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Ukraine08.04.2020Ukraine — 08.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen vermutlich bis Anfang Mai verlängert werden.
Ukraine07.04.2020Ukraine — 07.04.2020
Das Ministerium für Digitale Transformation führt eine Smartphone-App zur Erfassung von Personen ein, die sich in Selbstisolation befinden.
Ukraine07.04.2020Ukraine — 07.04.2020
Gegner des sog. Anti-Kolomojskij-Gesetzes haben in den vergangenen Tagen mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für die zweite Lesung des Gesetzes eingereicht, um die Verabschiedung des Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll, hinauszuzögern.
Ukraine06.04.2020Ukraine — 06.04.2020
Zwölf ukrainische Fernsehsender beginnen mit der Ausstrahlung von Schulunterricht. Die Sendungen laufen von Montag bis Freitag ab 10 Uhr morgens und umfassen bis zu fünf Unterrichtsstunden pro Tag.
Ukraine06.04.2020Ukraine — 06.04.2020
Von heute an müssen alle Menschen in der Öffentlichkeit Schutzmasken tragen.
Ukraine04.04.2020Ukraine — 04.04.2020
In der Sperrzone rund um das 1986 havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl brechen Waldbrände auf einer Fläche von rund 20 Hektar aus. Ursache sei vermutlich Brandstiftung, so die örtliche Polizei.
Ukraine04.04.2020Ukraine — 04.04.2020
Der Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko schätzt, dass alleine in Kiew etwa 500.000 Menschen unbezahlten Urlaub nehmen mussten und fürchtet, dass die Mehrzahl schon in wenigen Wochen kein Geld mehr haben werde.
Ukraine03.04.2020Ukraine — 03.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen ab dem 6. April verschärft werden. Ab dann sind in der Öffentlichkeit Treffen von mehr als zwei Personen verboten (eigene Kinder sind davon ausgenommen und Kinder unter 14 Jahren dürfen sich nicht ohne Eltern an öffentlichen Orten aufhalten). Spielplätze, Parks, Plätze, Erholungsgebiete, Waldparks oder Küstengebiete dürfen nicht mehr besucht werden; der Aufenthalt im Freien ohne Dokumente wird untersagt und auch der Busverkehr wird eingestellt.
Ukraine03.04.2020Ukraine — 03.04.2020
Die staatliche PrivatBank reicht in Zypern eine neue Klage gegen die ehemaligen Eigentümer, Ihor Kolomojskij und Hennadij Boholjubow, über 5,5 Milliarden US-Dollar ein. Diese Summe sollen die beiden Ex-Eigentümer zwischen 2013 und 2016 über zyprische Offshore-Konten der Bank entwendet haben.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Aus China trifft ein weiteres Flugzeug mit medizinischer Hilfe ein, darunter sind 100.000 Testsysteme.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Laut einer Umfrage des Rating-Instituts haben 56 Prozent der Ukrainer ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und bleiben zu Hause. 35 Prozent schränkten ihre Bewegungsfreiheit teilweise ein, während 9 Prozent keine Beschränkungen einführten. 52 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit wären, fünf und mehr Tage zu Hause zu bleiben, ohne das Haus zu verlassen, wenn solche Beschränkungen eingeführt würden.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Botschaft an die Nation soziale Sicherungsmaßnahmen und neue Jobs nach dem Ende der Coronakrise und fordert die Menschen dazu auf, die Quarantänemaßnahmen zu befolgen und weiterhin zuhause zu bleiben.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info Sapiens sind 60 Prozent der Ukrainer finanziell vom wirtschaftlichen Stillstand betroffen. 38 Prozent der Befragten berichten über Einkommenseinbußen, 16 Prozent über einen vollständigen Einkommensverlust und 14 Prozent über den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
In der Nacht vom 30. auf den 31. März verabschiedet die Werchowna Rada das Gesetz über den Bodenmarkt. Ab dem 1. Juli 2021 sollen, erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine, landwirtschaftliche Flächen verkauft werden können. Zunächst wird der Besitz auf bis zu 100 Hektar beschränkt, später auf 10.000 Hektar ausgeweitet. Boden in staatlichem Besitz ist vom Verkauf ausgenommen. Über den Verkauf von ukrainischem Boden an Ausländer soll zu einem späteren Zeitpunkt die Bevölkerung per Referendum entscheiden. Mit dem Gesetz kommt die Ukraine der zweiten verbliebenen IWF-Forderung für milliardenschwere Finanzhilfen nach.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
Untersuchungen des Mordes an Serhij Staryzkyj im Haus des ehemaligen Außenministers Leonid Koschara ergeben, dass Schussspuren an der Kleidung von Koscharas Frau, die den Mord zugegeben hatte, gefunden wurden, jedoch nicht bei Leonid Koschara selbst.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das ukrainische Parlament entlässt Gesundheitsminister Illja Jemez (zusammen mit Finanzminister Ihor Umanskyj) nur 26 Tage nach dessen Ernennung. Hintergrund ist unter anderem die Kritik an seinem Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Zu seinem Nachfolger wird Maxym Stepanow ernannt. Stepanow (Jahrgang 1975) ist studierter Mediziner und wurde bereits früher als Gesundheitsminister gehandelt.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
In erster Lesung verabschiedet das Parlament das sog. »Anti-Kolomojskyj-Gesetz«, das die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Eigentümer, darunter viele Oligarchen, verbietet. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die letzte Voraussetzung für einen neuen IWF-Hilfskredit i. H. v. rund 10 Mrd. US-Dollar, darunter 4.5 Mrd. US-Dollar für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Ministerkabinett rechnet mit einem Rückgang des BIP im laufenden Jahr um 3,9 Prozent.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Staatliche Ermittlungsbüro leitet auf Antrag von Andrij Jermak ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten Geo Leros ein. Ihm wird wegen des am Vortag veröffentlichten Videomaterials unter anderem Betrug, Machtmissbrauch und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
In einer Sondersitzung der Werchowna Rada erklärt Premierminister Denys Schmyhal die Rücktritte von Wirtschaftsminister Umanskij und Gesundheitsminister Jemez damit, dass das Land in der aktuellen Situation »schnelle Entscheidungen« brauche. Serhij Martschenko wird zum neuen Wirtschaftsminister ernannt und ersetzt Ihor Umanskij. Martschenko durchlief seit 2002 zahlreiche Stationen im Staatsapparat und war unter anderem von 2016–2018 Stellvertreter von Finanzminister Olexandr Danyljuk. Maxym Stepanow, der bereits 2019 als potenzieller Gesundheitsminister gehandelt wurde, ersetzt Ilja Jemez.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Parlament verabschiedet in erster Lesung das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll. Damit kommt die Ukraine einem milliardenschweren IWF-Hilfskredit einen Schritt näher.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
Der Abgeordnete Geo Leros von der Fraktion »Diener des Volkes« veröffentlicht Videoaufnahmen, auf denen Denis Jermak, der Bruder des Leiters des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, dabei zu sehen ist, wie er mutmaßlich hochrangige Posten im Staatsapparat und in Staatsunternehmen gegen hohe Summen anbietet.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
Wirtschaftsminister Ihor Umanskij und Gesundheitsminister Ilja Jemez reichen ihren Rücktritt ein. Beide waren weniger als einen Monat im Amt.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
In Kiew treffen 300.000 Atemschutzgeräte, 35.000 Schutzbekleidungen, 1,8 Millionen medizinische Masken und andere Schutzausrüstung im Rahmen der humanitären Hilfe aus China ein.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Die IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa spricht von »großen Fortschritten«, die in der vergangenen Woche in Gesprächen über neue Hilfskredite für die Ukraine erzielt wurden. Die Verabschiedung eines Gesetzes über den Bodenmarkt sowie eines Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer (das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz) verhindern soll, würde nicht nur den Weg freimachen für den bisher verhandelten Kreditrahmen in Höhe von ca. 5 Mrd. US-Dollar, sondern für weitere rund drei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, um einen drohenden Default angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu verhindern.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Nach der Ankündigung von Präsident Selenskyj strömen Tausende in Polen beschäftigte Ukrainer an die Grenzen, um in die Ukraine zurückzukehren, was zu großen Menschenmengen und langen Schlangen an den noch geöffneten Grenzübergängen führt.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Ein Gericht in Kiew verhängt Untersuchungshaft gegen Leonid Koschara. Unterdessen erklärt Koscharas Frau, dass sie Staryzkyj erschossen habe und es sich dabei um einen Unfall gehandelt haben soll. Zur Tatzeit sollen die Beteiligten unter Alkoholeinfluss gestanden haben.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
In der Nacht vom 27. auf den 28. März werden um Mitternacht die ukrainischen Grenzen für den Flug-, Bus- und Zugverkehr geschlossen.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Laut der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmyla Denysowa, gibt es mindestens 150 mögliche Covid-19-Fälle in den »Volksrepubliken« im Donbas. Die Menschen werden dort nicht auf das Coronavirus getestet, was es unmöglich mache, die Verbreitung von Covid-19 auf diesen Gebieten zu kontrollieren.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Die ukrainische Industrie- und Handelskammer schätzt, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie zwischen 500.00 – 700.000 Menschen in der Ukraine ihre Arbeit verloren haben. Dabei handelt es sich vorwiegend um Menschen in inoffiziellen Beschäftigungsverhältnissen.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Der Gesundheitsminister der Ukraine, Illja Jemez, sagt, dass das ukrainische Gesundheitssystem einer Pandemie nicht gewachsen sei und gibt die Einrichtung eines Coronavirus-Krisenstabs im Gesundheitsministerium unter der Leitung des ukrainischen Chef-Sanitärinspektors Wiktor Ljaschko bekannt.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Laut ukrainischem Außenministerium sind mit diplomatischer Unterstützung 82.804 ukrainische Staatsbürger seit Beginn der Quarantäne in die Ukraine zurückgekehrt. Die Rückkehrer werden auf Covid-19 untersucht und müssen nach Ankunft für 14 Tage in Isolation.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Die UNO stellt 33 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung des Coronavirus im Osten der Ukraine bereit.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt am Abend bekannt, dass die Grenzen um Mitternacht des nächsten Tages geschlossen werden, alle Passagierdienste werden ebenfalls eingestellt.
