Chronik
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| Ukraine | 22.10.2019 | Das Ministerium für Landwirtschaft gibt bekannt, dass es, nach einer Rekordernte im Vorjahr, im laufenden Jahr erneut mit einer Steigerung der Erträge rechne. Landwirtschaftliche Produkte sind das wichtigste Exportgut der Ukraine und machen rund 42 Prozent aller Exporte aus. |
| Ukraine | 22.10.2019 | Gegen 23 Uhr explodiert in der Puschkinska-Straße im Zentrum Kiews vor einem Bürogebäude, wo sich unter anderem auch die Deutsch-Ukrainische Außenhandelskammer befindet, eine Granate. Zwei Männer kommen dabei ums Leben, eine Frau wird verletzt. Laut Polizei ist die Ursache der Detonation unklar. |
| Ukraine | 24.10.2019 | Im jährlich von der Weltbank herausgegebenen »Doing Business«-Ranking klettert die Ukraine um sieben Plätze auf Rang 64 unter 190 erfassten Staaten. Das Land verbessert sich in sechs der zehn Kategorien und verzeichnet die größten Fortschritte beim »Schutz von Kleinanlegern« und beim »Umgang mit Baugenehmigungen« . Obwohl die Ukraine im »Doing Business«-Ranking seit 2014 um 48 Plätze stieg, liegt das Land dennoch weit hinter anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion wie Kasachstan (Platz 25), Russland (28) oder Belarus (49). |
| Ukraine | 24.10.2019 | Bei einem Treffen mit den Botschaftern der G-7-Staaten erklärt der Leiter des Präsidentenbüros Andrij Bohdan, dass er keinen Grund sehe, die verstaatlichte PrivatBank an den früheren Eigentümer Ihor Kolomojskyj zurückzugeben. Die größte Bank des Landes war 2016 verstaatlicht worden, nachdem rund 5,5 Mrd. US-Dollar aus der Bank verschwunden waren und eine Bankenkrise drohte. Kolomojskyj strebt an, die Bank wieder unter seine Kontrolle zu bekommen oder alternativ eine milliardenschwere Entschädigung zu erhalten. |
| Ukraine | 24.10.2019 | In Saporischschja wird Angelika Belowa, eine Aktivistin, die sich für die Rechte der Roma einsetzt, bei einem Messerangriff durch einen unbekannten Angreifer verletzt und muss im Krankenhaus ärztlich behandelt werden. Der Angreifer soll ihr, Belowas Mann zufolge, auf der Straße gefolgt sein und dann kurz vor ihrem Wohnhaus mehrfach auf sie eingestochen haben. Belowa leitet ein Roma-Zentrum in der Stadt und ist mit einem lokalen Antikorruptionsaktivisten verheiratet. |
| Ukraine | 28.10.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz, das den Weg für die Privatisierung von mehr als 1.000 staatlichen Unternehmen freimacht. Laut dem Büro des Präsidenten sind in den sieben Jahren zuvor acht Versuche gescheitert, die nun zur Privatisierung stehenden Unternehmen zu privatisieren. Die große Mehrzahl der kleineren Unternehmen soll transparent über die Online-Vergabeplattform ProZorro verkauft werden, während 16 große Staatsbetriebe wie der Maschinenbauer »Asowmasch« in größeren Privatisierungsauktionen versteigert werden sollen. |
| Ukraine | 28.10.2019 | In Brüssel finden Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland statt, bei denen es um eine Verlängerung der am Jahresende auslaufenden ukrainisch-russischen Gaslieferverträge geht. Die EU schlägt erneut einen Vertrag über zehn Jahre vor, was auch der Position der Ukraine entspricht. Russland sieht eine Strafzahlung im Umfang von drei Milliarden US-Dollar an die Ukraine als Hindernis, die ein Stockholmer Gericht gegen den russischen Gasproduzenten Gazprom verhängt hatte. Die Gespräche enden ergebnislos und es wird allgemein erwartet, dass es vor dem 17. Dezember 2019, wenn der neue EU-Gaslieferungsstandard in der Ukraine in Kraft tritt und das ukrainische Pipelinesystem vom Gasproduzenten Naftohaz entkoppelt wird, keinen neuen Vertrag geben wird. |
