Chronik der Polen-Analysen
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| Polen | 11.07.2021 | Präsident Andrzej Duda sagt seinem litauischen Amtskollegen, Gitanas Nausėda, die entschiedene Unterstützung Polens gegen illegale Immigration nach Litauen zu. Hintergrund ist, dass der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, als Reaktion auf EU-Sanktionen die Grenze nach Litauen für Migranten beispielsweise aus Afrika und dem Nahen Osten öffnet. Lukaschenko wird vorgeworfen, diese zielgerichtet ins Land geholt zu haben. Litauen hat daraufhin seine Grenze verstärkt. |
| Polen | 02.08.2021 | Die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die an den Olympischen Spielen in Tokio teilnimmt, erhält in der Botschaft der Republik Polen in Tokio ein »humanitäres Visum«. Nach ihrer Darstellung sei sie nach Kritik an belarussischen Sportfunktionären bedroht worden und sollte nicht mehr am Wettkampf teilnehmen sowie gegen ihren Willen nach Belarus zurückkehren. |
| Polen | 04.08.2021 | Vizeaußenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass die belarussische Olympiasprinterin Kristina Timanowskaja auf dem Warschauer Flughafen gelandet ist. Timanowskaja hatte bei den Olympischen Spielen in Tokio belarussische Sportfunktionäre kritisiert. In ihrer Darstellung sei sie bedroht worden und erwarte sie politische Verfolgung in Belarus. |
| Polen | 06.08.2021 | Angesichts der von Belarus beförderten illegalen Migration nach Litauen geben Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine litauische Amtskollegin Ingrida Šimonytė eine Erklärung zu dem von Belarus begonnenen »hybriden Krieg« heraus. Polen und Litauen verurteilen, dass das Regime von Alexander Lukaschenko die Migration als politisches Druckmittel auf die Europäische Union und einzelne Mitgliedsstaaten einsetze. Sie rufen die EU und ihre Mitgliedsländer auf, die diplomatische, finanzielle und technische Unterstützung für Litauen zu verstärken und alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um den neu entstehenden Pfad für illegale Migration in die EU zu unterbinden. Die Situation müsse außerdem zum Anlass genommen werden, um die gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik zu stärken und den Schutz der EU-Außengrenzen zu überdenken. Dieser sei nicht die Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten. Hintergrund ist, dass Lukaschenko infolge von politischen Konflikten mit der Europäischen Union die Grenzen zwischen Belarus und Litauen für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten geöffnet hat. Litauen hat daraufhin seine Grenze verstärkt, Belarus nimmt die Migranten jedoch nicht zurück. |
| Polen | 21.08.2021 | In Usnarz Górny (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie) sichern der polnische Grenzschutz und Soldaten der polnischen Armee die Grenze zu Belarus, wo auf belarussischem Territorium eine Gruppe von Flüchtlingen aus Afghanistan kampiert. Journalisten, Vertreter humanitärer Organisationen und Politiker werden von den polnischen Einsatzkräften nicht zur Grenze durchgelassen. Gabriela Morawska-Stanecka, stellvertretende Senatsmarschallin und Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Senats, kritisiert vor Ort, dass auch Ärzte nicht zu hilfsbedürftigen Migranten vorgelassen werden. Belarus wird vorgeworfen, die Migranten zielgerichtet nach Belarus und an die EU-Außengrenze geleitet zu haben, um durch Migrationsdruck die Lage in der EU und den betreffenden EU-Staaten zu destabilisieren. Im Hintergrund stehen politische Konflikte zwischen Belarus und der EU sowie Polen und auch Litauen, die belarussische Oppositionelle aufgenommen haben. |
| Polen | 22.08.2021 | Das polnische Außenministerium teilt mit, dass es Belarus angesichts der schwierigen Situation der Immigranten, die sich in Belarus in der Grenzregion aufhalten, humanitäre Hilfe in Form von Sachmitteln (Zelte, Decken, Medikamente u. ä.) angeboten hat. Hintergrund ist, dass der Staatspräsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, infolge politischer Konflikte mit der Europäischen Union die Grenzen zwischen Belarus und den EU-Staaten für Flüchtlinge (u. a. aus Afghanistan und dem Nahen Osten) geöffnet hat, mit dem Ziel, die EU und die betreffenden Staaten zu destabilisieren. |
| Polen | 23.08.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine Amtskollegen in Estland, Lettland und Litauen geben eine gemeinsame Erklärung zur Situation in den Grenzregionen mit Belarus heraus. Dort befinden sich Immigranten u. a. aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die Belarus mutmaßlich zielgerichtet für einen Grenzübertritt in die EU ins Land gelassen hat. Die betreffenden EU-Staaten öffnen jedoch nicht ihre Grenzen. In der Erklärung heißt es, es sei klar, dass das belarussische Regime die Lage systematisch und geplant herbeigeführt habe und die eingelassenen Immigranten instrumentalisiere, um die Nachbarstaaten zu destabilisieren. Unzulässig sei es, dass Belarus die hereingelassenen Immigranten unrechtmäßig an die Außengrenzen zur EU gebracht und sie davon abgehalten habe, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Belarus setze die Immigranten als Waffe ein und verletze damit die Menschenrechte sowie es einen hybriden Angriff auf die genannten Staaten und die Europäische Union ausübe. Die EU sollte die Vereinten Nationen (UN) einschalten und erneut den EU-Grenzschutz überdenken. Dieser sei nicht nur Aufgabe einzelner Mitgliedsstaaten, sondern der gesamten EU. |
| Polen | 24.08.2021 | Das Außenministerium teilt mit, dass Belarus keine Einreiseerlaubnis für einen Hilfskonvoi aus Polen gegeben hat. Die Sachmittel wären für die an der belarussischen Grenze kampierenden Migranten bestimmt gewesen, die der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko zur Weiterreise in die Europäische Union aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan gezielt nach Belarus einließ. Polen spricht von organisierter illegaler Migration zum Zweck der Destabilisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. |
| Polen | 24.08.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass als Reaktion auf den von Belarus aufgebauten illegalen Migrationsdruck die Errichtung eines drei Meter hohen Grenzzaunes an der polnisch-belarussischen Grenze in Kürze beginnen und mehrere Wochen dauern wird. Zunächst betreffe dies den Grenzabschnitt, der am einfachsten illegal zu übertreten sei; dabei handele es sich um 180 bis 190 Kilometer der 418 Kilometer langen Grenze mit Belarus. |
| Polen | 25.08.2021 | Soldaten der polnischen Armee beginnen mit der Errichtung eines mindestens zwei Meter hohen Zaunes an der Grenze zu Belarus in der Region Zubrzyca Wielka (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie). Damit sollen illegale Grenzübertritte erschwert werden, schreibt Innenminister Mariusz Błaszczak im Nachrichtendienst »Twitter«. Zurzeit kampieren einige Dutzend Afghanen an der Grenze, denen Polen keinen Einlass gewährt. Polen wirft Belarus vor, zielgerichtet illegale Migration in die EU zu unterstützen. |
