Einstellungen zur bisherigen Regierungstätigkeit, Homosexualität, Demokratie und Medien

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Analyse

Nach den Parlamentswahlen in Polen – Vollendung der illiberalen Demokratie oder Wiederannäherung der politischen Lager?

Von Stefan Garsztecki
Der Sieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober fiel nach einem wenig überzeugenden Wahlkampf der Opposition und angesichts zahlreicher Wahlkampfversprechen der PiS deutlich aus. Trotz des Konfliktes der Regierung mit der Europäischen Kommission aufgrund der polnischen Justizreformen und ungeachtet einer radikalen Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien brauchte sich die PiS um die Wiederwahl letztlich keine Sorgen zu machen. Allerdings fiel der Wahlsieg knapper aus, als im Kreis um den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński herum erwartet. Das Erstarken der kleineren Parteien der Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica), die über die PiS-Liste nun mehr Abgeordnete ins Parlament einbringen, die Erfüllung der Wahlversprechen, der Verlust der zweiten Parlamentskammer an die Opposition und nicht zuletzt die sich anbahnende Nachfolgefrage im Parteivorsitz der PiS lassen trotz des überzeugenden Sieges eine schwierige Regierungszeit erwarten. (…)
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Analyse

Frauen, Frauenbild und »Frauenfrage«

Von Bożena Chołuj
Der feministische Diskurs hat sich im Polen der Transformationszeit so ausdifferenziert, dass man auch in diesem Land von Frauen, jedoch nicht mehr von einem Frauenbild sprechen kann. Es gibt zwar Bestrebungen, ein Ideal der Weiblichkeit, ein homogenes Frauenbild im Rahmen der Familienpolitik nach der Wende von 1989 herzustellen, etwa nach dem traditionellen Muster der »Mutter Polin«, aber inzwischen zerfällt auch dieses Bild im Zuge eines Pluralisierungsprozesses in mehrere Typen: Neben der »Mutter Polin« steht ihr Pendant, die emanzipierte Unternehmerin, neben der »gastronomischen Mutter« eine Karrierefrau als Politikerin oder Akademikerin, neben der keuschen Frau eine Feministin oder Hexe, je nachdem, welche Zeitung man aufschlägt. Wie die Frauen sortiert werden, ist eher von politischen Optionen abhängig und nicht von den gelebten Lebensentwürfen der Frauen selbst. Die »Frauenfrage« dagegen ist in Polen weiterhin aktuell, weil die Gleichstellung der Geschlechter seit 1989 nicht gerade oben auf der Agenda der Regierungen stand, unabhängig davon, ob sie sich als rechts oder links definierten. Ein Indikator für eine gewisse Beliebigkeit, mit der diese Problematik politisch behandelt wird, ist dabei die Tatsache des immer noch fehlenden Gleichstellungsgesetzes. (…)
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