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Ukraine08.04.2020Ukraine — 08.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen vermutlich bis Anfang Mai verlängert werden.
Ukraine07.04.2020Ukraine — 07.04.2020
Das Ministerium für Digitale Transformation führt eine Smartphone-App zur Erfassung von Personen ein, die sich in Selbstisolation befinden.
Ukraine07.04.2020Ukraine — 07.04.2020
Gegner des sog. Anti-Kolomojskij-Gesetzes haben in den vergangenen Tagen mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für die zweite Lesung des Gesetzes eingereicht, um die Verabschiedung des Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll, hinauszuzögern.
Ukraine06.04.2020Ukraine — 06.04.2020
Zwölf ukrainische Fernsehsender beginnen mit der Ausstrahlung von Schulunterricht. Die Sendungen laufen von Montag bis Freitag ab 10 Uhr morgens und umfassen bis zu fünf Unterrichtsstunden pro Tag.
Ukraine06.04.2020Ukraine — 06.04.2020
Von heute an müssen alle Menschen in der Öffentlichkeit Schutzmasken tragen.
Ukraine04.04.2020Ukraine — 04.04.2020
Der Kiewer Bürgermeister Witalij Klitschko schätzt, dass alleine in Kiew etwa 500.000 Menschen unbezahlten Urlaub nehmen mussten und fürchtet, dass die Mehrzahl schon in wenigen Wochen kein Geld mehr haben werde.
Ukraine04.04.2020Ukraine — 04.04.2020
In der Sperrzone rund um das 1986 havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl brechen Waldbrände auf einer Fläche von rund 20 Hektar aus. Ursache sei vermutlich Brandstiftung, so die örtliche Polizei.
Ukraine03.04.2020Ukraine — 03.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt bekannt, dass die Quarantänemaßnahmen ab dem 6. April verschärft werden. Ab dann sind in der Öffentlichkeit Treffen von mehr als zwei Personen verboten (eigene Kinder sind davon ausgenommen und Kinder unter 14 Jahren dürfen sich nicht ohne Eltern an öffentlichen Orten aufhalten). Spielplätze, Parks, Plätze, Erholungsgebiete, Waldparks oder Küstengebiete dürfen nicht mehr besucht werden; der Aufenthalt im Freien ohne Dokumente wird untersagt und auch der Busverkehr wird eingestellt.
Ukraine03.04.2020Ukraine — 03.04.2020
Die staatliche PrivatBank reicht in Zypern eine neue Klage gegen die ehemaligen Eigentümer, Ihor Kolomojskij und Hennadij Boholjubow, über 5,5 Milliarden US-Dollar ein. Diese Summe sollen die beiden Ex-Eigentümer zwischen 2013 und 2016 über zyprische Offshore-Konten der Bank entwendet haben.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Laut einer Umfrage des Rating-Instituts haben 56 Prozent der Ukrainer ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und bleiben zu Hause. 35 Prozent schränkten ihre Bewegungsfreiheit teilweise ein, während 9 Prozent keine Beschränkungen einführten. 52 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit wären, fünf und mehr Tage zu Hause zu bleiben, ohne das Haus zu verlassen, wenn solche Beschränkungen eingeführt würden.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht in einer Botschaft an die Nation soziale Sicherungsmaßnahmen und neue Jobs nach dem Ende der Coronakrise und fordert die Menschen dazu auf, die Quarantänemaßnahmen zu befolgen und weiterhin zuhause zu bleiben.
Ukraine01.04.2020Ukraine — 01.04.2020
Aus China trifft ein weiteres Flugzeug mit medizinischer Hilfe ein, darunter sind 100.000 Testsysteme.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
In der Nacht vom 30. auf den 31. März verabschiedet die Werchowna Rada das Gesetz über den Bodenmarkt. Ab dem 1. Juli 2021 sollen, erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine, landwirtschaftliche Flächen verkauft werden können. Zunächst wird der Besitz auf bis zu 100 Hektar beschränkt, später auf 10.000 Hektar ausgeweitet. Boden in staatlichem Besitz ist vom Verkauf ausgenommen. Über den Verkauf von ukrainischem Boden an Ausländer soll zu einem späteren Zeitpunkt die Bevölkerung per Referendum entscheiden. Mit dem Gesetz kommt die Ukraine der zweiten verbliebenen IWF-Forderung für milliardenschwere Finanzhilfen nach.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
Untersuchungen des Mordes an Serhij Staryzkyj im Haus des ehemaligen Außenministers Leonid Koschara ergeben, dass Schussspuren an der Kleidung von Koscharas Frau, die den Mord zugegeben hatte, gefunden wurden, jedoch nicht bei Leonid Koschara selbst.
