Neujahrsansprache des Präsidenten der Republik Polen für das Jahr 2022

31.12.2021

[…]

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im zu Ende gehenden Jahr wurde Polen das Ziel eines hybriden Angriffs, der vom Regime Alexander Lukaschenkos gesteuert wurde. Dank einer schnellen und entschlossenen Reaktion und – vielleicht vor allem – dank der Hingabe Tausender Beamte des Grenzschutzes, Soldaten, Polizisten und Beamte anderer Dienste, darunter auch Feuerwehrleute, haben wir als Staat und als Bürger die Prüfung bestanden. Wir haben unsere Entschlossenheit bei der Verteidigung unserer Grenze zu Belarus gezeigt und bewiesen, dass wir in der Lage sind, wirksam für unsere Sicherheit sowie auch für die Sicherheit der europäischen Gemeinschaft zu sorgen.

Wir sind stolz auf unsere Beamte und Soldaten, die bewiesen haben, welch große Verpflichtung es für sie ist, die polnische Uniform zu tragen. Vergessen wir nicht, dass auch in dieser Silvesternacht viele von ihnen unsere Grenze schützen.

Fragen unserer Sicherheit sind eng mit der Sicherheit der Länder unserer Region und ganz Europas verbunden. Ich habe in den vergangenen Wochen persönlich mit vielen internationalen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Immer traf ich auf vollkommenes Verständnis und volle Anerkennung für unsere Aktivitäten. Polen ist ein glaubwürdiger Partner in der Europäischen Union und im Nordatlantikpakt.

[…]

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: Der Präsident der Republik Polen. https://www.prezydent.pl/aktualnosci/wypowiedzi-prezydenta-rp/wystapienia/noworoczne-oredzie-prezydenta-rp-plen,47276 (abgerufen am 20.01.2022).

Vorheriger Beitrag

Zum Weiterlesen

Analyse

Die "Migrationskrise" an der polnischen EU-Außengrenze mit Belarus

Von Gert Röhrborn

Besonders in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 kam es entlang der östlichen EU-Außengrenze in den baltischen Staaten und in Polen zu einer politisch höchst problematischen und humanitär prekären Situation, in der das belarussische Regime unter Alexander Lukaschenko vor allem Personen aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Belarus einfliegen ließ, um so einen künstlichen »Migrationsdruck« auf die EU aufzubauen. Da diesen Menschen insbesondere von der polnischen Seite der Grenzübertritt entschieden und unter Anwendung von Zwangsmitteln, die zumindest in Teilen nicht mit internationalem und polnischem Recht konform waren, verweigert wurde, sie aber von belarussischen Sicherheitskräften ebenfalls mit Gewalt zurück in Richtung Polen getrieben wurden, kampierten viele von ihnen an der Grenze und versuchten verzweifelt und teils auf gewaltsame Weise, doch noch auf EU-Territorium zu gelangen. Der vorliegende Artikel beschreibt den Verlauf dieses Ereignisses und analysiert es mit Blick auf die Situation in Polen. Dabei werden Argumente für die These angeführt, dass die offiziell vertretene geopolitische Perspektive das Geschehen nicht ausreichend erfasst und die gefährlichen gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen der Reaktion der polnischen Regierung und ihrer europäischen Partner in den Hintergrund drängt.

Zum Artikel

Dokumentation