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| Ukraine | 28.05.2020 | In Kiew werden die Quarantänenestimmungen gelockert: Unter anderem fährt die Metro wieder und Cafés dürfen ihre Außenbereiche wieder öffnen. |
| Ukraine | 27.05.2020 | Einer Umfrage der European Business Association unter 111 Kleinunternehmen zufolge entzieht der Lockdown einem Drittel der Kleinunternehmen mehr als die Hälfte ihres Umsatzes. Von diesen verloren 44 Prozent bis zur Hälfte ihres Umsatzes und 7 Prozent erwägen die Schließung ihres Unternehmens. Ein Drittel der Kleinunternehmer mussten Personal abbauen, 29 Prozent mussten Löhne kürzen und 19 Prozent ihre Mitarbeiter in den unbezahlten Urlaub schicken. |
| Ukraine | 27.05.2020 | Die Regierung stellt ein Programm zur Erholung der ukrainischen Wirtschaft infolge der Coronavirus-Pandemie vor. Premierminister Denys Schmyhal hofft damit die wirtschaftlichen Folgen abfedern zu können und in der zweiten Jahreshälfte eine wirtschaftliche Erholung zu stimulieren. |
| Ukraine | 27.05.2020 | Ein Gericht im niedersächsischen Oldenburg weist den ukrainischen Auslieferungsantrag gegen Olexander Onischtschenko mit der Begründung zurück, dass die Untersuchungshaftanstalt, in der er in Kiew untergebracht wäre, nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt. Der frühere Abgeordnete Onischtschenko floh 2016 aus der Ukraine, als Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden. Ihm wird Betrug im Gassektor im Umfang von rund 125 Millionen US-Dollar vorgeworfen. Politisches Asyl, das Onischtschenko in Deutschland beantragt hatte, wird ihm verwehrt. |
| Ukraine | 27.05.2020 | Das Ministerkabinett teilt das Ministerium für Energie und Umweltschutz auf und bildet ein Ministerium für Energie sowie ein Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen. Nach den Parlamentswahlen 2019 waren beide Ministerien zusammengelegt worden. |
| Ukraine | 26.05.2020 | Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die oberste Spielklasse im ukrainischen Fußball, die Premjer Liha, am 30. Mai unter besonderen Vorkehrungen wieder ihren Spielbetrieb aufnehmen dürfe. |
| Ukraine | 25.05.2020 | Die Nationalbank der Ukraine rechnet aufgrund der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr mit einem Rückgang der Rücküberweisungen aus dem Ausland um 17 Prozent, auf ca. 10 Mrd. US-Dollar. Schätzungen zufolge werden alleine aus Polen, wo rund eine Million Ukrainer arbeiten, etwa 30 Prozent weniger Rücküberweisungen in die Ukraine fließen. |
| Ukraine | 25.05.2020 | Die drei U-Bahnen des Landes in Kiew, Charkiw und Dnipro nehmen nach einer zehnwöchigen Schließzeit wieder ihren Betrieb auf. Fahrgäste müssen Gesichtsmasken tragen und sollen nach Möglichkeit Abstand zu anderen Personen halten. Die Bewohner sind angehalten, die Metro nur wenn nötig zu nutzen, um z. B. zur Arbeit zu kommen. Es soll weiterhin sporadische Fiebermessungen geben und die Polizei ist berechtigt, Eingänge und Rolltreppen zu schließen, sollten sich zu große Menschenmassen ansammeln. |
| Ukraine | 24.05.2020 | Auf dem Maidan in Kiew demonstrieren laut Polizeiangaben rund 1.000 Personen der »Bewegung gegen die Kapitulation«, darunter Vertreter des rechtsextremen »Nationalen Corps« und der Partei »Swoboda«, gegen die Politik von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Demonstrierenden fordern Selenskyj unter anderem dazu auf, seine »Politik der Kapitulation« vor Russland zu beenden und den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der für diesen Kurs mitverantwortlich sei, zu entlassen. |
