Russlands dritter Präsident. Die Neuordnung der politischen Führung unter Putin und Medwedjew

Von Hans-Henning Schröder

Zusammenfassung
Am 7. und 8. Mai 2008 wurde mit Dmitrij Medwedjew als Präsident und Wladimir Putin als Ministerpräsident ein politisches Modell installiert, in dem zwei Personen sich die politische Führung teilen. Diese Nachfolgeregelung ist Ergebnis eines langen internen Diskussionsprozesses gewesen. Die Kombination eines unerprobten Präsidenten ohne eigene Hausmacht mit dem starken Mann Russlands als Ministerprä- sident ist ein Novum in der russischen Politik, die bisher stets auf eine Einmannleitung angelegt war. Gewiss ergeben sich aus der Kombination eines schwachen Präsidenten mit einem starken Ministerpräsidenten in der Perspektive Probleme. Um diese zu minimieren ist vor allem eine klare Arbeitsteilung zwischen Präsident und Ministerpräsident und eine sorgfältige Ausbalancierung von Regierung und Präsidialapparat notwendig. Dies scheint auf den ersten Blick gelungen – wobei wohl die Vertreter der »Machtapparate« an Einfluss eingebüßt haben. Ob die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Präsident und Ministerprä- sident, die sich bereits jetzt deutlich von der Praxis der letzten 16 Jahre unterscheidet, langfristig Folgen für die Fortentwicklung des politischen Systems hat, muss aber abgewartet werden.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Russland vor der Wahl? Die Neuordnung des Parteiensystems

Von Petra Stykow
In Vorbereitung der Wahlen zur Fünften Staatsduma am 2. Dezember 2007 vollzieht sich eine strukturelle Neuordnung des propräsidentiellen Lagers. Die Konkurrenz zwischen den Elitegruppen, die das „System Putin“ stützen, wird dabei auf ungewohnt offene Art und in Form des Wettbewerbs zwischen zwei „Parteien der Macht“ ausgetragen, die sich programmatisch kaum voneinander unterscheiden. Die Wähler reagieren auf diese Inszenierung von Konkurrenz bisher nicht.
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