Das Jubiläum des polnisch-deutschen Nachbarschaftsvertrags – was uns die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre lehren

Von Agnieszka Łada (Institut für Öffentliche Angelegenheiten, Warschau)

Zusammenfassung
Jubiläen fordern dazu auf, die Vergangenheit einzuschätzen und in die Zukunft zu blicken. Auch der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des polnisch-deutschen »Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit« bietet sich für eine solche Bilanz an. In diesem Falle soll aber nicht nur der Vertrag aus dem Jahr 1991 selbst Gegenstand der Reflexion sein. Zum 20. Jahrestag seiner Unterzeichnung, im Juni 2011, wurde eine Erklärung der beiden Regierungen abgegeben und das bilaterale »Programm der Zusammenarbeit« verabschiedet, das fast einhundert Projekte umfasst, die in der Zukunft umzusetzen sich beide Staaten verpflichteten. Insbesondere die Kooperationspläne sollen auf das untersucht werden, was in den vergangenen fünf Jahren erreicht wurde und wie die Liste der Projekte als solche zu bewerten ist. Anschließend werden die Ergebnisse dieser Analyse vor dem Hintergrund der seitdem eingetretenen gesellschaftspolitischen Veränderungen erörtert.

Die Ausgangssituation vor fünf Jahren

»Die polnisch-deutschen Beziehungen waren noch nie so gut«, dieser Satz wurde wie ein Mantra wiederholt, als vor fünf Jahren der Zustand des polnisch-deutschen Verhältnisses zwei Jahrzehnte nach Unterzeichnung des »Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit« bewertet wurde und Aktivitäten für die Zukunft geplant wurden. Beide Regierungen unterstrichen damals, dass die bilateralen Beziehungen Priorität für sie haben, allerdings war es nicht immer einfach, dies zu bemerken. Gründe dafür gab es mindestens zwei: Erstens waren die guten polnisch-deutschen Beziehungen zu diesem Zeitpunkt bereits so normal geworden, dass viele Angelegenheiten, Entwicklungen und Erfolge schlicht nicht mehr wahrgenommen wurden. Sogar, wenn manche Einschätzungen und angestrebten Lösungen sich hüben und drüben der Oder zu unterscheiden schienen, war man in der Lage, sich auseinanderzusetzen und Antworten zu finden, die sowohl Polen als auch Deutsche zufrieden stellten. Das gegenseitige Vertrauen erlaubte, deutlich zu sagen, wo die Grenzen eines Kompromisses in Hinblick auf die innenpolitische Lage des jeweiligen Staates liegen. Probleme wurden in der Verschwiegenheit der Kabinette gelöst, so wie das in der Diplomatie der Gegenwart gemeinhin getan wird, und es kam nicht dazu, dass ein bestimmtes Problem aufgebläht wurde. Gemeinsame Initiativen wurden auf Arbeitsebene vereinbart und ihre Umsetzung war kein Thema für Pressemeldungen. Es entstand so allerdings auch der Eindruck, dass wenig passiert. Zweitens fehlte tatsächlich eine allen Akteuren klare und bekannte Strategie der polnisch-deutschen Beziehungen in den beiden Ländern, was zur Folge hatte, dass ihr Potential im Ergebnis nicht vollends ausgeschöpft wurde. Immer jedoch funktionierte der hervorragende Kontakt auf der Linie Donald Tusk – Angela Merkel. Dieser bewirkte, dass die Bedeutung der Beziehungen von Niemandem in den Regierungseliten in Frage gestellt wurde, und im Falle von Verständigungsschwierigkeiten auf ministerialer Ebene galten die Vereinbarungen der Regierungschefs. Dennoch konnten nicht alle Probleme gelöst werden und kam es auch zu Missverständnissen.

