Das polnische Parteiensystem nach den Regional- und Kommunalwahlen im November 2006

Von Tadeusz Szawiel

Zusammenfassung
Nach den Sejmwahlen im September 2005 kam es nicht zu der erwarteten Koalition der beiden Mitte-Rechts-Parteien Bürgerplattform (PO) und Recht und Gerechtigkeit (PiS) , sondern zu einer Regierung von PiS mit der nationalistischen Liga polnischer Familien (LPR) und der populistischen Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) . Die Regional- und Kommunalwahlen im November 2006 brachten keine wesentlichen Verschiebungen zwischen PO und PiS , der es gelang, die LPR zu marginalisieren. Die skandalgeplagte Selbstverteidigung verlor wieder einen Teil der ehemaligen Wählerschaft an die traditionelle Bauernpartei PSL , die aus den Novemberwahlen als der eigentliche Sieger hervorging. Die zweite Gruppierung, die wieder erstarkte, sind die in einem Wahlbündnis vereinigten Linksparteien. PiS strebt danach, mangels anderer Koalitionsoptionen die gegenwärtige Regierungskoalition aufrechtzuerhalten, während PO auf Neuwahlen hinwirkt, was zu einer Eskalation des Konflikts zwischen PO und PiS führen wird. Aus der Perspektive des Parteiensystems ist die Frage nach den Chancen und dem Tempo des Wiederaufstiegs der Linken wichtig. Zwei Phänomene werden die politische Bühne in Polen im Jahr 2007 bestimmen: das Andauern des für beide beteiligten Seiten zerstörerischen Konfliktes zwischen PO und PiS und die ständig aktuelle Perspektive vorgezogener Wahlen, falls – aus welchen Gründen auch immer – die Koalition von PiS mit Selbstverteidigung und LPR auseinander brechen sollte.

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Analyse

Polen als Rechtsstaat. Der schwierige Nachlass der Regierung Kaczyński und sein Einfluss auf die Rechtsstaatlichkeit Polens

Von Fryderyk Zoll
Der Autor weist auf den dringenden Reformbedarf bei der Zulassung zu juristischen Berufen (Anwälte, Richter) in Polen hin und skizziert die Vielschichtigkeit des Problems, die nach seiner Ansicht zu einer differenzierten Bewertung führen muss. Dabei räumt er ein, dass die PiS bzw. Kaczyński-Regierung auf existierende Missstände hinwies, aber ungeeignete Lösungsvorschläge machte, um die Fehlentwicklungen zu beheben. Die beabsichtigte Reform des Anwaltsberufs hat demnach die Gefahr herauf beschworen, anstatt einer Reform, die neben der notwendigen Öffnung des Berufs seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit gewährleisten würde, eine dem Staat untergeordnete und abhängige Gruppe von Anwälten zu schaffen. Man kann nach der Bestandsaufnahme des Autors auch nicht leugnen, dass das Ernennungsverfahren der Richter in Polen ein Legitimationsdefizit aufweist. (…)
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Analyse

Zwei Jahre PiS-Regierung – Versuch einer Bilanz

Von Gerhard Gnauck
Die Zwillinge Jarosław und Lech Kaczyński, die als Parteichef und als Präsidentschaftskandidat im Herbst 2005 zwei Wahlsiege errangen, haben (wie Wahlkämpfer es fast immer tun) versprochen, ihr Land zu verändern. Man darf ihnen bescheinigen: Das ist ihnen zum Teil gelungen. Begleiterscheinung und Preis waren Polarisierung, Konflikte und auch Skandale. Das macht ihnen wenig aus, da die scharfe Konfrontation mit in- und ausländischen Feinden des polnischen „nationalen Interesses“, wie sie es verstehen, nicht nur zu ihrem Wahlkampf, sondern auch zu ihrem Weltbild gehört. Dass die Kaczyński-Partei PiS dennoch mit guten Chancen in die vorgezogenen Neuwahlen am 21. (…)
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