Ukraine25.03.2020Ukraine — 25.03.2020
Das Ministerkabinett verhängt den Ausnahmezustand über das Land. Die landesweite Quarantäne wird bis zum 24. April verlängert. Darüber hinaus ordnet die Regierung an, dass alle Gebäude, Bürgersteige und Straßen desinfiziert werden müssen und gefährdete soziale Gruppen von Sozialdiensten und Bürger- und Freiwilligenorganisationen unterstützt werden sollen.
Ukraine25.03.2020Ukraine — 25.03.2020
Der frühere ukrainische Außenminister Leonid Koschara (2012–2014) wird wegen Mordverdachts am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj von der Polizei festgenommen. Staryzkyj, ehemaliger Chef des vom Oligarchen Dmytro Firtasch kontrollierten TV-Senders Inter, wurde am 21. Februar im Haus von Koschara in der Nähe von Kiew tot aufgefunden.
Ukraine24.03.2020Ukraine — 24.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt im Fernsehen bekannt, dass die Regierung einen Stabilisierungsfonds von umgerechnet etwa 6,7 Milliarden Euro einrichten werde, um Rentner sowie Bürger zu unterstützen, die aufgrund der Quarantäne ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verloren haben.
Ukraine24.03.2020Ukraine — 24.03.2020
Ein Gericht in Krakau verurteilt drei Polen wegen eines Brandanschlags auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Westukraine im Februar 2019. Der Drahtzieher, Michal Prokopowicz, erhält eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, Tomasz Rafal Szymkowiak wird zu zwei Jahren Haft verurteilt und Adrian Marglewski, der mit den Ermittlern zusammenarbeitete, erhält eine zweijährige Bewährungsstrafe. Prokopowicz ist Mitglied einer ultrarechten, pro-russischen Partei in Polen und Szymkowiak und Marglewski gehören der neofaschistischen Falanga-Gruppe an, von denen einige Mitglieder auf Seiten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben. Prokopowicz sagte vor Gericht aus, dass er Anweisungen und Geld für den Brandanschlag von Manuel Ochsenreiter erhalten habe. Ochsenreiter ist in europäischen rechten Kreisen bekannt und war unter anderem als Mitarbeiter eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) tätig.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Gesundheitsminister Illja Jemenez wirbt per Videobotschaft für die Ausrufung eines landesweiten Notstands: »Ich spreche seit dem ersten Tag meiner Regierungsarbeit darüber. Das hätte von Anfang an getan werden müssen.«
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Das Präsidentenbüro schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Jahr 2020 im besten Fall etwa fünf Prozent schrumpfen werde. Die Regierung schätzt, dass die Ausgaben der Ukraine zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie sich auf bis zu vier Milliarden Dollar belaufen werden.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
In Kiew wird der öffentliche Nahverkehr komplett untersagt. Davon ausgenommen sind Personen, die im medizinischen Bereich tätig sind, bei der Polizei, Feuerwehr, im Lebensmittelsektor und in strategisch wichtigen Unternehmen. Sie erhalten spezielle Passierscheine zur Nutzung des ÖPNV und müssen Gesichtsmasken tragen. Private Autos und Taxen sind für die breite Bevölkerung weiterhin nutzbar.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Laut dem Büro des Präsidenten sind 250.000 Covid-19-Schnelltests aus China in der Ukraine eingetroffen, die bis zum Ende des Tages in alle Regionen ausgeliefert sein sollen.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Mit Donezk, Ternopil und Tscherkassy verhängen drei weitere Regionen den Ausnahmezustand.
Ukraine22.03.2020Ukraine — 22.03.2020
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, spricht mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über mögliche Finanzhilfen für die Ukraine im Zusammenhang mit Covid-19. Im Gespräch sind bis zu 50 Mrd. US-Dollar Notfallhilfen zur Bekämpfung (der Folgen) der Corona-Pandemie. Dieser Kredit wird unabhängig von den laufenden Verhandlungen des neuen 5.5-Millliarden-US-Dollar Kredits für Kiew ausgehandelt.
Ukraine22.03.2020Ukraine — 22.03.2020
RBK-Ukraine berichtet, dass das Parlament am 24. März den nationalen Notstand ausrufen könnte.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Das Verteidigungsministerium berichtet, dass die Polizei nun von der Militärpolizei sowie von der Nationalgarde bei der Einhaltung der Quarantäne unterstützt wird.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Innenminister Arsen Awakow teilt mit, in den kommenden Tagen noch strengere Maßnahmen verhängen zu wollen und fordert eine »totale Quarantäne«.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Die Region Charkiw ruft den Ausnahmezustand aus. Damit gilt dieser nun in sechs von 24 Regionen des Landes (Dnipro, Iwano-Frankiwsk, Tscherniwzi, Schytomyr, Kiew).
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Die Soziologin Irina Bekeschkina, Direktorin des renommierten Think Tanks Stiftung Demokratische Initiative und eine der national und international bekanntesten Analystin des Landes, stirbt mit 68 Jahren in Kiew.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Der erste Ukrainer, der positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde, hat die Krankheit laut Präsident Selenskyj überstanden.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Der Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk, wo es 15 infizierte Personen gibt, fordert Präsident Selenskyj auf, die Quarantänemaßnahmen noch weiter zu verschärfen und notfalls den nationalen Notstand auszurufen. Währenddessen ruft die Region Dnipropetrowsk den Ausnahmezustand aus.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Das Gesundheitsministerium gibt eine Abmachung mit dem Fahrdienstleister Uber bekannt, der zufolge Uber angesichts des eingeschränkten ÖPNV in mehreren Großstädten des Landes medizinisches Personal kostenlos transportiert.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Laut der Nationalbank der Ukraine könnte das Land im laufenden Jahr durch die weltweit stark gesunkenen Energiepreise rund sechs Milliarden US-Dollar bei den Energieimporten einsparen. Energieimporte machen etwa 20 Prozent der ukrainischen Gesamtimporte aus.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Tymofij Mylowanow, bis vor kurzem Wirtschaftsminister der Ukraine, schätzt, dass rund 500.000 Menschen in der Ukraine, etwa zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine, infolge der Coronavirus-Pandemie ihre Arbeit verlieren könnten. Laut offiziellen Zahlen, die jedoch als ungenau gelten, beträgt die Arbeitslosenquote in der Ukraine 8,6 Prozent, was rund 1.5 Millionen Arbeitslosen entspricht.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat fordern ihre Anhänger auf, die Quarantänebestimmungen zu ignorieren, in die Kirchen zu gehen und sich gegenseitig zu umarmen.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Ukrainian Media House, Herausgeber von 16 Zeitungen und Zeitschriften, setzt die Arbeit für zwei Wochen aus. Die Maßnahme soll zum einen die Gesundheit der Mitarbeiter schützen, zum anderen sei das Unternehmen aktuell nicht dazu in der Lage, den rechtzeitigen Druck, die Lieferung und den Verkauf von Zeitungen zu organisieren, heißt es auf der Website.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
In Iwano-Frankiwsk stirbt das dritte Opfer in der Ukraine an Covid-19.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Der nationale Flugverkehr wird eingestellt.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass er aktuell fast täglich Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) führe, um den Kredit über 5,5 Milliarden US-Dollar, der in den vergangenen Monaten ausgehandelt wurde, im Rahmen der Coronavirus-Epidemie aufzustocken. Im Gespräch sind laut Nationalbank der Ukraine bis zu 50 Milliarden US-Dollar, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Schmyhal rechnet mit einer baldigen Einigung. Der IWF erwartet im Gegenzug von der Ukraine, dass zwei wichtige Gesetze zum Landmarkt und der Re-Privatisierung der Banken verabschiedet werden.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
In der Region Kiew wird der Ausnahmezustand ausgerufen, um die Verbreitung des Coronavirus aufzuhalten.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Die Zentralbank (NBU) zieht die sich im Umlauf befindenden Hrywnja-Banknoten aus dem Verkehr und ersetzt diese durch neue Banknoten aus den Tresoren. Alte Banknoten werden 14 Tage lang unter »Quarantäne« gestellt. Die Zentralbank fordert die Banken außerdem dazu auf, Geldautomaten regelmäßig zu desinfizieren. Außerdem empfiehlt die NBU, vermehrt auf bargeldlosen Zahlungsverkehr zurückzugreifen.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Die Regierung der Ukraine folgt dem Appell von Präsident Selenskyj und beschließt per Erlass umfangreiche »Quarantäne«-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Ab dem 18. März wird der Verkehr zwischen ukrainischen Städten gesperrt, die U-Bahnen in Kiew, Charkiw und Dnipro werden geschlossen, der regionale, nationale und internationale Bahnverkehr (ausgenommen Güterzüge) wird ebenfalls ausgesetzt und im restlichen innerstädtischen Personennahverkehr wie Bussen oder Straßenbahnen dürfen nicht mehr als zehn Passagiere gleichzeitig transportiert werden. Außerdem dürfen ab dem 17. März keine Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen mehr stattfinden, eingeschlossen Gottesdienste. Bis auf Banken, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Tankstellen dürfen keine Geschäfte mehr öffnen, Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Die Polizei soll die Maßnahmen, die mindestens bis zum 3. April gelten sollen, überprüfen. Für die Verletzung der Quarantänebestimmungen drohen administrative und strafrechtliche Sanktionen sowie Geldstrafen zwischen 17.000 UAH (ca. 570 EUR) und 54.000 UAH (ca. 1.800 EUR).