Im Juni 2011, als sich die Unterzeichnung des polnisch-deutschen »Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit« zum zwanzigsten Mal jährte, wurde auf einer bilateralen Regierungskonsultation die »Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Nachbarn und Partner« sowie das »Programm der Zusammenarbeit anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vereinbart« verabschiedet, das die Aktivitäten für die nächsten Jahre absteckte. Es handelt sich um eine über 20 Seiten umfassende Liste von elf aufgeschlüsselten Themen, die verschiedene, für die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland wesentliche Bereiche betreffen.

Die Idee, das »Programm der Zusammenarbeit« aufzustellen, war erst kurz zuvor entstanden, als Antwort auf das Bestreben, das Treffen beider Regierungen um ein konkretes Symbol zu ergänzen, das über die Sphäre der Gesten hinausreichen und ein Zeichen für die Planung einer gemeinsamen Zukunft in vielen Bereichen sein sollte. Deshalb trugen einzelne Ressorts beiderseits der Oder die Inhalte der Liste zusammen. Gleichzeitig sollte sich der Text an einem ähnlichen Dokument orientieren, das aus Anlass des 40. Jahrestags des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich angenommen worden war.

Die Liste der Projekte ist eine sehr reichhaltige und vielfältige Sammlung von Plänen der einzelnen Ressorts für ihre zukünftige Zusammenarbeit (s. Link auf S. 7). Ihre thematischen Gruppen umfassen 1. den politischen Dialog, 2. die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, 3. Verkehr und Infrastruktur, 4. die öffentliche Sicherheit, 5. Zivilgesellschaft und Soziales, 6. Kultur, 7. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, 8. Wirtschaft und Energie, 9. Umweltschutz, 10. Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und 11. Sicherheit, Verteidigung und humanitäre Hilfe.

Die Durchsicht der Liste zeigt, dass die genannten Projekte hinsichtlich der Ausführlichkeit ihrer Beschreibung sowie der Projektkosten sehr uneinheitlich sind. Aufgeführt werden sowohl konkrete geplante Vereinbarungen oder beispielsweise besondere Tierarten, die unter den gemeinsamen Schutz gestellt werden sollen, als auch vollkommen allgemein formulierte Absichtserklärungen für die Stärkung der Zusammenarbeit. In der Mehrheit der Fälle fällt auf, dass keine Termine genannt werden, zu denen die Umsetzung des Vorhabens angestrebt wird. Die Liste der Projekte wirkt darüber hinaus sehr unsystematisch, auch wenn sie in konkrete thematische Bereiche eingeteilt ist, sowie nur schwer verifizierbar, auch fehlt die akzentuierende Prioritätensetzung. Diese Mängel lassen sich teilweise erklären. Allein die Zusammenstellung von Informationen aus den thematisch äußerst unterschiedlichen Ressorts war eine Herausforderung, was bedingt, dass die Projekte selbst sehr unterschiedlich und kaum vergleichbar sind. Da die Zusammenarbeit häufig langfristig konzipiert wurde, fehlen im Dokument konkrete Daten. Diese Langfristigkeit ist in vielen Fällen von Wert, aber wie sich bei der Evaluierung des Programms in den folgenden Jahren gezeigt hat, wäre es in einer solchen Situation besser gewesen, auch kurzfristige Ziele zu formulieren und Indikatoren zu benennen, wann diese als erreicht betrachtet werden können.

Um wiederum dem Eindruck zu entgehen, dass die Aktivitäten des einen Ressorts wichtiger als die eines anderen sind, war darauf verzichtet worden, eine Hierarchie der Projekte aufzustellen. Dies hatte sowohl Vor- als auch Nachteile. Es wurde nicht signalisiert, worauf der Schwerpunkt in der nächsten Zeit gelegt werden sollte, was die Aussagekraft dieser Projektliste minderte, umgekehrt erlaubte dies aber, die Umsetzung der Projekte von allen Beteiligten gleichermaßen zu verlangen.