| Ukraine | 29.10.2019 | Außenminister Wadym Prystajko gibt bekannt, dass in Solote (Luhansker Oblast) die Entflechtung von pro-russischen Rebellen und dem ukrainischen Militär von der Kontaktlinie beginnt. Auf beiden Seiten der Demarkationslinie müssen sich bewaffnete Rebellen und das ukrainische Militär unter Beobachtung der OSZE-Sondermission in der Ukraine um einen Kilometer zurückziehen. Bedingung für die Entflechtung war, dass in der Region zuvor für mindestens sieben Tage Waffenstillstand herrschte. |
| Ukraine | 29.10.2019 | In Mariupol findet ein großes, von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiiertes Investitionsforum statt, dass mehr Aufmerksamkeit auf die Region lenken und neue Investitionen anziehen soll. An dem »RE:THINK Invest in Ukraine« betitelten Forum nehmen fast alle ukrainischen Minister und mehr als 20 ausländische Delegationen teil. Premierminister Olexij Hontscharuk unterzeichnet mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein Memorandum, demzufolge die EBRD ca. eine Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur der Ukraine investieren will. |
| Ukraine | 30.10.2019 | Einen Tag nach dem Investitionsforum findet in Mariupol ein zweites hochrangiges Forum statt, diesmal mit dem Schwerpunkt auf humanitären Themen sowie der Reintegration des Donbas. Präsident Selenskyj erklärt auf dem »Einheitsforum«, dass er die »heiße militärische Phase« des Konflikts politisch beenden wolle und sich für Versöhnung einsetzen werde. |
| Ukraine | 30.10.2019 | Die Dänische Energieagentur gibt bekannt, dass die von Russland gebaute Nord Stream 2-Pipeline über dänisches Hoheitsgebiet südlich der Insel Bornholm gebaut werden dürfe. Damit ist der Weg frei für das letzte Teilstück der Gaspipeline, die wie schon die Nord Stream 1-Pipeline russisches Gas über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll. Die Ukraine fürchtet, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland für russisches Gas benötigt zu werden, wodurch dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe entfallen würden. |
| Ukraine | 31.10.2019 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die illegale Bereicherung und revidiert damit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Gesetzgebung im Februar gekippt hatte. |
| Ukraine | 31.10.2019 | Im neuen Ranking der 100 vermögendsten Ukrainer, das jährlich von der Wochenzeitschrift »Nowoe Wremja« erstellt wird, gibt es auf den ersten Positionen keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Rinat Achmetow ist trotz Vermögensverlusten von mehr als 20 Prozent mit einem geschätzten Vermögen von 9,63 Mrd. US-Dollar immer noch mit großem Abstand der reichste Ukrainer. Dahinter folgen Wiktor Pintschuk (2,31 Mrd. US-Dollar), Wadym Nowynskyj (1,76 Mrd. US-Dollar) und Ihor Kolomojskyj (1,45 Mrd. US-Dollar). |
| Ukraine | 31.10.2019 | In Kiew tagt die NATO-Ukraine Kommission im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren die Ukraine und die NATO, den Krieg im Donbas beenden und die von Russland annektierte Krim wieder unter ukrainische Kontrolle bringen zu wollen. Selenskyj kündigt zudem eine weitere Entflechtung in Petriwske (Gebiet Donezk) an, sollte dort der Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Streitkräften und den pro-russischen Rebellen bis zum 4. November anhalten. |
| Ukraine | 31.10.2019 | Der Energiekonzern DTEK des Oligarchen Rinat Achmetow eröffnet im Gebiet Dnipropetrowsk eine neue Solaranlage, die 240 Megawatt Strom erzeugen soll. Die Anlage mit 840.000 Solarpanels aus China erstreckt sich über eine Fläche von umgerechnet mehr als 8 Fußballfeldern, und ist nach einer Anlage in Westfrankreich, die 300 Megawatt liefert, die zweitgrößte in Europa. |
