„Recht und Gerechtigkeit“ auf der politischen Bühne. Die gegenwärtige Situation in Polen und ihre Genese

Von Janusz A. Majcherek

Zusammenfassung
Der Autor wählt zur Beschreibung der gegenwärtigen politischen Situation in Polen und deren Genese einen sozialpsychologischen Ansatz: Das Gefühl der Benachteiligung, der Enttäuschung und Misstrauen teilen die Gewinner und die Verlierer des Transformationsprozesses seit 1990. Dies schlägt sich in einer distanzierten Haltung weiter Kreise der Bevölkerung gegenüber der Praxis der Transformation (Wirtschaft, Finanzen, Soziales, Justizwesen u.a.) und Misstrauen gegenüber den Politikern und Parteien nieder, die in den letzten 17 Jahren regiert haben. Geringe Wahlbeteiligung und eine instabile Parteienlandschaft sind die Folge und eine Regierungspolitik der gegenwärtigen Koalition, die sich die Abrechnung nicht nur mit dem kommunistischen System und dem historisch erlittenen Unrecht, sondern auch mit der III. Republik (seit 1990) zur Aufgabe gemacht hat. Ein Ergebnis der Regierungspolitik ist eine weiter zunehmende Polarisierung des politischen Lebens in Polen, wobei die Ergebnisse der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen (Gewinne für die Oppositionsparteien in den großen Städten, Gewinne für PiS in den Kleinstädten und auf dem Lande) auf kommunaler und regionaler Ebene am 12. November 2006 es nicht zulassen, eine Prognose über die Stabilität der Parteienlandschaft und der Koalition unter Führung der PiS zu wagen.

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Analyse

Ein Jahr Regierung Tusk

Von Janusz A. Majcherek
Eine Bilanz des ersten Jahrs der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk erfordert eine differenzierte Analyse der Programme und Entscheidungen einerseits und des Regierungsstils andererseits, wobei die beiden Aspekte gleichwertig betrachtet werden sollten. Dieser Zugang zum Thema wird zum einen durch die Umstände und Gründe für den Wahlsieg der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) im Herbst 2007 und zum anderen durch die nach wie vor für polnische Verhältnisse ungewöhnlich hohe gesellschaftliche Zustimmung zu einer Regierungspartei nach einem Jahr Regierungszeit nahe gelegt. Die Partei des Ministerpräsidenten, die Bürgerplattform , hat fast doppelt so viele Anhänger wie die nächstgrößte Partei, die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Dagegen kann sie für wichtige Reformvorhaben nicht auf die Unterstützung des Staatspräsidenten, der Oppositionsparteien oder der Gewerkschaften zählen.
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Analyse

Die deutsche Minderheit in Polen

Von Markus Waschinski
Nach der Wende 1989 und den Vereinbarungen vom Runden Tisch, die die Demokratisierung Polens einleiteten, konnte sich Anfang der 1990er Jahre auch die deutsche Minderheit – DMi (Mniejszość Niemiecka – MN) in Kulturvereinen und Verbänden organisieren. In verschiedenen Landesteilen trat sie 1991 mit Listen zu den ersten freien Wahlen zu Sejm und Senat nach dem Krieg an. Sieben deutsche Abgeordnete zogen damals ins Parlament ein. In den darauffolgenden Wahlperioden sank die Stimmenzahl bei Parlamentswahlen kontinuierlich. Dennoch blieb die Unterstützung im Oppelner Schlesien, dem Siedlungsschwerpunkt der DMi in Polen, auf einem Niveau, das ihr zwischen 1997 und 2007 stets zwei Sitze im Warschauer Parlament sicherte. (…)
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