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| Ukraine | 03.01.2020 | Laut dem Zentralen Geophysikalischen Observatorium war 2019 das wärmste Jahr in der Ukraine seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. Gleichzeitig lag die Niederschlagsmenge rund 25 Prozent unter dem jährlichen Durchschnitt, was sich negativ auf den Agrarsektor auswirkt, der wiederum zentral für die Exportwirtschaft des Landes ist. |
| Ukraine | 08.01.2020 | Nahe der iranischen Hauptstadt Teheran stürzt wenige Minuten nach dem Start ein Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord ab. Alle Insassen von Flug PS752 kommen ums Leben. Zunächst sprechen die iranischen Behörden von technischen Problemen, doch nach großem internationalen Druck gesteht der Iran, das Passagierflugzeug mit Flugabwehrraketen abgeschossen zu haben. Vorausgegangen war ein Konflikt zwischen dem Iran und den USA, bei dem die USA einen hochrangigen iranischen General mit einer Drohne getötet haben, woraufhin der Iran wenige Stunden vor dem Flugzeugabschuss Raketen auf US-Stützpunkte im Irak abgefeuert hatte. Das Flugzeug sei laut iranischen Angaben versehentlich abgeschossen worden, da es für einen amerikanischen Gegenangriff gehalten wurde. |
| Ukraine | 08.01.2020 | Die Nationalbank der Ukraine berichtet, dass die internationalen Reserven des Landes mit 25,3 Mrd. US-Dollar den höchsten Stand seit sieben Jahren erreicht haben. Im vergangenen Jahr konnte die Nationalbank die Reserven um 22 Prozent bzw. 4,5 Mrd. US-Dollar steigern. Die aktuellen Reserven reichen, um die Importe für knapp vier Monate zu decken. |
| Ukraine | 10.01.2020 | Laut dem Staatlichen Statistikdienst ist die Verbraucherinflation 2019 deutlich von 9,8 Prozent (2018) auf 4,1 Prozent gesunken. Damit hat die Zentralbank ihr Ziel erreicht, die Inflation unter fünf Prozent zu drücken. Als Hauptursache gelten die strikte Fiskalpolitik der Zentralbank sowie die starke Hrywnja, die 2019 gegenüber anderen Währungen kräftig zulegte. |
| Ukraine | 10.01.2020 | Die EU-Kommission gibt neue Zahlen zum EU-Außenhandel bekannt, denen zufolge die Ukraine zum drittgrößten Exporteur von Agrarprodukten in die EU aufgestiegen ist. Die Importe aus der Ukraine in die EU stiegen zwischen November 2018 und Oktober 2019 um 41 Prozent und damit so stark wie aus keinem anderen Land. Das Gesamtvolumen der ukrainischen Agrarexporte in die EU betrug in diesem Zeitraum 7,3 Mrd. Euro. |
| Ukraine | 13.01.2020 | Von heute an werden alle Überweisungen in der Ukraine nur noch per International Bank Account Number, kurz IBAN, ausgeführt. Damit übernimmt die Ukraine den europäischen Standard bei Banktransaktionen, der inzwischen von 76 Ländern weltweit genutzt wird. |
| Ukraine | 16.01.2020 | Die Werchowna Rada beschließt, dass die Ukraine wieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) zurückkehren soll. Die ukrainische Delegation war am 25. Juni 2019 zurückgetreten, nachdem die PACE entschied, Russland das Stimmrecht zurückzugeben. Dieses war Russland 2014 im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim entzogen worden. |
| Ukraine | 16.01.2020 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gibt bekannt, 2019 in insgesamt 51 Projekten mehr als 1,1 Mrd. US-Dollar in der Ukraine investiert zu haben. Vor allem im Energiesektor und im öffentlichen Sektor unterstütze die EBRD die Ukraine, so der für Osteuropa zuständige Bereichsleiter der Bank, Matteo Patrone. |
| Ukraine | 17.01.2020 | Der ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk reicht bei Präsident Selenskyj ein Rücktrittsgesuch ein, nachdem Tonaufnahmen publik werden, in denen Hontscharuk dem Präsidenten mangelnde ökonomische Kenntnisse vorwirft. Selenskyj, der laut Verfassung keine Befugnis hat, den Premier zu entlassen – dieses Recht obliegt dem Parlament – lehnt das Rücktrittsgesuch ab und fordert stattdessen eine Untersuchung, wie der Mitschnitt entstand und an die Öffentlichkeit gelang. |
| Ukraine | 17.01.2020 | Der KyivPost zufolge wurden seit dem Beginn der Reform der Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2019 1.339 Staatsanwälte (55,5 Prozent) entlassen, da sie die für alle Mitarbeiter obligatorische Überprüfung nicht bestanden haben. |
| Ukraine | 19.01.2020 | Die ukrainische Regierung veröffentlicht Zahlen zu den offiziellen Bezügen der Minister. Während einige Minister wie der Minister für Kultur, Jugend und Sport, Wolodymyr Borodjanskyj, weniger als 400 Euro pro Monat verdienen, kommt der Spitzenreiter, Innenminister Arsen Awakow, auf etwa das zehnfache. Premierminister Hontscharuk, dessen Gehalt unter 3.000 Euro pro Monat liegt, kündigt in dem Zusammenhang eine Gehaltsreform an, um Korruptionsanreize aufgrund der teils niedrigen Gehälter zu minimieren. |
| Ukraine | 19.01.2020 | 268 Abgeordnete der Werchowna Rada aus allen Fraktionen außer »Holos« gründen ein interfraktionelles, konservatives Bündnis unter dem Namen »Werte. Würde. Familie«. Die Parlamentarier wollen traditionelle Familienwerte stärken und entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten. |
| Ukraine | 20.01.2020 | Ein Entwurf für das neue Gesetz zur »Desinformation« wird bekannt. Ukrainische und internationale Organisationen kritisieren den Entwurf als »gefährlich« und »inakzeptabel«, da dieser Maßnahmen enthalte, der die Medien unter starke staatliche Kontrolle stelle und die Arbeit von Journalisten gefährde. |
| Ukraine | 21.01.2020 | Bei der Vorstellung des Konzepts »Ukraine Green Deal« kündigt Energieminister Olexij Orschel an, dass die Ukraine bis 2050 den Energieverbrauch zu 70 Prozent aus erneuerbaren Energien decken werde. Zweitwichtigster Energieträger soll die Atomkraft werden, während auf Kohle verzichtet werden soll. |
| Ukraine | 22.01.2020 | Im Democracy Index der Zeitschrift »The Economist« steigt die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr um sechs Plätze und belegt mit 5,9 Punkten (von 10 möglichen) Rang 78 von 167 Ländern. Damit zählt die Ukraine laut dem Index weiterhin zu den »hybriden Regimen« und verpasst die Kategorisierung als »defekte Demokratie« (ab 6 Punkte aufwärts) nur knapp. Russland belegt mit 3,1 Punkten Rang 134. |
| Ukraine | 22.01.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Ressourcenzentrum der Krimtataren« berichtet, dass es 2019 auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim 335 politisch motivierte Inhaftierungen, 157 Festnahmen und 86 Durchsuchungen gab. |
| Ukraine | 22.01.2020 | Wolodymyr Selenskyj tritt beim 20. Weltwirtschaftsgipfel in Davos auf und bewirbt die Ukraine als attraktiven Standort für Investoren. Er kündigt die Privatisierung von 500 Staatsbetrieben an und sichert potenziellen internationalen Bietern Steuererleichterungen und staatliche Unterstützungen zu. Am Rande des Gipfels trifft Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, und bekräftigt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem IWF. |
| Ukraine | 23.01.2020 | Im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (CPI) von Transparency International schneidet die Ukraine mit 30 Punkten leicht schwächer ab als im Vorjahr (32 Punkte) und belegt damit international Platz 126 (von 180 untersuchten Staaten). |
| Ukraine | 23.01.2020 | Kabinettsminister Dmytro Dubilet teilt mit, dass in der Ukraine einer neuen Schätzung zufolge aktuell rund 37,3 Millionen Menschen leben. Das sind ca. 24 Prozent weniger, als bei der letzten offiziellen Volkszählung von 2001, als 48,9 Millionen Menschen in der Ukraine lebten. Den hohen Rückgang führt Dubilet zurück auf Bevölkerungsverluste im Zuge der Krim-Annexion und des Krieges im Donbas, eine niedrige Geburtenrate, die unter der Sterberate liegt, sowie auf die anhaltend hohe (Arbeits-)Emigration. Ende 2020 plant die Regierung eine offizielle Volkszählung, um genaue Zahlen zu ermitteln. |
| Ukraine | 23.01.2020 | Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja und die Deutsche Bahn (DB) geben bekannt, in den kommenden Jahren enger zusammenarbeiten zu wollen. So soll die DB die Reform der Unternehmensführung bei Ukrsalisnyzja voranbringen und laut dem ukrainische Premierminister Olexij Hontscharuk bei der Bekämpfung der Korruption helfen. Nähere Details zur Kooperation sollen im Februar bekannt gegeben werden. |
| Ukraine | 24.01.2020 | Am Abend wird Olexij Lewin, einer der Hauptverdächtigen im Mordfall Handsjuk, in Bulgarien von bulgarischen Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit ukrainischen Kollegen verhaftet. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk starb im November 2018 an den Folgen eines Säureangriffs. Levin gilt als wichtiger Mittelsmann zwischen den Drahtziehern des Mordes und den Attentätern, die er am Vorabend des Angriffs auf Handsjuk getroffen haben soll, und wird von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden seit Dezember 2018 per Haftbefehl gesucht. Die ukrainischen Behörden streben seine Auslieferung in die Ukraine an. |
| Ukraine | 26.01.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust in Auschwitz teil und spricht vor ehemaligen Lagerinsassen, die die Schoah überlebt haben: »Heute sind wir voller Schmerz und Trauer für Millionen von Holocaust-Opfern. Es ist eine schreckliche Tragödie für das jüdische Volk und eine tragische Lektion für die gesamte Menschheit«, so Selenskyj, der selbst jüdischer Abstammung ist. |
