Seit Jahren wird in Polen kontrovers über den Bereich der Bildung diskutiert. Im Unterschied zu Deutschland, wo die Schulkompetenz bei den Bundesländern liegt, hat Polen ein zentralistisches Schulsystem: Die Entscheidungen des Bildungsministers betreffen das ganze Land. Nachdem Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 2015 die Regierungsverantwortung übernommen hatte, löste sie die seit 1999 gültige dreigliedrige Schulstruktur (Grund-, Mittel- und Oberschule) auf. Dies stieß auf deutliche Kritik, waren doch z. B. (…)

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.