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Der internationale Flug-, Zug- und Busverkehr wird eingestellt. Der Grenzübertritt ist nur noch mit Bussen und Autos gestattet sowie für den Transport von Gütern.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Auf einer Sondersitzung beschließt die Werchowna Rada, in den nächsten drei Wochen nicht mehr zu tagen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Zuvor war der Abgeordnete Serhij Schachow, der wenige Tage zuvor aus Frankreich zurückkehrte, positiv aus das Coronavirus getestet worden. Damit verschiebt sich die erwartete Verabschiedung von zwei wichtigen Gesetzen – eins über den Bodenmarkt sowie eins über das Verbot der Rückgabe verstaatlichter Banken an frühere Eigner. Beide Gesetze gelten als letzte Hürde für die Gewährung eines neuen IWF-Hilfskredits von 5.5 Milliarden US-Dollar.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Iryna Wenediktowa wird zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Immer mehr Städte verhängen Maßnahmen, die das öffentliche Leben einschränken: Nach Lwiw und Odesa verhängen auch Iwano-Frankiwsk, Mykolajiw, Uschhorod, Saporischschja und weitere Städte Quarantänemaßnahmen.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Bulgarien liefert Olexij Lewin, einen Hauptverdächtigen im Mordfall der Aktivistin Kateryna Handsjuk, an die Ukraine aus. Lewin soll sich ein Jahr lang in Bulgarien vor den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden versteckt haben. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk fiel 2018 einem Säureattentat in ihrer Heimatstadt Cherson zum Opfer.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Ab heute dürfen Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht mehr in die Ukraine einreisen. An den Checkpoints zu den »Volksrepubliken« im Donbas werden nur noch Personen durchgelassen, die offiziell in der Ukraine gemeldet sind. Da zuvor die »Behörden« in den »Volksrepubliken« ebenfalls ihre Grenzen zur Ukraine geschlossen haben, stellt das insbesondere die Rentner in den besetzten Gebieten vor ein Problem, die auch weiterhin eine Rente von der Regierung in Kiew beziehen, da sie diese auf ukrainische Bankkonten erhalten, die in den »Volksrepubliken« nicht funktionieren. Die Regelung, alle zwei Monate in die Ukraine zu fahren, um die Rente zu erhalten, wurde hingegen zwischenzeitlich aufgehoben.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Nach dem Bekanntwerden der ersten beiden Coronavirus-Infektionen in Kiew schlägt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Bevölkerung vor, den Bahn-, Flug- und Busverkehr, den zwischenstädtischen Autoverkehr sowie den Betrieb der U-Bahnen des Landes einzustellen. Selenskyj zufolge zeige »… die Erfahrung in anderen Ländern, das Achtlosigkeit und Liberalismus die Verbündeten des Coronavirus sind. Daher werden wir hart, entschlossen, und vielleicht sogar unpopulär handeln, da es nun um das Leben und die Gesundheit der Ukrainer« gehe. Aus China werden außerdem am Wochenende rund eine Million Covid-19-Schnelltests erwartet, so der Präsident. Selenskyj weist das Finanzministerium an, Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds und weiteren potenziellen Geldgebern über mögliche Kredite zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft zu führen.
Ukraine15.03.2020Ukraine — 15.03.2020
Der Zugverkehr nach Polen wird ausgesetzt.
Ukraine15.03.2020Ukraine — 15.03.2020
Gesundheitsminister Illija Jemez schlägt vor, vorbeugend alle Cafés und Restaurants im Land zu schließen.
Ukraine14.03.2020Ukraine — 14.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal fordert per Videobotschaft dazu auf, auf Reisen innerhalb der Ukraine zu verzichten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Einer Umfrage von Deloitte unter 111 in der Ukraine tätigen Unternehmen zufolge schränken 81 Prozent der Firmen aufgrund des Coronavirus Geschäftsreisen ein und 79 Prozent ermöglichen Heimarbeit, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
In Kiew berät der Nationale Sicherheitsrat Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unter anderem wird ein Einreisesstopp für Ausländer ab dem 16. März beschlossen. Außerdem gibt der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danylow, bekannt, dass das das Coronavirus inzwischen auch die »Volksrepubliken« erreicht habe.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Die Kleinstadt Radomyschl (Region Schytomyr) ruft den Ausnahmezustand aus; öffentliche Verkehrsmittel werden eingestellt und Märkte geschlossen. Zuvor wurde in der Stadt bei einer 71-jährigen Frau, die sich wenige Tage zuvor mutmaßlich in Polen angesteckt hat und ihre Symptome mehr als eine Woche nicht gemeldet hatte, Covid-19 nachgewiesen. Sie stirbt noch am selben Tag und ist damit das erste Covid-19-Todesopfer in der Ukraine.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Der Zugverkehr in die Slowakei wird ausgesetzt.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilt mit, dass die Ukraine erstmals seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine vor sechs Jahren direkte Verhandlungen mit den Anführern der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk führen werde. Konkret soll es ein neues Beratungsgremium geben, das paritätisch aus Vertretern der Ukraine und der »Volksrepubliken« zusammengesetzt ist. Das Gremium soll die Umsetzung des Minsker Friedensfahrplans voranbringen, so Jermak. Teile der Opposition und der Gesellschaft kritisieren die Initiative als »Verrat« und kündigen Protestaktionen an.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Laut Kyiv Post hat die Zentralbank der Ukraine seit Monatsbeginn mehr als eine Milliarde US-Dollar aufgewendet, um die ukrainische Währung zu stützen. Im Zuge der von der Coronavirus-Epidemie ausgelösten großen globalen Kursverluste ist die ukrainische Währung, die 2019 mehr als 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar aufgewertet hat, seit Jahresbeginn stark unter Druck geraten.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Alle Bildungseinrichtungen, inkl. Kindergärten, Schulen und Hochschulen, werden mindestens bis zum 3. April geschlossen.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Alle öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen werden verboten. Ausnahmen gelten für das Parlament sowie Sportveranstaltungen, die jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Das Außenministerium spricht eine generelle Reisewarnung aus. Vor allem Reisen nach Westeuropa, wo viele Ukrainer arbeiten, sollen vermieden werden, ebenso in beliebte Urlaubsländer wie Ägypten oder die Türkei. Laut Premierminister Schmyhal gibt es bereits de facto keine Flugverbindungen nach Italien mehr.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins von 11 auf 10 Prozent.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Aufgrund der zunehmenden Coronavirus-Fälle in Europa streicht Ukrainian International Airlines rund 2.000 Flüge in die Region.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Das Verfassungsgericht erklärt einen großen Teil der Justizreform von Präsident Wolodymyr Selenskyj als verfassungswidrig. Selenskyj initiierte die Justizreform im Vorjahr mit dem Ziel, die korruptionsanfälligen Gerichte zu reformieren; mit der Entscheidung der Verfassungsrichter wird dieser Prozess nun blockiert.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
170 der 219 ukrainischen Grenzübergänge werden geschlossen, die verbliebenen 49 Übergänge sollen vor allem den freien Warentransport gewährleisten.
Ukraine11.03.2020Ukraine — 11.03.2020
Die Regierung will für 100 Millionen Hrywnja (ca. 4 Mio. US-Dollar) Schutzausrüstung für Klinikpersonal und Staatsangestellte erwerben. Der Export von Schutzausrüstung wird bis zum 1. Juni 2020 verboten.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
Am Bezirksgericht Den Haag beginnt der sog. MH-17-Prozess. Vier Verdächtige aus Russland und der Ukraine werden angeklagt, für den Abschuss des 2014 über der Ostukraine abgestürzten Passagierflugzeugs Malaysia Airlines Flug 17 verantwortlich zu sein, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Der Prozess findet in Abwesenheit der vier Angeklagten statt.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
In einem offenen Brief fordern mehr als 200 Experten aus Universitäten und Think Tanks die Regierung der Ukraine zum entschlossenen Handeln auf, um eine Situation wie nach der globalen Finanzkrise 2009 zu verhindern, als die ukrainische Wirtschaft um 15 Prozent und die Währung um 37 Prozent abstürzten. Gefordert werden u. a. die Fortführung der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds sowie die Ausarbeitung von Stabilitätsmaßnahmen, die die Wirtschaft stützen und den Abzug von internationalem Kapital abfedern sollen.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
Angesichts der vor allem in Europa zunehmenden Fälle von Covid-19 fordert Präsident Selenskyj die Ukrainer auf, den Urlaub in diesem Jahr im eigenen Land zu verbringen. Außerdem weist er darauf hin, dass es in der Ukraine bloß einen bestätigten Covid-19-Fall gebe und das Land die Situation unter Kontrolle habe. Bisher wurden 43 Personen auf das Virus getestet.
Ukraine06.03.2020Ukraine — 06.03.2020
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Landwirtschaft gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Januar um 0,5 Prozent gesunken sei. Dies sei der erste Rückgang nach 49 Monaten ununterbrochenen Wachstums.
Ukraine05.03.2020Ukraine — 05.03.2020
Der Leiter der Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, wird entlassen. Als Grund gibt Präsident Selenskyj fehlende Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung an. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Entscheidung, da Rjaboschapka die Reform der als korrupt geltenden Behörde entschieden vorangetrieben habe.
Ukraine05.03.2020Ukraine — 05.03.2020
Wiktor Ljaschko, Chef-Sanitätsarzt der Ukraine, weist darauf hin, dass die Regierung bei Ausbruch des Coronavirus Massenveranstaltungen, Konferenzen, Sportveranstaltungen verbieten werde und Schulen vorübergehend geschlossen werden.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
In der Ukraine findet, unabhängig vom Coronavirus, eine Regierungsumbildung statt. Der Premierminister und zahlreiche weitere Minister des Kabinetts werden auf Drängen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
In einer Abschiedsbotschaft warnt der scheidende Wirtschaftsminister Tymofej Mylowanow, dass die Corona-Epidemie zu einer ernsthaften Krise der ukrainischen Wirtschaft führen könne.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen in einem Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, zu entlassen. Dies wäre ein Dämpfer für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, so die Abgeordneten.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
Auf einer von Präsident Selenskyj einberufenen Sondersitzung des Parlaments reicht Premierminister Olexij Hontscharuk seinen Rücktritt ein und macht damit den Weg frei für eine Umbildung des Kabinetts. Neuer Premierminister wird Denys Schmyhal. Sechs Minister verbleiben im Kabinett, die restlichen elf werden ausgetauscht.
