Präsident, Ministerpräsident und andere Politiker

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Analyse

Der Kampf gegen die Korruption: Gibt es noch Platz für NGOs?

Von Diana Schmidt
Schleppende Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in Russland sind nicht nur durch den schieren Umfang der Korruption an sich und der Unfähigkeit des Staates, dagegen vorzugehen, bedingt. Fortschritt auf diesem Gebiet wird durch die erzwungene Transformation der Beziehungen zwischen Staat, Zivilgesellschaft und Gebern weiter verlangsamt. Während die Bündnisse und Finanzströme zwischen ausländischen Gebern und russischen NGOs jetzt staatlicher Kontrolle unterliegen, sind am Schnittpunkt von internationalen, russischen und lokalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfungen neue Spannungen entstanden. Dazu gehören Konfl ikte darüber, wer sich wie bei der Ergreifung von Maßnahmen in diesem Bereich und bei der Verbreitung von Informationen über die russische Korruption profi liert. Solche Spaltungen sind am ausgeprägtesten in Moskau zu beobachten, sollten aber in Hinblick auf überregionale und internationale Kooperation nicht vernachlässigt werden. (…)
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Analyse

Die Korruption bekämpfen – das Gesicht des Staates wahren

Von Diana Schmidt
In Russland hat Präsident Putin eine neue Kampagne gegen Kriminalität und Korruption ausgerufen. Sowohl Putin wie sein Generalstaatsanwalt Tschajka beklagen, dass die Korruption wächst und die Kontrollmechanismen versagen. Und sie fordern die Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für Korruptionsprävention und die Implementierung der Antikorruptions-Konventionen von UN und Europarat. Die politische Führung reagiert damit auf ein wachsendes Unbehagen in der Gesellschaft. Ob die jetzt angekündigte Reform der Rechtsschutzorgane und des Justizwesens einen effektiven Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen darstellt, bleibt abzuwarten. (…)
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