| Ukraine | 23.05.2020 | Der unabhängige Abgeordnete Waleryj Dawydenko (47) wird tot im Badezimmer seines Büros im Zentrum Kiews mit einer Schusswunde am Kopf aufgefunden. Neben seiner Leiche wird eine Waffe entdeckt. Die genauen Umstände des Todes des Agrarpolitikers, der (nach 2014 zum zweiten Mal) per Direktmandat aus seiner Heimatregion Tschernihiw in das Parlament gewählt wurde, sind unklar. |
| Ukraine | 22.05.2020 | In der Stadt und in der Region Kiew sowie elf weiteren Regionen des Landes – Wolhynien, Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Lwiw, Mykolajiw, Poltawa, Riwne, Chmelnyzkyj, Tscherniwzi und Transkarpatien – tritt die neue Stufe mit den Lockerungen der Quarantänemaßnahmen wegen der epidemiologischen Situation nicht in Kraft. |
| Ukraine | 21.05.2020 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt mit, dass die Ukraine und der IWF sich auf Mitarbeiterebene auf ein neues »Stand By«-Kreditprogramm in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar mit einer Laufzeit von 18 Monaten geeinigt haben. In der kommenden Woche werde der Exekutivrat des IWF final über das Kreditprogramm abstimmen. Die Ukraine rechnet Laut Finanzminister Serhij Martschenko noch im Mai mit der ersten Kredittranche. |
| Ukraine | 21.05.2020 | Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden sich drastisch auf die Gesellschaft und die Wirtschaft des Landes auswirken und mehr Familien in die Armut treiben, so das Ministerium für Sozialpolitik. Experten des Ministeriums schätzen, dass die Zahl der ukrainischen Haushalte unterhalb oder nahe der offiziellen Armutsgrenze im laufenden Jahr auf 45 Prozent wachsen könnte. |
| Ukraine | 21.05.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz. Damit ist der Weg frei für einen milliardenschweren Hilfskredit des IWF, der zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft aufgrund der wirtschaftlichen Implikationen der Coronavirus-Pandemie dringend benötigt wird. |
| Ukraine | 21.05.2020 | Einer Analyse der Kyiv School of Economics zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine aufgrund der Covid-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen der Quarantänebeschränkungen im schlimmsten Fall 53,5 Milliarden Dollar verlieren. Das entspräche etwa einem Drittel des gesamten BIP der Ukraine, das zuletzt bei rund 150 Milliarden US-Dollar lag. |
| Ukraine | 21.05.2020 | Der wegen Mordes angeklagte ehemalige Außenminister Leonid Koschara wird nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 2,1 Millionen Hrywnja freigelassen. Koschara, der die Anschuldigungen bestreitet, wurde im März unter dem Vorwurf des Mordes am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj, der im Februar in Koscharas Haus ermordet wurde, verhaftet. Der Kiewer Staatsanwaltschaft zufolge sollen Koschara und Starytsky Alkohol getrunken und sich gestritten haben, wobei Koschara Starytsky zunächst auf den Hinterkopf stieß und ihm dann in den Kopf schoss. Im März behauptete Koscharas Frau Maryna Koserod, Staryzkyj ermordet zu haben, wurde jedoch wegen Falschaussage angeklagt. Sollte Koschara für schuldig befunden werden, droht ihm eine Haftstrafe zwischen sieben und 15 Jahren. |
| Ukraine | 20.05.2020 | Laut Innenminister Arsen Awakow sollen die Grenzen für PKWs an 66 Grenzposten zu den Nachbarländern Polen, Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei am kommenden Wochenende wieder geöffnet werden. Die Grenze zu Russland, das die Einreise für Ausländer wegen Covid-19 weiterhin verbietet, bleibt geschlossen und der Grenzverkehr zu Belarus bleibt eingeschränkt. Auch der internationale Busverkehr soll wieder zugelassen werden, allerdings nicht in besonders stark betroffene Regionen wie Tscherniwzi oder Riwne. Personen, die in die Ukraine einreisen, müssen sich einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen. |
