Schwacher Staat und starke Worte. Über die inneren Probleme des Systems Putin

Von Hans-Henning Schröder

Zusammenfassung
Die russische Führung zeigt im letzten Jahr nach außen wachsendes Selbstbewusstsein. Indes ist es dem Regime trotz Wirtschaftswachstum und Besserung der sozialen Lage, nicht gelungen, die Probleme im Innern zu überwinden. Nach wie vor steigt die Kriminalität, es gibt spektakuläre Fälle politischen Mordes, die Sterberaten sind hoch. Korruption im Behördenapparat, eine staatliche Elite, die vorderhand an sich selbst denkt, sind Gründe dafür, dass ein großer Teil der Gesellschaft den Institutionen des politischen Systems misstraut. Dies gefährdet nicht unmittelbar die Stabilität des Regimes, ist aber als Innenausstattung einer Großmacht fragwürdig.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Russland vor der Wahl? Die Neuordnung des Parteiensystems

Von Petra Stykow
In Vorbereitung der Wahlen zur Fünften Staatsduma am 2. Dezember 2007 vollzieht sich eine strukturelle Neuordnung des propräsidentiellen Lagers. Die Konkurrenz zwischen den Elitegruppen, die das „System Putin“ stützen, wird dabei auf ungewohnt offene Art und in Form des Wettbewerbs zwischen zwei „Parteien der Macht“ ausgetragen, die sich programmatisch kaum voneinander unterscheiden. Die Wähler reagieren auf diese Inszenierung von Konkurrenz bisher nicht.
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