Die Entstehung dieser Liste war nicht selbstverständlich und sie zu erstellen war nicht leicht, denn sie erforderte das Engagement der betreffenden Ressorts beider Länder in der relativ kurzen Zeit, die zwischen der Entscheidung, eine solche Liste zu erstellen, und dem Tag der bilateralen Regierungskonsultationen, während der sie feierlich angenommen werden sollte, verblieb. Ministerien, die nicht auf die polnisch-deutsche Zusammenarbeit eingestellt waren, mussten daher eine gewisse Mühe aufbringen, um einen entsprechenden Beitrag für das Programm beizusteuern. Doch auch dies kann sich insofern positiv auswirken, als sie sich dabei für die Zusammenarbeit mit dem anderen Land öffneten und über die Intensität derselben nachdachten. Gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass die Projekte zum Teil Vorhaben waren, die ohnehin schon geplant und/oder teilweise realisiert worden waren; andere wiederum wurden »irgendwie« zusammengeschrieben, um den erwarteten Beitrag zu liefern.

Anschließend fand die Überprüfung statt. Ein Teil der Akteure, die nicht zur Regierung gehörten und im Bereich der polnisch-deutschen Beziehungen aktiv sind, bedauerte jedoch damals schon, dass sie nicht konsultiert oder gebeten worden seien, eigene Projekte einzureichen. Zum Teil kann dies so erklärt werden, dass die Liste der Projekte ein Regierungsdokument ist und die Regierungen verpflichtet. Gleichzeitig aber finden sich auf der Liste Projekte, die von Akteuren durchgeführt werden, die nicht zur Regierung gehören, vor allem von Regionen. Die Bundesländer wurden spät nach Intervention in eigener Sache in den Vorbereitungsprozess eingebunden.

Unabhängig von verschiedenen Unzulänglichkeiten hat die Existenz des »Programms der Zusammenarbeit« unbestrittene Vorteile. Vor allem wurden die Pläne für die sehr unterschiedlichen Bereiche der polnisch-deutschen Beziehungen systematisiert. Außerdem stellt es einen wichtigen Bezugspunkt und eine Mobilisierungsmaßnahme für unterschiedliche Akteure dar. Die Regierungsstelle, die die Beziehungen zum Nachbarland koordiniert, erhielt gegenüber den einzelnen Ministerien und anderen Akteuren, die offiziell mit der Regierung in Verbindung stehen, Argumente dafür, dass im betreffenden Bereich zu handeln sei, und konnte so die Realisierung der Pläne kontrollieren.

Die Außenministerien beider Länder organisierten in diesem Zusammenhang in den ersten Jahren Treffen mit den an der Umsetzung der Projekte Beteiligten und versuchten, den Stand der Umsetzung zu resümieren. Des Weiteren trafen sich auch die Beamten beider Ressorts, um die Ergebnisse zu besprechen. Aus der Perspektive der vergangenen fünf Jahre kann festgestellt werden, dass die Erstellung und Umsetzung dieser Liste zwar eine gute Übung war, aber da die polnisch-deutschen Beziehungen als sehr gut deklariert worden waren, verspürte niemand eine besondere Motivation, die einzelnen Punkte zu realisieren, vielmehr wurde davon ausgegangen, dass schon alles seinen Gang nehmen werde. Außerdem hatten beispielsweise die beiden Außenministerien letztlich nicht die Möglichkeiten, etwas von ihren Kollegen aus anderen Ministerien im Nachbarland einzufordern. Auf deutscher Seite war die föderale Struktur ein Faktor, der die Umsetzung der gestellten Aufgaben zusätzlich erschwerte. Ein Bundesminister hat in diesem Fall kaum Möglichkeiten, auf die Aktivitäten von Landesregierungen einzuwirken, die von der Opposition gestellt werden. Trotz der hervorragenden Beziehungen an der Spitze fehlten ein deutliches Signal und die fortwährende Erinnerung daran, dass die Beziehungen zum Nachbarn Priorität bleiben müssen und die Umsetzung der einzelnen Projekte ein Ausdruck dessen ist.

