Russland zwischen den Wahlen

Von Hans-Henning Schröder

Zusammenfassung
Das Dumawahlergebnis ist in der russischen Gesellschaft weithin positiv aufgenommen worden. Die Wiederwahl des gegenwärtigen Präsidenten, Wladimir Putin, kann daher als sicher gelten. Allerdings wird dieser wieder mit einer Reihe große Herausforderungen konfrontiert sein. Seine Politik muss Lösungen für die Minderung von sozialer Ungleichheit und Armut finden, sie muss Rezepte gegen Korruption und Kriminalität finden, das Wirtschaftswachstum fördern und Reformen im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie in der Kommunalwirtschaft in Gang bringen. Bemühungen um Demokratisierung sind von Putin in seiner zweiten Amtszeit nicht zu erwarten – und damit entspricht er offenbar auch den Erwartungen der Wähler, die sich von ihm vor allem mehr Stabilität und ein besseres Leben erhoffen.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Russland vor der Wahl? Die Neuordnung des Parteiensystems

Von Petra Stykow
In Vorbereitung der Wahlen zur Fünften Staatsduma am 2. Dezember 2007 vollzieht sich eine strukturelle Neuordnung des propräsidentiellen Lagers. Die Konkurrenz zwischen den Elitegruppen, die das „System Putin“ stützen, wird dabei auf ungewohnt offene Art und in Form des Wettbewerbs zwischen zwei „Parteien der Macht“ ausgetragen, die sich programmatisch kaum voneinander unterscheiden. Die Wähler reagieren auf diese Inszenierung von Konkurrenz bisher nicht.
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