Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 359 vom 17.02.2026


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Die Bürgerkoalition – Entwicklung und Wendepunkte

Analyse

Die Koalition der verlorenen Gewissheiten. Der Weg der Bürgerplattform zur Bürgerkoalition

Umfragen

Parteipräferenzen

Neue Chronik-Einträge
Polen10.02.2026Polen — 10.02.2026
Nach aktuellen Angaben des Hauptstatistikamtes (Główny Urzad Statystyczny – GUS) betrug die Arbeitslosenquote im Dezember 2025 5,7 Prozent (Dezember 2024: 5,1 Prozent).
Polen11.02.2026Polen — 11.02.2026
Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass sich Polen nicht dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrat anschließen wird. Als Grund nennt er Zweifel an der Ausrichtung und Struktur des Rates. Kritiker werfen Trump vor, mit dem Friedensrat eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen aufbauen zu wollen. Trump, der den Vorsitz für sich beansprucht, lädt Staaten zu einer dreijährigen Mitgliedschaft ein; für einen ständigen Sitz soll eine Milliarde US-Dollar gezahlt werden.
Polen13.02.2026Polen — 13.02.2026
Der Sejm verabschiedet mit 236 Ja-Stimmen, 199 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen ein Gesetz zur Einsetzung des von der Europäischen Union beschlossenen SAFE-Programms (Security Action for Europe). Dieses stellt zinsgünstige Darlehen für die Beschaffung militärischen Materials zur Verfügung. Die Gegenstimmen kamen v. a. von Abgeordneten der Fraktion Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Konföderation (Konfederacja). Kritiker aus der Opposition bezweifeln, dass die Vergabe der SAFE-Mittel transparent ablaufen werde, und argumentieren, dass das Programm genutzt werden könne, um auf Polen in Zukunft politischen Druck vonseiten der EU auszuüben. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterstreicht, dass das Programm Transparenz- und Antikorruptionsmechanismen beinhaltet und es sich um eine der wichtigsten Abstimmungen für die Zukunft der polnischen Streitkräfte handele.
Polen14.02.2026Polen — 14.02.2026
Ministerpräsident Donald Tusk hält in München die Laudatio auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Ewald-von-Kleist-Preis verliehen wird. Tusk unterstreicht, dass der ukrainischen Nation, die sich gegen die militärische Aggression Russlands zur Wehr setzt, die Hochachtung der freien Welt gebührt. Die Ukrainer hätten der freien Welt bewusst gemacht, dass sie ohne Entschlossenheit, Kraft und Bereitschaft, das Böse zu bekämpfen, nicht bestehen werde. Polen habe in seiner Geschichte die Erfahrung gemacht, dass es sich lohne zu kämpfen, um ein Teil der freien Welt zu werden.
Polen16.02.2026Polen — 16.02.2026
Die Operative Führung der Bewaffneten Streitkräfte (Dowództwo Operacyjne Rodzajów Sił Zbrojnych – DORSZ) teilt mit, dass in der vergangenen Nacht erneut Verletzungen des polnischen Luftraums registriert wurden. Es habe sich um Ballons gehandelt, die aus Richtung Belarus kamen. Es habe keine Gefahr für den Luftverkehr und die Bevölkerung bestanden.
Über die Polen-Analysen

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