Die Umsetzung ausgewählter Projekte

Es ist sehr schwierig, eine Bewertung der Umsetzung einzelner Projekte des »Programms der Zusammenarbeit« vorzunehmen, und zwar vor allem aus den bereits genannten Gründen – der fehlenden Bestimmung, bis wann die Aktivitäten durchgeführt worden sein sollen, und der Heterogenität der Projekte hinsichtlich ihres Beginns und ihres Durchführungsstadiums, als die Liste entstand. Daher handelt es sich bei den im Folgenden dargestellten bereits abgeschlossenen oder laufenden Projekte nur um ausgewählte Fälle, die als Beispiele dafür dienen, was erfolgreich war und was nicht. Dabei wird hier weder eine tiefer gehende Analyse durchgeführt, warum es sich so entwickelt hat, noch wird die Qualität der umgesetzten Vorhaben bewertet. Eine solche Analyse wird derzeit erstellt und im Juni vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych – ISP) und der Konrad Adenauer-Stiftung in Warschau veröffentlicht.

Es gibt Projekte, die entsprechend ihrer Ankündigung im »Programm der Zusammenarbeit« realisiert wurden. Der Vertrag zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenzschutz- und Zollbehörden, Punkt 4.1 im »Programm der Zusammenarbeit«, ist in Kraft getreten. Die Bekämpfung der Kriminalität im Grenzraum stellt allerdings nach wie vor eine Herausforderung dar, so dass weitere Maßnahmen in diesem Bereich notwendig sind. Ins Leben gerufen wurde auch ein gemeinsames Projekt der Gewerkschaften beider Länder unter dem Titel »Faire Mobilität«, das interessierten Arbeitnehmern Beratung gewährt (Punkt 5.6). Des Weiteren wurden trilaterale (polnisch-deutsch-ukrainische) universitäre Sommerschulen im Bereich der psychiatrischen Betreuung durchgeführt (Punkt 5.10). Gezeigt wurde die Ausstellung »Tür an Tür. Polen – Deutschland. 1000 Jahre Kunst und Geschichte« (Punkt 6.1). Außerdem wurde auf Initiative der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (SdpZ), des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS) das Alexander-Brückner-Zentrum für Polenstudien, ein Kooperationsprojekt der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Friedrich-Schiller-Universität Jena, gegründet (Punkt 7.10).

Die genannten Projekte müssen nun dahin gehend bewertet werden, inwieweit sie in ihrem Bereich die polnisch-deutschen Beziehungen nachhaltig und substanziell verändert haben. Als Beispiel für eine solche bereits erfolgte Betrachtung kann der Polnisch-Deutsche Tag in Schulen beider Länder angeführt werden. Zwar wurde er regelmäßig durchgeführt und das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) hat sich aus eigener Initiative für seine Bekanntmachung engagiert und umfangreiche Mittel bereitgestellt, doch war das Interesse, insbesondere auf deutscher Seite, gering. Die Organisation äußert sich nun dahin gehend, dass der weitere Einsatz von finanziellen Mitteln und Zeit nicht begründet ist.