Ukraine03.03.2020Ukraine — 03.03.2020
In der Ukraine gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Alle weiteren Meldungen zur Ausbreitung und den Folgen des Coronavirus in der Ukraine gibt es in der speziellen Chronik zum Coronavirus in dieser Ausgabe.
Ukraine03.03.2020Ukraine — 03.03.2020
Der Stellvertretende Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt dem Ministerkabinett mit, dass es in der Ukraine den ersten bestätigten Coronavirus-Fall gebe. Der Mann aus Czernowitz sei mit seiner Frau für eine Woche im Urlaub in Italien gewesen und am Samstagabend mit Covid-19 Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Ukraine01.03.2020Ukraine — 01.03.2020
Laut dem Büro des Präsidenten einigen sich der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der auf der ukrainischen Seite zugleich für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist, sowie Dmitrij Kosak, der auf Seiten Russlands dafür zuständig ist, in Minsk auf einen neuen Gefangenenaustausch, der noch im März stattfinden soll.
Ukraine01.03.2020Ukraine — 01.03.2020
Ab heute benötigen ukrainische Staatsbürger einen internationalen Reisepass für die Reise nach Russland. Bisher war die Ausreise nach Russland auch mit dem nationalen Pass oder dem Personalausweis möglich.
Ukraine28.02.2020Ukraine — 28.02.2020
Wolodymyr Selenskyj bittet den Vorsitzendenden der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, am 4. März eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen. Die Zeitung Ukrainska Prawda vermutet, dass es eine größere Umbildung des Kabinetts geben könnte, bei der auch Premierminister Olexij Hontscharuk auf Initiative des Präsidenten vom Parlament entlassen werden könnte. Hintergrund, so die Zeitung, seien die jüngst gesunkenen Umfragewerte der Regierung und des Präsidenten.
Ukraine27.02.2020Ukraine — 27.02.2020
Die Oppositionspartei »Holos« des populären Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk veröffentlicht eine »Strategie zur kalten De-Okkupation des Donbas’ und der Krim«. Der Plan sieht unter anderem eine internationale Übergangsadministration und eine internationale Polizeimission vor und fordert eine aktivere Rolle von den USA und Großbritanniens, da sie der Ukraine 1994 im Budapester Memorandum ihre Unterstützung im Falle eines militärischen Konfliktes zugesichert haben.
Ukraine26.02.2020Ukraine — 26.02.2020
Wladislaw Surkow, der im Kreml lange Jahre für die Ukraine-Politik zuständig war und vor wenigen Tagen von Präsident Wladimir Putin entlassen wurde, spricht in seinem ersten Interview nach seiner Entlassung der Ukraine bzw. der ukrainischen Nation die Existenz ab. Laut Surkow gebe es stattdessen nur »Das Ukrainertum, eine spezifische Form der Geistesstörung«.
Ukraine26.02.2020Ukraine — 26.02.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt den 26. Februar zum Tag des Widerstands gegen die Annexion der Krim. Am 26. Februar 2014 gab es in Simferopol auf der Krim die größten pro-ukrainischen Demonstrationen, bevor die Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Die Niederländische Rundfunkstiftung, NOS, gibt bekannt, dass die Ermittler im Fall des über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeugs MH-17 dreizehn Aussagen von Zeugen haben, deren Namen aus Sicherheitsgründen jedoch nicht der Öffentlichkeit genannt werden dürfen. Der Prozess gegen vier mutmaßlich für den Abschuss von Flug MH-17 verantwortliche Personen beginnt am 9. März 2020 im Bezirksgericht Den Haag in den Niederlanden.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Die vier ukrainischen Fischer, die am 15. Februar von russischen Grenzschutzeinheiten des FSB festgenommen und auf die von Russland okkupierte Krim gebracht wurden, kommen frei. Die genauen Umstände der Festnahme sind unklar.
Ukraine25.02.2020Ukraine — 25.02.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danylow, fordert, dass die gemeinsamen Patrouillen in den besetzten Gebieten im Donbas aus Vertretern der Ukraine, der OSZE und der lokalen Bevölkerung zusammengestellt werden sollen, schließt prorussische Kämpfer in den Reihen der Patrouillen jedoch explizit aus. Die gemeinsamen Patrouillen sollen die Sicherheit für die im Herbst 2020 geplanten Kommunalwahlen gewährleisten, die laut Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den besetzten Gebieten durchgeführt werden sollen.
Ukraine24.02.2020Ukraine — 24.02.2020
Die Regierung spricht eine Reisewarnung für Norditalien aus.
Ukraine21.02.2020Ukraine — 21.02.2020
Einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Razumkow-Zentrums zufolge ist die Zahl der Ukrainer, die mit der politischen Situation im Land unzufrieden sind, in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen: Waren im September 2019 noch 17 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt, stieg der Wert im Februar 2020 auf 53 Prozent. Auch das Vertrauen in den Präsidenten (von 79 auf 51,5 Prozent) und in die Regierung (von 57 auf 28 Prozent) ist im selben Zeitraum deutlich gesunken.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in der Oblast Poltawa kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und mehreren Hundert Sicherheitskräften. Es gibt mehrere Verletzte, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ ausgeflogen wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie zur Sicherheit für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich ebenfalls für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Zwei Wochen nach dem Start des neuen elektronischen Bürgerportals »Dija« (Aktion) wurde die App ca. 1,5 Millionen heruntergeladen, was etwa fünf Prozent der volljährigen Bevölkerung in der Ukraine entspricht. Der Großteil der Nutzer, etwa 80 Prozent, hat sich für digitale Führerscheine und Autozulassungen registriert, berichtet die PrivatBank, über deren Onlinebanking sich die Nutzer autorisieren können.
Ukraine20.02.2020Ukraine — 20.02.2020
Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in Nowy Sanschary (Region Poltawa) kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 200 Demonstranten und Dutzenden Sicherheitskräften, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ evakuiert wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche.
Ukraine18.02.2020Ukraine — 18.02.2020
Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt offiziell seinen Berater für die Ostukraine, Wladislaw Surkow. Der als Hardliner geltende Surkow, der für Moskaus Ukraine-Politik verantwortlich ist, wurde bereits vor wenigen Wochen von seinem Posten als Chefunterhändler des Kremls für den Donbas-Konflikt entbunden. Zu seinem Nachfolger wird Dmitrij Kosak ernannt, der als kompromissbereiter gilt und eine entscheidende Rolle bei den erfolgreichen Gefangenenaustauschen im vergangenen Jahr spielte. Beobachter erhoffen sich durch diesen Personalwechsel neue Impulse für den Frieden im Donbas.
Ukraine18.02.2020Ukraine — 18.02.2020
Nahe der Ortschaft Solote, wo Ende Oktober 2019 im Zuge einer Entflechtung die Truppen beiderseits der Kontaktlinie abgezogen wurden, kommt es zu den heftigsten Gefechten seit Langem. Die OSZE-Sonderbeobachtermission registriert zwischen 05:30 – 11:30 in der Gegend um Solote mehr als 2.300 Schüsse und Explosionen. Laut ukrainischen Angaben setzen die Kämpfer der »Volksrepublik« Luhansk (LNR) dabei auch schwere Waffen und Artillerie mit einem Kaliber von 120 mm ein, die sich laut Minsker Abkommen nicht im Bereich der Kontaktlinie befinden dürfen. Die von Russland unterstützten »Separatisten« sollen versucht haben, über die Kontaktlinie zu gelangen. Auf ukrainischer Seite gibt es einen Toten und vier Verletzte, auf Seiten der »LNR« soll es ukrainischen Angaben nach vier Tote und sechs Verletzte geben. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kämpfe als »Provokation« für die Friedensbemühungen.
Ukraine17.02.2020Ukraine — 17.02.2020
Eine Studie der Beratungsfirma Ernst & Young, die in Zusammenarbeit mit der Nationalbank der Ukraine, dem Ukrainischen Statistikamt sowie dem Wirtschafsministerium entstanden ist, schätzt, dass 23,8 Prozent des ukrainischen BIP, knapp 850 Mrd. Hrywnja, in der Schattenwirtschaft erwirtschaftet werden. Die ukrainische Regierung plant, den Anteil der Schattenwirtschaft vor allem über den Ausbau des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu senken.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Laut Staatlichem Statistikamt der Ukraine stiegen die ukrainischen Warenexporte in die EU 2019 um 3 Prozent auf 20,7 Mrd. US-Dollar, was 41,5 Prozent der ukrainischen Gesamtexporte entspricht.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die Ukraine aktiv an einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland arbeite und dieser noch vor dem nächsten Normandie-Gipfel stattfinden könnte. Gleichzeitig dämpft Prystajko die Erwartungen an einen baldigen Gipfel. Beim letzten Normandie-Gipfel im Dezember 2019 in Paris wurde ein Treffen im April in Berlin vereinbart, das nun aber weiter nach hinten verschoben werde könnte, so der Minister. Neben dem Gefangenenaustausch stehen die Kommunalwahlen im Oktober 2020 auf der Agenda. Die ukrainische Regierung will in den temporär besetzten Gebieten in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk Wahlen abhalten, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen, die Gegenstand der aktuellen Diskussion sind.
