Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023

Das Recht jeder Polin ist eine ungestörte Mutterschaft, ein angemessenes Gehalt und der bedingungslose Schutz vor Gewalt. Frauen, die in sehr schwierigen Bedingungen leben und von Gewalttätern zu Hause misshandelt werden, bedürfen eines besonderen rechtlichen und materiellen Schutzes vonseiten des Staates. Wir werden das Strafgesetzbuch dahin gehend ändern, dass sich der Täter vor der Strafe fürchtet und dass eine Strafe auf jeden Fall verhängt wird.

Die Verantwortung für eine gute Zukunft für jedes Kind ist nicht nur die Verantwortung der Eltern, sondern auch die des Staates. Jedes Kind hat das Recht auf materielle Absicherung, ein würdiges Leben und Bildung. Wir werden das Recht ändern, um alleinerziehende Mütter effektiv im Kampf für die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen zu unterstützen.

Wir verweigern unsere Zustimmung, dass Frauen Geiseln irgendeiner Weltanschauung sind. Frauen garantieren wir den Zugang zur kostenlosen In-vitro-Fertilisation sowie ein reales und nicht nur »auf dem Papier« bestehendes Recht auf kostenfreie Narkose bei der Geburt. Genau der gleiche Grundsatz maximaler Fürsorge für Frauen gilt beim vollständigen Zugang zu pränatalen Untersuchungen und Geburtsbegleitung.

Wir führen Sexualkundeunterricht in der Schule ein sowie zugängliche Verhütungsmittel, deren Kosten erstattet werden. Wir führen Notfall-Verhütungsmittel, die ohne Rezept erhältlich sind, wieder ein.

Wir führen Lösungen ein, die den Frauen die Möglichkeit der persönlichen und beruflichen Entwicklung garantieren. Wir machen Schluss mit der häufigen Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt. Jede Frau mit der gleichen Arbeit sowie den gleichen Qualifikationen muss die gleichen beruflichen Entwicklungschancen garantiert bekommen wie ein Mann. Deshalb werden wir die Entlohnung von Frauen und Männern mit den gleichen Qualifikationen und auf den gleichen Arbeitsstellen gleichsetzen.

Wir werden auch den Mechanismus der Geschlechtergleichheit auf Leitungs- und Managerpositionen in staatlichen Institutionen und Unternehmen, an denen der Staat Anteile hält, einführen. Standard werden in Polen Beurteilungen und Boni für Arbeitnehmer abhängig von tatsächlichen Kompetenzen und Arbeitseinsatz und nicht vom Geschlecht.

Dank des Kampfes gegen Stereotype, der Transparenz in Sachen Gehaltshöhe, der Ausräumung von Barrieren bei der Beförderung und der Unterstützung von Frauen am Arbeitsmarkt, auch in hochdotierten Bereichen, werden wir die Gehalts- und Rentenlücke zwischen Frauen und Männern schließen.

Wir stellen uns entschieden dagegen, die Frauen vor die schwierigste Alternative: Familie oder Arbeit, zu stellen. Wir erhöhen (wie in den Städten, wo Politiker der Bürgerkoalition (Koalicja ObywatelskaKO) regieren) die Anzahl der Kitaplätze und führen außerdem den zweimonatigen Vaterschaftsurlaub ein.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: Koalicja Obywatelska [Bürgerkoalition]: Twoja Polska. Program Koalicji Obywatelskiej [Dein Polen. Das Programm der Bürgerkoalition.] [Wahlprogramm 2023]. S. 16 f. https://platforma.org/dokumenty/program-koalicji-obywatelskiej (abgerufen am 02.03.2023).

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Analyse

Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus

Von Ewa Wanat
Die Frauenpolitik oszillierte in der Volksrepublik Polen zwischen formeller Gleichberechtigung und realer Geringschätzung der Rolle von Frauen in Staat und Gesellschaft. Allerdings gab es ein liberales Abtreibungsgesetz, das 1992 infolge der politischen Einflussnahme der katholischen Kirche stark eingeschränkt und unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) 2020 nochmals verschärft wurde. Doch ist dies nicht der einzige Bereich, in dem Frauen in Polen für ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen. Die Beachtung ihrer Belange fordern sie auch beim Zugang zu Verhütungsmitteln und Sexualkundeunterricht, bei der Verbesserung der Zustände rund um die Geburtskliniken, frauenfeindlichen Entgleisungen im öffentlichen Diskurs sowie der Thematisierung häuslicher Gewalt.
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