| Ukraine | 02.11.2019 | Die Werchowna Rada verabschiedet ein Gesetz, dass das ukrainische Gastransportsystem vom staatlichen Energieversorger Naftohas entkoppelt. Es soll ein neues staatliches Unternehmen gegründet werden, das das Gastransitsystem unabhängig von Naftohas betreiben wird. Damit kommt die Ukraine der EU-Gasrichtlinie nach, der zufolge die Produktion von Erdgas und der Gastransport nicht in einer Hand liegen dürfen, und schafft die Voraussetzung für einen neuen Gastransitvertrag (nach europäischen Vorschriften) mit Russland, der aktuell zwischen der Ukraine, der EU und Russland verhandelt wird. |
| Ukraine | 04.11.2019 | Das britische Verteidigungsministerium gibt bekannt, die militärische Hilfe für die Ukraine für drei weitere Jahre bis März 2023 zu verlängern. Seit 2015, als Großbritannien infolge der Krim-Annexion durch Russland die »Operation Orbital« begann, wurden mehr als 10.000 ukrainische Soldaten von britischen Militärs in einer Militärbasis der Oblast Mykolajiw trainiert. |
| Ukraine | 05.11.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft das Ministerkabinett ein, um bis Jahresende wichtige Reformprojekte zur Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft einzuleiten. Sein erklärtes Ziel ist es, die Ukraine im »Doing Business«-Ranking der Weltbank, in dem das Land wenige Tage zuvor einen Platz im Mittelfeld erhalten hat, weitere Plätze gut zu machen. Selenskyj sieht dabei vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Energie und Infrastruktur in der Pflicht und beauftragt die Minister mit diversen Reformprojekten. |
| Ukraine | 06.11.2019 | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) revidiert ihre Prognose und schätzt, dass das reale BIP-Wachstum der Ukraine in diesem Jahr nicht bei 2,5 Prozent, sondern bei 3,3 Prozent liegen werde. Für 2020 geht die EBRD von einem BIP-Wachstum von 3,5 Prozent aus. Ursächlich für die positive Entwicklung seien der robuste private Konsum, der starke Anstieg der Reallöhne, der boomende Bausektor sowie gestiegene Auslandsinvestitionen. |
| Ukraine | 07.11.2019 | Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR schickt seinen bisher größten humanitären Hilfstransport in die Ostukraine. Darunter befinden sich 18 Lastwagen mit Baumaterialien, um vor dem beginnenden Winter zerstörte Wohnhäuser wieder aufzubauen, die in den letzten Jahren durch die Kampfhandlungen beschädigt wurden. |
| Ukraine | 09.11.2019 | Nachdem es am Tag zuvor erneut zu Verzögerungen gekommen war, beginnt am Morgen der beidseitige Truppenabzug von der Kontaktlinie in Petriwske in der Region Donezk. Der Chef der Sonderbeobachtungsmission der OSZE Yaşar Halit Çevik begrüßt den Fortschritt. Im Rahmen des Minsker Friedensprozesses war ein Entflechtungsabkommen vereinbart worden, das den Rückzug von ukrainischem Militär und pro-russischen Kämpfern aus Petriwske bereits für den 7. Oktober vorgesehen hatte. |
| Ukraine | 09.11.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet einen umfassenden Erlass, der die Regierung beauftragt, bis Ende des laufenden Jahres Maßnahmen und Gesetzesprojekte zu verschiedenen Themen vorzulegen. Darunter sind die Privatisierung von Staatsunternehmen, ein zweijähriges Moratorium staatlicher Überprüfungen von Einzelunternehmern und die Aufhebung des Verbots, mit Landwirtschaftsflächen zu handeln. |
| Ukraine | 10.11.2019 | Auf dem Parteitag der Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt Parlamentssprecher Dmytro Razumkow vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Zu seinem Nachfolger wird der Abgeordnete Oleksandr Kornienko gewählt. |
| Ukraine | 10.11.2019 | Die Europa- und Zentralasien-Koordinatorin der in den USA ansässigen NGO »Comittee to Protect Journalists« (CPJ) äußert Besorgnis über die Ankündigung von Kulturminister Wolodymyr Borodjanskyj, der sich dafür ausgesprochen hatte, Journalisten für die Manipulation von Informationen stärker zur Verantwortung zu ziehen. |