In die Liste der Projekte war auch die Unterstützung der Förderung des Jugendaustauschs aufgenommen worden (Punkt 5.4). Die polnische Regierung hat sich verpflichtet, im Jahr 2016 die jährlich zu überweisende Summe zu erhöhen, um sich der Parität mit den von Deutschland bereitgestellten Mittel anzunähern. Für die Zukunft wäre es allerdings wichtig, dass sich beide Seiten verpflichten, die beschlossene Summe von fünf Millionen Euro jährlich so zu erhöhen, dass alle guten Projekte im Bereich Jugendaustausch Chancen haben, eine Zufinanzierung zu erhalten. Beide Regierungen haben bereits Gelder »für den Erhalt und die Entwicklung der Stiftung Kreisau« bereitgestellt (Punkt 5.3). Deutschland überweist in den Jahren 2013 bis 2017 jährlich 80.000 Euro. Die polnische Regierung hat aus den Mitteln des Denkmalschutzes der Woiwodschaft Niederschlesischen für die Renovierung im Jahr 2013: 1.145.570 Zloty, 2014: 199.850 Zloty und 2015: 168.932 Zloty überwiesen. Für das Jahr 2016 wird eine Unterstützung in Höhe von 115.648 Zloty geplant, womit die für die Unterstützung eingeplanten Mittel von 400.000 Euro (1.630.000 Zloty) für den Zeitraum von fünf Jahren ausgeschöpft wären. Notwendig ist aktuell also auch die Diskussion darüber, wie diese wichtige Einrichtung weiter unterstützt wird.

Im Bereich der Politik wurden die jährlichen bilateralen Regierungskonsultationen fortgesetzt; die Außenminister trafen sich wie vereinbart mindestens zweimal im Jahr. In engem Kontakt standen auch die Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten (Punkt 1.1). In den Außenressorts beider Länder findet des Weiteren seit Jahren ein Diplomatenaustausch statt, jedoch wurde kein vergleichbares Programm eines Beamtenaustauschs auf die Kanzlei des Ministerpräsidenten und das Bundeskanzleramt übertragen (Punkt 1.2).

Neben den positiven Beispielen gibt es auch Projekte, die nicht realisiert wurden. Nicht gelungen ist die Verkürzung der Fahrtzeit auf der Zugstrecke Breslau-Berlin, schlimmer noch, die Verbindung wurde eingestellt. Nur für die Zeit, in der Breslau (Wrocław) Kulturhauptstadt Europas ist, wurde ein Kulturzug eingerichtet. Auch die Bahnstrecke Berlin – Stettin (Szczecin) wurde nicht modernisiert (Punkt 2.1). Die Zusammenarbeit im Bereich der Einführung des Euro in Polen (Punkt 10.2) hat keinen Sinn angesichts des Fehlens einer eindeutigen Erklärung der polnischen Seite, wann (und ob überhaupt) Polen sich um die Einführung der gemeinsamen Währung bemühen wird.

Viele Punkte sind, wie bereits angedeutet, schwierig zu beurteilen, denn hier müsste eine tiefere qualitative Analyse ansetzen. Beispielsweise ist es nicht möglich, festzustellen, inwieweit tatsächlich »die Rolle der Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit und des Beauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen« gefördert wurden (Punkt 1.4). Nach dem Tod Władysław Bartoszewskis ist gegenwärtig das Amt auf polnischer Seite nicht besetzt. Allerdings ist ein Koordinator für die polnisch-deutsche grenznahe Zusammenarbeit im Rang eines Staatssekretärs im Innenministerium eingesetzt. In Deutschland übt die Funktion des Koordinators der Ministerpräsident des an Polen angrenzenden Bundeslandes Brandenburg aus. Hier muss also vor allem Polen eine Entscheidung treffen, ob es eine Person berufen wird, die sich allgemein den polnisch-deutschen Beziehungen widmet und wo sie angegliedert sein soll, ob an das Außenministerium oder an die Kanzlei der Ministerpräsidentin.

Solche Punkte wiederum wie »Wir befürworten die weitere Entwicklung des grenzüberschreitenden regionalen Personenverkehrs im deutsch-polnischen grenznahen Raum« (Punkt 2.4) oder »Wir wollen auch die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Binnenschifffahrt auf den Grenzgewässern von Oder und Lausitzer Neiße fortsetzen« (Punkt 2.10) sind so allgemein gehalten, dass ihre Bedeutung zunächst präzisiert werden müsste, um den Stand ihrer Umsetzung bewerten zu können.