| Ukraine | 28.01.2020 | Die ukrainische Regierung senkt den Gaspreis für die Bevölkerung zum 1. Februar um ca. 15 Prozent. Der staatliche Energiekonzern Naftohas muss sein Gas an die ukrainischen Endverbraucher von da an zum gleichen Preis verkaufen, zu dem es am niederländischen Gashandelspunkt TTF (Title Transfer Facility) gekauft wird. |
| Ukraine | 28.01.2020 | Auf einer Sitzung des Assoziationsrates in Brüssel einigen sich die Ukraine und die EU auf »die Unumkehrbarkeit der Reformen im Bankensektor, insbesondere in Bezug auf die Verstaatlichung der ›PrivatBank‹«, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Außerdem sollen die Verantwortlichen für den milliardenschweren Betrug bei der »PrivatBank« vor Gericht gebracht und die Vermögenswerte zurückgeholt werden. Das bezieht sich in erster Linie auf die ehemaligen Eigentümer der Bank, die Oligarchen Ihor Kolomojskyj und Hennadyj Boholjubow, die vor der Verstaatlichung der Bank 2016 mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar abgeschöpft haben sollen. |
| Ukraine | 29.01.2020 | Vertreter der Vereinten Nationen geben in Kiew bekannt, 158 Millionen US-Dollar Hilfsgelder einwerben zu wollen, um etwa zwei Millionen Einwohner in den Regionen Donezk und Luhansk sowie ukrainische Binnenflüchtlinge zu unterstützen. Das Geld soll in die zivile Infrastruktur auf beiden Seiten der Kontaktlinie fließen, vor allem in die Wasser- und Energieversorgung privater Haushalte sowie in medizinische und psychologische Hilfe. |
| Ukraine | 29.01.2020 | Laut der ukrainischen Statistikbehörde »Ukrstat« lagen die Durchschnittslöhne im Dezember 2019 bei 12.264 Hrywnja, umgerechnet ca. 460 Euro. Damit sind die Löhne im Vergleich zum Dezember 2018 um 16 Prozent gestiegen. In Kiew, wo landesweit die höchsten Gehälter gezahlt werden, lag das Durchschnittsgehalt bei 18.869 Hrywnja, umgerechnet ca. 700 Euro. |
| Ukraine | 30.01.2020 | In Lwiw setzt ein maskierter Mann gegen Mitternacht das Auto der Journalistin Halyna Tereschtschuk in Brand. Die für Radio Free Europe/Radio Liberty tätige Journalistin vermutet einen Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit. 2019 registrierten die ukrainischen Behörden insgesamt 75 Fälle von Gewalt gegen Journalisten. |
| Ukraine | 30.01.2020 | Die Nationalbank der Ukraine (NBU) senkt den Leitzins um 2,5 auf 11 Prozent. Das ist der niedrigste Zinssatz seit 2014, als das Land infolge der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine in eine schwere Wirtschaftskrise geriet und den Leitzins bis auf 30 Prozent anhob. Bis Ende 2020 plant die NBU den Leitzins auf 7 Prozent zu senken. |
| Ukraine | 31.01.2020 | Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo besucht Kiew und spricht der Ukraine die Unterstützung der USA aus. Das Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde mit großem Interesse erwartet, da die bilateralen Beziehungen seit dem Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump, ausgelöst durch die sog. »Ukraine-Affäre« im Sommer 2019, als angespannt gelten. Im Zentrum der Gespräche zwischen Pompeo und Selenskyj stehen die bilateralen Handelsbeziehungen, der Fortschritt der ukrainischen Reformen sowie die Infrastrukturentwicklung. |
| Ukraine | 03.02.2020 | Beim ukrainisch-türkischen Wirtschaftsforum in Kiew treffen der ukrainische und der türkische Präsident, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdoğan, aufeinander und vereinbaren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und gemeinsame Projekte im militärischen Sektor zu entwickeln. Bis Ende des Jahres soll ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden, das laut Selenskyj das Volumen des bilateralen Handels auf bis zu 10 Mrd. US-Dollar verdoppeln könne. Selenskyj äußert zudem Interesse an Gaslieferungen aus der Türkei, die zur Diversifizierung der ukrainischen Gasimporte beitragen sollen. |
| Ukraine | 03.02.2020 | Die größte ukrainische Fluggesellschaft, Ukrainian International Airlines, streicht ihre Flüge nach China, nachdem das Ministerkabinett eine Reisewarnung für China ausgesprochen hat.. |
| Ukraine | 04.02.2020 | In den USA endet das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit einem Freispruch. Die für eine Amtsenthebung benötigte Zweidrittelmehrheit wird klar verfehlt. Der US-Präsident wurde von den Demokraten beschuldigt, 2019 Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten und damit Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, damit dieser Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps Rivalen Joe Biden einleitet. |
| Ukraine | 04.02.2020 | 2019 exportierte die Ukraine laut dem Ukrainischen Agrarbusiness Klub landwirtschaftliche Güter im Wert von 22,2 Milliarden US-Dollar, 19 Prozent mehr, als im Vorjahr. Agrarprodukte machten 44 Prozent der Gesamtausfuhren der Ukraine aus, fünf Prozent mehr, als 2018. |
| Ukraine | 04.02.2020 | Dem Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft zufolge wuchs die ukrainische Wirtschaft 2019 um 3,3 Prozent, was gegenüber dem Vorjahr einen leichten Rückgang um 0,1 Prozent darstellt. Lag das Wachstum im zweiten und dritten Quartal noch bei 4,7 bzw. 4,1 Prozent, fiel es im vierten Quartal auf 2,1 Prozent. Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 3,7 Prozent, während die Nationalbank von 3,5 Prozent ausgeht und der Internationale Währungsfonds (IWF) von 3,0 Prozent. |
| Ukraine | 04.02.2020 | Die Ministerin für regionale Entwicklung, Aljona Babak, die bereits am 16. Januar ihr Rücktrittsgesuch eingereicht hatte, wird vom Parlament offiziell entlassen. Sie gehe zwar aus freiem Willen, so Babak während ihrer Rücktrittsrede, deutet jedoch gleichzeitig an, dass sie diese Entscheidung aufgrund der – nicht näher spezifizierten – »Baumafia« getroffen habe. Ihr Nachfolger wird Denys Schmyhal. Schmyhal war seit 2019 Gouverneur der Oblast Iwano-Frankiwsk und leitete zuvor ein Kraftwerk des DTEK-Konzerns des Oligarchen Rinat Achmetow in der Westukraine. |
| Ukraine | 05.02.2020 | In Kiew unterzeichnen die Deutsche Bahn und die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja ein Memorandum, das eine enge Zusammenarbeit in den nächsten Jahren vorsieht. Ab dem 1. Januar 2021 soll die Bahn-Tochter »DB Engineering & Consulting GmbH« eine Beratungs- und Managementfunktion bei Ukrsalisnyzja ausüben, um in der Ukraine ein europäisches Eisenbahnverkehrsmodell zu etablieren. »Die Deutsche Bahn wird Unterstützung bei der Verwaltung des Güterverkehrs, der Personenbeförderung, der Infrastruktur, der Bereitstellung von Dienstleistungen und der Instandhaltung leisten«, so Premierminister Olexij Hontscharuk. Bis Mai soll dazu eine gemeinsame Roadmap ausgearbeitet werden. |
| Ukraine | 05.02.2020 | Wladimir Paschkow, bis 2014 Vizegouverneur der Region Irkutsk in Russland, wird neuer geschäftsführender Regierungschef der »Donezker Volksrepublik« in der Ostukraine. Der Kreml spricht von einer privaten Entscheidung und dementiert eine offizielle Entsendung aus Moskau. Medienberichten zufolge soll Paschkow die Firma »Wneschtorgserwis« leiten, die seit deren faktischen Enteignung die größten Betriebe in den zwei »Volksrepubliken« in der Ostukraine kontrolliert. |
| Ukraine | 06.02.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj und Premierminister Olexij Hontscharuk verkünden den Start der neuen Smartphone-App »Dija« (»Aktion«), die zukünftig zahlreiche staatliche Servicedienstleistungen vereinfachen und digitalisieren soll. Zum Start umfasst »Dija« einen digitalen Führerschein und digitale KFZ-Zulassungsunterlagen und kann als Ticket für nationale Flüge und Zugfahrten benutzt werden. Bereits im Januar ging »E-Mialatko« (»E-Baby«) als Teil von »Dija« online und ermöglicht Eltern neugeborener Kinder ein Dutzend verschiedener Dienstleistungen rund um das Thema Geburt/Kind. In diesem Jahr sollen digitale Studierenden- und Personalausweise auf »Dija« folgen. Der »Staat im Smartphone« ist ein zentrales Anliegen von Präsident Selenskyj und soll bürokratische Prozeduren vereinfachen und Behördengänge weitgehend überflüssig machen. Hontscharuk verspricht, bis 2024 alle öffentlichen Dienstleistungen zu digitalisieren. |
| Ukraine | 06.02.2020 | Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU durchsucht die Räume des TV-Senders »1+1«, der dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört. Die Durchsuchung findet in Zusammenhang mit den im Januar aufgetauchten Tonbandaufnahmen statt, in denen Premierminister Olexij Hontscharuk Präsident Wolodymyr Selenskyj ökonomische Kompetenzen abspricht. Infolge der Veröffentlichung bot Hontscharuk seinen Rücktritt an, was Selenskyj ablehnte. Stattdessen forderte der Präsident Ermittlungen und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen des Leaks. |
| Ukraine | 06.02.2020 | Bei einer Parlamentsdebatte zur umstrittenen Bodenreform kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« und der Oppositionspartei »Vaterland«. Präsident Wolodymyr Selenskyj plant eine umfassende Bodenreform, die es zukünftig ermöglichen soll, landwirtschaftliche Flächen zu verkaufen, was bisher verboten ist. Teile der Opposition sind dagegen und versuchten, die Abstimmung zu verhindern, woraufhin es zu einem Handgemenge von rund einem Dutzend Abgeordneten kam. |