| Ukraine | 11.11.2019 | In mehreren Regionen protestieren Landwirte gegen die Ankündigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Moratorium auf den Verkauf von Landwirtschaftsflächen aufzuheben. Dieser erklärt im Laufe des Tages, der Verkauf von Land an ausländische Personen und Unternehmen werde nur gestattet, wenn sich die Bevölkerung zuvor in einem Referendum dafür ausgesprochen habe. Ein entsprechender Passus werde im aktuellen Gesetzesvorhaben nach der ersten Lesung ergänzt. In einer Umfrage des Razumkow-Zentrums von Anfang November 2019 hatten 68 Prozent der Befragten angegeben, in einem Referendum für die Beibehaltung des Moratoriums auf den Handel von Ackerland zu stimmen. |
| Ukraine | 11.11.2019 | Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptions-Staatsanwaltschaft nehmen sieben Personen fest, die im Verdacht stehen, 1,2 Milliarden Hrywnja (etwa 44,4 Millionen Euro) aus einem Kredit veruntreut zu haben, den die ukrainische Nationalbank im Jahr 2014 an die VAB-Bank ausgezahlt hatte. Unter den Festgenommenen sind Angestellte der Nationalbank, der VAB-Bank und anderer Unternehmen. Zwei Tage später werden der Besitzer der VAB-Bank Oleh Bachmatjuk und sein ehemaliger Stellvertreter offiziell angeklagt. |
| Ukraine | 12.11.2019 | Die Pressesprecherin des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma bestätigt, dass bei Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE alle noch bestehenden Hindernisse für ein Treffen im Normandie-Format ausgeräumt worden seien. |
| Ukraine | 13.11.2019 | Die OSZE meldet den Abschluss des beidseitigen Truppenabzugs aus dem Ort Petriwske in der Region Donezk, nachdem sowohl die ukrainische Armee als auch die Truppen der »Volksrepublik Donezk« den Abzug bestätigt hatten. Kremlsprecher Dmitrij Peskow lobt die »positive Dynamik« des Prozesses. |
| Ukraine | 13.11.2019 | Die Fraktion der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko tritt zur Opposition über. Dies erklärt Tymoschenko nach der Abstimmung in erster Lesung über ein Gesetz, das den Handel von Ackerland erlauben soll. Es wurde mit den Stimmen der Fraktion »Diener des Volkes« und einiger fraktionsloser Abgeordneter beschlossen. Tymoschenko erklärt, ihre Partei »Vaterland« werde vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob das Gesetz verfassungswidrig sei. |
| Ukraine | 14.11.2019 | Das Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2020. Insgesamt werden dort Einnahmen von 1,1 Billionen Hrywnja (etwa 40,4 Milliarden Euro) sowie Ausgaben von 1,2 Billionen Hrywnja (etwa 44,2 Milliarden Euro) veranschlagt. Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur werden 37 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als im Jahr 2019, auch für Gesundheit (+13 %) und für Sicherheit und Verteidigung (+16 %) wachsen die Ausgaben. Der Mindestlohn wird um 13 Prozent von 4173 auf 4.723 Hrywnja (etwa 175 Euro) angehoben. |
| Ukraine | 14.11.2019 | Das sogenannte Joint Investigation Team, eine Ermittlergruppe aus den Niederlanden, Australien, Belgien und Malaysia, die den Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 untersucht, veröffentlicht Mitschnitte, die von Telefonaten zwischen Separatisten der »Volksrepublik Donezk« und Auftraggebern aus Russland stammen sollen. Die Gespräche legen nahe, dass der direkte Einfluss der russischen Regierung auf die Separatisten zu Beginn der Kriegshandlungen im Sommer 2014 größer war als bisher angenommen. Unter anderem ist in den Gesprächen die Rede von Personen, die mit einem Mandat des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu in der Region Donezk ankommen und dort das Kommando der Separatisten übernehmen würden. |
| Ukraine | 15.11.2019 | Bei Explosionen auf einer Militärbasis in der Region Charkiw kommen zwei Soldaten ums Leben, fünf weitere werden verletzt. |