Ukraine31.03.2020Ukraine — 31.03.2020
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info Sapiens sind 60 Prozent der Ukrainer finanziell vom wirtschaftlichen Stillstand betroffen. 38 Prozent der Befragten berichten über Einkommenseinbußen, 16 Prozent über einen vollständigen Einkommensverlust und 14 Prozent über den Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
In einer Sondersitzung der Werchowna Rada erklärt Premierminister Denys Schmyhal die Rücktritte von Wirtschaftsminister Umanskij und Gesundheitsminister Jemez damit, dass das Land in der aktuellen Situation »schnelle Entscheidungen« brauche. Serhij Martschenko wird zum neuen Wirtschaftsminister ernannt und ersetzt Ihor Umanskij. Martschenko durchlief seit 2002 zahlreiche Stationen im Staatsapparat und war unter anderem von 2016–2018 Stellvertreter von Finanzminister Olexandr Danyljuk. Maxym Stepanow, der bereits 2019 als potenzieller Gesundheitsminister gehandelt wurde, ersetzt Ilja Jemez.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Parlament verabschiedet in erster Lesung das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer verhindern soll. Damit kommt die Ukraine einem milliardenschweren IWF-Hilfskredit einen Schritt näher.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das ukrainische Parlament entlässt Gesundheitsminister Illja Jemez (zusammen mit Finanzminister Ihor Umanskyj) nur 26 Tage nach dessen Ernennung. Hintergrund ist unter anderem die Kritik an seinem Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Zu seinem Nachfolger wird Maxym Stepanow ernannt. Stepanow (Jahrgang 1975) ist studierter Mediziner und wurde bereits früher als Gesundheitsminister gehandelt.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
In erster Lesung verabschiedet das Parlament das sog. »Anti-Kolomojskyj-Gesetz«, das die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Eigentümer, darunter viele Oligarchen, verbietet. Die Verabschiedung des Gesetzes ist die letzte Voraussetzung für einen neuen IWF-Hilfskredit i. H. v. rund 10 Mrd. US-Dollar, darunter 4.5 Mrd. US-Dollar für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Ministerkabinett rechnet mit einem Rückgang des BIP im laufenden Jahr um 3,9 Prozent.
Ukraine30.03.2020Ukraine — 30.03.2020
Das Staatliche Ermittlungsbüro leitet auf Antrag von Andrij Jermak ein Strafverfahren gegen den Abgeordneten Geo Leros ein. Ihm wird wegen des am Vortag veröffentlichten Videomaterials unter anderem Betrug, Machtmissbrauch und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
In Kiew treffen 300.000 Atemschutzgeräte, 35.000 Schutzbekleidungen, 1,8 Millionen medizinische Masken und andere Schutzausrüstung im Rahmen der humanitären Hilfe aus China ein.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
Der Abgeordnete Geo Leros von der Fraktion »Diener des Volkes« veröffentlicht Videoaufnahmen, auf denen Denis Jermak, der Bruder des Leiters des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, dabei zu sehen ist, wie er mutmaßlich hochrangige Posten im Staatsapparat und in Staatsunternehmen gegen hohe Summen anbietet.