| Polen | 27.08.2021 | Polnische Medien zitieren die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, die im Nachrichtendienst »Twitter« und in einem Interview mit der US-amerikanischen Tageszeitung »New York Times« feststellt, dass die Lage an der belarussischen Grenze zur Europäischen Union keine Frage von Migration, sondern Ausdruck der Aggression des belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko gegenüber Polen, Litauen und Lettland sei, mit dem Ziel, die Europäische Union zu destabilisieren. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime als Reaktion auf politische Konflikte mit der EU Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Afghanistan an die belarussische Westgrenze bringt. Die betreffenden EU-Staaten verweigern ihnen den Grenzübertritt, Belarus nimmt sie nicht zurück. |
| Polen | 31.08.2021 | Der Ministerrat fordert Präsident Andrzej Duda auf, an der polnisch-belarussischen Grenze zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bevölkerung für 30 Tage den Ausnahmezustand zu verhängen. Konkret werden 138 Ortschaften in den Woiwodschaften Podlachien sowie Lublin (województwo podlaskie/lubelskie) genannt. An der belarussischen Westgrenze kampieren seit Tagen Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ins Land geholt hat. Die Europäische Union und die betreffenden EU-Länder beurteilen dies als bewusste Provokation mit dem Ziel der Destabilisierung. Polen lässt die Migranten nicht ins Land und auch Belarus will sie nicht aufnehmen. |
| Polen | 02.09.2021 | Ab dem heutigen Tag gilt der Ausnahmezustand in den Woiwodschaften Podlachien sowie Lublin (województwo podlaskie/lubelskie) an der Grenze zu Belarus für 30 Tage. Der Sejm muss die vom Präsidenten unterzeichnete Verordnung noch bestätigen. Als Gründe für die Verhängung werden der Schutz der öffentlichen Ordnung und der Bevölkerung genannt. Es sind 183 Ortschaften betroffen. Zum Betreten des Gebietes sind die Einwohner, Personen, die in dem Gebiet arbeiten, sowie Angehörige von Rettungsdiensten, der Polizei, des Grenzschutzes und der Streitkräfte berechtigt. Öffentliche Versammlungen und Massenveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden, auch das Fotografieren und Filmen bestimmter Objekte, Bereiche und Orte ist nicht erlaubt. Hintergrund ist, dass der Staatspräsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, gezielt Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan an die belarussische Westgrenze vorgelassen hat, die betreffenden EU-Länder ihnen jedoch die Einreise verweigern. Diese kritisieren das Vorgehen Lukaschenkos als »hybriden Krieg«, durch den er die betreffenden EU-Länder sowie die EU destabilisieren wolle. |
| Polen | 03.09.2021 | Der Vorsitzende der oppositionellen Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Władysław Kosiniak-Kamysz, kritisiert, dass die Oppositionsparteien im Vorfeld der Verhängung des Ausnahmezustands nicht konsultiert wurden und Informationen zum Thema aus den Medien erfahren. Seit dem Vortag gilt in der Grenzregion zu Belarus der Ausnahmezustand als Reaktion auf die Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Nahen Osten, die der Staatspräsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, zur Grenze vorgelassen hat. Die Entscheidung über die Verhängung des Ausnahmezustands muss noch vom Sejm gebilligt werden. |
| Polen | 06.09.2021 | Arkadiusz Mularczyk, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Vorsitzender der polnischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates, teilt mit, dass auf seine Initiative die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Sonderdebatte über den erhöhten Migrationsdruck vonseiten Belarus’ an der Grenze zu Polen, Litauen, Lettland führen wird. |
| Polen | 06.09.2021 | Der Sejm bestätigt die Verhängung des Ausnahmezustandes in den Grenzgebieten der Woiwodschaften Podlachien sowie Lublin (województwo podlaskie/lubelskie) mit 247 Stimmen bei 168 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Der Ausnahmezustand gilt seit dem 2. September. Polen reagiert mit dem Ausnahmezustand auf das Vorgehen Belarus’, Flüchtlinge zielgerichtet an die EU-Außengrenze vorzulassen, um auf die EU Druck auszuüben. |
| Polen | 13.09.2021 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Außenminister Zbigniew Rau nehmen in Riga (Lettland) an einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen teil. Man habe über gemeinsame Militärübungen gesprochen und darüber, wie man gemeinsam die eigene Sicherheit gewährleisten könne, so Błaszczak. Hintergrund ist der »hybride Konflikt«, den Belarus gegen seine westlichen Nachbarn begonnen hat, und das aktuell stattfindende russische Militärmanöver »Zapad-21«, an dem u. a. belarussische Truppen teilnehmen. |
| Polen | 14.09.2021 | Piotr Pacewicz, Chefredakteur der online-Informationsplattform »OKO.press«, gibt bekannt, dass 30 Redaktionen einen Aufruf an die Regierung unterzeichnet haben, in dem gefordert wird, dass Medienvertreter Zugang zu den mit Ausnahmenzustand belegten Gebieten an der polnischen Grenze zu Belarus bekommen. Der Ausnahmezustand wurde Anfang September »zum Schutz der öffentlichen Ordnung« verhängt. Der Hintergrund ist, dass auf der belarussischen Seite der Grenze seit Wochen Flüchtlinge u. a. aus Afghanistan kampieren, die in die Europäische Union einreisen wollen. Sie wurden vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dafür gezielt ins Land geholt. Polen spricht von einem »hybriden Krieg«, den Lukaschenko führt, um die Stabilität Polens, aber auch Litauens sowie der EU zu erschüttern. |
| Polen | 19.09.2021 | Der Grenzschutz teilt mit, dass auf polnischem Gebiet an der Grenze zu Belarus drei Leichen gefunden wurden. Es handele sich mutmaßlich um illegale Migranten, so Anna Michalska, Unterleutnant des Grenzschutzes. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen aufgenommen. An der Grenze zwischen Belarus und Polen kampieren seit Wochen Flüchtlinge u. a. aus dem Nahen Osten und Afghanistan, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gezielt ins Land geholt und an die Westgrenze gebracht haben soll. Polen und Litauen verweigern den Einlass, Belarus will sie nicht zurücknehmen. In Polen gilt seit Anfang September der Ausnahmezustand im Grenzstreifen. |
| Polen | 20.09.2021 | Auf einer Pressekonferenz gibt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt, dass die drei am Vortag im polnischen Grenzgebiet zu Belarus tot aufgefundenen Personen mutmaßlich an Unterkühlung und Erschöpfung gestorben sind. Weitere geschwächte Personen seien in Krankenhäuser in der Nähe gebracht worden. Zurzeit kampieren Flüchtlinge u. a. aus dem Nahen Osten und Afghanistan auf belarussischer Seite. Polen, Litauen und die Europäische Union gehen davon aus, dass der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko sie gezielt ins Land geholt hat, damit sie die Grenze zur EU übertreten können. Die EU-Staaten verweigern die illegale Einreise und Belarus nimmt sie nicht zurück. Morawiecki sagt, seit August habe es an der polnisch-belarussischen Grenze mehr als 7.000 Versuche illegaler Grenzübertritte nach Polen gegeben. |
