Medwedew will nicht mehr Putin sein – jedenfalls ein bisschen

Von Jens Siegert

Zusammenfassung
Fast ein Jahr lang hing der präsidiale »Rat zur Mitwirkung an der Entwicklung der Institute von Zivilgesellschaft und Menscherechten« in der Luft. Nach Wladimir Putins Wechsel vom Kreml in den Regierungssitz Weißes Haus fehlte ihm die rechtliche Grundlage. Nachfolger Dmitrij Medwedew entschied lange nicht, ihn erneut zu berufen. Nun gibt es ihn wieder. Oppositioneller als zuvor. Und Wladimir Lukin, ehemals stellvertretender Vorsitzender der liberalen Jabloko-Partei, wurde auf Vorschlag Medwedews als Menschenrechtsbeauftragter für fünf weitere Jahre von der Staatsduma in seinem Amt bestätigt. Tauwetter unter Medwedew, zweite Auflage? Noch im Herbst hatte der stellvertretende Leiter der Kremladministration Wladislaw Surkow die erste Hoffnungsrunde auf einen liberaleren Kurs unter dem neuen Präsidenten mit den Worten beerdigt, »solch ein Gematsche« werde es nicht geben. Doch das war im Herbst, politisch ein anderes Zeitalter.

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Artikel

Belarus: From the old social contract to a new social identity

Von Nadja Douglas
ZOiS Report 6/2020 State-society relations in Belarus have been tense for many years. The presidential elections in August 2020 and the mishandling of the ongoing Covid-19 pandemic have proved to be the catalyst that brought these fragile relations to a complete breakdown. Over the years, the widening gap between a new generation of an emancipated citizenry and a regime stuck in predominantly paternalistic power structures and reluctant to engage in political and economic reforms has become increasingly evident. The deteriorating economy during the last decade and the perceived decline of the country’s social welfare system have been important factors in these developments. At the same time, the regime has continued to invest in its domestic security structures to a disproportionate extent compared with neighbouring states, allowing the so-called silovye struktury (“state power structures”) to gain influence at the highest level of state governance. (…)
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Analyse

Vereinsleben auf Russisch oder Don Quichote und die russische Bürokratie

Von Angelika Nußberger, Carmen Schmidt
Ende 2006 verabschiedete das russische Parlament zwei Gesetze zur Regelung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich nachhaltig auf die Tätigkeit dieser Vereinigungen auswirkten. Die Registrierung von NGOs wird erschwert, zugleich werden ihnen umfangreiche Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber den Registerbehörden auferlegt und die letzteren mit weiteren Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Schon die noch verhältnismäßig kurze Praxis zum neuen Vereinsrecht zeigt, dass das Überleben für NGOs und Vereine in Russland schwieriger und ihr Handlungsspielraum erheblich enger geworden ist. Die Befürchtungen, dass die neu eingeführten Berichtspflichten eine erhebliche Belastung darstellen und die Kapazitäten der meisten NGOs überfordern, scheinen nach Ablauf der ersten Berichtsperiode bestätigt.
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