| Ukraine | 09.02.2020 | Die Generalstaatsanwaltschaft gibt bekannt, die Grundgehälter der Staatsanwälte im Zuge der Reform der Behörde zukünftig von 7.000 Hrywnja auf 29.000 Hrywnja anzuheben. Im Rahmen der Reform mussten in den vergangenen Monaten bereits alle Staatsanwälte eine Überprüfung durchlaufen, wobei von 1.339 Staatsanwälten nur 629 die Überprüfung bestanden und weiterarbeiten dürfen. Durch diese Maßnahmen soll die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft reduziert werden. |
| Ukraine | 11.02.2020 | Wolodymyr Selenskyj entlässt den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, und ernennt Andrij Jermak zu dessen Nachfolger. In den Tagen zuvor gab es bereits Gerüchte über den bevorstehenden Personalwechsel, da es zwischen Bohdan und Jermak, der Beobachtern zufolge seinen Einfluss auf Selenskyj zuletzt vergrößern konnte, ständige Konflikte gab, wie Selenskyj einräumte. Jermak war maßgeblich für die erfolgreichen Gefangenenaustausche mit Russland verantwortlich. |
| Ukraine | 13.02.2020 | Das investigative Nachrichtenmagazin »Schemy« berichtet, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich während seine Reise in den Oman zu Jahresbeginn mit Nikolaj Patruschew getroffen haben soll, dem ehemaligen Direktor des russischen Geheimdienstes FSB und aktuellem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Darauf deutet hin, so »Schemy«, dass Selenskyj mit demselben Flugzeug zurück nach Kiew geflogen sein soll, das Patruschew für seinen Flug in den Oman benutzte. Der neue Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, widerspricht der Darstellung und droht mit juristischen Konsequenzen, wenn »Schemy« diese nicht zurücknimmt. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow streitet das Treffen ab. |
| Ukraine | 14.02.2020 | Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist. |
| Ukraine | 14.02.2020 | Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka gibt bekannt, dass die Ukraine am 20. Februar ukrainische Mitbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan evakuieren werde, wo besonders viele Menschen am Coronavirus erkrankt sind. Zurück in der Ukraine sollen die Evakuierten in Quarantäne gebracht werden, so Skalezka. In China sind mehr als 60.000 Menschen am Coronavirus erkrankt und 1.383 Menschen gestorben, ein Großteil in der Stadt Wuhan, wo die Epidemie ausgebrochen ist. |
| Ukraine | 14.02.2020 | Im Rahmen der 56. Münchener Sicherheitskonferenz wird ein inoffizieller neuer Friedensplan für die Ostukraine vorgestellt, der in der Ukraine auf große Kritik stößt. Die zwölf Schritte, ausgearbeitet von russischen, ukrainischen und internationalen Experten, werden in einer Reaktion von mehr als 60 ukrainischen Intellektuellen als »skandalös« bezeichnet, da sie eine russische Handschrift tragen, so die Kritiker. |
| Ukraine | 14.02.2020 | Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz trifft Präsident Wolodymyr Selenskyj die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa. Im zweiten Treffen binnen weniger Wochen geht es um neue Hilfskredite für die Ukraine sowie um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Justizreformen und Bankenreform. |
| Ukraine | 15.02.2020 | Laut Staatlichem Statistikamt der Ukraine stiegen die ukrainischen Warenexporte in die EU 2019 um 3 Prozent auf 20,7 Mrd. US-Dollar, was 41,5 Prozent der ukrainischen Gesamtexporte entspricht. |
| Ukraine | 15.02.2020 | Außenminister Wadym Prystajko berichtet, dass die Ukraine aktiv an einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland arbeite und dieser noch vor dem nächsten Normandie-Gipfel stattfinden könnte. Gleichzeitig dämpft Prystajko die Erwartungen an einen baldigen Gipfel. Beim letzten Normandie-Gipfel im Dezember 2019 in Paris wurde ein Treffen im April in Berlin vereinbart, das nun aber weiter nach hinten verschoben werde könnte, so der Minister. Neben dem Gefangenenaustausch stehen die Kommunalwahlen im Oktober 2020 auf der Agenda. Die ukrainische Regierung will in den temporär besetzten Gebieten in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk Wahlen abhalten, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen, die Gegenstand der aktuellen Diskussion sind. |
| Ukraine | 15.02.2020 | Im westlichen Asowschen Meer wird ein ukrainisches Fischerboot mit vier ukrainischen Fischern an Bord vom russischen Grenzschutz gestoppt. Die Fischer werden in die Hafenstadt Kertsch gebracht, wo sie für zehn Tage in Gewahrsam genommen werden sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich den russischen Grenzschützern widersetzt zu haben. |
| Ukraine | 17.02.2020 | Eine Studie der Beratungsfirma Ernst & Young, die in Zusammenarbeit mit der Nationalbank der Ukraine, dem Ukrainischen Statistikamt sowie dem Wirtschafsministerium entstanden ist, schätzt, dass 23,8 Prozent des ukrainischen BIP, knapp 850 Mrd. Hrywnja, in der Schattenwirtschaft erwirtschaftet werden. Die ukrainische Regierung plant, den Anteil der Schattenwirtschaft vor allem über den Ausbau des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu senken. |
| Ukraine | 18.02.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt offiziell seinen Berater für die Ostukraine, Wladislaw Surkow. Der als Hardliner geltende Surkow, der für Moskaus Ukraine-Politik verantwortlich ist, wurde bereits vor wenigen Wochen von seinem Posten als Chefunterhändler des Kremls für den Donbas-Konflikt entbunden. Zu seinem Nachfolger wird Dmitrij Kosak ernannt, der als kompromissbereiter gilt und eine entscheidende Rolle bei den erfolgreichen Gefangenenaustauschen im vergangenen Jahr spielte. Beobachter erhoffen sich durch diesen Personalwechsel neue Impulse für den Frieden im Donbas. |
| Ukraine | 18.02.2020 | Nahe der Ortschaft Solote, wo Ende Oktober 2019 im Zuge einer Entflechtung die Truppen beiderseits der Kontaktlinie abgezogen wurden, kommt es zu den heftigsten Gefechten seit Langem. Die OSZE-Sonderbeobachtermission registriert zwischen 05:30 – 11:30 in der Gegend um Solote mehr als 2.300 Schüsse und Explosionen. Laut ukrainischen Angaben setzen die Kämpfer der »Volksrepublik« Luhansk (LNR) dabei auch schwere Waffen und Artillerie mit einem Kaliber von 120 mm ein, die sich laut Minsker Abkommen nicht im Bereich der Kontaktlinie befinden dürfen. Die von Russland unterstützten »Separatisten« sollen versucht haben, über die Kontaktlinie zu gelangen. Auf ukrainischer Seite gibt es einen Toten und vier Verletzte, auf Seiten der »LNR« soll es ukrainischen Angaben nach vier Tote und sechs Verletzte geben. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kämpfe als »Provokation« für die Friedensbemühungen. |
| Ukraine | 20.02.2020 | Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in Nowy Sanschary (Region Poltawa) kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen 200 Demonstranten und Dutzenden Sicherheitskräften, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ evakuiert wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche. |
| Ukraine | 20.02.2020 | Vor einer Quarantänestation der ukrainischen Nationalgarde in der Oblast Poltawa kommt es zu Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und mehreren Hundert Sicherheitskräften. Es gibt mehrere Verletzte, 24 Personen werden festgenommen. Die Auseinandersetzungen flammen als Reaktion auf die Unterbringung von rund 70, mehrheitlich ukrainischen Staatsbürgern auf, die aus der chinesischen Stadt Wuhan wegen des Coronavirus‘ ausgeflogen wurden. Als die Evakuierten im Bus in der Quarantänestation ankommen, wo sie zur Sicherheit für zwei Wochen untergebracht werden sollen, wird der Bus mit Steinen beworfen. Am Abend gibt Gesundheitsministerin Sorjana Skalezka bekannt, sich ebenfalls für zwei Wochen in die Quarantäneeinrichtung zu begeben, um zu zeigen, dass die Evakuierten nicht erkrankt seien und die lokale Bevölkerung sich keine Sorgen vor einem Ausbruch des Coronavirus’ machen brauche. |
| Ukraine | 20.02.2020 | Zwei Wochen nach dem Start des neuen elektronischen Bürgerportals »Dija« (Aktion) wurde die App ca. 1,5 Millionen heruntergeladen, was etwa fünf Prozent der volljährigen Bevölkerung in der Ukraine entspricht. Der Großteil der Nutzer, etwa 80 Prozent, hat sich für digitale Führerscheine und Autozulassungen registriert, berichtet die PrivatBank, über deren Onlinebanking sich die Nutzer autorisieren können. |
| Ukraine | 21.02.2020 | Einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Razumkow-Zentrums zufolge ist die Zahl der Ukrainer, die mit der politischen Situation im Land unzufrieden sind, in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen: Waren im September 2019 noch 17 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt, stieg der Wert im Februar 2020 auf 53 Prozent. Auch das Vertrauen in den Präsidenten (von 79 auf 51,5 Prozent) und in die Regierung (von 57 auf 28 Prozent) ist im selben Zeitraum deutlich gesunken. |
| Ukraine | 24.02.2020 | Die Regierung spricht eine Reisewarnung für Norditalien aus. |
| Ukraine | 25.02.2020 | Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danylow, fordert, dass die gemeinsamen Patrouillen in den besetzten Gebieten im Donbas aus Vertretern der Ukraine, der OSZE und der lokalen Bevölkerung zusammengestellt werden sollen, schließt prorussische Kämpfer in den Reihen der Patrouillen jedoch explizit aus. Die gemeinsamen Patrouillen sollen die Sicherheit für die im Herbst 2020 geplanten Kommunalwahlen gewährleisten, die laut Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den besetzten Gebieten durchgeführt werden sollen. |