| Polen | 22.09.2021 | Präsident Andrzej Duda nimmt an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teil. In seiner Rede beschuldigt er das belarussische Regime, einen hybriden Konflikt mit den Staaten an der EU-Außengrenze und NATO-Ostflanke herbeigeführt zu haben, bei dem Migranten u. a. aus dem Nahen Osten seit mehreren Wochen instrumentalisiert würden und eine humanitäre Krise in der Grenzregion zwischen Belarus und den EU-Staaten ausgelöst worden sei. Hintergrund ist, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gezielt Migranten zum Grenzübertritt in die EU ins Land geholt haben soll, die EU-Länder die Einreise als illegale Migration jedoch zu unterbinden versuchen. Weiter erinnert Duda an die Repressionen des Regimes gegenüber belarussischen Oppositionellen, in deren Folge Polen mehreren Tausend belarussischen Protestteilnehmern Schutz gewährt. |
| Polen | 26.09.2021 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt am Feiertag der Truppen der Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) an der zentralen Feierstunde in Warschau teil. Er lobt die Beteiligung des paramilitärischen Freiwilligendienstes bei der Sicherung der polnischen Grenzgebiete vor hybriden Angriffen. Hintergrund sind die Spannungen zwischen Polen und Belarus aufgrund des von Belarus herbeigeführten Migrationsdrucks an der gemeinsamen Grenze. Dort kampieren zurzeit Hunderte Flüchtlinge u. a. aus dem Nahen Osten. |
| Polen | 27.09.2021 | Auf einer Pressekonferenz von Innenminister Mariusz Kamiński, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Stanisław Żaryn, Pressesprecher des Koordinators der Geheimdienste, sagt Żaryn zum Migrationsdruck an der polnisch-belarussischen Grenze, dass die polnischen Behörden die Identität und den Fluchtweg von mehreren Hundert illegalen Migranten überprüft hätten, die vom polnischen Grenzschutz aufgegriffen worden waren. Dies habe ergeben, dass jeder zehnte Flüchtling mögliche Verbindungen zu terroristischen Organisationen oder in den Bereich des Menschenhandels, der Kriminalität und Dokumentenfälschung habe. Błaszczak teilt mit, dass der Grenzschutz zurzeit täglich von 2.500 Soldaten der polnischen Streitkräfte unterstützt wird, die von belarussischen Soldaten provoziert würden. Seit Wochen werfen Polen und die EU dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten u. a. aus dem Nahen Osten zum illegalen Grenzübertritt an die EU-Außengrenze zu bringen und nicht nach Belarus zurückzulassen. Das Ziel des belarussischen Regimes sei, so der Vorwurf, Polen sowie andere EU-Länder zu destabilisieren. |
| Polen | 11.10.2021 | Anna Michalska, Pressesprecherin des Grenzschutzes, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass der Grenzschutz zurzeit im Gespräch mit dem Verteidigungsministerium darüber ist, die Anzahl der Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze aufzustocken. Zurzeit sind 2.500 Soldaten an der Grenze eingesetzt, um illegale Grenzübertritte aus Belarus zu verhindern. Michalska informiert, dass es vor zwei Tagen ca. 700 Versuche gab, illegal über die Grenze von Belarus nach Polen zu gelangen. Es habe sich dabei um einen bisherigen Tageshöchstwert gehandelt. Innerhalb von drei Tagen sei es zu ca. 2.000 Versuchen gekommen. Die belarussischen Grenzschützer würden die Migranten bewusst an Stellen führen, wo sie leicht die Grenze überschreiten können, so Michalska. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime zielgerichtet Migranten aus Afrika und Asien an die belarussische Westgrenze bringt und sie nicht ins Land zurücklässt, während die betreffenden EU-Grenzstaaten die Grenzübertritte zu verhindern versuchen. |
| Polen | 13.10.2021 | Andrzej Sadoś, Ständiger Vertreter Polens bei der Europäischen Union, informiert Medienberichten zufolge auf einem Treffen in Brüssel seine europäischen Amtskollegen über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Demnach seien die belarussischen Behörden und Streitkräfte aktiv daran beteiligt, illegale Grenzübertritte nach Polen zu erleichtern. Ein deutlicher Anteil der von Belarus zielgerichtet an die polnisch-belarussische Grenze gebrachten Migranten aus afrikanischen und asiatischen Staaten habe vorher in Ländern gelebt, in denen ihnen keine Gefahr gedroht habe, z. B. in Russland. Des Weiteren hätte Belarus die polnischen Grenzschützer und Soldaten durch Schreckschüsse, eine »falsche Bombe« sowie durch Lasereinsatz provoziert. Polen stehe in Kontakt mit der Agentur für europäische Grenz- und Küstenwache FRONTEX, deren Direktor das Grenzgebiet unlängst besucht habe, sowie mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. |
| Polen | 14.10.2021 | Der Sejm stimmt mit 274 Stimmen (174 Gegenstimmen, eine Enthaltung) für die Errichtung einer dauerhaften Grenzbefestigung an der Grenze Polens zu Belarus. Die Kosten werden mit 1,62 Mrd. Zloty veranschlagt. Der Gesetzesentwurf wurde vom Innenministerium eingebracht. Hintergrund ist, dass das belarussische Regime gezielt Migranten aus asiatischen und afrikanischen Staaten an die belarussische Grenze zur Europäischen Union vorlässt, die betreffenden Staaten jedoch illegale Grenzübertritte abwehren. In Polen gilt im Grenzgebiet der Ausnahmezustand. |
| Polen | 20.10.2021 | Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bietet Polen an, die Präsenz der Bundespolizei im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu erhöhen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, man unterstütze Polen bei der Abwehr illegaler Einreise, verfolge aber keine Schließung der deutsch-polnischen Grenze. Hintergrund sind die illegalen Grenzübertritte an der polnisch-belarussischen Grenze von Migranten aus afrikanischen und asiatischen Ländern, die der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko zielgerichtet herbeigeführt hat. Ein Teil der Migranten zieht weiter in Richtung Deutschland, wo im Oktober 3.200 Personen mit einem Bezug zur Belarus-Route registriert wurden. |
| Polen | 23.10.2021 | Unter dem Motto »Mütter an die Grenze. Kinder gehören nicht in den Wald« findet in Michałowo an der polnisch-belarussischen Grenze eine Demonstration für die Zulassung medizinischer und humanitärer Organisationen in die mit Ausnahmezustands belegte Zone statt. Unterstützt wird die Aktion von den Ehefrauen ehemaliger Präsidenten, Danuta Wałesa, Jolanta Kwaśniewska und Anna Komorowska. Im Grenzgebiet halten sich seit Wochen Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern auf, die der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko gezielt dorthin geholt hat. Polen will sie nicht aufnehmen, Belarus lässt sie nicht ins Land zurück. |
| Polen | 03.11.2021 | Das Außenministerium gibt bekannt, dass der Chargé d’Affaires der Republik Belarus in das Außenministerium der Republik Polen einbestellt wurde. Der Grund ist, dass in der Nacht vom 1. auf den 2. November nicht identifizierte uniformierte bewaffnete Personen über die polnisch-belarussische Grenze auf polnisches Gebiet eingedrungen seien. Piotr Wawrzyk, Staatssekretär im Außenministerium, erklärt den entschiedenen Protest Polens gegen die Verletzung der polnischen Staatsgrenze. Der Kontext ist, dass beide Staaten seit Wochen ihren Grenzschutz verstärken, da Migranten u. a. aus Ländern des Nahen Ostens vom belarussischen Regime gezielt an die polnisch-belarussische Grenze gebracht werden. Die EU und die Mitgliedsstaaten sehen darin eine Provokation, die die Antwort des belarussischen Regimes auf EU-Sanktionen sei. Belarus will die Migranten nicht zurück ins Land lassen, Polen will ihren illegalen Grenzübertritt verhindern. Polen hat im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt. |
