Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.

Die Politik der erweiterten Europäischen Union gegenüber den östlichen Nachbarstaaten ist zweigeteilt. Einerseits bemüht sich die EU um eine Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) mit Russland, andererseits wurden die Beziehungen zu den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vor einigen Wochen in der Strategie der »Östlichen Partnerschaft« neu definiert. Zuvor waren diese im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) festgelegt worden. Bei der Gestaltung beider Richtungen der »Europäischen Ostpolitik« spielt neben Deutschland Polen eine Schlüsselrolle, nicht nur wegen der inhaltlichen Kompetenz und staatlichen Ressourcen, die dafür aufgewandt werden, sondern auch aufgrund des Konsenses in der politischen Elite des Landes, den es in dieser wichtigen außenpolitischen Frage gibt. Sowohl bei der Verschiebung der Verhandlungen um ein neues PKA mit Russland Ende 2006 als auch bei der Gestaltung der »Östlichen Partnerschaft« ist dies zum Ausdruck gekommen. (…)