| Ukraine | 25.02.2020 | Die Niederländische Rundfunkstiftung, NOS, gibt bekannt, dass die Ermittler im Fall des über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeugs MH-17 dreizehn Aussagen von Zeugen haben, deren Namen aus Sicherheitsgründen jedoch nicht der Öffentlichkeit genannt werden dürfen. Der Prozess gegen vier mutmaßlich für den Abschuss von Flug MH-17 verantwortliche Personen beginnt am 9. März 2020 im Bezirksgericht Den Haag in den Niederlanden. |
| Ukraine | 25.02.2020 | Die vier ukrainischen Fischer, die am 15. Februar von russischen Grenzschutzeinheiten des FSB festgenommen und auf die von Russland okkupierte Krim gebracht wurden, kommen frei. Die genauen Umstände der Festnahme sind unklar. |
| Ukraine | 26.02.2020 | Wladislaw Surkow, der im Kreml lange Jahre für die Ukraine-Politik zuständig war und vor wenigen Tagen von Präsident Wladimir Putin entlassen wurde, spricht in seinem ersten Interview nach seiner Entlassung der Ukraine bzw. der ukrainischen Nation die Existenz ab. Laut Surkow gebe es stattdessen nur »Das Ukrainertum, eine spezifische Form der Geistesstörung«. |
| Ukraine | 26.02.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt den 26. Februar zum Tag des Widerstands gegen die Annexion der Krim. Am 26. Februar 2014 gab es in Simferopol auf der Krim die größten pro-ukrainischen Demonstrationen, bevor die Halbinsel völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde. |
| Ukraine | 27.02.2020 | Die Oppositionspartei »Holos« des populären Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk veröffentlicht eine »Strategie zur kalten De-Okkupation des Donbas’ und der Krim«. Der Plan sieht unter anderem eine internationale Übergangsadministration und eine internationale Polizeimission vor und fordert eine aktivere Rolle von den USA und Großbritanniens, da sie der Ukraine 1994 im Budapester Memorandum ihre Unterstützung im Falle eines militärischen Konfliktes zugesichert haben. |
| Ukraine | 28.02.2020 | Wolodymyr Selenskyj bittet den Vorsitzendenden der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, am 4. März eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen. Die Zeitung Ukrainska Prawda vermutet, dass es eine größere Umbildung des Kabinetts geben könnte, bei der auch Premierminister Olexij Hontscharuk auf Initiative des Präsidenten vom Parlament entlassen werden könnte. Hintergrund, so die Zeitung, seien die jüngst gesunkenen Umfragewerte der Regierung und des Präsidenten. |
| Ukraine | 01.03.2020 | Laut dem Büro des Präsidenten einigen sich der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der auf der ukrainischen Seite zugleich für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist, sowie Dmitrij Kosak, der auf Seiten Russlands dafür zuständig ist, in Minsk auf einen neuen Gefangenenaustausch, der noch im März stattfinden soll. |
| Ukraine | 01.03.2020 | Ab heute benötigen ukrainische Staatsbürger einen internationalen Reisepass für die Reise nach Russland. Bisher war die Ausreise nach Russland auch mit dem nationalen Pass oder dem Personalausweis möglich. |
| Ukraine | 03.03.2020 | Der Stellvertretende Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt dem Ministerkabinett mit, dass es in der Ukraine den ersten bestätigten Coronavirus-Fall gebe. Der Mann aus Czernowitz sei mit seiner Frau für eine Woche im Urlaub in Italien gewesen und am Samstagabend mit Covid-19 Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden. |
| Ukraine | 03.03.2020 | In der Ukraine gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Alle weiteren Meldungen zur Ausbreitung und den Folgen des Coronavirus in der Ukraine gibt es in der speziellen Chronik zum Coronavirus in dieser Ausgabe. |
| Ukraine | 04.03.2020 | In der Ukraine findet, unabhängig vom Coronavirus, eine Regierungsumbildung statt. Der Premierminister und zahlreiche weitere Minister des Kabinetts werden auf Drängen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. |
| Ukraine | 04.03.2020 | In einer Abschiedsbotschaft warnt der scheidende Wirtschaftsminister Tymofej Mylowanow, dass die Corona-Epidemie zu einer ernsthaften Krise der ukrainischen Wirtschaft führen könne. |
| Ukraine | 04.03.2020 | Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen in einem Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, zu entlassen. Dies wäre ein Dämpfer für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, so die Abgeordneten. |
| Ukraine | 04.03.2020 | Auf einer von Präsident Selenskyj einberufenen Sondersitzung des Parlaments reicht Premierminister Olexij Hontscharuk seinen Rücktritt ein und macht damit den Weg frei für eine Umbildung des Kabinetts. Neuer Premierminister wird Denys Schmyhal. Sechs Minister verbleiben im Kabinett, die restlichen elf werden ausgetauscht. |
| Ukraine | 05.03.2020 | Der Leiter der Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, wird entlassen. Als Grund gibt Präsident Selenskyj fehlende Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung an. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Entscheidung, da Rjaboschapka die Reform der als korrupt geltenden Behörde entschieden vorangetrieben habe. |
| Ukraine | 05.03.2020 | Wiktor Ljaschko, Chef-Sanitätsarzt der Ukraine, weist darauf hin, dass die Regierung bei Ausbruch des Coronavirus Massenveranstaltungen, Konferenzen, Sportveranstaltungen verbieten werde und Schulen vorübergehend geschlossen werden. |
| Ukraine | 06.03.2020 | Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Landwirtschaft gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Januar um 0,5 Prozent gesunken sei. Dies sei der erste Rückgang nach 49 Monaten ununterbrochenen Wachstums. |
| Ukraine | 10.03.2020 | Am Bezirksgericht Den Haag beginnt der sog. MH-17-Prozess. Vier Verdächtige aus Russland und der Ukraine werden angeklagt, für den Abschuss des 2014 über der Ostukraine abgestürzten Passagierflugzeugs Malaysia Airlines Flug 17 verantwortlich zu sein, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Der Prozess findet in Abwesenheit der vier Angeklagten statt. |
| Ukraine | 10.03.2020 | In einem offenen Brief fordern mehr als 200 Experten aus Universitäten und Think Tanks die Regierung der Ukraine zum entschlossenen Handeln auf, um eine Situation wie nach der globalen Finanzkrise 2009 zu verhindern, als die ukrainische Wirtschaft um 15 Prozent und die Währung um 37 Prozent abstürzten. Gefordert werden u. a. die Fortführung der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds sowie die Ausarbeitung von Stabilitätsmaßnahmen, die die Wirtschaft stützen und den Abzug von internationalem Kapital abfedern sollen. |
| Ukraine | 10.03.2020 | Angesichts der vor allem in Europa zunehmenden Fälle von Covid-19 fordert Präsident Selenskyj die Ukrainer auf, den Urlaub in diesem Jahr im eigenen Land zu verbringen. Außerdem weist er darauf hin, dass es in der Ukraine bloß einen bestätigten Covid-19-Fall gebe und das Land die Situation unter Kontrolle habe. Bisher wurden 43 Personen auf das Virus getestet. |
| Ukraine | 11.03.2020 | Die Regierung will für 100 Millionen Hrywnja (ca. 4 Mio. US-Dollar) Schutzausrüstung für Klinikpersonal und Staatsangestellte erwerben. Der Export von Schutzausrüstung wird bis zum 1. Juni 2020 verboten. |
| Ukraine | 12.03.2020 | Alle öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen werden verboten. Ausnahmen gelten für das Parlament sowie Sportveranstaltungen, die jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen. |
| Ukraine | 12.03.2020 | Das Außenministerium spricht eine generelle Reisewarnung aus. Vor allem Reisen nach Westeuropa, wo viele Ukrainer arbeiten, sollen vermieden werden, ebenso in beliebte Urlaubsländer wie Ägypten oder die Türkei. Laut Premierminister Schmyhal gibt es bereits de facto keine Flugverbindungen nach Italien mehr. |
| Ukraine | 12.03.2020 | Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins von 11 auf 10 Prozent. |
| Ukraine | 12.03.2020 | Aufgrund der zunehmenden Coronavirus-Fälle in Europa streicht Ukrainian International Airlines rund 2.000 Flüge in die Region. |
| Ukraine | 12.03.2020 | Das Verfassungsgericht erklärt einen großen Teil der Justizreform von Präsident Wolodymyr Selenskyj als verfassungswidrig. Selenskyj initiierte die Justizreform im Vorjahr mit dem Ziel, die korruptionsanfälligen Gerichte zu reformieren; mit der Entscheidung der Verfassungsrichter wird dieser Prozess nun blockiert. |
| Ukraine | 12.03.2020 | 170 der 219 ukrainischen Grenzübergänge werden geschlossen, die verbliebenen 49 Übergänge sollen vor allem den freien Warentransport gewährleisten. |
| Ukraine | 12.03.2020 | Laut Kyiv Post hat die Zentralbank der Ukraine seit Monatsbeginn mehr als eine Milliarde US-Dollar aufgewendet, um die ukrainische Währung zu stützen. Im Zuge der von der Coronavirus-Epidemie ausgelösten großen globalen Kursverluste ist die ukrainische Währung, die 2019 mehr als 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar aufgewertet hat, seit Jahresbeginn stark unter Druck geraten. |
| Ukraine | 12.03.2020 | Alle Bildungseinrichtungen, inkl. Kindergärten, Schulen und Hochschulen, werden mindestens bis zum 3. April geschlossen. |