| Polen | 03.11.2021 | Im Internetportal »Onet.pl« wird eine Erklärung ehemaliger Botschafter Polens veröffentlicht, die der »Botschafter-Konferenz der Republik Polen« (Konferencja Ambasadorów RP) angehören. Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze beginne, den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu erfüllen. So würden nach internationalem Recht verbotene sogenannte Push-Backs in Polen ausgeführt, um Migranten nach Belarus zurückzudrängen. In den polnischen grenznahen Wäldern stürben Menschen an Hunger, Unterkühlung und Erschöpfung. Das Regierungslager der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) verfolge diese aggressive Politik, um die eigene Wählerschaft zu bedienen. Hintergrund ist, dass Belarus seit Wochen Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern gezielt an seine Westgrenze vorlässt, Polen jedoch illegale Grenzübertritte zu verhindern versucht. |
| Polen | 08.11.2021 | Polnische Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Migranten im Grenzgebiet zu Belarus ein, die versuchen, den von Polen errichteten Grenzzaun zu zerstören, um in die Europäische Union zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Regime vor, Migranten zielgerichtet an die EU-Grenze zu bringen. Polen hat im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt. |
| Polen | 10.11.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfängt in Warschau den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zu einem Gespräch über die Migrationskrise im belarussischen Grenzgebiet zur EU, in das seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern vom belarussischen Regime geführt werden, während die EU-Staaten illegale Grenzübertritte zu verhindern versuchen. Das Vorgehen des belarussischen Regimes sei ein Akt des Staatsterrorismus als Rache für die Unterstützung der belarussischen Opposition durch EU-Staaten, sagt Morawiecki auf einer Pressekonferenz im Anschluss. Polen wolle mit Belarus und Russland zusammenarbeiten, wenn sie demokratische Staaten wären, die keine politische Erpressung anwenden. Morawiecki zeigt sich zufrieden, dass die EU anders als in den vorangegangenen Migrationskrisen mit einer Stimme spricht. Polen verteidige nicht nur sich selbst an der polnisch-belarussischen Grenze, sondern die Ostflanke der EU und der NATO gegen das Ziel des belarussischen Staatspräsidenten, die EU zu destabilisieren. |
| Polen | 11.11.2021 | Bundesaußenminister Heiko Maaß ruft bei einer Plenardebatte im Bundestag über die Migrationslage an der belarussischen Westgrenze zur europäischen Solidarität mit Polen auf. Außerdem fordert er weitere Sanktionen gegenüber Belarus, dem von der EU vorgeworfen wird, zielgerichtet Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern an die Grenze zu führen und illegale Grenzübertritt in die Europäisch Union zu forcieren. |
| Polen | 12.11.2021 | Nach aktuellen Angaben des Verteidigungsministeriums befinden sich knapp 15.000 polnische Soldaten zur Unterstützung des Grenzschutzes an der Grenze zu Belarus, um illegale Übertritte aus Belarus nach Polen von Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern zu verhindern. Zu diesem Zweck haben die Soldaten bisher einen 180 km langen Grenzzaun errichtet. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko vor, als Antwort auf Sanktionen gegenüber Belarus gezielt Migranten an die belarussische Westgrenze vorzulassen. |
| Polen | 12.11.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschuldigt in einem Podcast die russische Regierung, für die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze mitverantwortlich zu sein. Weiter sagt er, die belarussischen Behörden brächten manipulierte Nachrichten und Bilder über die Lage im Grenzgebiet in Umlauf, die entsprechend kritisch und vorsichtig bewertet werden müssen. Außerdem weise Belarus humanitäre Hilfe aus Polen für die Migranten zurück. |
| Polen | 13.11.2021 | Innenminister Mariusz Kamiński sagt in einem Interview im Radiosender »RMF FM«, dass zurzeit ca. 1.500 Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern in einem Lager auf belarussischer Seite im polnisch-belarussischen Grenzgebiet kampieren, Tendenz steigend. Insgesamt sollen sich 2.000 bis 4.000 Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen befinden. Um illegale Grenzübertritte zu verhindern, hat Polen den Grenzschutz mit Soldaten verstärkt. Die Kooperation Polens mit Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) bestehe darin, dass Polen Satellitenbilder über die aktuelle Situation im Grenzgebiet erhält. Polen wolle außerdem die Zusammenarbeit mit Frontex bei Abschiebungen, so Kamiński. |
| Polen | 15.11.2021 | Die Pressesprecherin des Grenzschutzes, Anna Michalska, teilt mit, dass in der vergangenen Nacht 60 Migranten in der Nähe des Ortes Połowce (im Grenzgebiet zu Belarus) mit Gewalt versucht haben, die Grenze nach Polen zu überwinden. Die Versuche seien vom polnischen Grenzschutz vereitelt worden. In den letzten 24 Stunden seien 118 versuchte Grenzübertritte nach Polen registriert worden; 39 Personen sei ein Bescheid ausgestellt worden, Polen zu verlassen. Hintergrund ist der Migrationsdruck an der polnisch-belarussischen Grenze, wo sich seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern aufhalten, um nach Polen zu gelangen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Personen ins Land geholt zu haben, mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden seit Anfang des Jahres mehr als 33.000 Versuche des illegalen Grenzübertritts registriert; im Oktober waren es knapp 17.300, im November bisher 5.100. |
| Polen | 17.11.2021 | Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Nach Aussagen des Sprechers der deutschen Regierung, Steffen Seibert, wurde die enge deutsch-polnische Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze thematisiert. Merkel habe Polen die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. An der EU-Außengrenze hat sich seit Monaten ein großer Migrationsdruck aufgebaut, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gezielt Migranten u. a. aus dem Nahen Osten an die belarussische Westgrenze vorlässt, die betreffenden EU-Staaten jedoch versuchen, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Polen wirft Belarus vor, einen »hybriden Krieg« in der Absicht zu führen, die EU zu destabilisieren. |
| Polen | 21.11.2021 | Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seiner estnischen Amtskollegin Kaja Kallas in Tallinn (Estland) sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen sei in der Lage, die Rückkehr der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze in ihre Herkunftsländer zu finanzieren. Diplomatische Initiativen mit dem Irak und anderen Ländern des Nahen Osten hätten bereits bewirkt, dass weniger Migranten aus diesen Ländern nach Belarus kommen. Um Druck auf das belarussische Regime auszuüben, sei Polen bereit, außer dem Grenzübergang in Kuźnica weitere Grenzübergänge nach Belarus zu schließen. Morawiecki trifft sich außerdem mit seinen Amtskollegen in Litauen und Lettland, um die Migrationskrise an der EU-Außengrenze zu thematisieren. Der Hintergrund ist, dass der belarussische Machthaber Aleksander Lukaschenko als Reaktion auf EU-Sanktionen gezielt Migranten u. a. aus Ländern des Nahen Osten an die belarussische Grenze zur EU vorlässt, während die betreffenden EU-Mitgliedsstaaten versuchen, illegale Grenzübertritte zu verhindern. |