| Ukraine | 20.05.2020 | Oberst Serhij Gubanow, seit 2015 Kommandant des Polizei-Sondereinsatzbataillons Luhansk-1, kommt im Gebiet Luhansk ums Leben, als sein Fahrzeug nahe der Frontlinie über eine Landmine fährt und explodiert. Drei weitere Personen kommen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. |
| Ukraine | 20.05.2020 | Anlässlich seines ersten Jahres als Präsident gibt Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz und teilt mit, dass die Quarantänebeschränkungen innerhalb eines Monats aufgehoben werden könnten unter der Bedingung, dass es keine zweite Welle an Infektionen gebe. |
| Ukraine | 20.05.2020 | Anlässlich seines Amtsantritts vor einem Jahr gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz. Zu den zentralen Themen zählen die Lage im Donbas, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Reformen und Selenskyjs Personalpolitik. Außerdem gibt Selenskyj bekannt, eine Wiederwahl, sofern es in der Bevölkerung Unterstützung dafür gebe, nicht mehr auszuschließen, da eine Amtszeit nicht genüge, um alle Probleme im Land anzugehen. Im Wahlkampf vor einem Jahr hatte Selenskyj stets betont, nicht erneut kandidieren zu wollen. |
| Ukraine | 20.05.2020 | Das Ministerkabinett beschließt im Rahmen der »adaptiven Quarantäne« neue Regelungen, die vom 22. Mai bis zum 22. Juni gelten sollen. Die Restriktionen sollen dabei regional unterschiedlich an die epidemiologische Situation vor Ort angepasst sein. Weiterhin beschließt das Ministerkabinett, ab dem 22. Mai den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr wieder zu öffnen, Hotels (ohne Restaurantbetrieb) zu öffnen, Sportwettkämpfe mit bis zu 50 Personen (ohne Zuschauer) zuzulassen und Gottesdienste zu erlauben (mit der Einschränkung von einer Person pro 10m²). Ab dem 25. Mai sollen die U-Bahnen sowie die Kitas wieder geöffnet werden. Ab dem 1. Juni soll der landesweite Zugverkehr seinen Betrieb wiederaufnehmen und ab dem 15. Juni der Flugverkehr. |
| Ukraine | 19.05.2020 | Der Abgeordnete Andrij Derkatsch, der sich zuvor mit dem Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, getroffen hat, veröffentlicht Mitschnitte von angeblichen Telefongesprächen zwischen dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Aufnahmen sollen belegen, dass Biden und der US-Investor George Soros unzulässigen Einfluss auf die ukrainische Regierung unter Poroschenko ausgeübt haben sollen und dass die Ukraine unter »externer Kontrolle« stehe. Zahlreiche ukrainische Journalisten sehen die angeblich neuen Beweise als haltlos an. |
| Ukraine | 19.05.2020 | Der ukrainische Gesundheitsminister Maxym Stepanow gibt die Einführung einer »adaptiven Quarantäne« bekannt, bei der zukünftig alle zehn Tage über die Abschwächung der Quarantänebeschränkungen entschieden werden soll. Lockerungen sollen auf der Grundlage von drei Indikatoren – der Zahl der neuen Coronavirus-Infektionen der letzten sieben Tage, der Zahl der belegten Krankenhausbetten und der Zahl der durchgeführten Tests – beschlossen werden. Die nächsten Stufen der Lockerungen sollen demnach am 22. Mai sowie am 1., 10. und 21. Juni bekanntgegeben werden. |