| Ukraine | 13.03.2020 | Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilt mit, dass die Ukraine erstmals seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine vor sechs Jahren direkte Verhandlungen mit den Anführern der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk führen werde. Konkret soll es ein neues Beratungsgremium geben, das paritätisch aus Vertretern der Ukraine und der »Volksrepubliken« zusammengesetzt ist. Das Gremium soll die Umsetzung des Minsker Friedensfahrplans voranbringen, so Jermak. Teile der Opposition und der Gesellschaft kritisieren die Initiative als »Verrat« und kündigen Protestaktionen an. |
| Ukraine | 13.03.2020 | Einer Umfrage von Deloitte unter 111 in der Ukraine tätigen Unternehmen zufolge schränken 81 Prozent der Firmen aufgrund des Coronavirus Geschäftsreisen ein und 79 Prozent ermöglichen Heimarbeit, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. |
| Ukraine | 13.03.2020 | In Kiew berät der Nationale Sicherheitsrat Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unter anderem wird ein Einreisesstopp für Ausländer ab dem 16. März beschlossen. Außerdem gibt der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danylow, bekannt, dass das das Coronavirus inzwischen auch die »Volksrepubliken« erreicht habe. |
| Ukraine | 13.03.2020 | Die Kleinstadt Radomyschl (Region Schytomyr) ruft den Ausnahmezustand aus; öffentliche Verkehrsmittel werden eingestellt und Märkte geschlossen. Zuvor wurde in der Stadt bei einer 71-jährigen Frau, die sich wenige Tage zuvor mutmaßlich in Polen angesteckt hat und ihre Symptome mehr als eine Woche nicht gemeldet hatte, Covid-19 nachgewiesen. Sie stirbt noch am selben Tag und ist damit das erste Covid-19-Todesopfer in der Ukraine. |
| Ukraine | 13.03.2020 | Der Zugverkehr in die Slowakei wird ausgesetzt. |
| Ukraine | 14.03.2020 | Premierminister Denys Schmyhal fordert per Videobotschaft dazu auf, auf Reisen innerhalb der Ukraine zu verzichten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. |
| Ukraine | 15.03.2020 | Der Zugverkehr nach Polen wird ausgesetzt. |
| Ukraine | 15.03.2020 | Gesundheitsminister Illija Jemez schlägt vor, vorbeugend alle Cafés und Restaurants im Land zu schließen. |
| Ukraine | 16.03.2020 | Bulgarien liefert Olexij Lewin, einen Hauptverdächtigen im Mordfall der Aktivistin Kateryna Handsjuk, an die Ukraine aus. Lewin soll sich ein Jahr lang in Bulgarien vor den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden versteckt haben. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk fiel 2018 einem Säureattentat in ihrer Heimatstadt Cherson zum Opfer. |
| Ukraine | 16.03.2020 | Ab heute dürfen Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht mehr in die Ukraine einreisen. An den Checkpoints zu den »Volksrepubliken« im Donbas werden nur noch Personen durchgelassen, die offiziell in der Ukraine gemeldet sind. Da zuvor die »Behörden« in den »Volksrepubliken« ebenfalls ihre Grenzen zur Ukraine geschlossen haben, stellt das insbesondere die Rentner in den besetzten Gebieten vor ein Problem, die auch weiterhin eine Rente von der Regierung in Kiew beziehen, da sie diese auf ukrainische Bankkonten erhalten, die in den »Volksrepubliken« nicht funktionieren. Die Regelung, alle zwei Monate in die Ukraine zu fahren, um die Rente zu erhalten, wurde hingegen zwischenzeitlich aufgehoben. |
| Ukraine | 16.03.2020 | Nach dem Bekanntwerden der ersten beiden Coronavirus-Infektionen in Kiew schlägt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Bevölkerung vor, den Bahn-, Flug- und Busverkehr, den zwischenstädtischen Autoverkehr sowie den Betrieb der U-Bahnen des Landes einzustellen. Selenskyj zufolge zeige »… die Erfahrung in anderen Ländern, das Achtlosigkeit und Liberalismus die Verbündeten des Coronavirus sind. Daher werden wir hart, entschlossen, und vielleicht sogar unpopulär handeln, da es nun um das Leben und die Gesundheit der Ukrainer« gehe. Aus China werden außerdem am Wochenende rund eine Million Covid-19-Schnelltests erwartet, so der Präsident. Selenskyj weist das Finanzministerium an, Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds und weiteren potenziellen Geldgebern über mögliche Kredite zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft zu führen. |
| Ukraine | 16.03.2020 | Immer mehr Städte verhängen Maßnahmen, die das öffentliche Leben einschränken: Nach Lwiw und Odesa verhängen auch Iwano-Frankiwsk, Mykolajiw, Uschhorod, Saporischschja und weitere Städte Quarantänemaßnahmen. |
| Ukraine | 17.03.2020 | Die Regierung der Ukraine folgt dem Appell von Präsident Selenskyj und beschließt per Erlass umfangreiche »Quarantäne«-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Ab dem 18. März wird der Verkehr zwischen ukrainischen Städten gesperrt, die U-Bahnen in Kiew, Charkiw und Dnipro werden geschlossen, der regionale, nationale und internationale Bahnverkehr (ausgenommen Güterzüge) wird ebenfalls ausgesetzt und im restlichen innerstädtischen Personennahverkehr wie Bussen oder Straßenbahnen dürfen nicht mehr als zehn Passagiere gleichzeitig transportiert werden. Außerdem dürfen ab dem 17. März keine Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen mehr stattfinden, eingeschlossen Gottesdienste. Bis auf Banken, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Tankstellen dürfen keine Geschäfte mehr öffnen, Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Die Polizei soll die Maßnahmen, die mindestens bis zum 3. April gelten sollen, überprüfen. Für die Verletzung der Quarantänebestimmungen drohen administrative und strafrechtliche Sanktionen sowie Geldstrafen zwischen 17.000 UAH (ca. 570 EUR) und 54.000 UAH (ca. 1.800 EUR). |
| Ukraine | 17.03.2020 | Der internationale Flug-, Zug- und Busverkehr wird eingestellt. Der Grenzübertritt ist nur noch mit Bussen und Autos gestattet sowie für den Transport von Gütern. |
| Ukraine | 17.03.2020 | Auf einer Sondersitzung beschließt die Werchowna Rada, in den nächsten drei Wochen nicht mehr zu tagen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Zuvor war der Abgeordnete Serhij Schachow, der wenige Tage zuvor aus Frankreich zurückkehrte, positiv aus das Coronavirus getestet worden. Damit verschiebt sich die erwartete Verabschiedung von zwei wichtigen Gesetzen – eins über den Bodenmarkt sowie eins über das Verbot der Rückgabe verstaatlichter Banken an frühere Eigner. Beide Gesetze gelten als letzte Hürde für die Gewährung eines neuen IWF-Hilfskredits von 5.5 Milliarden US-Dollar. |
| Ukraine | 17.03.2020 | Iryna Wenediktowa wird zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt. |
| Ukraine | 18.03.2020 | Der nationale Flugverkehr wird eingestellt. |
| Ukraine | 18.03.2020 | Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass er aktuell fast täglich Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) führe, um den Kredit über 5,5 Milliarden US-Dollar, der in den vergangenen Monaten ausgehandelt wurde, im Rahmen der Coronavirus-Epidemie aufzustocken. Im Gespräch sind laut Nationalbank der Ukraine bis zu 50 Milliarden US-Dollar, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Schmyhal rechnet mit einer baldigen Einigung. Der IWF erwartet im Gegenzug von der Ukraine, dass zwei wichtige Gesetze zum Landmarkt und der Re-Privatisierung der Banken verabschiedet werden. |
| Ukraine | 18.03.2020 | In der Region Kiew wird der Ausnahmezustand ausgerufen, um die Verbreitung des Coronavirus aufzuhalten. |
| Ukraine | 18.03.2020 | Die Zentralbank (NBU) zieht die sich im Umlauf befindenden Hrywnja-Banknoten aus dem Verkehr und ersetzt diese durch neue Banknoten aus den Tresoren. Alte Banknoten werden 14 Tage lang unter »Quarantäne« gestellt. Die Zentralbank fordert die Banken außerdem dazu auf, Geldautomaten regelmäßig zu desinfizieren. Außerdem empfiehlt die NBU, vermehrt auf bargeldlosen Zahlungsverkehr zurückzugreifen. |
| Ukraine | 19.03.2020 | Tymofij Mylowanow, bis vor kurzem Wirtschaftsminister der Ukraine, schätzt, dass rund 500.000 Menschen in der Ukraine, etwa zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine, infolge der Coronavirus-Pandemie ihre Arbeit verlieren könnten. Laut offiziellen Zahlen, die jedoch als ungenau gelten, beträgt die Arbeitslosenquote in der Ukraine 8,6 Prozent, was rund 1.5 Millionen Arbeitslosen entspricht. |
| Ukraine | 19.03.2020 | Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat fordern ihre Anhänger auf, die Quarantänebestimmungen zu ignorieren, in die Kirchen zu gehen und sich gegenseitig zu umarmen. |
| Ukraine | 19.03.2020 | Ukrainian Media House, Herausgeber von 16 Zeitungen und Zeitschriften, setzt die Arbeit für zwei Wochen aus. Die Maßnahme soll zum einen die Gesundheit der Mitarbeiter schützen, zum anderen sei das Unternehmen aktuell nicht dazu in der Lage, den rechtzeitigen Druck, die Lieferung und den Verkauf von Zeitungen zu organisieren, heißt es auf der Website. |
| Ukraine | 19.03.2020 | In Iwano-Frankiwsk stirbt das dritte Opfer in der Ukraine an Covid-19. |
| Ukraine | 20.03.2020 | Der erste Ukrainer, der positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde, hat die Krankheit laut Präsident Selenskyj überstanden. |
| Ukraine | 20.03.2020 | Der Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk, wo es 15 infizierte Personen gibt, fordert Präsident Selenskyj auf, die Quarantänemaßnahmen noch weiter zu verschärfen und notfalls den nationalen Notstand auszurufen. Währenddessen ruft die Region Dnipropetrowsk den Ausnahmezustand aus. |
| Ukraine | 20.03.2020 | Das Gesundheitsministerium gibt eine Abmachung mit dem Fahrdienstleister Uber bekannt, der zufolge Uber angesichts des eingeschränkten ÖPNV in mehreren Großstädten des Landes medizinisches Personal kostenlos transportiert. |
| Ukraine | 20.03.2020 | Laut der Nationalbank der Ukraine könnte das Land im laufenden Jahr durch die weltweit stark gesunkenen Energiepreise rund sechs Milliarden US-Dollar bei den Energieimporten einsparen. Energieimporte machen etwa 20 Prozent der ukrainischen Gesamtimporte aus. |
| Ukraine | 21.03.2020 | Die Soziologin Irina Bekeschkina, Direktorin des renommierten Think Tanks Stiftung Demokratische Initiative und eine der national und international bekanntesten Analystin des Landes, stirbt mit 68 Jahren in Kiew. |
| Ukraine | 21.03.2020 | Das Verteidigungsministerium berichtet, dass die Polizei nun von der Militärpolizei sowie von der Nationalgarde bei der Einhaltung der Quarantäne unterstützt wird. |
| Ukraine | 21.03.2020 | Innenminister Arsen Awakow teilt mit, in den kommenden Tagen noch strengere Maßnahmen verhängen zu wollen und fordert eine »totale Quarantäne«. |
| Ukraine | 21.03.2020 | Die Region Charkiw ruft den Ausnahmezustand aus. Damit gilt dieser nun in sechs von 24 Regionen des Landes (Dnipro, Iwano-Frankiwsk, Tscherniwzi, Schytomyr, Kiew). |
| Ukraine | 22.03.2020 | RBK-Ukraine berichtet, dass das Parlament am 24. März den nationalen Notstand ausrufen könnte. |
| Ukraine | 22.03.2020 | Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, spricht mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über mögliche Finanzhilfen für die Ukraine im Zusammenhang mit Covid-19. Im Gespräch sind bis zu 50 Mrd. US-Dollar Notfallhilfen zur Bekämpfung (der Folgen) der Corona-Pandemie. Dieser Kredit wird unabhängig von den laufenden Verhandlungen des neuen 5.5-Millliarden-US-Dollar Kredits für Kiew ausgehandelt. |
| Ukraine | 23.03.2020 | In Kiew wird der öffentliche Nahverkehr komplett untersagt. Davon ausgenommen sind Personen, die im medizinischen Bereich tätig sind, bei der Polizei, Feuerwehr, im Lebensmittelsektor und in strategisch wichtigen Unternehmen. Sie erhalten spezielle Passierscheine zur Nutzung des ÖPNV und müssen Gesichtsmasken tragen. Private Autos und Taxen sind für die breite Bevölkerung weiterhin nutzbar. |
| Ukraine | 23.03.2020 | Laut dem Büro des Präsidenten sind 250.000 Covid-19-Schnelltests aus China in der Ukraine eingetroffen, die bis zum Ende des Tages in alle Regionen ausgeliefert sein sollen. |
| Ukraine | 23.03.2020 | Mit Donezk, Ternopil und Tscherkassy verhängen drei weitere Regionen den Ausnahmezustand. |
| Ukraine | 23.03.2020 | Gesundheitsminister Illja Jemenez wirbt per Videobotschaft für die Ausrufung eines landesweiten Notstands: »Ich spreche seit dem ersten Tag meiner Regierungsarbeit darüber. Das hätte von Anfang an getan werden müssen.« |
| Ukraine | 23.03.2020 | Das Präsidentenbüro schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Jahr 2020 im besten Fall etwa fünf Prozent schrumpfen werde. Die Regierung schätzt, dass die Ausgaben der Ukraine zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie sich auf bis zu vier Milliarden Dollar belaufen werden. |
| Ukraine | 24.03.2020 | Ein Gericht in Krakau verurteilt drei Polen wegen eines Brandanschlags auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Westukraine im Februar 2019. Der Drahtzieher, Michal Prokopowicz, erhält eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, Tomasz Rafal Szymkowiak wird zu zwei Jahren Haft verurteilt und Adrian Marglewski, der mit den Ermittlern zusammenarbeitete, erhält eine zweijährige Bewährungsstrafe. Prokopowicz ist Mitglied einer ultrarechten, pro-russischen Partei in Polen und Szymkowiak und Marglewski gehören der neofaschistischen Falanga-Gruppe an, von denen einige Mitglieder auf Seiten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben. Prokopowicz sagte vor Gericht aus, dass er Anweisungen und Geld für den Brandanschlag von Manuel Ochsenreiter erhalten habe. Ochsenreiter ist in europäischen rechten Kreisen bekannt und war unter anderem als Mitarbeiter eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) tätig. |
| Ukraine | 24.03.2020 | Premierminister Denys Schmyhal gibt im Fernsehen bekannt, dass die Regierung einen Stabilisierungsfonds von umgerechnet etwa 6,7 Milliarden Euro einrichten werde, um Rentner sowie Bürger zu unterstützen, die aufgrund der Quarantäne ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verloren haben. |
| Ukraine | 25.03.2020 | Der frühere ukrainische Außenminister Leonid Koschara (2012–2014) wird wegen Mordverdachts am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj von der Polizei festgenommen. Staryzkyj, ehemaliger Chef des vom Oligarchen Dmytro Firtasch kontrollierten TV-Senders Inter, wurde am 21. Februar im Haus von Koschara in der Nähe von Kiew tot aufgefunden. |
| Ukraine | 25.03.2020 | Das Ministerkabinett verhängt den Ausnahmezustand über das Land. Die landesweite Quarantäne wird bis zum 24. April verlängert. Darüber hinaus ordnet die Regierung an, dass alle Gebäude, Bürgersteige und Straßen desinfiziert werden müssen und gefährdete soziale Gruppen von Sozialdiensten und Bürger- und Freiwilligenorganisationen unterstützt werden sollen. |
| Ukraine | 26.03.2020 | Der Gesundheitsminister der Ukraine, Illja Jemez, sagt, dass das ukrainische Gesundheitssystem einer Pandemie nicht gewachsen sei und gibt die Einrichtung eines Coronavirus-Krisenstabs im Gesundheitsministerium unter der Leitung des ukrainischen Chef-Sanitärinspektors Wiktor Ljaschko bekannt. |
| Ukraine | 26.03.2020 | Laut ukrainischem Außenministerium sind mit diplomatischer Unterstützung 82.804 ukrainische Staatsbürger seit Beginn der Quarantäne in die Ukraine zurückgekehrt. Die Rückkehrer werden auf Covid-19 untersucht und müssen nach Ankunft für 14 Tage in Isolation. |
| Ukraine | 26.03.2020 | Die UNO stellt 33 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung des Coronavirus im Osten der Ukraine bereit. |
| Ukraine | 26.03.2020 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt am Abend bekannt, dass die Grenzen um Mitternacht des nächsten Tages geschlossen werden, alle Passagierdienste werden ebenfalls eingestellt. |
| Ukraine | 27.03.2020 | Ein Gericht in Kiew verhängt Untersuchungshaft gegen Leonid Koschara. Unterdessen erklärt Koscharas Frau, dass sie Staryzkyj erschossen habe und es sich dabei um einen Unfall gehandelt haben soll. Zur Tatzeit sollen die Beteiligten unter Alkoholeinfluss gestanden haben. |
| Ukraine | 27.03.2020 | In der Nacht vom 27. auf den 28. März werden um Mitternacht die ukrainischen Grenzen für den Flug-, Bus- und Zugverkehr geschlossen. |
| Ukraine | 27.03.2020 | Laut der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmyla Denysowa, gibt es mindestens 150 mögliche Covid-19-Fälle in den »Volksrepubliken« im Donbas. Die Menschen werden dort nicht auf das Coronavirus getestet, was es unmöglich mache, die Verbreitung von Covid-19 auf diesen Gebieten zu kontrollieren. |
| Ukraine | 27.03.2020 | Die ukrainische Industrie- und Handelskammer schätzt, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie zwischen 500.00 – 700.000 Menschen in der Ukraine ihre Arbeit verloren haben. Dabei handelt es sich vorwiegend um Menschen in inoffiziellen Beschäftigungsverhältnissen. |
| Ukraine | 27.03.2020 | Die IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa spricht von »großen Fortschritten«, die in der vergangenen Woche in Gesprächen über neue Hilfskredite für die Ukraine erzielt wurden. Die Verabschiedung eines Gesetzes über den Bodenmarkt sowie eines Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer (das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz) verhindern soll, würde nicht nur den Weg freimachen für den bisher verhandelten Kreditrahmen in Höhe von ca. 5 Mrd. US-Dollar, sondern für weitere rund drei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, um einen drohenden Default angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu verhindern. |
| Ukraine | 27.03.2020 | Nach der Ankündigung von Präsident Selenskyj strömen Tausende in Polen beschäftigte Ukrainer an die Grenzen, um in die Ukraine zurückzukehren, was zu großen Menschenmengen und langen Schlangen an den noch geöffneten Grenzübergängen führt. |
| Ukraine | 29.03.2020 | In Kiew treffen 300.000 Atemschutzgeräte, 35.000 Schutzbekleidungen, 1,8 Millionen medizinische Masken und andere Schutzausrüstung im Rahmen der humanitären Hilfe aus China ein. |
| Ukraine | 29.03.2020 | Der Abgeordnete Geo Leros von der Fraktion »Diener des Volkes« veröffentlicht Videoaufnahmen, auf denen Denis Jermak, der Bruder des Leiters des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, dabei zu sehen ist, wie er mutmaßlich hochrangige Posten im Staatsapparat und in Staatsunternehmen gegen hohe Summen anbietet. |
| Ukraine | 29.03.2020 | Wirtschaftsminister Ihor Umanskij und Gesundheitsminister Ilja Jemez reichen ihren Rücktritt ein. Beide waren weniger als einen Monat im Amt. |
| Ukraine | 30.03.2020 | Das Parlament verabschiedet in erster Lesung das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll. Damit kommt die Ukraine einem milliardenschweren IWF-Hilfskredit einen Schritt näher. |
| Ukraine | 30.03.2020 | Das ukrainische Parlament entlässt Gesundheitsminister Illja Jemez (zusammen mit Finanzminister Ihor Umanskyj) nur 26 Tage nach dessen Ernennung. Hintergrund ist unter anderem die Kritik an seinem Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Zu seinem Nachfolger wird Maxym Stepanow ernannt. Stepanow (Jahrgang 1975) ist studierter Mediziner und wurde bereits früher als Gesundheitsminister gehandelt. |