| Polen | 23.11.2021 | Die Parlamentspräsidenten Polens, Litauens, Lettlands und Estlands verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung zur Migrationskrise an der Grenze zwischen der Europäischen Union und Belarus die Instrumentalisierung der illegalen Migration aus dem Nahen Osten und anderen Ländern durch das belarussische Regime. Sie rufen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Transitländer dieser Migrationsbewegung auf, Schritte gegen das belarussische Regime einzuleiten. Von der Europäischen Kommission erwarten sie Vorschläge, um den rechtlichen Rahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen anzupassen. |
| Polen | 25.11.2021 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird in Berlin von der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Die Kanzlei des Ministerpräsidenten teilt mit, das Treffen habe die Solidarität der beiden Länder im »hybriden Konflikt« mit Belarus gezeigt. Morawiecki betont, dass das belarussische Regime die EU-Ostgrenze auf die Probe stelle, indem es Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern instrumentalisiere. Dabei gehe es Belarus um die Destabilisierung der europäischen Gemeinschaft. Polen habe an der polnisch-belarussischer Grenze eine Welle illegaler Migration aufgehalten. Außerdem spricht Morawiecki mit dem künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Treffen gehören zu einer Reihe von Gesprächen Morawieckis mit den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer über die vom belarussischen Machthaber herbeigeführte Migrationskrise an der östlichen EU-Außengrenze. |
| Polen | 27.11.2021 | Am »Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus« schreibt Präsident Andrzej Duda im Nachrichtendienst »Twitter« auf Polnisch und Belarussisch, dass in Belarus knapp 900 Bürger in Gefängnissen einsäßen, weil sie ein freies und demokratisches Belarus wollen, und dass Polen diesen Wunsch unterstütze. Ähnlich äußern sich Außenminister Zbigniew Rau sowie der Stadtpräsident von Warschau, Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), der daran erinnert, dass unter den politischen Gefangenen auch Angehörige der polnischen Minderheit in Belarus sind. Solidaritätsbekundungen kommen auch von Vertretern der Botschaften Großbritanniens und der USA in Polen. |
| Polen | 09.12.2021 | Präsident Andrzej Duda trifft sich mit Swetlana Tichanowskaja, einer Anführerin der demokratischen Opposition in Belarus, die im Exil lebt. Thematisiert wird die aktuelle Lage und Stimmung in Belarus sowie ein für Februar 2022 vom belarussischen Regime angekündigtes Verfassungsreferendum. Duda sagt anschließend, beide seien davon überzeugt, dass es vom Regime manipuliert werden wird. Die Weltöffentlichkeit müsse weiter darüber informiert werden, dass die belarussischen Machthaber keine demokratischen Regeln im Land zulassen und Tausende Menschen inhaftiert sind und verfolgt werden. |
| Polen | 04.01.2022 | Die Pressesprecherin des Grenzschutzes (Straż Graniczna – SG), Anna Michalska, teilt der Polnischen Presseagentur (Polska Agencja Prasowa – PAP) mit, dass es im polnisch-belarussischen Grenzgebiet weiterhin zu Provokationen vonseiten der belarussischen uniformierten Dienste kommt. Sie würden polnische Grenzschützer mit Steinen bewerfen und Lasern blenden; die Zerstörung des Grenzdrahtes an verschiedenen Stellen werde ebenfalls auf belarussische Aktivitäten und nicht auf Migranten zurückgeführt. Hintergrund ist, dass Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern seit Monaten versuchen, die Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union zu überqueren. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wirft die EU vor, die Migranten gezielt ins Land geholt zu haben und die EU destabilisieren zu wollen. |
| Polen | 18.01.2022 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt den im polnischen Exil lebenden belarussischen Oppositionsführer Pawel Latuschka. Angesichts einer neuen Welle von Repressionen gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus und fast 1.000 politischen Gefangenen, darunter auch führende Mitglieder der polnischen Minderheit in Belarus, äußert sich Rau tief beunruhigt über die innenpolitische Situation und sagt dem demokratischen Belarus weiter die Unterstützung Warschaus zu. |
| Polen | 02.02.2022 | Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass es in den nächsten Tagen 1.700 Soldaten nach Polen entsenden wird sowie 1.000 nach Rumänien und 300 nach Deutschland. Hintergrund ist die russisch-ukrainische Krise. Russland hat ca. 120.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze – sowie in Belarus im Rahmen eines Militärmanövers – zusammengezogen; die Ukraine, die NATO, die Europäische Union und die USA schließen eine russische Invasion in die Ukraine nicht aus. |
| Polen | 22.02.2022 | Laut einem Entwurf des Innenministeriums soll das Aufenthaltsverbot im Grenzstreifen zu Belarus über den 1. März hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Das Verbot besteht seit dem 1. Dezember 2021 und wurde infolge der Migrationskrise an der belarussischen Grenze verhängt. |
| Polen | 23.03.2022 | Das Außenministerium gibt eine Erklärung zum ersten Jahrestag der Inhaftierung von Andżelika Borys und Andrzej Poczobut, führende Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, ab. Belarus ignoriere konsequent alle Bemühungen Polens um Freilassung. Die Festsetzung durch die belarussischen Behörden sei Ausdruck der Missachtung der Menschenrechte und der Diskriminierung von Minderheiten in Belarus und kein Einzelfall. |
| Polen | 08.04.2022 | In einer Erklärung verurteilt das Außenministerium entschieden die Einstellung des polnischsprachigen Unterrichts in zwei Schulen in Grodno und Waukawysk (Belarus). Dies sei ein weiterer Angriff auf die polnische Minderheit in Belarus und verstoße gegen den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, den Polen und Belarus 1992 geschlossen haben. |
| Polen | 09.06.2022 | Innenminister Mariusz Kamiński teilt auf Twitter mit, dass das seit 1. Dezember 2021 geltende befristete Aufenthaltsverbot in 183 Ortschaften des Grenzgebietes zu Belarus am 30. Juni endet. Anschließend sollen die Woiwoden der Woiwodschaften Podlachien (województwo podlaskie) und Lublin (woj. lubelskie) ein Aufenthaltsverbot in einem 200 Meter breiten Streifen diesseits der polnischen Grenze zu Belarus verhängen. Laut offiziellem Zeitplan soll bis zum 30. Juni der Bau des polnischen Grenzzaunes an der Grenze zu Belarus fertig gebaut sein. Zurzeit sind ca. 130 der 186 Kilometer langen Barriere fertig gestellt. |
| Polen | 06.07.2022 | Der Parlamentarische Ausschuss für den Kontakt mit den Polen im Ausland verabschiedet eine Stellungnahme, in der er die Zerstörung des Grabfeldes für die Soldaten der Heimatarmee (Armia Krajowa – AK) in Mikulischki (Belarus) als Akt staatlichen Vandalismus scharf verurteilt. Medienberichten zufolge waren die 22 Gräber mit Planierraupen dem Erdboden gleichgemacht worden. Auch das Außenministerium Polens protestierte und bestellte den Chargé d'Affaires der Botschaft der Republik Belarus in Warschau ein. |
| Polen | 03.08.2022 | Der stellvertretende Außenminister Marcin Przydacz teilt mit, dass für den Folgetag der Chargé d’Affaires von Belarus ins Außenministerium einbestellt ist. Der Anlass ist, dass in Belarus die Journalistin Iryna Slaunikawa vom Kreisgericht in Homel wegen angeblicher Bildung einer extremistischen Vereinigung zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilt worden ist. Slaunikawa ist seit 15 Jahren mit der polnischen Fernsehanstalt TVP verbunden, vorher hatte sie bei dem von Polen getragenen TV-Sender Belsat gearbeitet. Polen werde seinen entschiedenen Protest gegen das Vorgehen äußern und die sofortige Freilassung von Slaunikawa sowie anderer unrechtmäßig festgesetzter Personen, darunter der Journalist und Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, Andrzej Poczobut, fordern, kündigt Przydacz an. |
| Polen | 09.08.2022 | Aus Anlass des zweiten Jahrestages der gefälschten Präsidentenwahlen in Belarus eröffnen Kulturminister und Vizeministerpräsident Piotr Gliński und der Staatssekretär im Außenministerium Piotr Wawrzyk im Warschauer Łazienki-Park die Freiluftausstellung »Weiß-rot-weiß«. Gezeigt werden 19 Arbeiten eines internationalen Plakatwettbewerbs, der sich mit den Protesten der belarussischen Zivilgesellschaft für Freiheit und Menschenrechte auseinandersetzte. Von den rund 250 eingereichten Werken wurden drei prämiert und 14 ausgezeichnet. |
| Polen | 05.12.2022 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit, teilt im Nachrichtenkanal Twitter mit, dass Belarus Falschmeldungen über Polen und die baltischen Staaten verbreitet. Demnach beschuldige Belarus diese Staaten, Belarus die Souveränität nehmen zu wollen, weshalb Minsk seine Wirtschaft und seine Streitkräfte stärken und mobilisieren sowie seine Zusammenarbeit mit Russland und China vertiefen müsse. |
| Polen | 08.12.2022 | Swetlana Tichanowskaja, belarussische Oppositionsführerin im litauischen Exil, trifft sich in Danzig (Gdańsk) mit Lech Wałęsa, ehemaliger Anführer der oppositionellen Solidarność-Bewegung in der Volksrepublik Polen und später Staatspräsident der Republik Polen. Tichanowskaja zufolge sagte Wałęsa, dass gegenwärtig ein guter Zeitpunkt für Veränderungen sei, da Russland infolge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine international isoliert sei. Außerdem finden Gespräche mit Aleksandra Dulkiewicz, Stadtpräsidentin von Danzig, und Magdalena Czarzyńska-Jachim, Vize-Stadtpräsidentin von Zoppot (Sopot) statt. Anschließend reist Tichanowskaja nach Warschau, wo sie sowie Vertreter der belarussischen Community von Präsident Andrzej Duda empfangen werden. Duda spricht sich in seiner Ansprache für ein freies und souveränes Belarus aus, dessen Gesellschaft über sich selbst bestimmt. Polen wolle keine Grenze mit »einem von Russland besetzten Territorium« haben. |
| Polen | 17.01.2023 | Präsident Andrzej Duda äußert sich am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos (Schweiz) zum Prozessbeginn gegen den Aktivisten der polnischen Minderheit in Belarus Andrzej Poczobut, der am Vortag in Grodno (Belarus) vor Gericht gestellt wurde. Polen fordere fortwährend Poczobuts Freilassung, seine Inhaftnahme sei ein Zeichen des Autoritarismus und des Terrors des belarussischen Regimes. Dieses behandele Poczobut als Spielball, da Belarus im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Seite Russlands, Polen jedoch an der Seite der Ukraine stehe. Diese zusätzliche Gegnerschaft verstärke die Schwierigkeiten bei der Unterstützung für Poczobut vonseiten Polens, so Duda. Poczobut, der zum Vorstand des im Jahr 2005 von Belarus offiziell für illegal erklärten Verbands der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi – ZPB) gehört, sitzt seit März 2021 in Haft. Ihm wird Aufruf zum Hass und Rehabilitierung des Nationalsozialismus vorgeworfen. Seit Oktober 2022 steht er auf der belarussischen Terroristenliste. Der ZPB berichtete in den letzten Jahren wiederholt über festgenommene Mitglieder und Schikanen. |
| Polen | 02.02.2023 | In Warschau findet ein Treffen des polnisch-US-amerikanischen Strategischen Dialogs statt. Thematisiert wird die gemeinsame Unterstützung der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt. Belarus, Nordkorea, der Iran und China werden aufgefordert, Russland nicht zu unterstützen. Im Bereich der wirtschaftlichen bilateralen Zusammenarbeit wird die Notwendigkeit der Diversifizierung der Gaslieferungen nach Europa betont und die Bereitschaft beider Staaten, beim Aufbau der zivilen Nutzung der Kernenergie in Polen zusammenzuarbeiten. |
| Polen | 08.02.2023 | In einer Stellungnahme verurteilt das Außenministerium aufs Schärfste das Urteil eines Gerichts in Grodno (Belarus) von acht Jahren Freiheitsentzug für Andrzej Poczobut. Poczobut, der dem Vorstand des Verbands der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi) angehört, sei ein Schauprozess gemacht worden, der politisch motiviert sei und auf die polnische Identität ziele. Polen fordert Belarus auf, seinen bilateralen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen und seine Aktivitäten gegen die polnische Minderheit in Belarus einzustellen. Weiter fordert Polen die sofortige Freilassung von Poczobut sowie der anderen inhaftierten Angehörigen des Verbands der Polen in Belarus, darunter Andżelika Borys. |
| Polen | 09.02.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński teilt mit, dass der polnisch-belarussische Grenzverkehr am Übergang in Bobrowniki ab dem Folgetage bis auf Weiteres eingestellt wird. Außerdem lässt Kamiński eine Liste von Personen aus dem Umkreis des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko erstellen, die für Repressionen an Angehörigen der polnischen Minderheit in Belarus verantwortlich sind, um Sanktionen gegen sie verhängen zu können. Hintergrund ist das Urteil eines belarussischen Gerichtes vom Vortag, das Andrzej Poczobut, der dem Vorstand des Verbands der Polen in Belarus (Związek Polaków na Białorusi) angehört, zu acht Jahren Haftstrafe verurteilt hat. |
| Polen | 25.03.2023 | Nach Informationen der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna hat der Ministerrat beschlossen, einige Artikel des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gegenüber Belarus auszusetzen, da Belarus den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine logistisch unterstützt. Polen werde Belarus keine Informationen über seine Streitkräfte mehr zur Verfügung stellen. |
| Polen | 31.03.2023 | In Lodz (Łódź) endet das zweitägige Außenministertreffen der Bukarest Neun (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unterstreicht Außenminister Zbigniew Rau, dass die Stimme der östlichen NATO-Staaten einstimmig und deutlich hörbar sein sollte. Die Staaten der Bukarest Neun werden sich für die Ausarbeitung von Plänen zur Verteidigung des NATO-Territoriums gegenüber Russland und Belarus einsetzen, so Rau. |
| Polen | 23.04.2023 | Jacek Sasin, Minister für Staatliche Aktiva, kündigt die Einrichtung eines neuen Militärstützpunktes der polnischen Streitkräfte in Augustów (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie) an. Augustów liegt im Gebiet der sog. Suwalki-Lücke um die polnisch-litauische Grenze herum, die für die NATO-Staaten die einzige Landverbindung zu den baltischen Staaten darstellt. Die Grenze trennt außerdem die russische Oblast Kaliningrad von Belarus. |
| Polen | 13.05.2023 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass am Vorabend im polnischen Luftraum ein Flugobjekt aus Richtung Belarus kommend gesichtet wurde. Es handele sich vermutlich um einen Beobachtungsballon. In der Nähe von Bydgoszcz habe das polnische Radarsystem den Kontakt verloren. Vizeinnenminister Błażej Poboży sagt in einem Gespräch mit TVN 24, das sei bereits der zweite beobachtete Ballon innerhalb weniger Stunden. Der erste habe den polnischen Luftraum wieder verlassen. |
| Polen | 21.05.2023 | Am Tag des politischen Gefangenen ruft das Außenministerium Polens die Regierung von Belarus auf, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen. Das polnische Außenministerium geht von knapp 1.500 Inhaftierten aus, die in Belarus diesen Status haben. |
| Polen | 24.05.2023 | In Warschau findet eine Konferenz zur langfristigen Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Belarus statt, die vom Außenministerium der Republik Polen und dem Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft organisiert wird und an der auch Vertreter der belarussischen Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition teilnehmen. Drei Runde Tische beschäftigen sich mit Fragen der Unterstützung in den Bereichen Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur. |
| Polen | 29.06.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt nach der Sitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) mit, dass die Grenzkontrollen zu Belarus verstärkt werden. Dies steht im Zusammenhang damit, dass sich Soldaten der russischen Söldnerarmee Wagner in Belarus befinden sollen. Die Wagner-Armee kämpft an der Seite Russlands im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der vergangenen Woche hat sie einen Vormarsch auf Moskau unternommen, der jedoch von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin angeblich aufgrund von Verhandlungen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgebrochen wurde. |
| Polen | 03.07.2023 | Nach dem Treffen mit Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak in Zamość (Ostpolen) mahnt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rasche Fortschritte beim Aufbau und Betrieb eines Reparaturzentrums für deutsche und polnische Leopard 2-Kampfpanzer in Polen an. Auf dessen Einrichtung in Gleiwitz (Gliwice) durch das polnische Rüstungsunternehmen Bumar-Łabędy haben sich beide Seiten bereits im April im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geeinigt. Dem Magazin Der Spiegel zufolge hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen Polens für Instandsetzungsarbeiten für überteuert. Błaszczak spricht sich dafür aus, dass die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme in Zamość verlängert wird, da die Bedrohung für Polen mit der Verlegung von russischen Atomwaffen und Kämpfern der Söldnertruppe Wagner ins Nachbarland Belarus weiter gestiegen sei. |
| Polen | 13.07.2023 | Nach dem zweitägigen NATO-Gipfel in Vilnius (Litauen), der am Vortag endete, beruft Präsident Andrzej Duda zur Berichterstattung über das Gipfeltreffen den Nationalen Sicherheitsrat (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) ein. Duda zeigt sich zufrieden, dass Belarus auf dem Gipfel als Gefahr eingeschätzt wurde. Er führt dies u. a. auf den Brief zurück, den er gemeinsam mit seinem litauischen und seinem lettischen Amtskollegen vor dem Gipfel an die NATO-Partner geschickt hat und in dem sie das von Belarus ausgehende Sicherheitsrisiko für Ostmitteleuropa darstellen. Auch Außenminister Zbigniew Rau hebt hervor, dass Belarus zum ersten Mal als Gefahr in NATO-Dokumenten genannt wird. Der Hintergrund ist, dass Russland im Rahmen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine Atomwaffen in Belarus stationiert und Belarus Truppen der privaten russischen Söldnerarmee Wagner aufgenommen haben soll. |
| Polen | 21.07.2023 | Der polnische Grenzschutz verweigert der russischen Tennisspielerin Vera Sworonewa die Einreise nach Polen. Sworonewa wollte an einem Tennisturnier in Warschau teilnehmen. Polen verweigert Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Einreise. |
| Polen | 03.08.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit dem Präsidenten Litauens, Gitanas Nausėda, in Suwałki (Nordostpolen) zu Gesprächen über die Sicherheitslage an der Grenze von Polen, Litauen und Lettland zu Belarus, nachdem Soldaten der russischen privaten Söldnerarmee Wagner von Belarus aufgenommen worden waren. Morawiecki warnt vor einer realen Gefahr durch die Wagner-Soldaten in Belarus, die auf ca. 4.000 Personen geschätzt werden. Die Söldner könnten dafür eingesetzt werden, illegal Migranten aus Krisengebieten in die EU zu schleusen mit dem Ziel, dort die Lage zu destabilisieren, oder sie könnten selbst als Migranten in die EU eindringen, um Sabotageakte durchzuführen. |
| Polen | 07.08.2023 | Vizeinnenminister Maciej Wąsik teilt mit, dass Belarus in Zusammenarbeit mit Russland zurzeit Migranten aus Krisengebieten an die polnisch-belarussische Grenze bringe, damit sie illegal die Grenze zur Europäischen Union überqueren. Die von Polen gebaute Grenzbefestigung werde dabei zerstört und es gebe Übergriffe auf die polnischen Grenzschützer. Im Juli hätten ca. 4.000 Personen versucht, die Grenze illegal zu überqueren. Der polnische Grenzschutz habe daher beim Verteidigungsministerium um die Entsendung von mehr Soldaten an die Grenze nachgesucht. |
| Polen | 16.08.2023 | In einem Radiointerview im Sender Polskie Radio 1 warnt Vizeinnenminister Maciej Wąsik vor Provokationen vonseiten Belarus an der polnisch-belarussischen Grenze mit dem Ziel, die Lage in Polen zu destabilisieren und die Parlamentswahlen im Oktober in Polen zu beeinflussen. Verletzungen des polnischen Luftraums durch belarussische Hubschrauber vor wenigen Wochen habe der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko veranlasst, damit die polnische Opposition die Regierung in Polen kritisieren könne, sagt Wąsik. Für Lukaschenko sei es besser, wenn auf polnischer Seite »weiche« Akteure seien, als solche, die entschieden für die polnischen Interessen eintreten. |
| Polen | 17.08.2023 | Der Sejm stimmt mit 233 Ja-Stimmen bei 211 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen für den Antrag der Regierung, am 15. Oktober zeitgleich mit den Parlamentswahlen ein Referendum durchzuführen. Für die Annahme des Antrags waren 227 Stimmen erforderlich. Die Fragen des Referendums lauten: Unterstützt du den Verkauf staatlichen Eigentums an ausländische Rechtssubjekte, der zu einem Kontrollverlust der Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftssektoren führt? Unterstützt du die Anhebung des Rentenalters, die Rückkehr zum angehobenen Rentenalter von 67 Jahren für Frauen und Männer inbegriffen? Unterstützt du die Aufhebung der Barrieren an der Grenze der Republik Polen mit der Republik Belarus? Unterstützt du die Aufnahme Tausender illegaler Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika gemäß dem Zwangsmechanismus der Relokation, der von der europäischen Bürokratie auferlegt ist? Der vom Sejm verabschiedete Antrag geht nun an den Gesetzgebungsausschuss, der einen entsprechenden Sejmbeschluss entwirft. Dieser muss vom Sejm mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden, damit das Referendum durchgeführt werden kann. |
