Die polnisch-amerikanischen Raketenabwehrgespräche und deren politische Kosten für die Tusk-Regierung

Von Daria W. Dylla

Zusammenfassung
Das Ende der Gespräche über den Raketenabwehrschild zwischen Warschau und Washington ist noch immer nicht absehbar. Der Nachfolger von Regierungschef Jarosław Kaczyński setzt nicht nur auf die Verhandlungen über die Aufstellung der US-Abschussrampe auf polnischem Territorium, sondern beharrt auf zusätzlichen Sicherheitsgarantien seitens der USA und einer parallelen Modernisierungshilfe für die polnische Armee. Zudem bemüht sich die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk um die Verankerung der Abwehrschildfrage im internationalen Kontext sowie um die Verbesserung von Polens Image durch die Aufnahme von Konsultationen mit Russland in Sachen Raketenabwehr. All diese Maßnahmen lassen sich mit dem Wunsch der polnischen Regierung erklären, die politischen Kosten im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung möglichst gering zu halten.

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Lesetipps

  • Daria W. Dylla: Die polnische Raketenabwehrentscheidung: zwischen innenpolitischen Restriktionen und ordnungspolitischen Konsequenzen, in: Europäische Sicherheit 6/2008.
  • Maria Wągrowska: Polska za amerykańską tarczą?, in: Raporty i Analizy des Zentrums für Internationale Beziehungen [Centrum Stosunków Międzynarodowych], Warschau, 2/2006, http://www.csm.org.pl/images/rte/File/Raporty%20i%20publikacje/Raporty%20i%20analizy/2006/rap_i_an_0206.pdf.
  • Gerhard Mangott: US-Raketenabwehr und Russland, in: Welt Trends 56/2007, 125–139.
  • Stephan Frühling/Svenja Sinjen: Raketenabwehr, NATO und die Verteidigung Europas, in: Analysen und Argumente, Nr. 40, Sankt Augustin, 30. März 2007, http://www.kas.de/wf/doc/kas_10599-544-1-30.pdf.
  • Daria W. Dylla: Mehr USA = mehr Sicherheit? Eine Prämisse polnischer Außenpolitik auf dem Prüfstand, in: Osteuropa,1/2008, 63–75.
  • Thomas Jäger/Daria W. Dylla: »Ballistic Missile Defense und polnische Sicherheitsinteressen. Eine Analyse der Diskussion über die Stationierung der US-Raketenbasis auf polnischem Territorium«, in: Jäger, Thomas/Dylla, Daria W. (Hg.): Deutschland und Polen in der europäischen und internationalen Politik, Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften 2008, 289–323.

Zum Weiterlesen

Analyse

Die polnisch-russischen Beziehungen im Kontext der neuen Ostpolitik der Europäischen Union

Von Cornelius Ochmann
Die Erfahrungen mit der russischen und sowjetischen Hegemonialpolitik im Allgemeinen und mit der Polenpolitik Moskaus im Besonderen haben im Gedächtnis der Polen tiefe Spuren hinterlassen. Sie spielen bei Polens Beitrag zur Gestaltung der Wende in Kiew Ende 2004 wie auch bei der Forderung an die EU, einen neuen Ansatz gegenüber den osteuropäischen Staaten zu wagen, eine wichtige Rolle. Für die polnische Staatsräson ist Ostpolitik nicht nur eine an Russland orientierte Außenpolitik der EU. Ihr besonderer Akzent liegt auf der Einbeziehung der Ukraine, Moldawiens und Belarus’ bis hin zur Berücksichtigung des Kaukasus und Zentralasiens. Die Verknüpfung dieser Regionen mit der Interessensphäre der EU zeigt das gemeinsame Interesse Polens und Deutschlands im postsowjetischen Raum. (…)
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Analyse

Die polnisch-ukrainische Partnerschaft: Probleme und Aussichten

Von Mykola Rjabtschuk
In der EU tritt Polen als konsequentester Anwalt der Ukraine mit einem klaren Bekenntnis für eine Westintegration der Ukraine auf. Hintergrund für dieses stabile Interesse sind auf der einen Seite eine lange historische Verbindung, die trotz dramatischer Konflikte in Polen ein Wissen über und ein Interesse an der Ukraine begründen, und auf der anderen Seite aktuelle politische Strategien. Nachdem von den Staatspräsidenten Wałęsa und Krawtschuk nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 die vertraglichen Grundlagen der Nachbarschaft gelegt worden waren, standen insbesondere die guten persönlichen Kontakte zwischen den Präsidenten Kwaśniewski und Kutschma für eine sehr aktive polnische Ukraine-Politik mit dem Ziel, einen Ausgleich über die Bewertung der Vergangenheit herbeizuführen und eine strategische Partnerschaft zu begründen. Die aktuelle dritte Phase der bilateralen Beziehungen nach der „Orangenen Revolution“ ist über symbolische Handlungen bisher nicht hinausgekommen, so dass trotz des hohen Niveaus der Kooperation das Potenzial, welches einerseits die Ukraine für den Stellenwert Polens in der EU und andererseits Polen für die Demokratisierung der Ukraine bietet, noch nicht genutzt wird.
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