Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 353 vom 21.10.2025


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Neue Chronik-Einträge
Polen15.10.2025Polen — 15.10.2025
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt am NATO-Gipfel der Verteidigungsminister in Brüssel teil und trifft sich auch mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Kosiniak-Kamysz teilt anschließend mit, dass dieser ihm eine stabile Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen zugesichert habe. Weiter informiert Kosiniak-Kamysz, dass sich Polen vorerst nicht an der PURL-Initiative (Prioritised Ukraine Requirements List) der NATO beteiligen wird, und verweist auf die Rolle als logistischer Knotenpunkt, die Polen von Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einnimmt. Die Staaten des PURL-Bündnisses kaufen Rüstungsgüter von den USA für die Ukraine.
Polen16.10.2025Polen — 16.10.2025
Medienberichten zufolge hat der Parteivorstand der Bürgerplattform (Platforma Obywtelska – PO) angekündigt, in der kommenden Woche einen Parteitag durchzuführen, auf dem der Zusammenschluss mit den Parteien Die Moderne (Nowoczesna) und Initiative Polen (Inicjatywa Polska) zu einer neuen Partei beschlossen werden soll. Beide Parteien gehen im Rahmen der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) bereits ein Bündnis mit der PO ein und haben Ämter in der Regierung inne.
Polen17.10.2025Polen — 17.10.2025
Katarzyna Kotula, Staatssekretärin beim Ministerpräsidenten von der Partei Die Linke (Lewica), Władysław Kosiniak-Kamysz, Parteichef der Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Urszula Pasławska, Vizevorsitzende der PSL, und Włodzimierz Czarzasty, Kovorsitzender von Die Neue Linke (Nowa Lewica), stellen einen Gesetzesentwurf über den Status von informellen Beziehungen, sog. nahestehende Personen, die in einer Beziehung leben, vor. Der Entwurf beinhaltet Aspekte wie Besitzverhältnisse, Unterhalt, Erbe, Steuern und Recht auf Information im Krankheitsfall der zweiten Person. Der Vertrag über das Zusammenleben soll beim Notar geschlossen werden und verändert nicht den Familienstand der beiden Personen.
Polen17.10.2025Polen — 17.10.2025
In Warschau scheitert ein Brandanschlag auf das Parteibüro der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO). Die beiden mutmaßlichen Täter entkommen. Sie sollen gegen die PO gerichtete Äußerungen von sich gegeben haben.
Polen20.10.2025Polen — 20.10.2025
Paweł Szafernaker, Leiter des Präsidialbüros, teilt mit, dass Präsident Karol Nawrocki den vor drei Tagen präsentierten Gesetzesentwurf zu informellen Beziehungen nicht unterstützt. Den Entwurf hatten hochrangige Vertreter der Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), von Die Linke (Lewica) sowie Die Neue Linke (Nowa Lewica) vorgestellt. Er sieht keine Veränderung des Familienstandes der betreffenden sog. nahestehenden Personen vor, räumt diesen jedoch mehr Rechte ein. Szafernaker sagt, Nawrocki werde nicht zulassen, dass auf diese Weise eine Alternative zur konventionellen Ehe ermöglicht wird.
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