Der Präsident und die »Zivilgesellschaft«

Von Hans-Henning Schröder

Zusammenfassung
In Russland hat sich eine aktive und dynamische zivilgesellschaftliche Struktur herausgebildet, allerdings ist sie im Vergleich mit anderen Ländern noch recht schwach entwickelt. Ein Grundproblem ist das ungeklärte Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden vom Staat teilweise behindert, teilweise aber auch gefördert. Insgesamt spielt das Verhältnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu den Behörden offenbar eine wesentlich wichtigere Rolle als die Unterstützung durch ausländische Geberorganisationen, die nur einen Bruchteil der NGOs erreichen. Alles in allem ist eine verhalten positive Tendenz zu erkennen. Zwar gibt es erhebliche Finanzprobleme, doch die Zahl der hauptamtlichen und freiwilligen Mitarbeiter nimmt zu und die Tätigkeitsfelder werden ausgeweitet.

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Artikel

Belarus: From the old social contract to a new social identity

Von Nadja Douglas
ZOiS Report 6/2020 State-society relations in Belarus have been tense for many years. The presidential elections in August 2020 and the mishandling of the ongoing Covid-19 pandemic have proved to be the catalyst that brought these fragile relations to a complete breakdown. Over the years, the widening gap between a new generation of an emancipated citizenry and a regime stuck in predominantly paternalistic power structures and reluctant to engage in political and economic reforms has become increasingly evident. The deteriorating economy during the last decade and the perceived decline of the country’s social welfare system have been important factors in these developments. At the same time, the regime has continued to invest in its domestic security structures to a disproportionate extent compared with neighbouring states, allowing the so-called silovye struktury (“state power structures”) to gain influence at the highest level of state governance. (…)
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Kommentar

Medwedew will nicht mehr Putin sein – jedenfalls ein bisschen

Von Jens Siegert
Fast ein Jahr lang hing der präsidiale »Rat zur Mitwirkung an der Entwicklung der Institute von Zivilgesellschaft und Menscherechten« in der Luft. Nach Wladimir Putins Wechsel vom Kreml in den Regierungssitz Weißes Haus fehlte ihm die rechtliche Grundlage. Nachfolger Dmitrij Medwedew entschied lange nicht, ihn erneut zu berufen. Nun gibt es ihn wieder. Oppositioneller als zuvor. (…)
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