| Ukraine | 15.11.2019 | Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine einigen sich auf ein Datum für ein Treffen im Normandie-Format zur Lösung des Konflikts im Donbas. Das Treffen soll am 9. Dezember 2019 in Paris stattfinden. |
| Ukraine | 16.11.2019 | Das Ministerkabinett hebt einen Beschluss der Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman vom Juni 2019 auf, der einen Höchsttarif für Heizung und Warmwasser eingeführt hatte. Aus dem Wirtschaftsministerium wird gemeldet, ein Höchsttarif widerspreche den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), einem der größten Kreditgeber der Ukraine. |
| Ukraine | 17.11.2019 | Eine Gruppe von Anwälten fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einzuberufen, in der über ein Gesetz zu den Ermittlungen bezüglich der tödlichen Schüsse auf dem Maidan im Februar 2014 beraten werden soll. Zum 20. November 2019 endet die Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft, vorgerichtliche Ermittlungen anzustellen. Ohne ein Gesetz, das die neue Zuständigkeit des Staatlichen Ermittlungsbüros regelt, können die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden. |
| Ukraine | 18.11.2019 | Russland gibt die drei Schiffe der ukrainischen Marine, die es im November 2018 in der Straße von Kertsch östlich der im Jahr 2014 annektierten Krim festgesetzt hatte, an die Ukraine zurück. Das russische Außenministerium teilt jedoch mit, gegen die Ukraine werde weiterhin wegen Grenzverletzung ermittelt. |
| Ukraine | 18.11.2019 | Das Staatliche Ermittlungsbüro übergibt der Generalstaatsanwaltschaft einen Berichtsentwurf, in dem der ehemalige Präsident Petro Poroschenko des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Poroschenko wird vorgeworfen, bei der Auswahl der Kandidaten für den Hohen Justizrat im Frühjahr 2019 unrechtmäßigen Einfluss auf den Auswahlprozess genommen zu haben. |
| Ukraine | 19.11.2019 | Die ehemalige Ministerpräsidentin und Chefin der Partei »Vaterland«, Julia Tymoschenko, erklärt, sie habe Wolodymyr Selenskyj vor seiner Wahl zum Präsidenten personelle Unterstützung angeboten. Selenskyj erwidert daraufhin auf Facebook, Tymoschenko habe ihm die Stimmen ihrer Fraktion im Parlament angeboten und im Austausch verlangt, dass ihre Vertrauten einträgliche Positionen in einer potentiellen neuen Regierung bekleiden. Selenskyj erklärt weiterhin, er habe Tymoschenkos Angebot ausgeschlagen, da »die Zeit der abgekarteten Spiele« (dohowirnjaki) endgültig vorbei sei. |
| Ukraine | 20.11.2019 | Die Umweltorganisation »Umwelt. Menschen. Recht« beklagt, dass ein Gesetz, das zum Schutz der Wälder in den Karpaten erlassen wurde, diese Wälder weiterer Gefahr durch Abholzung aussetzt. Zwar enthielt das Gesetz in erster Lesung ein Verbot von Kahlschlägen, durch die Änderungen zweier Abgeordneter aus der Gruppe »Für die Zukunft« seien jedoch große Schlupflöcher entstanden, die Kahlschläge weiterhin faktisch erlauben würden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das Gesetz am 19. November 2019 unterzeichnet. |
| Ukraine | 21.11.2019 | Das Verfassungsgericht erklärt ein Gesetzesvorhaben, das Präsident Wolodymyr Selenskyj einige Monate zuvor ins Parlament eingebracht hatte, für verfassungswidrig. Es sah vor, parlamentarische Ombudsleute für verschiedene Bereiche einzusetzen, etwa für Menschenrechte. Dazu hätte die Verfassung geändert werden müssen. Das Gericht urteilt, die durch diese Ämter eingeführte zusätzliche parlamentarische Kontrolle könnte zu übermäßiger Einmischung des Parlamentes ins Leben der Menschen führen. Das Urteil begründet das Gericht auf Artikel 157 der Verfassung, der Freiheits- und Bürgerrechte einschränkende Verfassungsänderungen verbietet. |