Ukraine15.02.2020Ukraine — 15.02.2020
Im westlichen Asowschen Meer wird ein ukrainisches Fischerboot mit vier ukrainischen Fischern an Bord vom russischen Grenzschutz gestoppt. Die Fischer werden in die Hafenstadt Kertsch gebracht, wo sie für zehn Tage in Gewahrsam genommen werden sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich den russischen Grenzschützern widersetzt zu haben.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Im Rahmen der 56. Münchener Sicherheitskonferenz wird ein inoffizieller neuer Friedensplan für die Ostukraine vorgestellt, der in der Ukraine auf große Kritik stößt. Die zwölf Schritte, ausgearbeitet von russischen, ukrainischen und internationalen Experten, werden in einer Reaktion von mehr als 60 ukrainischen Intellektuellen als »skandalös« bezeichnet, da sie eine russische Handschrift tragen, so die Kritiker.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz trifft Präsident Wolodymyr Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Im zweiten Treffen binnen weniger Wochen geht es um neue Hilfskredite für die Ukraine sowie um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und Bankenreform.
Ukraine14.02.2020Ukraine — 14.02.2020
Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist.
Ukraine13.02.2020Ukraine — 13.02.2020
Das investigative Nachrichtenmagazin »Schemy« berichtet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich während seine Reise in den Oman zu Jahresbeginn mit Nikolaj Patruschew getroffen haben soll, dem ehemaligen Direktor des russischen Geheimdienstes FSB und aktuellem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Darauf deutet hin, so »Schemy«, dass Selenskyj mit demselben Flugzeug zurück nach Kiew geflogen sein soll, das Patruschew für seinen Flug in den Oman benutzte. Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, widerspricht der Darstellung und droht mit juristischen Konsequenzen, wenn »Schemy« diese nicht zurücknimmt. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow streitet das Treffen ab.
Ukraine11.02.2020Ukraine — 11.02.2020
Wolodymyr Selenskyj entlässt den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, und ernennt Andrij Jermak zu dessen Nachfolger. In den Tagen zuvor gab es bereits Gerüchte über den bevorstehenden Personalwechsel, da es zwischen Bohdan und Jermak, der Beobachtern zufolge seinen Einfluss auf Selenskyj zuletzt vergrößern konnte, ständige Konflikte gab, wie Selenskyj einräumte. Jermak war maßgeblich für die erfolgreichen Gefangenenaustausche mit Russland verantwortlich.
Ukraine09.02.2020Ukraine — 09.02.2020
Die Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, die Grundgehälter der Staatsanwälte im Zuge der Reform der Behörde zukünftig von 7.000 Hrywnja auf 29.000 Hrywnja anzuheben. Im Rahmen der Reform mussten in den vergangenen Monaten bereits alle Staatsanwälte eine Überprüfung durchlaufen, wobei von 1.339 Staatsanwälten nur 629 die Überprüfung bestanden und weiterarbeiten dürfen. Durch diese Maßnahmen soll die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft reduziert werden.
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Bei einer Parlamentsdebatte zur umstrittenen Bodenreform kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« und der Oppositionspartei »Vaterland«. Präsident Wolodymyr Selenskyj plant eine umfassende Bodenreform, die es zukünftig ermöglichen soll, landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen, was bisher verboten ist. Teile der Opposition sind dagegen und versuchten, die Abstimmung zu verhindern, woraufhin es zu einem Handgemenge von rund einem Dutzend Abgeordneten kam. 
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Olexij Hontscharuk verkünden den Start der neuen Smartphone-App »Dija« (»Aktion«), die zukünftig zahlreiche staatliche Servicedienstleistungen vereinfachen und digitalisieren soll. Zum Start umfasst »Dija« einen digitalen Führerschein und digitale KFZ-Zulassungsunterlagen und kann als Ticket für nationale Flüge und Zugfahrten benutzt werden. Bereits im Januar ging »E-Mialatko« (»E-Baby«) als Teil von »Dija« online und ermöglicht Eltern neugeborener Kinder ein Dutzend verschiedener Dienstleistungen rund um das Thema Geburt/Kind. In diesem Jahr sollen digitale Studierenden- und Personalausweise auf »Dija« folgen. Der »Staat im Smartphone« ist ein zentrales Anliegen von Präsident Selenskyj und soll bürokratische Prozeduren vereinfachen und Behördengänge weitgehend überflüssig machen. Hontscharuk verspricht, bis 2024 alle öffentlichen Dienstleistungen zu digitalisieren.
Ukraine06.02.2020Ukraine — 06.02.2020
Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU durchsucht die Räume des TV-Senders »1+1«, der dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört. Die Durchsuchung findet in Zusammenhang mit den im Januar aufgetauchten Tonbandaufnahmen statt, in denen Premierminister Olexij Hontscharuk Präsident Wolodymyr Selenskyj ökonomische Kompetenzen abspricht. Infolge der Veröffentlichung bot Hontscharuk seinen Rücktritt an, was Selenskyj ablehnte. Stattdessen forderte der Präsident Ermittlungen und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen des Leaks.
Ukraine05.02.2020Ukraine — 05.02.2020
In Kiew unterzeichnen die Deutsche Bahn und die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja ein Memorandum, das eine enge Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vorsieht. Ab dem 1. Januar 2021 soll die Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« eine Beratungs- und Managementfunktion bei Ukrsalisnyzja ausüben, um in der Ukraine ein europäisches Eisenbahnverkehrsmodell zu etablieren. »Die Deutsche Bahn wird Unterstützung bei der Verwaltung des Güterverkehrs, der Personenbeförderung, der Infrastruktur, der Bereitstellung von Dienstleistungen und der Instandhaltung leisten«, so Premierminister Olexij Hontscharuk. Bis Mai soll dazu eine gemeinsame Roadmap ausgearbeitet werden.
Ukraine05.02.2020Ukraine — 05.02.2020
Wladimir Paschkow, bis 2014 Vizegouverneur der Region Irkutsk in Russland, wird neuer geschäftsführender Regierungschef der »Donezker Volksrepublik« in der Ostukraine. Der Kreml spricht von einer privaten Entscheidung und dementiert eine offizielle Entsendung aus Moskau. Medienberichten zufolge soll Paschkow die Firma »Wneschtorgserwis« leiten, die seit deren faktischen Enteignung die größten Betriebe in den zwei »Volksrepubliken« in der Ostukraine kontrolliert.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
In den USA endet das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit einem Freispruch. Die für eine Amtsenthebung benötigte Zweidrittelmehrheit wird klar verfehlt. Der US-Präsident wurde von den Demokraten beschuldigt, 2019 Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten und damit Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, damit dieser Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps Rivalen Joe Biden einleitet.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
2019 exportierte die Ukraine laut dem Ukrainischen Agrarbusiness Klub landwirtschaftliche Güter im Wert von 22,2 Milliarden US-Dollar, 19 Prozent mehr, als im Vorjahr. Agrarprodukte machten 44 Prozent der Gesamtausfuhren der Ukraine aus, fünf Prozent mehr, als 2018.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
Dem Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft zufolge wuchs die ukrainische Wirtschaft 2019 um 3,3 Prozent, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 0,1 Prozent darstellt. Lag das Wachstum im zweiten und dritten Quartal noch bei 4,7 bzw. 4,1 Prozent, fiel es im vierten Quartal auf 2,1 Prozent. Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 3,7 Prozent, während die Nationalbank von 3,5 Prozent ausgeht und der Internationale Währungsfonds (IWF) von 3,0 Prozent.
Ukraine04.02.2020Ukraine — 04.02.2020
Die Ministerin für regionale Entwicklung, Aljona Babak, die bereits am 16. Januar ihr Rücktrittsgesuch eingereicht hatte, wird vom Parlament offiziell entlassen. Sie gehe zwar aus freiem Willen, so Babak während ihrer Rücktrittsrede, deutet jedoch gleichzeitig an, dass sie diese Entscheidung aufgrund der – nicht näher spezifizierten – »Baumafia« getroffen habe. Ihr Nachfolger wird Denys Schmyhal. Schmyhal war seit 2019 Gouverneur der Oblast Iwano-Frankiwsk und leitete zuvor ein Kraftwerk des DTEK-Konzerns des Oligarchen Rinat Achmetow in der Westukraine.
Ukraine03.02.2020Ukraine — 03.02.2020
Beim ukrainisch-türkischen Wirtschaftsforum in Kiew treffen der ukrainische und der türkische Präsident, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdoğan, aufeinander und vereinbaren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und gemeinsame Projekte im militärischen Sektor zu entwickeln. Bis Ende des Jahres soll ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden, das laut Selenskyj das Volumen des bilateralen Handels auf bis zu 10 Mrd. US-Dollar verdoppeln könne. Selenskyj äußert zudem Interesse an Gaslieferungen aus der Türkei, die zur Diversifizierung der ukrainischen Gasimporte beitragen sollen.
Ukraine03.02.2020Ukraine — 03.02.2020
Die größte ukrainische Fluggesellschaft, Ukrainian International Airlines, streicht ihre Flüge nach China, nachdem das Ministerkabinett eine Reisewarnung für China ausgesprochen hat..
Ukraine31.01.2020Ukraine — 31.01.2020
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo besucht Kiew und spricht der Ukraine die Unterstützung der USA aus. Das Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde mit großem Interesse erwartet, da die bilateralen Beziehungen seit dem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump, ausgelöst durch die sog. »Ukraine-Affäre« im Sommer 2019, als angespannt gelten. Im Zentrum der Gespräche zwischen Pompeo und Selenskyj stehen die bilateralen Handelsbeziehungen, der Fortschritt der ukrainischen Reformen sowie die Infrastrukturentwicklung.
Ukraine30.01.2020Ukraine — 30.01.2020
In Lwiw setzt ein maskierter Mann gegen Mitternacht das Auto der Journalistin Halyna Tereschtschuk in Brand. Die für Radio Free Europe/Radio Liberty tätige Journalistin vermutet einen Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit. 2019 registrierten die ukrainischen Behörden insgesamt 75 Fälle von Gewalt gegen Journalisten.
Ukraine30.01.2020Ukraine — 30.01.2020
Die Nationalbank der Ukraine (NBU) senkt den Leitzins um 2,5 auf 11 Prozent. Das ist der niedrigste Zinssatz seit 2014, als das Land infolge der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine in eine schwere Wirtschaftskrise geriet und den Leitzins bis auf 30 Prozent anhob. Bis Ende 2020 plant die NBU den Leitzins auf 7 Prozent zu senken.