| Ukraine | 18.05.2020 | Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage der Rating-Agentur sind 37 Prozent der Ukrainer mit dem ersten Amtsjahr von Präsident Wolodymyr Selenskyj »zufrieden«, 27 Prozent bewerten seine Arbeit als »gut« und 4 Prozent als »exzellent«, was zusammengenommen 68 Prozent ergibt, die Selenskyjs Arbeit grundsätzlich positiv bewerten. 19 Prozent bewerten sein erstes Jahr als »ungenügend« und 12 Prozent als »schrecklich«, womit die Kritiker insgesamt auf 31 Prozent kommen. Menschen unter 30 und Bewohner aus dem Westen und Süden bewerten ihn dabei besser als Bewohner aus dem Osten und aus Großstädten sowie Personen über 49 Jahre, die ihm ein schlechteres Zeugnis ausstellen. Besonders positiv wird seine Leistung im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sowie der mehrfache Gefangenenaustausch gesehen, während der Umgang mit den Oligarchen, die Land- und die Medizinreform, der Kampf gegen die Korruption, die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Friedensprozess im Donbas negativ bewertet werden. |
| Ukraine | 18.05.2020 | Das Staatliche Statistikkomitee veröffentlicht neue Zahlen, denen zufolge das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent zurückgegangen sei. Die Nationalbank der Ukraine rechnet für das zweite Quartal mit einem Einbruch von 11,3 Prozent und für das gesamte laufende Jahr mit 5 Prozent. |
| Ukraine | 18.05.2020 | Am heutigen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an den Krimtataren macht Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei zentrale islamische Feiertage – das Opferfest Eid ul-Adha sowie das Fastenbrechen Eid al-Fitr zu staatlich-religiösen Feiertagen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der staatlichen Feiertage in der Ukraine auf 13. |
| Ukraine | 18.05.2020 | Das ukrainische Gesundheitsministerium plant, den Besuch von Stränden zu erlauben. Das Ministerium geht davon aus, dass Meerwasser und Sonnenstrahlen die Ausbreitung von Covid-19 hemmen. »Deshalb sollte es erlaubt werden, die Badesaison in der Ukraine zu eröffnen«, so der leitende Sanitätsarzt des Landes, Wiktor Ljaschko. |
| Ukraine | 16.05.2020 | Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass innerhalb der letzten 24 Stunden 433 mit Covid-19 infizierte Menschen als genesen gemeldet wurden, was ein neuer Höchstwert ist. |
| Ukraine | 15.05.2020 | Das Europäische Parlament stimmt für ein Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, das der Ukraine bei der Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie helfen soll. Die Mittel werden in den nächsten zwölf Monaten in zwei Raten zur Verfügung gestellt und müssen innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden. |
| Ukraine | 15.05.2020 | An einem Internat in Kiew wird ein neuer Covid-19-Ausbruch bekannt: 81 Personen, darunter 53 Schüler, wurden positiv auf das Virus getestet, berichtet das Nachrichtenportal hromadske. |
| Ukraine | 14.05.2020 | Das Möbelkaufhaus IKEA eröffnet einen Online-Shop in der Ukraine. Für 2019 war die Eröffnung der ersten Filiale in der Ukraine in Kiew geplant, musste jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben werden, da der Shopping-Komplex noch nicht fertiggestellt wurde. IKEA wollte in den vergangenen 15 Jahren mehrfach auf den ukrainischen Markt expandieren, rückte wegen Bestechungsforderungen, die das Unternehmen prinzipiell ablehnt, jedoch immer wieder davon ab. |
| Ukraine | 14.05.2020 | Per Dekret verlängert Präsident Wolodymyr Selenskyj das Verbot russischer Internet-Services, darunter die populären sozialen Netzwerke VK, Odnoklassniki, den Mailanbieter Mail.ru sowie die Suchmaschine Yandex bis 2023. Das Verbot wurde im April 2017 von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verhängt, um gegen russische Propaganda im Internet vorzugehen. Vor dem Verbot kamen mit VK, Yandex und Mail.ru drei der fünf populärsten Websites in der Ukraine aus Russland. Seither sind diese Seiten nur noch über Umwege wie VPN-Verbindungen oder spezielle Browser wie Tor zugänglich. |
