Das ODIHR sieht sich nicht in der Lage, die russischen Dumawahlen zu beobachten

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Kommentar

Nachfolgeproblem und Dumawahl

Von Jens Siegert
Von Anfang an stand der Dumawahlkampf unter dem Eindruck der weit wichtigeren Entscheidung über Putins Nachfolge im Frühjahr 2008. Putin hat in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt, er werde sich an die Verfassung halten, die ihm eine erneute Kandidatur verbietet.
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Kommentar

USA billigen Russlands WTO-Beitritt

Von Roland Götz
Die Welthandelsorganisation WTO, die 1995 aus dem GATT hervorging, unterscheidet sich von anderen internationalen Organisationen, denen Länder durch Unterzeichnung und Ratifi kation entsprechender Satzungen beitreten können. Sie ist ein „Klub“, dessen Mitglieder jeden Aufnahmekandidaten auf seine Aufnahmewürdigkeit prüfen. Dafür wird jeweils eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der im Fall Russlands 68 Länder angehörten. Große und für den internationalen Handel wichtige Länder werden dabei intensiver geprüft als kleine, daher sind einige GUS-Staaten (Armenien, Georgien, Moldova, Kirgisien) schon vor Russland WTO-Mitglieder geworden.
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