerichtsentscheidungen nehmen konnten. Die wirksame Bekämpfung von Korruption verminderte die Einnahmen vieler Staatsbediensteter. Für sie alle bedeutete konsequente Modernisierung den Verlust der bisher genossenen Vorrechte.

Im Jahr 2011, in dem die Duma neu gewählt und die Präsidentenwahl vorbereitet wird, kann die politische Führung aber Widerstand von Seiten der Eliten nicht brauchen, sie ist vielmehr auf die Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen. Das gilt auch für die Person Dmitrij Medwedew, der offenbar eine zweite Amtszeit als Präsident anstrebt. Im Laufe des Jahres 2011 wird es zu einer Entscheidung über die Nachfolge kommen. Dabei geht es nicht um einen Wettbewerb Putin gegen Medwedew. Beide arbeiten mehr oder weniger reibungslos zusammen, und sie werden diese Zusammenarbeit auch nach der Präsidentenwahl fortsetzen. Es geht um das Macht-Arrangement, in dessen Rahmen der Nachfolger agieren wird. Medwedews Modernisierungsprogramm – und es ist davon auszugehen, dass es Medwedew und Putin mit der Modernisierung ernst ist – weist deutlich über das Jahr 2012 hinaus. Es ist anzunehmen, dass Medwedew daran gelegen ist, an seiner Umsetzung auch nach 2012 mitzuarbeiten – vorzugsweise als Präsident, gegebenenfalls aber auch in einer anderen Rolle. Wie das Machtarrangement und die Rollenverteilung aussehen werden, das wird voraussichtlich 2011 zwischen den Elitegruppen »ausgehandelt«. Es wäre nicht hilfreich gewesen, wenn der Präsident im November 2010 radikale Vorschläge gemacht und Teile der Eliten vor den Kopf gestoßen hätte. Insofern war die Botschaft an die Föderalversammlung ein Vorspiel zu den Nachfolgediskussionen des kommenden Jahres. Modernisierung soll sein, doch sie soll niemanden irritieren.

Lesetipps / Bibliographie

  • Presidential Address to the Federal Assembly of the Russian Federation. November 30, 2010, 13:00 The Kremlin, Moscow http://eng.kremlin.ru/news/1384.
  • Speech at the plenary session of the Global Policy Forum The Modern State: Standards of Democracy and Criteria of Efficiency. September 10, 2010, 16:30, Yaroslavl http://eng.kremlin.ru/transcripts/928
  • Our democracy is imperfect and we are absolutely aware of this. But we are going forward. November 23, 2010, 21:00. Dmitry Medvedev’s blog entry on the development of Russia’s political system. http://eng.kremlin.ru/transcripts/1358

Zum Weiterlesen

Analyse

Kein politisches Testament, aber ein paar Wahlgeschenke. Putins achte Botschaft an die Nation

Von Hans-Henning Schröder
Am Donnerstag, dem 26. April, legte Präsident Putin den beiden Häusern des russischen Parlaments, wie von der Verfassung vorgeschrieben, seinen alljährlichen Bericht zur Lage der Nation vor, die „Botschaft an die Föderalversammlung der Russischen Föderation“. Siebenmal hat Putin dies in seinen beiden Amtszeit bereits getan und immer wieder hat er die Gelegenheit benutzt, Reformen anzukündigen und Missstände zu kritisieren.
Zum Artikel
Analyse

Modernisierung »von oben«. Medwedews zweiter Bericht zur Lage der Nation

Von Hans-Henning Schröder
Am 12. November trat Präsident Dmitrij Medwedew mit seinem Bericht zur Lage der Nation vor die beiden Häuser des russischen Parlaments. Die Rede wurde durch eine publizistische Kampagne vorbereitet, die am 10. September mit dem Artikel »Russland, Vorwärts« eingeleitet wurde. Damit legte Medwedew sein politisches Programm für den Rest seiner Amtszeit vor. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS