Das Ende der Gespräche über den Raketenabwehrschild zwischen Warschau und Washington ist noch immer nicht absehbar. Der Nachfolger von Regierungschef Jarosław Kaczyński setzt nicht nur auf die Verhandlungen über die Aufstellung der US-Abschussrampe auf polnischem Territorium, sondern beharrt auf zusätzlichen Sicherheitsgarantien seitens der USA und einer parallelen Modernisierungshilfe für die polnische Armee. Zudem bemüht sich die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk um die Verankerung der Abwehrschildfrage im internationalen Kontext sowie um die Verbesserung von Polens Image durch die Aufnahme von Konsultationen mit Russland in Sachen Raketenabwehr. All diese Maßnahmen lassen sich mit dem Wunsch der polnischen Regierung erklären, die politischen Kosten im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung möglichst gering zu halten.

Die Politik der erweiterten Europäischen Union gegenüber den östlichen Nachbarstaaten ist zweigeteilt. Einerseits bemüht sich die EU um eine Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland, andererseits wurden die Beziehungen zu den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor einigen Wochen in der Strategie der »Östlichen Partnerschaft« neu definiert. Zuvor waren diese im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) festgelegt worden. Bei der Gestaltung beider Richtungen der »Europäischen Ostpolitik« spielt neben Deutschland Polen eine Schlüsselrolle, nicht nur wegen der inhaltlichen Kompetenz und staatlichen Ressourcen, die dafür aufgewandt werden, sondern auch aufgrund des Konsenses in der politischen Elite des Landes, den es in dieser wichtigen außenpolitischen Frage gibt. Sowohl bei der Verschiebung der Verhandlungen um ein neues PKA mit Russland Ende 2006 als auch bei der Gestaltung der »Östlichen Partnerschaft« ist dies zum Ausdruck gekommen. (…)