Manche Projekte müssen auch als nicht realisierbar bzw. muss ihre Umsetzung mit Blick auf die Entwicklung der internationalen Lage in den letzten fünf Jahren als erschwert betrachtet werden. Schwierig ist es beispielsweise, zurzeit das Vorhaben zu erfüllen »Die Außenministerien beider Länder werden ihre Zusammenarbeit mit ihren russischen Partnern im Rahmen trilateraler Konsultationen fortsetzen, deren grundsätzliches Ziel der Ausbau und die Stärkung des Vertrauens auf dem europäischen Kontinent ist« (10.10). In den ersten Jahren nach Unterzeichnung des »Programms der Zusammenarbeit« war es zu trilateralen Treffen gekommen. Eines der konkretesten Ergebnisse ist die Einführung des Kleinen Grenzverkehrs zwischen Polen und Kaliningrad, die von Berlin auf EU-Ebene nachdrücklich unterstützt worden war.

Die aktuelle Situation

Fünf Jahre nach der Entstehung des »Programms der Zusammenarbeit« stellt sich die Frage nach dem Realisierungsstand. Die Zusammenstellung einer solchen Auflistung für die nächsten Regierungskonsultationen am 22. Juni 2016 kann hier wertvolle Informationen liefern. Gut wäre es allerdings, diese Evaluation nicht als Ausganspunkt für die Formulierung von Vorwürfen oder Schuldzuweisungen zu verstehen, da, wie bereits erwähnt, eine eindeutige Bewertung häufig nicht möglich ist. Informativ und nützlich ist jedoch die Reflexion darüber, was gelang und was aus welchen Gründen nicht, sowie darüber, was noch vor uns liegt.

Aus Anlass des 25. Jahrestags der Unterzeichnung des polnisch-deutschen Vertrags stellt sich auch die Frage, ob es sich lohnt, die Übung von 2011 zu wiederholen oder ihre Fortsetzung anzukündigen. Die Analyse des im Zusammenhang mit dem »Programm der Zusammenarbeit« Erreichten und die aktuelle Situation der polnisch-deutschen Beziehungen motivieren nicht dazu. Die Fortsetzung der Liste würde bedeuten, dass die realisierten Punkte als solche dokumentiert würden, bei den derzeit laufenden bzw. geplanten Projekten der Zeitplan ergänzt würde und diejenigen gestrichen würden, deren Durchführung sich als nicht möglich erwiesen hat. Das wäre allerdings eine sehr technische Aufgabe und eine Übung um der Übung willen, die für die bestehende Praxis der polnisch-deutschen Beziehungen nicht viel ändern würde. Die erwähnte Evaluation zu Informationszwecken scheint hier die bessere Lösung zu sein. Dagegen würde die Erstellung einer neuen Liste eine neue Herangehensweise erfordern. Nicht nur, dass die Projekte in bereits begonnene und geplante, in allgemeine und spezifizierte eingeteilt werden müssten, es müssten auch Termine für ihre Realisierung angesetzt werden und Faktoren, die erlauben festzustellen, wann das Projekt als erreicht betrachtet werden kann. Vor allem aber bedürfte eine neue Liste des deutlichen Signals der obersten politischen Ebene, dass die Beziehungen zum Nachbarland Priorität haben und dass in jedem Bereich Anstrengungen unternommen werden müssen, um sie dauerhaft zu stärken. In der gegenwärtigen Situation ist das nicht realistisch.

Die aktuelle Ausgangssituation stellt sich nämlich anders dar als im Jahr 2011. Vor allem fehlt der direkte, zielgerichtete Kontakt auf höchster Ebene. In Situationen der Unsicherheit und sich entwickelnder Probleme schweigt die Telefonverbindung zwischen dem Bundeskanzleramt und der Kanzlei der Ministerpräsidentin. Es fehlt Vertrauen, und das auf verschiedenen Ebenen. Dies resultiert nicht nur aus der Unkenntnis des Partners, die infolge des Regierungswechsels in Polen bestehen darf, sondern auch aus der signalisierten Abneigung der polnischen Seite, starke polnisch-deutsche freundschaftliche Bindungen aufzubauen, während die deutsche Seite versucht, sich in der neuen Situation zurechtzufinden.

Personen, die in Polen Schlüsselbedeutung für die Außenpolitik haben, weisen deutlich darauf hin, dass Deutschland nicht mehr der wichtigste politische Partner ist, sondern nur noch ein Wirtschaftspartner. Zudem werden die Errungenschaften des vergangenen Vierteljahrhunderts nicht herausgestellt, sondern das Augenmerk auf das Vernachlässigte gerichtet. Eine realistischerer und kritischerer Umgang mit diesen Beziehungen muss nicht schlecht sein, allerdings lässt sich aktuell beobachten, dass auch von oben kein Signal an die unteren Ebenen gesendet wird, dass die Kontakte mit dem westlichen Nachbarn gepflegt werden und sie prioritär behandelt werden müssen. Auch wenn vor fünf Jahren eine solche beständige und klare Ansage ebenfalls manchmal fehlte, gelang es doch oftmals, weitere Aktivitäten zu vereinbaren, weil auf das bestehende Vertrauen gesetzt wurde sowie auf die Überzeugung, dass eine konstruktive Kooperation notwendig sei.

Darüber hinaus formuliert die polnische Seite nicht, was sie konkret in den polnisch-deutschen Beziehungen ändern möchte. Außer Themen zu benennen, sollten in den Beziehungen zu Deutschland auch konkrete Punkte aufgezählt werden, in denen Veränderungen erwartet werden.

Auf deutscher Seite wiederum herrschen zunehmend Enttäuschung und Ungeduld. Denjenigen, die im deutsch-polnischen Dialog stark engagiert sind, fällt es immer schwerer, ihre Kollegen in unterschiedlichen Institutionen davon zu überzeugen, dass es die Beziehungen mit den Polen wert sind, dass man in sie investiert, zumal es zweifelhaft geworden ist, ob des angestrebte Ziel erreicht wird, und von der anderen Seite im Austausch nichts zu erwarten ist. In Berlin herrscht zunehmend die Überzeugung, dass der gute Wille auf deutscher Seite nichts ändern wird, weil »den Polen nichts daran gelegen ist«. Aus dieser Sicht zahlt es sich also nicht aus, aktuell in die Beziehungen zu investieren. Eher macht sich die Tendenz breit, Veränderungen abzuwarten.

Der Zusammenstoß der deutschen Strategie des Abwartens mit der polnischen Strategie, zielgerichtet zu demonstrieren, dass Polen ohne Deutschland zurechtkommt, kann zu einer weiteren Entfernung führen und einen großen Rückschritt bedeuten, was umso schlimmer ist, da Europa – und nicht nur Polen und Deutschland – gegenwärtig eine gute polnisch-deutsche Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen besonders braucht. Auch wenn der Vergleich des polnisch-deutschen Tandems mit dem deutsch-französischen etwas abgenutzt erscheint, ist es doch sinnvoll, an dieser Stelle auf ihn zurückzukommen. Auch auf der Linie Berlin – Paris stand in den letzten Jahren nicht immer alles zum Besten. Die Unterschiede und Missverständnisse betrafen allerdings konkrete Bereiche. Davon unangefochten blieb dagegen die Überzeugung, dass trotz der Differenzen der gute Wille in Kombination mit Taten gezeigt, die Ähnlichkeiten unterstrichen und Kompromisse angestrebt werden müssen, sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene. Möge es auch so im Falle der polnischen und der deutschen Regierung sein.

Die aktuellen Signale gestatten keinen Optimismus. Zwar werden Ende Juni 2016 bilaterale Regierungskonsultationen stattfinden. Am 16. Juni, vor dem Jahrestag der Unterzeichnung des polnisch-deutschen Vertrags, werden sich beide Präsidenten in Berlin und am nächsten Tag in Warschau treffen, aber es ist nichts von einem Ereignis zu hören, das sich an die polnische und die deutsche Gesellschaft richten würde – dabei ist gerade die Annäherung zwischen den Menschen eine der besten und wichtigsten Früchte des vergangenen Vierteljahrhunderts. Das Polnisch-Deutsche Forum, das ursprünglich eine Veranstaltung sein sollte, die Vertreter der Zivilgesellschaft und Experten zusammenführt, konnte diese Lücke nicht füllen, da es praktisch von den beiden Außenministerien gelenkt wird. Aus den großen Plänen einer Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor wird nichts. Die Ironie des Schicksals hat dagegen bewirkt, dass just an dem Tag das Fußballspiel Polen gegen Deutschland im Rahmen der Europameisterschaft 2016 stattfinden wird – die Rivalität auf dem Fußballplatz wird eher noch die polnisch-deutsche Stimmung anheizen, als negative Emotionen zu mildern.

Diese Schwierigkeiten auf politischer Ebene müssen überwunden werden, da eine gute polnisch-deutsche Zusammenarbeit notwendig ist. Abgesehen von diesen Beziehungen existiert aber auch ein ganzes Spektrum von Kontakten auf institutioneller, gesellschaftlicher und unternehmerischer Ebene. Negative Signale »von ganz oben« können sich zwar negativ auf diese Beziehungen niederschlagen, aber ihre Kraft und ihr Grad an Verbindlichkeit ermutigen zur Hoffnung, dass viele wichtige Projekte in unterschiedlichen Bereichen weiter vorangetrieben werden – manchmal vielleicht sogar mit einer größeren Dynamik.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Informationen über die Autorin und Lesetipps finden Sie auf der nächsten Seite.

Lesetipps / Bibliographie

  • Floskeln oder Fakten? Die deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität, Agnieszka Łada (Veröffentlichungsjahr: 2014)
  • Floskeln oder Fakten? Polen und Deutschland auf dem Weg zu Polens Euroeinführung, Agnieszka Łada (Veröffentlichungsja hr: 2013)
  • Floskeln oder Fakten? Das Programm der deutsch-polnischen Zusammenarbeit auf dem Prüfstand, Agnieszka Łada (Veröffentlichungsjahr: 2012)
  • Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Nachbarn und Partner, <http://www.polen.diplo.de/contentblob/4070170/Daten/1384734/gemeinsameerklaerung.pdf>; (abgerufen am 12.05.2016).
  • Programm der Zusammenarbeit anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vereinbart, <http://polen.diplo.de/contentblob/4070182/Daten/1384736/programmdtplvetrag.pdf>; (abgerufen am 12.05.2016).

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Der bisherige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński verschärfte in den vergangenen zwei Jahren durch seine konfrontative Politik die bestehenden Antagonismen in der polnischen Gesellschaft und mobilisierte mit seiner Art der Regierungsausübung die Gegner der Politik und Programmatik der PiS, die vor zwei Jahren noch in hohem Maße Wahlabstinenz geübt hatten. Die vorzeitigen Parlamentswahlen wurden zum Plebiszit. Die Wahlbeteiligung war höher als jemals seit 1989 und der Stimmenanteil für die siegreiche Partei niemals so hoch wie bei den Parlamentswahlen 2007. Den Wahlsieg errang die PO durch die Mobilisierung der Jungen, der besser Ausgebildeten und der großstädtischen Bevölkerung. Der Teil Polens, der von einer zugewanderten, durchmischten und insofern differenzierten Bevölkerung bewohnt wird (westliche und nördliche Regionen), legt eine größere Empfänglichkeit für die Transformation und für zivilisatorische Innovationen an den Tag. (…)
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