| Ukraine | 21.11.2019 | Die Spezielle Antikorruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt offiziell gegen den Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andryj Sadowyj. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch bei der Zuteilung von kommunalen Flächen für ein Bauvorhaben eines Investors. |
| Ukraine | 21.11.2019 | Nachdem eine Woche zuvor der Oligarch Ihor Kolomojskyj in einem Interview in der New York Times gefordert hatte, die Ukraine solle sich aus ökonomischen Gründen vom Westen ab- und Russland wieder zuwenden, unterstreicht Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass außenpolitische Entscheidungen vom Präsidenten getroffen würden. Da u. a. Kolomojskyjs Vertrauter Andrij Bohdan das Präsidialbüro Selenskyjs leitet, wird Kolomojskyj Einfluss auf die Politik des Präsidenten zugeschrieben. |
| Ukraine | 22.11.2019 | Medienberichten zufolge arbeitet die Regierung an Gesetzesvorhaben, die es verunmöglichen, die im Jahr 2016 verstaatlichte »Privatbank« wieder zu verkaufen. Nach Informationen der Zeitung Ewropejska Prawda sei dies eine Bedingung des Internationen Währungsfonds. Der Oligarch Ihor Kolomojskyj, ehemaliger Großanteilseigner der Bank, hatte seit der Verstaatlichung versucht, die Entscheidung gerichtlich anzufechten. |
| Ukraine | 22.11.2019 | Vor der Küste Odessas läuft ein Öltanker auf eine Sandbank auf. Die Mannschaft wird gerettet. Zunächst heißt es, der havarierte Tanker habe keine gefährliche Fracht geladen. Später jedoch wird am Ufer eine Konzentration von Mineralölprodukten gemessen, die den Grenzwert um das 90-fache überschreitet. Am Folgetag wird eine Überschreitung um das 157-fache gemessen. Ein Sturm verhindert auch am Folgetag die Bergung des Wracks. |
| Ukraine | 23.11.2019 | Fünf maskierte Unbekannte überfallen zwei Aktivisten der »Gemeinschaft aktiver Jugend« und verletzen sie durch Schläge ins Gesicht. Später erklärt die rechtsextreme Organisation S14, dass eines ihrer Mitglieder an dem Angriff beteiligt war und nun aus der Organisation ausgeschlossen worden sei. |
| Ukraine | 25.11.2019 | In einer Umfrage des Kutscheriw-Zentrums für Demokratische Initiativen bewerten 41 Prozent der Befragten es negativ, dass die Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten keine politische Erfahrung hat, wogegen 24 Prozent darin hauptsächlich Positives erkennen. Unmittelbar nach den Wahlen im Juli 2019 lagen die Anteile noch bei 25 Prozent und 35 Prozent. |
| Ukraine | 25.11.2019 | Präsident Wolodymyr Selenskyj führt ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut ukrainischem Präsidialbüro sei die Initiative zu dem Gespräch von Selenskyj ausgegangen. Selenskyj habe die Wichtigkeit der Rückgabe der drei ukrainischen Schiffe, die am 18. November erfolgt war, unterstrichen und habe gefordert, dass Russland auch die zuvor an Bord befindliche Ausrüstung zurückgebe. Man habe außerdem über die trilateralen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der EU über zukünftige Gaslieferungen gesprochen. |
| Ukraine | 25.11.2019 | Die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, »Diener des Volkes«, schließt den Abgeordneten Roman Iwanisow aus. Zuvor war bekannt geworden, dass er im Jahr 1995 für eine Gruppenvergewaltigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. |
| Ukraine | 26.11.2019 | Energieminister Oleksyj Orschel teilt mit, dass die Gastarife in der kommenden Heizperiode vom 1. Januar bis zum 1. Mai 2020 um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt werden. |
| Ukraine | 28.11.2019 | In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie geben 14 Prozent der Befragten an, mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für kommunale Dienstleistungen aufzuwenden. Insgesamt 45 Prozent geben an, dass ihre Ausgaben für kommunale Dienstleistungen im Oktober 2019 im Vergleich zu Oktober 2018 gestiegen seien. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
