Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 10.03.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Vertreter des Episkopat besprechen Möglichkeiten der Kooperation von Staat und Kirche im Falle von Naturkatastrophen und anderen Gefahrensituationen. Hervorgehoben werden die Kompetenz der Caritas und anderer kirchlicher Organisationen bei der Koordination und Organisation humanitärer Hilfe. |
| Polen | 11.03.2026 | Stefan Krajewski, Minister für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, teilt mit, dass sein Ressort zehn Millionen Zloty (ca. 2,3 Millionen Euro) zur Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen im ländlichen Raum bereit stellt. Das Ziel sei es, Kultur, Ökologie, regionale Produkte, Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern. |
| Polen | 12.03.2026 | Präsident Karol Nawrocki gibt bekannt, dass er das vom Sejm verabschiedete Gesetz zur Implementierung des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) nicht unterzeichnet. Sein Veto begründet er damit, dass Polen sich mit dem Programm für 45 Jahre verschulden und westliche Finanzinstitute davon profitieren würden. Seinen Gegenvorschlag »Polski SAFE 0 %« habe er bereits dem Sejm vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Modernisierung der polnischen Armee aus dem Gewinn von Investitionen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) zu finanzieren. Polen könne somit frei von EU-Vorgaben eigene Entscheidungen treffen. Die Umsetzung des europäischen SAFE-Programms dagegen verstieße gegen die polnische Verfassung, da sie die Kontrolle über die eigenen Streitkräfte internationalen Institutionen übertrüge. |
| Polen | 13.03.2026 | Nach dem Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen das Gesetz zur Implementierung des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) am Vortag beschließt die Regierung, dass der Verteidigungsminister und der Minister für Finanzen und Wirtschaft berechtigt sind, Verträge des SAFE-Programms zu unterzeichnen. Der Beschluss tritt sofort in Kraft. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, die europäischen Mittel des Programms seien eine reale und sofort zugängliche Finanzierungsquelle für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte und die Entwicklung der heimischen Rüstungsindustrie. |
| Polen | 16.03.2026 | Jan Szyszko, Minister für Fonds und Regionalpolitik, gibt bekannt, dass Polen 300 Millionen Zloty (ca. 70 Millionen Euro) aus den Zuschüssen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Norwegens erhält. Sie sollen u. a. für die technologische Infrastruktur des Grenzschutzes und der Polizei und für die Verhinderung von Naturkatastrophen eingesetzt werden. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