| Polen | 28.08.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński empfängt in Warschau die Innenministerin Litauens, Agnė Bilotaitė, und die Innenminister Lettlands und Estlands, Māris Kučinskis und Lauri Läänemets, zur Erörterung der Sicherheitslage an der belarussischen Grenze. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Regierung von Belarus auf, die russischen Wagner-Truppen aus belarussischem Gebiet abzuziehen und alle illegalen Migranten aus den belarussischen Grenzgebieten in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Auf Provokationen vonseiten Belarus und Russlands würden die vier Länder weiter angemessen reagieren, was die Möglichkeit der Schließung von Grenzübergängen nach Belarus einschließt, heißt es in der Erklärung. |
| Polen | 29.08.2023 | Bei seinem Besuch im unlängst gegründeten Artilleriestützpunkt in Olecko (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) sagt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Polen verfolge gegenüber Russland eine Politik der militärischen Abschreckung mit dem Ziel, dass Russland Polen nicht überfalle. Daher werde die polnische Armee verstärkt im Bereich der Suwalki-Lücke stationiert. Die Suwalki-Lücke ist das Stück polnisch-litauischer Grenze, das zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus liegt. Es ist die einzige Landverbindung der baltischen Staaten nach Polen und Westeuropa. |
| Polen | 30.08.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński, Außenminister Zbigniew Rau und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak halten in Usnarz Górny (Woiwodschaft Podlachien/wojewódzwto podlaskie) eine Beratung zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ab. Die polnische Grenze sei von den polnischen uniformierten Diensten gut geschützt und bewahre Europa vor dem Chaos, das das russische und das belarussische Regime provozieren wollen, sagt Kamiński anschließend in einer Stellungnahme. Das Militärmanöver in Belarus, das am 1. September unter Beteiligung der russischen Streitkräfte beginnen soll, wertet er als Teil der psychologischen Kriegsführung gegenüber Polen. Er gehe davon aus, dass es sich nicht um ein großes Manöver handeln werde, da die russischen Truppen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gebunden sind. |
| Polen | 08.09.2023 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit, warnt vor Störversuchen vonseiten Russlands und Belarus am Tag der Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober sowie während des Wahlkampfes. Żaryn sagt, Russland wolle einen Regierungswechsel in Polen, damit sich die polnisch-russischen Beziehungen zum Vorteil Russlands verändern. |
| Polen | 28.10.2023 | Stanisław Żaryn, Vizeminister zur Koordination der Geheimdienste, teilt im Kurzmitteilungsdienst »X« mit, dass Russland weiter aktiv daran beteiligt sei, die EU-Außengrenze mit Belarus (Polen, Litauen, Lettland) zu destabilisieren, indem Migranten u. a. aus arabischen Länder dorthin gebracht werden, um illegal die Grenze in die EU zu passieren. |
| Polen | 29.11.2023 | Nach Informationen über massenhafte Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Verhöre und Verhaftungen in den letzten Tagen in Belarus verurteilt das Außenministerium der Republik Polen erneut die repressiven Maßnahmen, die sich gegen die belarussische Bevölkerung, insbesondere gegen die Kreise exilierter Oppositioneller und die von ihnen gegründeten Einrichtungen richten. Das belarussische Regime zeige mit seinem Vorgehen Angst und Ratlosigkeit gegenüber der Ablehnung der Diktatur und dem Wunsch nach Demokratie in der Bevölkerung. Nur wenn Minsk die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung einstelle und die politischen Gefangenen freilasse, könne sich die Politik Polens und der Familie demokratischer Staaten gegenüber Belarus ändern, heißt es in der Erklärung des polnischen Außenministeriums. |
| Polen | 25.01.2024 | Das Außenministerium zeigt sich in einer Erklärung sehr besorgt über Informationen aus Belarus, wonach das belarusische Regime massenhaft Durchsuchungen und Verhaftungen unter ehemaligen politischen Gefangenen und Angehörigen von aktuell aus politischen Gründen Inhaftierten durchführen lasse. Polen verurteile entschieden die systematischen Repressionen der belarusischen Machthaber gegen die eigene Bevölkerung, wozu auch die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten gehöre. Die belarusische Regierung werde aufgerufen, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft einzustellen. |
| Polen | 26.01.2024 | Das Außenministerium teilt mit, dass es seine Beteiligung am Programm Poland Business Harbour, das von der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im September 2020 aufgelegt worden ist, beendet. Das Programm ermöglichte die Visavergabe im beschleunigten Verfahren an Spezialisten aus strategisch wichtigen Bereichen, z. B. der Informationstechnologie. Zunächst galt es für Fachleute aus Belarus und wurde dann auf Russland, die Ukraine, Georgien, Armenien und andere Länder ausgeweitet. Im Oktober 2023 kritisierten Parlamentarier der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) die Visavergabe an russische Informatiker trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sagten, es sei nicht sicher, ob die betreffenden Personen tatsächlich Informatiker seien oder für Russland in Polen spionieren oder Desinformation betreiben würden. |
| Polen | 28.03.2024 | In Warschau finden die ersten polnisch-ukrainischen Regierungskonsultationen statt. Auf der Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal im Anschluss weist Ministerpräsident Donald Tusk darauf hin, dass Polen sich wie mit Kiew vereinbart in der EU für die Einfuhrblockade für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus in die EU eingesetzt habe. Es fehle nur noch die formale Entscheidung, dass die EU Zollzahlungen in Höhe von 50 Prozent verhängt, was einem Embargo gleichkomme. Weiter sagt Tusk, in den polnisch-ukrainischen Konsultationen seien sie auch Lösungen näher gekommen, was die Menge der nach Polen importierten landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine sowie den Transit durch Polen und die angebotenen Dienstleistungen der ukrainischen Logistikunternehmen betrifft. Der polnische Markt solle keinen Schaden nehmen. Seit mehreren Monaten protestieren polnische Bauern sowie LKW-Fahrer gegen Produkte und Transporte aus der Ukraine, die den EU-Standards nicht entsprechen und kostengünstiger sind, was zu Störungen am polnischen Markt führt. |
| Polen | 11.04.2024 | Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Warschau die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas. Thematisiert werden v. a. Fragen der Sicherheitspolitik auf bilateraler und europäischer Ebene. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss warnt Tusk davor, dass das Regime in Belarus erneut Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen herbeiführen könne, um eigene politische Ziele sowie Desintegration und Destabilisierung der Europäischen Union zu bewirken. Tusk sagt, er werde sich bei den europäischen Partnern dafür einsetzen, dass die illegale Migration und der Schutz der östlichen EU-Länder und ihrer Außengrenzen mit Priorität behandelt werden. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