| Ukraine | 13.05.2020 | Das Parlament verabschiedet ein Bankengesetz, das in der Öffentlichkeit als »Anti-Kolomojskyj-Gesetz« bekannt ist und die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Besitzer verhindert. |
| Ukraine | 13.05.2020 | Im Zentrum Kiews protestieren Busfahrer aus verschiedenen Regionen des Landes und fordern die Behörden auf, den inländischen und internationalen Busverkehr wiederherzustellen. |
| Ukraine | 13.05.2020 | Der Bürgermeister von Kiew, Witalij Klitschko, fordert, dass die Metro der Stadt wiedereröffnen dürfe. In den Straßen der Hauptstadt komme es zu großen Staus, weil die Menschen infolge gelockerter Maßnahmen wieder vermehrt in der Stadt unterwegs sind, aber die U-Bahn noch nicht in Betrieb ist und viele Menschen auf Autos ausweichen müssen. |
| Ukraine | 13.05.2020 | Der Parlamentsvorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, gibt bekannt, dass das Parlament ab dem 18. Mai seine Arbeit wieder regulär aufnehmen werde. |
| Ukraine | 12.05.2020 | In Kiew, Charkiw, Lwiw, Odessa und 21 weiteren Städten erleuchten Hunderte Lichtstrahlen den Nachthimmel, um auf den Kunst- und Kulturbetrieb aufmerksam zu machen, der seit Beginn der Quarantäne vor zwei Monaten praktisch zum Erliegen gekommen ist. Die mehr als 250.000 Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, trifft die Corona-Pandemie besonders hart, weil ein Großteil von ihnen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen kann und damit vor großen wirtschaftlichen Problemen steht. |
| Ukraine | 12.05.2020 | Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass auch nach dem 22. Mai, dem Ende des Lockdowns, bestimmte Quarantänemaßnahmen in Kraft sein werden. Die volle Aufhebung der Maßnahmen werde erst beschlossen, wenn es ein Mittel gegen Covid-19 gebe, so Schmyhal. |
| Ukraine | 12.05.2020 | Die Stadt Kiew, die in der Ukraine besonders betroffen ist von der Pandemie, hebt einige Beschränkungen auf. Ab sofort dürfen u. a. Außenbereiche von Cafés und Restaurants wieder öffnen, ebenso öffentliche Parks und Plätze, Geschäfte mit einer Fläche unter 300 m² und Frisöre. Pro 10m2 darf sich eine Person aufhalten. |
| Ukraine | 12.05.2020 | Laut dem Wirtschaftsministerium haben knapp 7.000 Unternehmen Anträge auf finanzielle Hilfen gestellt. Rund 1.700 Anträge seien bisher bewilligt worden, was die Bezahlung von mehr als 25.000 Beschäftigten ermöglicht. Das staatliche Hilfsprogramm im Umfang von 4,7 Mrd. Hrywnja (ca. 160 Mio. Euro) dient der Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen, damit diese ihre Mitarbeiter bezahlen und nicht kündigen müssen. |
| Ukraine | 11.05.2020 | Der russische Service der BBC berichtet, dass Leonid Chartschenko, einer der Hauptangeklagten im Prozess der abgeschossenen MH17 über der Ostukraine, zwei Tage nach dem Prozessbeginn in Den Haag von den lokalen Behörden im besetzten Donezk festgenommen wurde und sich seither in Haft befindet. Laut BBC wollen die pro-russischen Separatisten dadurch verhindern, dass Chartschenko vom ukrainischen Geheimdienst SBU entführt werden kann. 2019 gelang dem SBU in einer spektakulären Aktion die Rückholung von Wolodymyr Zemach, der ebenfalls in den Abschuss verwickelt sein soll und anschließend von den ukrainischen Behörden verhört werden konnte. |