Ukraine29.01.2020Ukraine — 29.01.2020
Vertreter der Vereinten Nationen geben in Kiew bekannt, 158 Millionen US-Dollar Hilfsgelder einwerben zu wollen, um etwa zwei Millionen Einwohner in den Regionen Donezk und Luhansk sowie ukrainische Binnenflüchtlinge zu unterstützen. Das Geld soll in die zivile Infrastruktur auf beiden Seiten der Kontaktlinie fließen, vor allem in die Wasser- und Energieversorgung privater Haushalte sowie in medizinische und psychologische Hilfe.
Ukraine29.01.2020Ukraine — 29.01.2020
Laut der ukrainischen Statistikbehörde »Ukrstat« lagen die Durchschnittslöhne im Dezember 2019 bei 12.264 Hrywnja, umgerechnet ca. 460 Euro. Damit sind die Löhne im Vergleich zum Dezember 2018 um 16 Prozent gestiegen. In Kiew, wo landesweit die höchsten Gehälter gezahlt werden, lag das Durchschnittsgehalt bei 18.869 Hrywnja, umgerechnet ca. 700 Euro.
Ukraine28.01.2020Ukraine — 28.01.2020
Die ukrainische Regierung senkt den Gaspreis für die Bevölkerung zum 1. Februar um ca. 15 Prozent. Der staatliche Energiekonzern Naftohas muss sein Gas an die ukrainischen Endverbraucher von da an zum gleichen Preis verkaufen, zu dem es am niederländischen Gashandelspunkt TTF (Title Transfer Facility) gekauft wird.
Ukraine28.01.2020Ukraine — 28.01.2020
Auf einer Sitzung des Assoziationsrates in Brüssel einigen sich die Ukraine und die EU auf »die Unumkehrbarkeit der Reformen im Bankensektor, insbesondere in Bezug auf die Verstaatlichung der ›PrivatBank‹«, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Außerdem sollen die Verantwortlichen für den milliardenschweren Betrug bei der »PrivatBank« vor Gericht gebracht und die Vermögenswerte zurückgeholt werden. Das bezieht sich in erster Linie auf die ehemaligen Eigentümer der Bank, die Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Hennadyj Boholjubow, die vor der Verstaatlichung der Bank 2016 mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar abgeschöpft haben sollen.
Ukraine26.01.2020Ukraine — 26.01.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust in Auschwitz teil und spricht vor ehemaligen Lagerinsassen, die die Schoah überlebt haben: »Heute sind wir voller Schmerz und Trauer für Millionen von Holocaust-Opfern. Es ist eine schreckliche Tragödie für das jüdische Volk und eine tragische Lektion für die gesamte Menschheit«, so Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist.
Ukraine24.01.2020Ukraine — 24.01.2020
Am Abend wird Olexij Lewin, einer der Hauptverdächtigen im Mordfall Handsjuk, in Bulgarien von bulgarischen Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit ukrainischen Kollegen verhaftet. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk starb im November 2018 an den Folgen eines Säureangriffs. Levin gilt als wichtiger Mittelsmann zwischen den Drahtziehern des Mordes und den Attentätern, die er am Vorabend des Angriffs auf Handsjuk getroffen haben soll, und wird von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden seit Dezember 2018 per Haftbefehl gesucht. Die ukrainischen Behörden streben seine Auslieferung in die Ukraine an.
Ukraine23.01.2020Ukraine — 23.01.2020
Im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (CPI) von Transparency International schneidet die Ukraine mit 30 Punkten leicht schwächer ab als im Vorjahr (32 Punkte) und belegt damit international Platz 126 (von 180 untersuchten Staaten).
Ukraine23.01.2020Ukraine — 23.01.2020
Kabinettsminister Dmytro Dubilet teilt mit, dass in der Ukraine einer neuen Schätzung zufolge aktuell rund 37,3 Millionen Menschen leben. Das sind ca. 24 Prozent weniger, als bei der letzten offiziellen Volkszählung von 2001, als 48,9 Millionen Menschen in der Ukraine lebten. Den hohen Rückgang führt Dubilet zurück auf Bevölkerungsverluste im Zuge der Krim-Annexion und des Krieges im Donbas, eine niedrige Geburtenrate, die unter der Sterberate liegt, sowie auf die anhaltend hohe (Arbeits-)Emigration. Ende 2020 plant die Regierung eine offizielle Volkszählung, um genaue Zahlen zu ermitteln.
Ukraine23.01.2020Ukraine — 23.01.2020
Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja und die Deutsche Bahn (DB) geben bekannt, in den kommenden Jahren enger zusammenarbeiten zu wollen. So soll die DB die Reform der Unternehmensführung bei Ukrsalisnyzja voranbringen und laut dem ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk bei der Bekämpfung der Korruption helfen. Nähere Details zur Kooperation sollen im Februar bekannt gegeben werden.
Ukraine22.01.2020Ukraine — 22.01.2020
Im Democracy Index der Zeitschrift »The Economist« steigt die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze und belegt mit 5,9 Punkten (von 10 möglichen) Rang 78 von 167 Ländern. Damit zählt die Ukraine laut dem Index weiterhin zu den »hybriden Regimen« und verpasst die Kategorisierung als »defekte Demokratie« (ab 6 Punkte aufwärts) nur knapp. Russland belegt mit 3,1 Punkten Rang 134.
Ukraine22.01.2020Ukraine — 22.01.2020
Die Menschenrechtsorganisation »Ressourcenzentrum der Krimtataren« berichtet, dass es 2019 auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim 335 politisch motivierte Inhaftierungen, 157 Festnahmen und 86 Durchsuchungen gab.
Ukraine22.01.2020Ukraine — 22.01.2020
Wolodymyr Selenskyj tritt beim 20. Weltwirtschaftsgipfel in Davos auf und bewirbt die Ukraine als attraktiven Standort für Investoren. Er kündigt die Privatisierung von 500 Staatsbetrieben an und sichert potenziellen internationalen Bietern Steuererleichterungen und staatliche Unterstützungen zu. Am Rande des Gipfels trifft Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, und bekräftigt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem IWF.
Ukraine21.01.2020Ukraine — 21.01.2020
Bei der Vorstellung des Konzepts »Ukraine Green Deal« kündigt Energieminister Olexij Orschel an, dass die Ukraine bis 2050 den Energieverbrauch zu 70 Prozent aus erneuerbaren Energien decken werde. Zweitwichtigster Energieträger soll die Atomkraft werden, während auf Kohle verzichtet werden soll.
Ukraine20.01.2020Ukraine — 20.01.2020
Ein Entwurf für das neue Gesetz zur »Desinformation« wird bekannt. Ukrainische und internationale Organisationen kritisieren den Entwurf als »gefährlich« und »inakzeptabel«, da dieser Maßnahmen enthalte, der die Medien unter starke staatliche Kontrolle stelle und die Arbeit von Journalisten gefährde.
Ukraine19.01.2020Ukraine — 19.01.2020
Die ukrainische Regierung veröffentlicht Zahlen zu den offiziellen Bezügen der Minister. Während einige Minister wie der Minister für Kultur, Jugend und Sport, Wolodymyr Borodjanskyj, weniger als 400 Euro pro Monat verdienen, kommt der Spitzenreiter, Innenminister Arsen Awakow, auf etwa das zehnfache. Premierminister Hontscharuk, dessen Gehalt unter 3.000 Euro pro Monat liegt, kündigt in dem Zusammenhang eine Gehaltsreform an, um Korruptionsanreize aufgrund der teils niedrigen Gehälter zu minimieren.
Ukraine19.01.2020Ukraine — 19.01.2020
268 Abgeordnete der Werchowna Rada aus allen Fraktionen außer »Holos« gründen ein interfraktionelles, konservatives Bündnis unter dem Namen »Werte. Würde. Familie«. Die Parlamentarier wollen traditionelle Familienwerte stärken und entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten.
Ukraine17.01.2020Ukraine — 17.01.2020
Der ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk reicht bei Präsident Selenskyj ein Rücktrittsgesuch ein, nachdem Tonaufnahmen publik werden, in denen Hontscharuk dem Präsidenten mangelnde ökonomische Kenntnisse vorwirft. Selenskyj, der laut Verfassung keine Befugnis hat, den Premier zu entlassen – dieses Recht obliegt dem Parlament – lehnt das Rücktrittsgesuch ab und fordert stattdessen eine Untersuchung, wie der Mitschnitt entstand und an die Öffentlichkeit gelang.
Ukraine17.01.2020Ukraine — 17.01.2020
Der KyivPost zufolge wurden seit dem Beginn der Reform der Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2019 1.339 Staatsanwälte (55,5 Prozent) entlassen, da sie die für alle Mitarbeiter obligatorische Überprüfung nicht bestanden haben.
Ukraine16.01.2020Ukraine — 16.01.2020
Die Werchowna Rada beschließt, dass die Ukraine wieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) zurückkehren soll. Die ukrainische Delegation war am 25. Juni 2019 zurückgetreten, nachdem die PACE entschied, Russland das Stimmrecht zurückzugeben. Dieses war Russland 2014 im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim entzogen worden.
Ukraine16.01.2020Ukraine — 16.01.2020
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gibt bekannt, 2019 in insgesamt 51 Projekten mehr als 1,1 Mrd. US-Dollar in der Ukraine investiert zu haben. Vor allem im Energiesektor und im öffentlichen Sektor unterstütze die EBRD die Ukraine, so der für Osteuropa zuständige Bereichsleiter der Bank, Matteo Patrone.
Ukraine13.01.2020Ukraine — 13.01.2020
Von heute an werden alle Überweisungen in der Ukraine nur noch per International Bank Account Number, kurz IBAN, ausgeführt. Damit übernimmt die Ukraine den europäischen Standard bei Banktransaktionen, der inzwischen von 76 Ländern weltweit genutzt wird.