Ukraine29.03.2020Ukraine — 29.03.2020
Wirtschaftsminister Ihor Umanskij und Gesundheitsminister Ilja Jemez reichen ihren Rücktritt ein. Beide waren weniger als einen Monat im Amt.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Die IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa spricht von »großen Fortschritten«, die in der vergangenen Woche in Gesprächen über neue Hilfskredite für die Ukraine erzielt wurden. Die Verabschiedung eines Gesetzes über den Bodenmarkt sowie eines Gesetzes, das die Rückgabe von verstaatlichten Banken an ihre ehemaligen Eigentümer (das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz) verhindern soll, würde nicht nur den Weg freimachen für den bisher verhandelten Kreditrahmen in Höhe von ca. 5 Mrd. US-Dollar, sondern für weitere rund drei Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Ukraine ist dringend auf frische Kredite angewiesen, um einen drohenden Default angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu verhindern.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Nach der Ankündigung von Präsident Selenskyj strömen Tausende in Polen beschäftigte Ukrainer an die Grenzen, um in die Ukraine zurückzukehren, was zu großen Menschenmengen und langen Schlangen an den noch geöffneten Grenzübergängen führt.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Ein Gericht in Kiew verhängt Untersuchungshaft gegen Leonid Koschara. Unterdessen erklärt Koscharas Frau, dass sie Staryzkyj erschossen habe und es sich dabei um einen Unfall gehandelt haben soll. Zur Tatzeit sollen die Beteiligten unter Alkoholeinfluss gestanden haben.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
In der Nacht vom 27. auf den 28. März werden um Mitternacht die ukrainischen Grenzen für den Flug-, Bus- und Zugverkehr geschlossen.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Laut der ukrainischen Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmyla Denysowa, gibt es mindestens 150 mögliche Covid-19-Fälle in den »Volksrepubliken« im Donbas. Die Menschen werden dort nicht auf das Coronavirus getestet, was es unmöglich mache, die Verbreitung von Covid-19 auf diesen Gebieten zu kontrollieren.
Ukraine27.03.2020Ukraine — 27.03.2020
Die ukrainische Industrie- und Handelskammer schätzt, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie zwischen 500.00 – 700.000 Menschen in der Ukraine ihre Arbeit verloren haben. Dabei handelt es sich vorwiegend um Menschen in inoffiziellen Beschäftigungsverhältnissen.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Der Gesundheitsminister der Ukraine, Illja Jemez, sagt, dass das ukrainische Gesundheitssystem einer Pandemie nicht gewachsen sei und gibt die Einrichtung eines Coronavirus-Krisenstabs im Gesundheitsministerium unter der Leitung des ukrainischen Chef-Sanitärinspektors Wiktor Ljaschko bekannt.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Laut ukrainischem Außenministerium sind mit diplomatischer Unterstützung 82.804 ukrainische Staatsbürger seit Beginn der Quarantäne in die Ukraine zurückgekehrt. Die Rückkehrer werden auf Covid-19 untersucht und müssen nach Ankunft für 14 Tage in Isolation.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Die UNO stellt 33 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung des Coronavirus im Osten der Ukraine bereit.
Ukraine26.03.2020Ukraine — 26.03.2020
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt am Abend bekannt, dass die Grenzen um Mitternacht des nächsten Tages geschlossen werden, alle Passagierdienste werden ebenfalls eingestellt.
Ukraine25.03.2020Ukraine — 25.03.2020
Der frühere ukrainische Außenminister Leonid Koschara (2012–2014) wird wegen Mordverdachts am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj von der Polizei festgenommen. Staryzkyj, ehemaliger Chef des vom Oligarchen Dmytro Firtasch kontrollierten TV-Senders Inter, wurde am 21. Februar im Haus von Koschara in der Nähe von Kiew tot aufgefunden.
Ukraine25.03.2020Ukraine — 25.03.2020
Das Ministerkabinett verhängt den Ausnahmezustand über das Land. Die landesweite Quarantäne wird bis zum 24. April verlängert. Darüber hinaus ordnet die Regierung an, dass alle Gebäude, Bürgersteige und Straßen desinfiziert werden müssen und gefährdete soziale Gruppen von Sozialdiensten und Bürger- und Freiwilligenorganisationen unterstützt werden sollen.
Ukraine24.03.2020Ukraine — 24.03.2020
Ein Gericht in Krakau verurteilt drei Polen wegen eines Brandanschlags auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Westukraine im Februar 2019. Der Drahtzieher, Michal Prokopowicz, erhält eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, Tomasz Rafal Szymkowiak wird zu zwei Jahren Haft verurteilt und Adrian Marglewski, der mit den Ermittlern zusammenarbeitete, erhält eine zweijährige Bewährungsstrafe. Prokopowicz ist Mitglied einer ultrarechten, pro-russischen Partei in Polen und Szymkowiak und Marglewski gehören der neofaschistischen Falanga-Gruppe an, von denen einige Mitglieder auf Seiten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben. Prokopowicz sagte vor Gericht aus, dass er Anweisungen und Geld für den Brandanschlag von Manuel Ochsenreiter erhalten habe. Ochsenreiter ist in europäischen rechten Kreisen bekannt und war unter anderem als Mitarbeiter eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) tätig.