| Ukraine | 10.05.2020 | Rund 3.000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen und damit etwa jede fünfte an Covid-19 erkrankte Person, ist im medizinischen Sektor tätig. |
| Ukraine | 08.05.2020 | Georgien ruft wegen der Ernennung von Michail Saakaschwili zum Leiter des Reformrates seinen Botschafter in der Ukraine zu Konsultationen zurück. Gegen den früheren georgischen Präsidenten Saakaschwili liegt in Georgien ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauch vor. |
| Ukraine | 07.05.2020 | Der Internationale Währungsfonds (IWF) ändert sein Programm für die Ukraine: Aus dem längerfristigen (Struktur-) Reformprogramm (EEF) soll ein einfaches Beistandsabkommen (SBA) mit weniger wirtschaftspolitischer Reformorientierung werden. Das würde der Ukraine die aufgrund der Coronavirus-Pandemie dringend benötigten Kredite schneller ermöglichen, als das bisherige Format, so der IWF. Gleichzeitig gibt der IWF bekannt, dass der bisherige Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Ron van Roden, durch die Bulgarin Iwanna Wladkowa Gollar ersetzt wurde. |
| Ukraine | 07.05.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Michail Saakaschwili zum Leiter eines dem Präsidenten unterstehenden Reformrates. Ende April sollte Saakaschwili zum Vizepremier für Reformen ernannt werden, was jedoch am Widerstand in der Parlamentsfraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« scheiterte. |
| Ukraine | 07.05.2020 | Die Chefredakteurin des unabhängigen Rechercheportals »Slidstvo«, Anna Babinez, wird von der Polizei zu einem Verhör am 13. Mai geladen. Hintergrund sind Babinez‘ Recherchen u. a. gegen den Parlamentarier Olexandr Dubinskyj von der Fraktion »Diener des Volkes«, dem eine große Nähe zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj nachgesagt wird. Laut Babinez hat sich Dubinskyj wegen der Recherchen an Innenminister Awakow gewandt, um Druck auf die Journalistin auszuüben. |
| Ukraine | 07.05.2020 | Die Schließung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wird mindestens bis zum 22. Mai verlängert, gibt Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij bekannt. Danach soll der ÖPNV schrittweise wieder geöffnet werden. Dann werde eine Maskenpflicht gelten und es soll Temperaturkontrollen geben. Die U-Bahnen werden vermutlich auch nach dem 22. Mai geschlossen bleiben, da es praktisch unmöglich sei, die Anzahl der Menschen in einem U-Bahn-Waggon zu kontrollieren, so Kryklij. |
| Ukraine | 07.05.2020 | Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur massenhaften Einführung von Covid-19-Tests in ambulanten und stationären Einrichtungen im gesamten Land. |
| Ukraine | 07.05.2020 | Der vor kurzem von seinem Posten als Leiter der Steuerbehörde entlassene Serhij Werlanow teilt mit, dass Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) seine Wohnung durchsucht hätten. Der SBU bestätigt die Durchsuchung, nennt aber keinen offiziellen Grund dafür. |
| Ukraine | 06.05.2020 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet damit, dass die internationalen Flugverbindungen in die Ukraine erst im September oder Oktober wieder ordnungsgemäß aufgenommen werden können. |
| Ukraine | 05.05.2020 | Der EU-Rat billigt die Auszahlung von 1,2 Milliarden Euro an die Ukraine zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Die Ukraine ist eines von zehn EU-Nachbarländern, denen insgesamt bis zu 3 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Verfügung gestellt werden. |