| Ukraine | 30.03.2020 | In erster Lesung verabschiedet das Parlament das sog. »Anti-Kolomojskyj-Gesetz«, das die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Eigentümer, darunter viele Oligarchen, verbietet. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die letzte Voraussetzung für einen neuen IWF-Hilfskredit i. H. v. rund 10 Mrd. US-Dollar, darunter 4.5 Mrd. US-Dollar für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. |
| Ukraine | 30.03.2020 | Das Ministerkabinett rechnet mit einem Rückgang des BIP im laufenden Jahr um 3,9 Prozent. |
| Ukraine | 30.03.2020 | Das Staatliche Ermittlungsbüro leitet auf Antrag von Andrij Jermak ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten Geo Leros ein. Ihm wird wegen des am Vortag veröffentlichten Videomaterials unter anderem Betrug, Machtmissbrauch und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. |
| Ukraine | 30.03.2020 | In einer Sondersitzung der Werchowna Rada erklärt Premierminister Denys Schmyhal die Rücktritte von Wirtschaftsminister Umanskij und Gesundheitsminister Jemez damit, dass das Land in der aktuellen Situation »schnelle Entscheidungen« brauche. Serhij Martschenko wird zum neuen Wirtschaftsminister ernannt und ersetzt Ihor Umanskij. Martschenko durchlief seit 2002 zahlreiche Stationen im Staatsapparat und war unter anderem von 2016–2018 Stellvertreter von Finanzminister Olexandr Danyljuk. Maxym Stepanow, der bereits 2019 als potenzieller Gesundheitsminister gehandelt wurde, ersetzt Ilja Jemez. |
| Ukraine | 31.03.2020 | In der Nacht vom 30. auf den 31. März verabschiedet die Werchowna Rada das Gesetz über den Bodenmarkt. Ab dem 1. Juli 2021 sollen, erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine, landwirtschaftliche Flächen verkauft werden können. Zunächst wird der Besitz auf bis zu 100 Hektar beschränkt, später auf 10.000 Hektar ausgeweitet. Boden in staatlichem Besitz ist vom Verkauf ausgenommen. Über den Verkauf von ukrainischem Boden an Ausländer soll zu einem späteren Zeitpunkt die Bevölkerung per Referendum entscheiden. Mit dem Gesetz kommt die Ukraine der zweiten verbliebenen IWF-Forderung für milliardenschwere Finanzhilfen nach. |
| Ukraine | 31.03.2020 | Untersuchungen des Mordes an Serhij Staryzkyj im Haus des ehemaligen Außenministers Leonid Koschara ergeben, dass Schussspuren an der Kleidung von Koscharas Frau, die den Mord zugegeben hatte, gefunden wurden, jedoch nicht bei Leonid Koschara selbst. |
| Ukraine | 31.03.2020 | Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info Sapiens sind 60 Prozent der Ukrainer finanziell vom wirtschaftlichen Stillstand betroffen. 38 Prozent der Befragten berichten über Einkommenseinbußen, 16 Prozent über einen vollständigen Einkommensverlust und 14 Prozent über den Verlust ihres Arbeitsplatzes. |
| Ukraine | 01.04.2020 | Aus China trifft ein weiteres Flugzeug mit medizinischer Hilfe ein, darunter sind 100.000 Testsysteme. |
| Ukraine | 01.04.2020 | Laut einer Umfrage des Rating-Instituts haben 56 Prozent der Ukrainer ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und bleiben zu Hause. 35 Prozent schränkten ihre Bewegungsfreiheit teilweise ein, während 9 Prozent keine Beschränkungen einführten. 52 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit wären, fünf und mehr Tage zu Hause zu bleiben, ohne das Haus zu verlassen, wenn solche Beschränkungen eingeführt würden. |
| Ukraine | 01.04.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Botschaft an die Nation soziale Sicherungsmaßnahmen und neue Jobs nach dem Ende der Coronakrise und fordert die Menschen dazu auf, die Quarantänemaßnahmen zu befolgen und weiterhin zuhause zu bleiben. |
| Ukraine | 03.04.2020 | Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen ab dem 6. April verschärft werden. Ab dann sind in der Öffentlichkeit Treffen von mehr als zwei Personen verboten (eigene Kinder sind davon ausgenommen und Kinder unter 14 Jahren dürfen sich nicht ohne Eltern an öffentlichen Orten aufhalten). Spielplätze, Parks, Plätze, Erholungsgebiete, Waldparks oder Küstengebiete dürfen nicht mehr besucht werden; der Aufenthalt im Freien ohne Dokumente wird untersagt und auch der Busverkehr wird eingestellt. |
| Ukraine | 03.04.2020 | Die staatliche PrivatBank reicht in Zypern eine neue Klage gegen die ehemaligen Eigentümer, Ihor Kolomojskij und Hennadij Boholjubow, über 5,5 Milliarden US-Dollar ein. Diese Summe sollen die beiden Ex-Eigentümer zwischen 2013 und 2016 über zyprische Offshore-Konten der Bank entwendet haben. |
| Ukraine | 04.04.2020 | Der Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko schätzt, dass alleine in Kiew etwa 500.000 Menschen unbezahlten Urlaub nehmen mussten und fürchtet, dass die Mehrzahl schon in wenigen Wochen kein Geld mehr haben werde. |
| Ukraine | 04.04.2020 | In der Sperrzone rund um das 1986 havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl brechen Waldbrände auf einer Fläche von rund 20 Hektar aus. Ursache sei vermutlich Brandstiftung, so die örtliche Polizei. |
| Ukraine | 06.04.2020 | Zwölf ukrainische Fernsehsender beginnen mit der Ausstrahlung von Schulunterricht. Die Sendungen laufen von Montag bis Freitag ab 10 Uhr morgens und umfassen bis zu fünf Unterrichtsstunden pro Tag. |
| Ukraine | 06.04.2020 | Von heute an müssen alle Menschen in der Öffentlichkeit Schutzmasken tragen. |
| Ukraine | 07.04.2020 | Das Ministerium für Digitale Transformation führt eine Smartphone-App zur Erfassung von Personen ein, die sich in Selbstisolation befinden. |
| Ukraine | 07.04.2020 | Gegner des sog. Anti-Kolomojskij-Gesetzes haben in den vergangenen Tagen mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für die zweite Lesung des Gesetzes eingereicht, um die Verabschiedung des Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll, hinauszuzögern. |
| Ukraine | 08.04.2020 | Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen vermutlich bis Anfang Mai verlängert werden. |
| Ukraine | 09.04.2020 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass bis heute 20.603 Tests auf Covid-19 durchgeführt wurden. |
| Ukraine | 10.04.2020 | Gesundheitsminister Maxym Stepanow zufolge sind 334 im medizinischen Sektor tätige Personen an Covid-19 erkrankt, das entspricht rund 15 Prozent aller Infizierten in der Ukraine. |
| Ukraine | 10.04.2020 | In einer weiteren Rede an die Nation, die im Fernsehen übertragen wird, kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Hilfen für die Lehrer in der Ukraine an und stellt die zuletzt von der Regierung erlassenen Hilfen vor. |
| Ukraine | 11.04.2020 | Die Zahl der genesenen Covid-19-Patienten in der Ukraine (79 Personen) übersteigt erstmals die Zahl der Todesfälle (73). |
| Ukraine | 11.04.2020 | Premierminister Denys Schmyhal stellt eine Strategie zur schrittweisen Lockerung der Quarantänemaßnahmen vor. Die Ausnahmesituation werde bis Anfang Mai andauern, danach sollen die Menschen wieder an die Arbeit gehen, 500.000 neue Jobs sollen geschaffen werden, kleine und mittlere Unternehmen sollen mit Krediten unterstützt werden, der Nahverkehr schrittweise wieder aufgenommen werden. |
| Ukraine | 13.04.2020 | In einer Sondersitzung der Werchowna Rada wird aufgrund der Coronakrise ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Regierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 3,9 Prozent, steigender Arbeitslosigkeit, einem Lohnrückgang sowie einer Währungsentwertung. Da große Teile der Wirtschaft für zwei Monate nahezu stillgelegt werden, wird mit 4,3 Milliarden US-Dollar niedrigeren Steuereinnahmen gerechnet. Zur Abmilderung der Coronakrise werden das Budgetdefizit auf 11 Mrd. US-Dollar erhöht und die Staatsausgaben um 1,1 Milliarden US-Dollar gesteigert, wodurch hauptsächlich höhere Gehälter für medizinisches Personal gezahlt, die Renten erhöht und sowie medizinische Geräte finanziert werden sollen. |
| Ukraine | 13.04.2020 | Die Kiewer Behörden stellen das zur Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchat gehörende Kiewer Höhlenkloster unter Quarantäne. Unter den Geistlichen wurden 90 Fälle von Covid-19 bestätigt, zwei Personen starben. |
| Ukraine | 13.04.2020 | Das ukrainische Zentrum für Strahlen- und Reaktorsicherheit warnt davor, dass in den kommenden Tagen durch die andauernden Brände in der Tschernobyl-Zone potenziell kontaminiert Luft nach Kiew gelangen könnte. |
| Ukraine | 13.04.2020 | Die Fraktion von »Diener des Volkes« gibt bekannt, im Parlament eine Verfahrensänderung beschließen zu wollen, die es ermöglichen würde, die mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für das sog. Anti-Kolomojskij-Gesetz im Eilverfahren abzuarbeiten, um das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden und damit den Weg für einen dringend benötigten neuen IWF-Kredit freizumachen. |
| Ukraine | 14.04.2020 | Der Chef des Staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, gibt bekannt, dass ein hochrangiger Agent des russischen Geheimdienstes FSB in den Reihen des SBU aufgedeckt und festgenommen wurde. Generalmajor Walerij Schajtanow soll als FSB-Agent für Russland spioniert haben. Ihm wird unter anderem Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen. |