Ukraine24.03.2020Ukraine — 24.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal gibt im Fernsehen bekannt, dass die Regierung einen Stabilisierungsfonds von umgerechnet etwa 6,7 Milliarden Euro einrichten werde, um Rentner sowie Bürger zu unterstützen, die aufgrund der Quarantäne ihren Arbeitsplatz oder ihr Einkommen verloren haben.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
In Kiew wird der öffentliche Nahverkehr komplett untersagt. Davon ausgenommen sind Personen, die im medizinischen Bereich tätig sind, bei der Polizei, Feuerwehr, im Lebensmittelsektor und in strategisch wichtigen Unternehmen. Sie erhalten spezielle Passierscheine zur Nutzung des ÖPNV und müssen Gesichtsmasken tragen. Private Autos und Taxen sind für die breite Bevölkerung weiterhin nutzbar.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Laut dem Büro des Präsidenten sind 250.000 Covid-19-Schnelltests aus China in der Ukraine eingetroffen, die bis zum Ende des Tages in alle Regionen ausgeliefert sein sollen.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Mit Donezk, Ternopil und Tscherkassy verhängen drei weitere Regionen den Ausnahmezustand.
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Gesundheitsminister Illja Jemenez wirbt per Videobotschaft für die Ausrufung eines landesweiten Notstands: »Ich spreche seit dem ersten Tag meiner Regierungsarbeit darüber. Das hätte von Anfang an getan werden müssen.«
Ukraine23.03.2020Ukraine — 23.03.2020
Das Präsidentenbüro schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Jahr 2020 im besten Fall etwa fünf Prozent schrumpfen werde. Die Regierung schätzt, dass die Ausgaben der Ukraine zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie sich auf bis zu vier Milliarden Dollar belaufen werden.
Ukraine22.03.2020Ukraine — 22.03.2020
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, spricht mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über mögliche Finanzhilfen für die Ukraine im Zusammenhang mit Covid-19. Im Gespräch sind bis zu 50 Mrd. US-Dollar Notfallhilfen zur Bekämpfung (der Folgen) der Corona-Pandemie. Dieser Kredit wird unabhängig von den laufenden Verhandlungen des neuen 5.5-Millliarden-US-Dollar Kredits für Kiew ausgehandelt.
Ukraine22.03.2020Ukraine — 22.03.2020
RBK-Ukraine berichtet, dass das Parlament am 24. März den nationalen Notstand ausrufen könnte.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Die Region Charkiw ruft den Ausnahmezustand aus. Damit gilt dieser nun in sechs von 24 Regionen des Landes (Dnipro, Iwano-Frankiwsk, Tscherniwzi, Schytomyr, Kiew).
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Die Soziologin Irina Bekeschkina, Direktorin des renommierten Think Tanks Stiftung Demokratische Initiative und eine der national und international bekanntesten Analystin des Landes, stirbt mit 68 Jahren in Kiew.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Das Verteidigungsministerium berichtet, dass die Polizei nun von der Militärpolizei sowie von der Nationalgarde bei der Einhaltung der Quarantäne unterstützt wird.
Ukraine21.03.2020Ukraine — 21.03.2020
Innenminister Arsen Awakow teilt mit, in den kommenden Tagen noch strengere Maßnahmen verhängen zu wollen und fordert eine »totale Quarantäne«.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Der erste Ukrainer, der positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurde, hat die Krankheit laut Präsident Selenskyj überstanden.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Der Bürgermeister von Iwano-Frankiwsk, wo es 15 infizierte Personen gibt, fordert Präsident Selenskyj auf, die Quarantänemaßnahmen noch weiter zu verschärfen und notfalls den nationalen Notstand auszurufen. Währenddessen ruft die Region Dnipropetrowsk den Ausnahmezustand aus.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Das Gesundheitsministerium gibt eine Abmachung mit dem Fahrdienstleister Uber bekannt, der zufolge Uber angesichts des eingeschränkten ÖPNV in mehreren Großstädten des Landes medizinisches Personal kostenlos transportiert.
Ukraine20.03.2020Ukraine — 20.03.2020
Laut der Nationalbank der Ukraine könnte das Land im laufenden Jahr durch die weltweit stark gesunkenen Energiepreise rund sechs Milliarden US-Dollar bei den Energieimporten einsparen. Energieimporte machen etwa 20 Prozent der ukrainischen Gesamtimporte aus.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Tymofij Mylowanow, bis vor kurzem Wirtschaftsminister der Ukraine, schätzt, dass rund 500.000 Menschen in der Ukraine, etwa zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine, infolge der Coronavirus-Pandemie ihre Arbeit verlieren könnten. Laut offiziellen Zahlen, die jedoch als ungenau gelten, beträgt die Arbeitslosenquote in der Ukraine 8,6 Prozent, was rund 1.5 Millionen Arbeitslosen entspricht.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat fordern ihre Anhänger auf, die Quarantänebestimmungen zu ignorieren, in die Kirchen zu gehen und sich gegenseitig zu umarmen.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
Ukrainian Media House, Herausgeber von 16 Zeitungen und Zeitschriften, setzt die Arbeit für zwei Wochen aus. Die Maßnahme soll zum einen die Gesundheit der Mitarbeiter schützen, zum anderen sei das Unternehmen aktuell nicht dazu in der Lage, den rechtzeitigen Druck, die Lieferung und den Verkauf von Zeitungen zu organisieren, heißt es auf der Website.
Ukraine19.03.2020Ukraine — 19.03.2020
In Iwano-Frankiwsk stirbt das dritte Opfer in der Ukraine an Covid-19.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Die Zentralbank (NBU) zieht die sich im Umlauf befindenden Hrywnja-Banknoten aus dem Verkehr und ersetzt diese durch neue Banknoten aus den Tresoren. Alte Banknoten werden 14 Tage lang unter »Quarantäne« gestellt. Die Zentralbank fordert die Banken außerdem dazu auf, Geldautomaten regelmäßig zu desinfizieren. Außerdem empfiehlt die NBU, vermehrt auf bargeldlosen Zahlungsverkehr zurückzugreifen.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Der nationale Flugverkehr wird eingestellt.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass er aktuell fast täglich Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) führe, um den Kredit über 5,5 Milliarden US-Dollar, der in den vergangenen Monaten ausgehandelt wurde, im Rahmen der Coronavirus-Epidemie aufzustocken. Im Gespräch sind laut Nationalbank der Ukraine bis zu 50 Milliarden US-Dollar, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Schmyhal rechnet mit einer baldigen Einigung. Der IWF erwartet im Gegenzug von der Ukraine, dass zwei wichtige Gesetze zum Landmarkt und der Re-Privatisierung der Banken verabschiedet werden.
Ukraine18.03.2020Ukraine — 18.03.2020
In der Region Kiew wird der Ausnahmezustand ausgerufen, um die Verbreitung des Coronavirus aufzuhalten.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Iryna Wenediktowa wird zur neuen Generalstaatsanwältin ernannt.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Die Regierung der Ukraine folgt dem Appell von Präsident Selenskyj und beschließt per Erlass umfangreiche »Quarantäne«-Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie. Ab dem 18. März wird der Verkehr zwischen ukrainischen Städten gesperrt, die U-Bahnen in Kiew, Charkiw und Dnipro werden geschlossen, der regionale, nationale und internationale Bahnverkehr (ausgenommen Güterzüge) wird ebenfalls ausgesetzt und im restlichen innerstädtischen Personennahverkehr wie Bussen oder Straßenbahnen dürfen nicht mehr als zehn Passagiere gleichzeitig transportiert werden. Außerdem dürfen ab dem 17. März keine Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen mehr stattfinden, eingeschlossen Gottesdienste. Bis auf Banken, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Tankstellen dürfen keine Geschäfte mehr öffnen, Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Die Polizei soll die Maßnahmen, die mindestens bis zum 3. April gelten sollen, überprüfen. Für die Verletzung der Quarantänebestimmungen drohen administrative und strafrechtliche Sanktionen sowie Geldstrafen zwischen 17.000 UAH (ca. 570 EUR) und 54.000 UAH (ca. 1.800 EUR).
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Der internationale Flug-, Zug- und Busverkehr wird eingestellt. Der Grenzübertritt ist nur noch mit Bussen und Autos gestattet sowie für den Transport von Gütern.
Ukraine17.03.2020Ukraine — 17.03.2020
Auf einer Sondersitzung beschließt die Werchowna Rada, in den nächsten drei Wochen nicht mehr zu tagen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Zuvor war der Abgeordnete Serhij Schachow, der wenige Tage zuvor aus Frankreich zurückkehrte, positiv aus das Coronavirus getestet worden. Damit verschiebt sich die erwartete Verabschiedung von zwei wichtigen Gesetzen – eins über den Bodenmarkt sowie eins über das Verbot der Rückgabe verstaatlichter Banken an frühere Eigner. Beide Gesetze gelten als letzte Hürde für die Gewährung eines neuen IWF-Hilfskredits von 5.5 Milliarden US-Dollar.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Bulgarien liefert Olexij Lewin, einen Hauptverdächtigen im Mordfall der Aktivistin Kateryna Handsjuk, an die Ukraine aus. Lewin soll sich ein Jahr lang in Bulgarien vor den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden versteckt haben. Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk fiel 2018 einem Säureattentat in ihrer Heimatstadt Cherson zum Opfer.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Ab heute dürfen Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht mehr in die Ukraine einreisen. An den Checkpoints zu den »Volksrepubliken« im Donbas werden nur noch Personen durchgelassen, die offiziell in der Ukraine gemeldet sind. Da zuvor die »Behörden« in den »Volksrepubliken« ebenfalls ihre Grenzen zur Ukraine geschlossen haben, stellt das insbesondere die Rentner in den besetzten Gebieten vor ein Problem, die auch weiterhin eine Rente von der Regierung in Kiew beziehen, da sie diese auf ukrainische Bankkonten erhalten, die in den »Volksrepubliken« nicht funktionieren. Die Regelung, alle zwei Monate in die Ukraine zu fahren, um die Rente zu erhalten, wurde hingegen zwischenzeitlich aufgehoben.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Nach dem Bekanntwerden der ersten beiden Coronavirus-Infektionen in Kiew schlägt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache an die Bevölkerung vor, den Bahn-, Flug- und Busverkehr, den zwischenstädtischen Autoverkehr sowie den Betrieb der U-Bahnen des Landes einzustellen. Selenskyj zufolge zeige »… die Erfahrung in anderen Ländern, das Achtlosigkeit und Liberalismus die Verbündeten des Coronavirus sind. Daher werden wir hart, entschlossen, und vielleicht sogar unpopulär handeln, da es nun um das Leben und die Gesundheit der Ukrainer« gehe. Aus China werden außerdem am Wochenende rund eine Million Covid-19-Schnelltests erwartet, so der Präsident. Selenskyj weist das Finanzministerium an, Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds und weiteren potenziellen Geldgebern über mögliche Kredite zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft zu führen.
Ukraine16.03.2020Ukraine — 16.03.2020
Immer mehr Städte verhängen Maßnahmen, die das öffentliche Leben einschränken: Nach Lwiw und Odesa verhängen auch Iwano-Frankiwsk, Mykolajiw, Uschhorod, Saporischschja und weitere Städte Quarantänemaßnahmen.
Ukraine15.03.2020Ukraine — 15.03.2020
Der Zugverkehr nach Polen wird ausgesetzt.
Ukraine15.03.2020Ukraine — 15.03.2020
Gesundheitsminister Illija Jemez schlägt vor, vorbeugend alle Cafés und Restaurants im Land zu schließen.
Ukraine14.03.2020Ukraine — 14.03.2020
Premierminister Denys Schmyhal fordert per Videobotschaft dazu auf, auf Reisen innerhalb der Ukraine zu verzichten, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilt mit, dass die Ukraine erstmals seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine vor sechs Jahren direkte Verhandlungen mit den Anführern der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk führen werde. Konkret soll es ein neues Beratungsgremium geben, das paritätisch aus Vertretern der Ukraine und der »Volksrepubliken« zusammengesetzt ist. Das Gremium soll die Umsetzung des Minsker Friedensfahrplans voranbringen, so Jermak. Teile der Opposition und der Gesellschaft kritisieren die Initiative als »Verrat« und kündigen Protestaktionen an.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Einer Umfrage von Deloitte unter 111 in der Ukraine tätigen Unternehmen zufolge schränken 81 Prozent der Firmen aufgrund des Coronavirus Geschäftsreisen ein und 79 Prozent ermöglichen Heimarbeit, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
In Kiew berät der Nationale Sicherheitsrat Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unter anderem wird ein Einreisesstopp für Ausländer ab dem 16. März beschlossen. Außerdem gibt der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danylow, bekannt, dass das das Coronavirus inzwischen auch die »Volksrepubliken« erreicht habe.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Die Kleinstadt Radomyschl (Region Schytomyr) ruft den Ausnahmezustand aus; öffentliche Verkehrsmittel werden eingestellt und Märkte geschlossen. Zuvor wurde in der Stadt bei einer 71-jährigen Frau, die sich wenige Tage zuvor mutmaßlich in Polen angesteckt hat und ihre Symptome mehr als eine Woche nicht gemeldet hatte, Covid-19 nachgewiesen. Sie stirbt noch am selben Tag und ist damit das erste Covid-19-Todesopfer in der Ukraine.
Ukraine13.03.2020Ukraine — 13.03.2020
Der Zugverkehr in die Slowakei wird ausgesetzt.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Alle Bildungseinrichtungen, inkl. Kindergärten, Schulen und Hochschulen, werden mindestens bis zum 3. April geschlossen.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Alle öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen werden verboten. Ausnahmen gelten für das Parlament sowie Sportveranstaltungen, die jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Das Außenministerium spricht eine generelle Reisewarnung aus. Vor allem Reisen nach Westeuropa, wo viele Ukrainer arbeiten, sollen vermieden werden, ebenso in beliebte Urlaubsländer wie Ägypten oder die Türkei. Laut Premierminister Schmyhal gibt es bereits de facto keine Flugverbindungen nach Italien mehr.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins von 11 auf 10 Prozent.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Aufgrund der zunehmenden Coronavirus-Fälle in Europa streicht Ukrainian International Airlines rund 2.000 Flüge in die Region.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Das Verfassungsgericht erklärt einen großen Teil der Justizreform von Präsident Wolodymyr Selenskyj als verfassungswidrig. Selenskyj initiierte die Justizreform im Vorjahr mit dem Ziel, die korruptionsanfälligen Gerichte zu reformieren; mit der Entscheidung der Verfassungsrichter wird dieser Prozess nun blockiert.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
170 der 219 ukrainischen Grenzübergänge werden geschlossen, die verbliebenen 49 Übergänge sollen vor allem den freien Warentransport gewährleisten.
Ukraine12.03.2020Ukraine — 12.03.2020
Laut Kyiv Post hat die Zentralbank der Ukraine seit Monatsbeginn mehr als eine Milliarde US-Dollar aufgewendet, um die ukrainische Währung zu stützen. Im Zuge der von der Coronavirus-Epidemie ausgelösten großen globalen Kursverluste ist die ukrainische Währung, die 2019 mehr als 15 Prozent gegenüber dem US-Dollar aufgewertet hat, seit Jahresbeginn stark unter Druck geraten.
Ukraine11.03.2020Ukraine — 11.03.2020
Die Regierung will für 100 Millionen Hrywnja (ca. 4 Mio. US-Dollar) Schutzausrüstung für Klinikpersonal und Staatsangestellte erwerben. Der Export von Schutzausrüstung wird bis zum 1. Juni 2020 verboten.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
Am Bezirksgericht Den Haag beginnt der sog. MH-17-Prozess. Vier Verdächtige aus Russland und der Ukraine werden angeklagt, für den Abschuss des 2014 über der Ostukraine abgestürzten Passagierflugzeugs Malaysia Airlines Flug 17 verantwortlich zu sein, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Der Prozess findet in Abwesenheit der vier Angeklagten statt.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
In einem offenen Brief fordern mehr als 200 Experten aus Universitäten und Think Tanks die Regierung der Ukraine zum entschlossenen Handeln auf, um eine Situation wie nach der globalen Finanzkrise 2009 zu verhindern, als die ukrainische Wirtschaft um 15 Prozent und die Währung um 37 Prozent abstürzten. Gefordert werden u. a. die Fortführung der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds sowie die Ausarbeitung von Stabilitätsmaßnahmen, die die Wirtschaft stützen und den Abzug von internationalem Kapital abfedern sollen.
Ukraine10.03.2020Ukraine — 10.03.2020
Angesichts der vor allem in Europa zunehmenden Fälle von Covid-19 fordert Präsident Selenskyj die Ukrainer auf, den Urlaub in diesem Jahr im eigenen Land zu verbringen. Außerdem weist er darauf hin, dass es in der Ukraine bloß einen bestätigten Covid-19-Fall gebe und das Land die Situation unter Kontrolle habe. Bisher wurden 43 Personen auf das Virus getestet.
Ukraine06.03.2020Ukraine — 06.03.2020
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Landwirtschaft gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Januar um 0,5 Prozent gesunken sei. Dies sei der erste Rückgang nach 49 Monaten ununterbrochenen Wachstums.
Ukraine05.03.2020Ukraine — 05.03.2020
Der Leiter der Generalstaatsanwalt, Ruslan Rjaboschapka, wird entlassen. Als Grund gibt Präsident Selenskyj fehlende Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung an. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die Entscheidung, da Rjaboschapka die Reform der als korrupt geltenden Behörde entschieden vorangetrieben habe.
Ukraine05.03.2020Ukraine — 05.03.2020
Wiktor Ljaschko, Chef-Sanitätsarzt der Ukraine, weist darauf hin, dass die Regierung bei Ausbruch des Coronavirus Massenveranstaltungen, Konferenzen, Sportveranstaltungen verbieten werde und Schulen vorübergehend geschlossen werden.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
In der Ukraine findet, unabhängig vom Coronavirus, eine Regierungsumbildung statt. Der Premierminister und zahlreiche weitere Minister des Kabinetts werden auf Drängen von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
In einer Abschiedsbotschaft warnt der scheidende Wirtschaftsminister Tymofej Mylowanow, dass die Corona-Epidemie zu einer ernsthaften Krise der ukrainischen Wirtschaft führen könne.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnen in einem Brief an Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros, Artem Sytnyk, zu entlassen. Dies wäre ein Dämpfer für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, so die Abgeordneten.
Ukraine04.03.2020Ukraine — 04.03.2020
Auf einer von Präsident Selenskyj einberufenen Sondersitzung des Parlaments reicht Premierminister Olexij Hontscharuk seinen Rücktritt ein und macht damit den Weg frei für eine Umbildung des Kabinetts. Neuer Premierminister wird Denys Schmyhal. Sechs Minister verbleiben im Kabinett, die restlichen elf werden ausgetauscht.
Ukraine03.03.2020Ukraine — 03.03.2020
Der Stellvertretende Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko teilt dem Ministerkabinett mit, dass es in der Ukraine den ersten bestätigten Coronavirus-Fall gebe. Der Mann aus Czernowitz sei mit seiner Frau für eine Woche im Urlaub in Italien gewesen und am Samstagabend mit Covid-19 Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Ukraine03.03.2020Ukraine — 03.03.2020
In der Ukraine gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Alle weiteren Meldungen zur Ausbreitung und den Folgen des Coronavirus in der Ukraine gibt es in der speziellen Chronik zum Coronavirus in dieser Ausgabe.
Ukraine01.03.2020Ukraine — 01.03.2020
Laut dem Büro des Präsidenten einigen sich der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der auf der ukrainischen Seite zugleich für den Gefangenenaustausch mit Russland zuständig ist, sowie Dmitrij Kosak, der auf Seiten Russlands dafür zuständig ist, in Minsk auf einen neuen Gefangenenaustausch, der noch im März stattfinden soll.
Ukraine01.03.2020Ukraine — 01.03.2020
Ab heute benötigen ukrainische Staatsbürger einen internationalen Reisepass für die Reise nach Russland. Bisher war die Ausreise nach Russland auch mit dem nationalen Pass oder dem Personalausweis möglich.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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