Exposé des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vor dem Sejm am 19. November 2019

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Analyse

Die polnischen Migranten in Großbritannien im Kontext des Brexit

Von Michał P. Garapich
Die Entscheidung der britischen Bevölkerung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Referendum am 23. Juni 2016 (52 Prozent Ja-Stimmen, 48 Prozent Nein-Stimmen) wurde zu einer der größten politischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte für das Land – manche behaupten sogar seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Kompliziertheit dieser Aufgabe, sowohl der Austrittsbedingungen als auch der Festlegung neuer Regeln für die künftige Zusammenarbeit mit der EU, verschlang auf jeder Seite eine gigantische Menge an Energie, Geld und politischem Atem, und die vorliegende Analyse ist nicht der Versuch, dieses zu rekapitulieren. Vielmehr ist ihr Hauptziel, die polnische Migration und die Situation dieser Minderheit in den Kontext der Ursachen einzuordnen, die zum Brexit geführt haben, und ihre gegenwärtige politisch-rechtliche Situation sowie Zukunftsperspektiven darzustellen. Allerdings lehrt die Erfahrung mit der »Brexit-Story«, dass man mit Zukunftsprognosen vorsichtig sein muss. (…)
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Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
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