Dumawahlkampf 2007

Von Jens Siegert

Zusammenfassung
Der Ausgang der Dumawahlen ist schon heute – zwei Wochen vor der Abstimmung – weitgehend klar. Einiges Russland, massiv von der Präsidialadministration unterstützt, wird eine absolute Mehrheit erreichen. Nur die Kommunistische Partei, die in ihrer Fundamentalopposition zum System nach wie vor über Rückhalt in der Gesellschaft verfügt, wird wohl sicher in die neue Duma gelangen. Die Chancen von zwei weiteren Parteien, der ebenfalls aus dem Kreml unterstützten Partei Gerechtes Russland, die das Spektrum links der Mitte abdecken soll, und der Schirinowskij-Partei LDPR, die nationalistisch gesinnte Protestwähler anspricht, sind unklar. Den Liberalen ist es nicht gelungen, ihre Kräfte zusammenzufassen. Sie werden auch dieses Mal nicht ins Parlament einziehen. Bemerkenswert ist, dass es erstmals keine internationale Wahlbeobachtung durch die OSZE geben wird. Diese Lücke werden aber die Beobachter aus der GUS füllen, die sicher noch in der Wahlnacht eine freie, gleiche und demokratische Wahl attestieren werden.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Wahlgesetz als Steuerungsmechanismus: Zu den neuen rechtlichen Grundlagen der Duma-Wahlen im Dezember 2007

Von Dmitry Marenkov, Angelika Nußberger
Am 2.12.2007 finden in der Russischen Föderation Parlamentswahlen statt. Es wird die fünfte Staatsduma der postsowjetischen Zeit gewählt. Etwa 107 Millionen Wahlberechtigte in Russland sind aufgerufen, 450 Parlamentsabgeordnete zu wählen. Die diesjährigen Duma-Wahlen werden nach den Vorschriften eines neuen Wahlgesetzes von 2005, das wesentliche Änderungen im Vergleich zum Gesetz von 2002 enthält, durchgeführt. Stoßrichtung der Neuregelungen ist, der Entstehung eines Zwei-Parteien-Systems Vorschub zu leisten und kleinere Parteien auszuschließen. (…)
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