Ukraine10.01.2020Ukraine — 10.01.2020
Laut dem Staatlichen Statistikdienst ist die Verbraucherinflation 2019 deutlich von 9,8 Prozent (2018) auf 4,1 Prozent gesunken. Damit hat die Zentralbank ihr Ziel erreicht, die Inflation unter fünf Prozent zu drücken. Als Hauptursache gelten die strikte Fiskalpolitik der Zentralbank sowie die starke Hrywnja, die 2019 gegenüber anderen Währungen kräftig zulegte.
Ukraine10.01.2020Ukraine — 10.01.2020
Die EU-Kommission gibt neue Zahlen zum EU-Außenhandel bekannt, denen zufolge die Ukraine zum drittgrößten Exporteur von Agrarprodukten in die EU aufgestiegen ist. Die Importe aus der Ukraine in die EU stiegen zwischen November 2018 und Oktober 2019 um 41 Prozent und damit so stark wie aus keinem anderen Land. Das Gesamtvolumen der ukrainischen Agrarexporte in die EU betrug in diesem Zeitraum 7,3 Mrd. Euro.
Ukraine08.01.2020Ukraine — 08.01.2020
Die Nationalbank der Ukraine berichtet, dass die internationalen Reserven des Landes mit 25,3 Mrd. US-Dollar den höchsten Stand seit sieben Jahren erreicht haben. Im vergangenen Jahr konnte die Nationalbank die Reserven um 22 Prozent bzw. 4,5 Mrd. US-Dollar steigern. Die aktuellen Reserven reichen, um die Importe für knapp vier Monate zu decken.
Ukraine08.01.2020Ukraine — 08.01.2020
Nahe der iranischen Hauptstadt Teheran stürzt wenige Minuten nach dem Start ein Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord ab. Alle Insassen von Flug PS752 kommen ums Leben. Zunächst sprechen die iranischen Behörden von technischen Problemen, doch nach großem internationalen Druck gesteht der Iran, das Passagierflugzeug mit Flugabwehrraketen abgeschossen zu haben. Vorausgegangen war ein Konflikt zwischen dem Iran und den USA, bei dem die USA einen hochrangigen iranischen General mit einer Drohne getötet haben, woraufhin der Iran wenige Stunden vor dem Flugzeugabschuss Raketen auf US-Stützpunkte im Irak abgefeuert hatte. Das Flugzeug sei laut iranischen Angaben versehentlich abgeschossen worden, da es für einen amerikanischen Gegenangriff gehalten wurde.
Ukraine03.01.2020Ukraine — 03.01.2020
Das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport teilt mit, dass am 15. Februar ein neuer Sender seine Arbeit aufnehmen werde, der gezielt in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk ausgestrahlt werden soll und die dortige Bevölkerung mit von russischen Medien unabhängigen Informationen versorgen soll.
Ukraine03.01.2020Ukraine — 03.01.2020
Der ukrainische Mindestlohn ist, umgerechnet in US-Dollar, erstmals höher als der in den Nachbarländern Russland und Belarus. Beträgt der monatliche Mindestlohn in der Ukraine umgerechnet aktuell 199 US-Dollar, liegt dieser in Russland bei 195 und in Belarus bei 177 US-Dollar. Hintergrund ist vor allem der starke Hrywnja-Kurs, der im vergangenen Jahr rund 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar gestiegen ist. Die Durchschnittslöhne in der Ukraine sind im vergangenen Jahr um etwa 10 Prozent gestiegen.
Ukraine03.01.2020Ukraine — 03.01.2020
Laut dem Zentralen Geophysikalischen Observatorium war 2019 das wärmste Jahr in der Ukraine seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Gleichzeitig lag die Niederschlagsmenge rund 25 Prozent unter dem jährlichen Durchschnitt, was sich negativ auf den Agrarsektor auswirkt, der wiederum zentral für die Exportwirtschaft des Landes ist.
Ukraine01.01.2020Ukraine — 01.01.2020
Der Leiter des staatlichen Energieunternehmens Naftohas, Andrij Koboljew, teilt mit, dass das »Unbundling«, also die Trennung der Gasproduktion vom Gasverteilungsnetz, abgeschlossen sei. Naftohas und der neue Netzbetreiber »GTS Ukraine« seien nun getrennte Unternehmen, die unabhängig voneinander arbeiten. Damit erfüllt die Ukraine eine zentrale Richtlinie des sog. »Dritten Energiepakets« der EU, die Trennung des Netzbetriebs von Versorgung und Erzeugung, und passt ihren Gasmarkt an europäische Standards an.
Ukraine01.01.2020Ukraine — 01.01.2020
In der Kiewer Innenstadt nehmen laut Angaben der Veranstalter tausende Nationalisten an einem Fackelmarsch teil. Anlass ist der Geburtstag des Nationalistenführers Stepan Bandera heute vor 111 Jahren. Die Polizei spricht von etwa Eintausend Teilnehmern und ist mit 250 Polizisten präsent, um Ausschreitungen zu verhindern.
Ukraine01.01.2020Ukraine — 01.01.2020
Zum 1. Januar treten in der Ukraine mehrere neue Gesetze in Kraft. So werden z. B. Whistleblower besser geschützt und können nun bis zu 10 Prozent der durch Korruption entstandenen Schadenssumme erhalten. Weiterhin wird die Abgeordnetenimmunität aufgehoben, was es Strafverfolgungsbehörden einfacher macht, gegen Abgeordnete vorzugehen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Auch das neue Wahlgesetz mit offenen Listen und einem Verhältniswahlrecht tritt in Kraft. Aus der Generalstaatsanwaltschaft, der in den letzten Jahren immer wieder Korruption vorgeworfen wurde, und die aktuell reformiert wird, wird das »Büro des Generalstaatsanwalts«.
Ukraine30.12.2019Ukraine — 30.12.2019
Premierminister Olexij Hontscharuk teilt mit, dass die Ukraine und Russland einen neuen Gastransitvertrag über fünf Jahre unterzeichnet haben, der theoretisch zu gleichen Konditionen um zehn weitere Jahre verlängert werden könne. Für 2020 wird eine Mindesttransitmenge von 65 Milliarden Kubikmetern Gas vereinbart, die von Russland über die Ukraine nach Europa fließen soll, ab 2021 dann jährlich mindestens 40 Milliarden Kubikmeter. Das garantiert der Ukraine in den nächsten fünf Jahren Einnahmen von mindestens 7,2 Mrd. US-Dollar. Der bisherige Gastransitvertrag, der 2009 geschlossen wurde, läuft zum 1. Januar 2020 aus.
Ukraine29.12.2019Ukraine — 29.12.2019
Zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk findet ein Gefangenenaustausch statt. Die Ukraine lässt 141 Gefangene frei (davon kehren allerdings nur 127 in die besetzten Gebiete zurück, die restlichen 14 bleiben in der Ukraine), während die »Volksrepubliken« 81 Menschen freilassen (von denen 76 in die Ukraine zurückkehren. In der Ukraine stößt der Gefangenenaustausch auf ein geteiltes Echo, da unter den Freigelassenen auch fünf Mitglieder der Sondereinheit »Berkut« sind, die beschuldigt werden, während der Proteste auf dem Maidan 2014 insgesamt 48 Menschen erschossen und 80 weitere verletzt zu haben. Durch die Auslieferung wird ein Prozess gegen die Verdächtigen praktisch unmöglich. Die Vertreterin der Ukraine für humanitäre Fragen in der Trilateralen Kontaktgruppe, Walerija Lutkowska, schätzt, dass weiterhin rund 300 Ukrainer in den »Volksrepubliken« inhaftiert sind.
Ukraine27.12.2019Ukraine — 27.12.2019
Der Direktor des staatlichen Energiekonzerns »Naftohas«, Jurij Witrenko, teilt auf seiner Facebook-Seite mit, dass sein Unternehmen eine Kompensationszahlung in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar vom russischen Energiekonzern »Gazprom« erhalten habe. Damit ist der Weg frei für den Abschluss eines neuen Gastransitvertrages zwischen der Ukraine und Russland.
Ukraine26.12.2019Ukraine — 26.12.2019
Einer repräsentativen Umfrage des Razumkow-Zentrums und der Democratic Initiatives Foundation zufolge blicken die Ukrainer so optimistisch wie lange nicht mehr in die Zukunft: 44 Prozent der Befragten finden, dass das Land sich in die richtige Richtung entwickele – ein Jahr zuvor waren es nur 18 Prozent. 38 Prozent gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes weiter verbessern werde.
Ukraine25.12.2019Ukraine — 25.12.2019
Nachdem wenige Tage zuvor die sog. »Krim-Brücke«, die das russische Festland mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim verbindet, offiziell fertiggestellt wurde, trifft der erste Zug aus Russland in Sewastopol auf der Krim ein. Für den Autoverkehr wurde die Brücke bereits im Mai 2019 geöffnet.
Ukraine23.12.2019Ukraine — 23.12.2019
Die Ukraine und Russland einigen sich im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe auf einen weiteren Gefangenenaustausch bis Jahresende.
Ukraine23.12.2019Ukraine — 23.12.2019
Die Onlinezeitung »Ukrainska Prawda« berichtet, dass im Jahr 2019 insgesamt 110 Soldaten, darunter drei Frauen, bei den Kämpfen in der Ostukraine gefallen sind.
Ukraine23.12.2019Ukraine — 23.12.2019
In einer Umfrage der »Rating-Gruppe« wird Wolodymyr Selenskyj mit großem Abstand zum »Politiker des Jahres« gewählt. Das »Ereignis des Jahres« wird mit 48 Prozent die Freilassung der ukrainischen Seeleute und weiterer politischer Gefangener, noch vor der Präsidentschaftswahl, die mit 44 Prozent auf Platz zwei kommt.
