Russische Außenpolitik: Neue Akzente, bleibende Ambivalenzen

Von Sabine Fischer

Zusammenfassung
Während der ersten Amtszeit von Präsident Putin zeichneten sich in der russischen Außenpolitik deutliche Veränderungen und Akzentverschiebungen ab. Sowohl in den Beziehungen zu den westlichen Industrienationen als auch zu den GUS-Staaten schien eine an der ökonomischen Modernisierung Russlands ausgerichtete, pragmatische Politik die Großmachtrhetorik der 90er Jahre abgelöst zu haben. Gleichzeitig setzte Moskau dort, wo es seine unmittelbaren Sicherheitsinteressen bedroht sah, weiterhin auf die Hebel traditioneller Großmachtpolitik. Die Außenpolitik der – so gut wie sicheren – zweiten Amtszeit Präsident Putins wird Kontinuität sowohl bei den Akzentverschiebungen als auch bei den Ambivalenzen dieser Politik bringen.

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Kommentar

Bratislava – mehr als ein Proseminar in Demokratiefragen

Von Heinrich Vogel
Das Gipfeltreff en zwischen George W. Bush und Vladimir Putin in Bratislava hinterlässt einen gespaltenen Eindruck. Aufgeregte Hintergrundanalysen hatten im Vorfeld bereits erhebliche Frustrationen auf beiden Seiten diagnostiziert und so die Erwartungen auf einen Show-down angeheizt. Neokonservative wie Demokraten in den USA forderten ein Ende der amerikanischen Geduld mit dem schleichenden Autoritarismus in Russland, eine Anschuldigung, die von kremlnahen Politikern und Journalisten in Moskau mit dem Vorwurf der Heuchelei und der Unfähigkeit, sich von den Stereotypen des Kalten Kriegs frei zu machen, beantwortet wurde. Da half auch keine Vertrauenserklärung Putins für den „anständigen Menschen George W. (…)
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