| Ukraine | 14.04.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Bevölkerung dazu auf, über die Osterfeiertage zuhause zu bleiben und auch nicht in die Kirchen zu gehen. Es werde spezielle Fernsehübertragungen der Ostermessen geben, so Selenskyj. Auch die Orthodoxe Kirche der Ukraine sowie die Ukrainisch-Griechische Katholische Kirche haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben. Die Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat hingegen spricht keinen Aufruf, zuhause zu bleiben, aus. |
| Ukraine | 14.04.2020 | Starke Regenfälle löschen die Waldbrände in der Region um das Atomkraftwerk Tschernobyl, die am 4. April ausgebrochen waren. |
| Ukraine | 14.04.2020 | Der Stellvertreter des Kiewer Bürgermeisters Witalij Klitschko, Mykola Poworosnyk, wird vom Staatlichen Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verhaftet. Er soll von einem Unternehmer über einen Mittelsmann ein Bestechungsgeld von 125.000 US-Dollar gefordert haben, um eine Entscheidung zu dessen Gunsten zu fällen. |
| Ukraine | 14.04.2020 | Die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj sinken nach Angaben des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie im Vergleich zum Vormonat leicht: Standen im März noch 46 Prozent der Bevölkerung dem Präsident positiv gegenüber, sind es aktuell 44 Prozent; gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, die Selenskyj negativ bewerten, von 21 auf 25 Prozent. |
| Ukraine | 15.04.2020 | Das Ministerkabinett verabschiedet eine Resolution über elektronische Reisepässe in der »Dija«-Smartphone-App, die von nun als offizielle digitale Dokumente gelten. Der elektronische Reisepass kann unter anderem zur Bescheinigung der Identität, z. B. bei Polizeikontrollen oder bei der Post, benutzt werden. Der »e-Reisepass« ist Teil der »Staat im Smartphone«-Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die einen großen Teil der staatlichen Bürgerservices digitalisieren soll. Die dafür benötigte Smartphone-App »Dija« wird aktuell von ca. 2,1 Mio. Bürgern genutzt. |
| Ukraine | 16.04.2020 | Bei einem Gefangenenaustausch kehren 20 ukrainische Staatsbürger, die in den »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk gefangen gehalten wurden, in die Ukraine zurück. Die Ukraine lässt im Gegenzug 14 Personen frei, von denen mehrere jedoch nicht in die »Volksrepubliken« zurückkehren wollen. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, erklärt, dass die Ukraine weitere Verhandlungen über die Freilassung ukrainischer Gefangener führe, die in Russland sowie auf der von Russland annektierten Krim festgehalten werden. |
| Ukraine | 16.04.2020 | Wegen mehrerer Waldbrände im Kiewer Umland, darunter auch des inzwischen gelöschten Brands um Tschernobyl, ist die Luft in der ukrainischen Hauptstadt aktuell stark verschmutzt. Die städtischen Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, die Fenster geschlossen zu halten und die Häuser nicht zu verlassen, da die Luftqualität in einigen Stadtteilen gesundheitsgefährdend sei. In der Region Schytomyr, wo die schlimmsten Waldbrände seit 25 Jahren wüten, brennen rund 4.000 Hektar Wald; mehr als 1.000 Feuerwehrkräfte sind im Einsatz. |
| Ukraine | 16.04.2020 | Die Industrie- und Handelskammer teilt mit, dass die Arbeitslosenzahlen in den letzten vier Wochen um mehr als eine Millionen Menschen auf schätzungsweise 2,5 – 2,8 Millionen Arbeitslose gestiegen seien. Gleichzeitig, so die Nationalbank, seien die offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt seit Beginn der Quarantäne um die Hälfte zurückgegangen. |
| Ukraine | 16.04.2020 | Alle Passagiere und Fahrer müssen sich nun an allen Ein- und Ausreisepunkten in Kiew einer Kontrolle ihrer Körpertemperatur unterziehen. |
| Ukraine | 19.04.2020 | Laut Polizeiangaben nehmen im ganzen Land knapp 130.000 Menschen an Ostergottesdiensten im ganzen Land teil. Viele Kirchen hielten Gottesdienste hinter verschlossenen Türen ab. |
| Ukraine | 20.04.2020 | Nach fast vier Tagen, die Kiew in dichten Rauch eingehüllt war und in denen die Sicht stark eingeschränkt war, erreicht die Luftqualität in der Stadt wieder normale Werte. |
| Ukraine | 20.04.2020 | Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Zahl der Coronavirus-Fälle in der Ukraine voraussichtlich Anfang Mai ihren Höhepunkt erreichen werde. |
| Ukraine | 21.04.2020 | Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht ihren jährlichen Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Die Ukraine macht im Vergleich zum Vorjahr sechs Plätze gut und kommt auf Rang 96, die höchste Platzierung seit Jahren. Dennoch gebe es viele Probleme bezüglich der Pressefreiheit im Land und die Ukraine stehe aktuell am Scheideweg, so die Einschätzung von ROG. |
| Ukraine | 22.04.2020 | Laut neuen Zahlen der Weltbank ist die Ukraine der größte Empfänger von Rücküberweisungen in Europa. Im letzten Jahr überwiesen im Ausland arbeitende Ukrainer 15,8 Milliarden US-Dollar in die Ukraine, ein neuer Rekordwert, der rund 10 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Die Zahlen der Weltbank liegen um ein Drittel höher als die Schätzung der ukrainischen Nationalbank. Die Weltbank prognostiziert, dass die Rücküberweisungen in Europa und Zentralasien in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie um knapp 30 Prozent sinken werden. |
| Ukraine | 22.04.2020 | Ihor Umanskij, bis vor kurzem Finanzminister, wird zum Sonderberater von Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidentenbüros, ernannt. Umanskij soll laut der Zeitung »Ukrainska Prawda« Korruption im großen Stil bei der Steuerbehörde und beim Zoll aufgedeckt haben und Jermak soll »äußerst interessiert« daran sein, gegen Korruption in zentralen Behörden vorzugehen. |
| Ukraine | 22.04.2020 | Ministerpräsident Denys Schmyhal kündigt die Verlängerung der geltenden Quarantänemaßnahmen bis zum 11. Mai an und äußert die Hoffnung, danach die Beschränkungen langsam lockern zu können. |
| Ukraine | 22.04.2020 | Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, der unter Präsident Petro Poroschenko bis zu einem Zerwürfnis mit diesem die Region Odessa leitete, wird von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« als neuer Vize-Premierminister für Reformen ins Spiel gebracht. Georgien warnt die Ukraine, dass diese Ernennung die bilateralen Beziehungen belasten könnte, da in Georgien ein Haftbefehl gegen Saakaschwili vorliegt. |
| Ukraine | 22.04.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine 1.2 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen im Kampf gegen Covid-19 bereitstellen werde. |
| Ukraine | 23.04.2020 | Nach Angaben des Zentrums für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine haben sich zu diesem Zeitpunkt 93 Prozent der Ukrainer mit bestätigten Fällen von Covid-19 im Ausland infiziert. Im Zuge der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie infizierten sich viele im Ausland arbeitende Ukrainer in Europa, bevor sie in ihre Heimat zurück kehrten. |
| Ukraine | 24.04.2020 | Laut Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte gibt es 51 Fälle von Covid-19 in der Armee. |
| Ukraine | 24.04.2020 | Der Ende März ins Amt gekommene Finanzminister Serhij Martschenko entlässt Maxym Nefjodow, den Leiter des Zolls, und Serhij Werlanow, den Leiter der Steuerbehörde, mit der Begründung, diese hätten das Vertrauen der Menschen verloren. Vor allem Nefjodow gilt als integrer Reformer, der zuvor als Vizewirtschaftsminister die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen durch ein neues transparentes elektronisches Beschaffungssystem signifikant reduzieren konnte und in den letzten Monaten eine große Reform beim Zoll angestoßen hatte. |
| Ukraine | 25.04.2020 | Die Regierung gibt einen 5-Punkte-Plan zur Lockerung der Quarantänemaßnahmen bekannt. Demnach tritt Stufe 1 der Lockerungen in Kraft, wenn zehn Tage infolge die Anzahl an Neuinfektionen stabil bleibt; dann werden u. a. Parks geöffnet. Die letzte Stufe mit der Aufhebung aller Restriktionen soll in Kraft treten, sobald es keine Neuinfektionen innerhalb des Landes mehr gibt. |
| Ukraine | 26.04.2020 | Die Kyiv Post berichtet, dass der Dnipro, der größte Fluss des Landes und zugleich ein wichtiger Transportweg, wegen des trockenen Winters und Frühjahrs den niedrigsten Wasserstand seit 100 Jahren hat. Da der Dnipro auch für den wichtigen Agrarsektor von großer Bedeutung ist, könnte es dadurch zu Ernteausfällen in diesem Jahr kommen. |
| Ukraine | 26.04.2020 | In den Regionen Cherson, Dnipropetrowsk und Saporischschja kommt es zu Protesten von Bauern und Markthändlern. Sie fordern die Wiedereröffnung von Wochenmärkten und beschweren sich, dass sie aufgrund geschlossener Märkte gezwungen sind, verrottende Produkte wegzuwerfen oder billig verkaufen, während Supermärkte große Gewinne machen. |
| Ukraine | 27.04.2020 | Die Regierung stellt umgerechnet ca. 200 Mio. Euro für die Zahlung von Arbeitslosengeld an Menschen zur Verfügung, die während der Covid-19-Quarantäne ihren Arbeitsplatz verloren haben und um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, ihren Angestellten zu bezahlen. Gleichzeitig wird das Mindestarbeitslosengeld von 650 Hrywnja (22 Euro) auf 1.000 Hrywnja (34 Euro) angehoben. Offiziell gibt es mehr als 400.000 registrierte Arbeitslose in der Ukraine. Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl zwischen 2–2,5 Millionen liegt. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