Ukraine21.12.2019Ukraine — 21.12.2019
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet den jährlichen US-Verteidigungshaushalt. Damit gibt er 300 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine frei, die er zuvor zurückgehalten haben soll, infolge dessen es zur sog. »Ukraine-Affäre« kam. Mit der Unterzeichnung treten außerdem neue Sanktionen in Kraft, die Firmen, die am Bau der »Nord Stream 2«-Pipeline in der Ostsee beteiligt sind, sanktionieren.
Ukraine21.12.2019Ukraine — 21.12.2019
Wegen der neuen US-Sanktionen stoppt das Schweizer Unternehmen »Allseas« den Bau der Gaspipeline »Nord Stream 2«. Damit verzögert sich die Fertigstellung der Pipeline, deren Inbetriebnahme ursprünglich für den 1. Januar 2020 vorgesehen war.
Ukraine20.12.2019Ukraine — 20.12.2019
Auf Anweisung von Innenminister Arsen Awakow und in Übereinstimmung mit einem Regierungsbeschluss schließt die Polizei in einer groß angelegten Spezialoperation mehr als 5.300 illegale Glücksspieleinrichtungen im ganzen Land. Die Regierung plant, das Glückspiel zukünftig stärker zu regulieren und einzuschränken.
Ukraine20.12.2019Ukraine — 20.12.2019
Laut dem Wirtschaftsnachrichtenportal »Bloomberg« ist die Hrywnja die Währung des Jahres 2019. Im vergangenen Jahr wuchs die Hrywnja im Vergleich zum US-Dollar um 19 Prozent und damit so stark wie keine andere Währung. Der russische Rubel folgt mit einem Plus von 12 Prozent gegenüber dem US-Dollar auf Rang zwei.
Ukraine20.12.2019Ukraine — 20.12.2019
Die Nachrichtenagentur »Reuters« berichtet, dass sich Russland im Zuge der Verhandlungen über den Gastransit bereit zeigt, die Strafzahlung in Höhe von etwa drei Milliarden US-Dollar, die vom Stockholmer Schiedsgericht gegen den russischen Gaskonzern »Gazprom« verhängt wurde, zu bezahlen. Zuvor wies Russland die Forderung stets zurück.
Ukraine19.12.2019Ukraine — 19.12.2019
In Berlin wird im Rahmen der trilateralen Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine wird eine vorläufige Einigung über einen neuen Gastransitvertrag erzielt, der bis zum Jahresende unterzeichnet werden soll.
Ukraine19.12.2019Ukraine — 19.12.2019
Die Werchowna Rada verabschiedet ein neues Wahlgesetz. Zukünftig wird in der Ukraine nach einem Verhältniswahlrecht und mit offenen Parteilisten gewählt. Damit kommt das Parlament einer Forderung der ukrainischen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und wird erstmals bei den Kommunalwahlen im Herbst 2020 angewandt.
Ukraine19.12.2019Ukraine — 19.12.2019
Die staatliche »PrivatBank« reicht in Tel-Aviv eine Klage gegen die israelische »Discountbank« ein, die beschuldigt wird, den früheren Eigentümern der »PrivatBank«, den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow, bei der Unterschlagung von mindestens 600 Millionen US-Dollar geholfen zu haben. Den Ex-Eigentümern wird vorgeworfen, insgesamt mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar aus der »PrivatBank« illegal entwendet und ins Ausland geschafft zu haben, woraufhin die größte Bank des Landes 2016 verstaatlicht werden musste. Zuvor reichte die »PrivatBank« bereits Klagen in Großbritannien, den USA und Zypern gegen die ehemaligen Eigentümer ein.
Ukraine18.12.2019Ukraine — 18.12.2019
Laut Recherchen der KyivPost hat der frühere Präsident Petro Poroschenko in seiner Amtszeit zwischen 2014–2019 diverse Medien, populäre Blogger und Analysten bezahlt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So sollen unter anderem im Zuge der Kommunalwahlen 2015 sieben Radiosender etwa eine Million US-Dollar von der Präsidialadministration für positive Berichterstattung über Poroschenko und seine Partei erhalten haben.
Ukraine16.12.2019Ukraine — 16.12.2019
Eine Kommission aus ukrainischen und internationalen Experten wählt Oleksandr Nowikow einstimmig zum neuen Leiter der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention. Nowikow, der seit 2007 in verschiedenen Positionen für die Staatsanwaltschaft arbeitet, soll die Agentur reformieren. Sie ist unter anderem zuständig für die Überprüfung der elektronischen Vermögensdeklarationen, kommt Kritikern zufolge ihren Aufgaben jedoch nur unzureichend nach.
Ukraine13.12.2019Ukraine — 13.12.2019
Die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und Moldawien unterzeichnen in Kiew ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftszone und zur Vertiefung eines bestehenden Freihandelsabkommens. Ziel des Abkommens sei vor allem der Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Energie und Tourismus.
Ukraine12.12.2019Ukraine — 12.12.2019
Das ukrainische Parlament stimmt für die Verlängerung des »Sonderstatus-Gesetzes« bis Ende 2020. Das Gesetz ist eine Bedingung des Minsk-II Abkommens und garantiert den derzeit von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbas ein Recht auf Selbstverwaltung, wenn zuvor – nach ukrainischem Recht und demokratischen Standards – freie und faire Kommunalwahlen abgehalten werden und alle Waffen und bewaffneten Gruppierungen abgezogen wurden.
Ukraine12.12.2019Ukraine — 12.12.2019
Die EU beschließt, die 2014 im Rahmen der Krim-Annexion und der Kämpfe im Donbas verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2020 zu verlängern.
Ukraine12.12.2019Ukraine — 12.12.2019
Innenminister Arsen Awakow erklärt, dass drei Frauen und zwei Männer festgenommen wurden, die in die Ermordung des Journalisten Pawel Scheremet verwickelt sein sollen. Scheremet starb 2016 durch eine Autobombe im Zentrum Kiews. Die genauen Motive für den Mord sowie die Drahtzieher sind weiterhin unbekannt.
Ukraine11.12.2019Ukraine — 11.12.2019
Maksym Nefjodow, der neue Leiter der Staatlichen Zollbehörde, gibt auf einer Veranstaltung mit Diplomaten und internationalen Geschäftsleuten bekannt, dass er im Rahmen der Reform des Zollwesens in den letzten Monaten 80 Prozent seiner Mitarbeiter in Kiew und 40 Prozent an den Grenzen entlassen habe. Laut Nefjodow entgehen dem Staat durch Korruption beim Zoll jährlich zwischen 4–8 Milliarden US-Dollar. Durch die Zollreform soll die Korruption in der Behörde gesenkt werden.
Ukraine10.12.2019Ukraine — 10.12.2019
Das Staatliche Ermittlungsbüro eröffnet ein Strafverfahren wegen »Verrats« gegen Ex-Präsident Petro Poroschenko. Er wird beschuldigt, das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet zu haben, das den Interessen der Ukraine entgegenstehe.
Ukraine09.12.2019Ukraine — 09.12.2019
Nach Angaben des staatlichen Statistikinstituts geht die jährliche Inflationsrate auf 5,1 Prozent zurück.
Ukraine09.12.2019Ukraine — 09.12.2019
Am Abend beginnen in Paris die Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung der Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands im Donbas und einen Truppenrückzug an drei weiteren Orten entlang der Frontlinie bis Ende März 2020. Weiterhin rufen sie die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, und der OSZE auf, bis Ende des Jahres einen Gefangenenaustausch im Format »alle gegen alle« zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin verhandeln im Rahmen des Treffens auch über einen neuen Transitvertrag für Erdgas. Der mitgereiste Geschäftsführer des ukrainischen Energiekonzerns Naftohaz, Jurij Witrenko, erklärt, man habe sich nicht auf einen neuen Vertrag einigen können. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten unterstreicht gleichwohl, die Gespräche seien insgesamt sehr erfolgreich verlaufen.
Ukraine08.12.2019Ukraine — 08.12.2019
Vor dem Treffen im Normandie-Format zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs am Folgetag fordern etwa zehntausend Menschen auf dem Maidan in Kiew von Präsident Selenksyj, keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen – etwa bezüglich der von Russland geforderten Föderalisierung der Ukraine und der Wahlen im von Separatisten kontrollierten Landesteil. An der Kundgebung beteiligen sich u. a. die Parteien »Europäische Solidarität«, »Holos«, »Vaterland« und die rechtsradikale Partei »Freiheit«. Am Abend errichten einige Protestierende Zelte vor der Präsidialadministration. Im westukrainischen Lwiw demonstrieren etwa 1.000 Menschen.
Ukraine07.12.2019Ukraine — 07.12.2019
Nachdem am 4. Dezember ein Brand in einer Ausbildungseinrichtung in Odessa mindestens zehn junge Menschen ums Leben gekommen waren, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj per Erlass den 8. Dezember zu einem Tag der Trauer. Staatsflaggen müssen auf Halbmast gesetzt werden, Unterhaltungsveranstaltungen abgesagt und Rundfunkprogramme entsprechend verändert werden.
Ukraine07.12.2019Ukraine — 07.12.2019
Nachdem die Verhandlungen lange gestockt hatten, einigen sich die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ein neues, dreijähriges Kreditprogramm im Umfang von etwa 5,5 Milliarden US-Dollar. Selenskyj erklärt, das Programm werde dabei helfen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und die Korruption zu bekämpfen.
Ukraine06.12.2019Ukraine — 06.12.2019
In einer Umfrage des Kutscheriw-Zentrums für Demokratische Initiativen geben 45 Prozent der Befragten an, der Konflikt im Donbas sei eine »russische Aggression«. 17 Prozent unterstützen die Aussage, er sei ein »innerukrainischer Konflikt, in dem eine Seite von Russland unterstützt« werde, 13 Prozent erklären, es handle sich um einen »Krieg des Westens mit Russland auf dem Gebiet der Ukraine«, und 12 Prozent halten ihn für einen »rein innerukrainischen Konflikt«.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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