| Ukraine | 04.05.2020 | Auf einer außerordentlichen Sitzung verlängert die Regierung die Quarantänemaßnahmen, die bis zum 22. Mai gelten sollen, zum dritten Mal. Ab dem 11. Mai soll es jedoch erste Lockerungen geben. Geplant ist u. a., den Besuch von Parks, Erholungsgebieten und Museen zu erlauben, Friseur- und Schönheitssalons zu eröffnen, Cafés (zum Mitnehmen) sowie Non-Food-Läden zu öffnen, sofern die Quarantänemaßnahmen strikt eingehalten werden. |
| Ukraine | 02.05.2020 | Rund 100 Restaurantbesitzer versammeln sich vor dem Präsidentenbüro und stellen Stühle und Tische, antiseptisches Plastikbesteck und Mahlzeiten auf. Sie fordern auf diese Weise die Regierung auf, die Gastronomie im Außenbereich wieder zu gestatten. |
| Ukraine | 01.05.2020 | Laut Gesundheitsminister Maxym Stepanow wurden in der Ukraine seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie 111.859 Test auf Covid-19 durchgeführt, ein vergleichsweise niedriger Wert. So wurden im deutlich kleineren Belarus fast doppelt so viele Tests durchgeführt wie in der Ukraine. |
| Ukraine | 30.04.2020 | Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine halten ein Treffen im Normandie-Format per Videokonferenz ab. Der ursprünglich für April geplante Normandie-Gipfel mit den Staatschefs wurde verschoben, da die beim letzten Gipfeltreffen im Dezember 2019 vereinbarten Schritte – Öffnung neuer Grenzübergänge, ein stärkerer Truppenabzug und ein dauerhafter Waffenstillstand – nicht umgesetzt worden sind. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnt bei der Videokonferenz davor, dass die Coronavirus-Pandemie nicht als Ausrede genutzt werden sollte, um den Friedensprozess zu behindern. |
| Ukraine | 30.04.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, einen konkreten »Exit-Plan« zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Menschen in der Ukraine wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können. |
| Ukraine | 30.04.2020 | Der Bürgermeister der Stadt Tscherkassy lockert, entgegen der nationalen Linie, einige Quarantänemaßnahmen, was auf große Kritik in Kiew stößt. In der Stadt, in der es 290 bestätigte Covid-19-Fälle gibt, werden einige Parks und kleine und mittlere Unternehmen wieder geöffnet. |
| Ukraine | 29.04.2020 | Ron van Roden, Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, teilt mit, dass eine ins Parlament eingebrachte Änderung in der Gesetzgebung zum Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), die es ermöglichen würde, die Leitung des NABU einfacher zu entlassen, die Kooperation mit dem IWF in Frage stellen könnte. Die Gesetzesänderung würde die Unabhängigkeit des NABU gefährden und würde vom IWF als Abkehr von den bisherigen Antikorruptionsbemühungen aufgefasst werden. Das würde eine Neubewertung der Zusammenarbeit erforderlich machen, warnt van Roden in einem Schreiben an das Präsidentenbüro. |
| Ukraine | 29.04.2020 | Das Ministerkabinett ernennt Aleksej Lubtschenko zum neuen Leiter der Steuerbehörde, nachdem sein Vorgänger in einer umstrittenen Entscheidung des Ministerkabinetts am 24. April entlassen wurde. Lubtschenko war bereits früher in anderen Positionen für die Steuerbehörde tätig. Medienberichten zufolge soll sich vor allem Finanzminister Martschenko für die Ernennung von Lubtschenko eingesetzt haben. |
| Ukraine | 29.04.2020 | Das Ministerkabinett beschließt die Wiedereröffnung der in der Ukraine populären Wochenmärkte. Insgesamt werden 280 Märkte unter strengen Auflagen wieder geöffnet. Zuvor kam es in mehreren Regionen zu Protesten, bei denen die Wiedereröffnung von Wochenmärkten gefordert wurde. |
| Ukraine | 29.04.2020 | In Kiew demonstrieren mehrere hundert Menschen vor dem Gebäude des Ministerkabinetts. Sie fordern die Wiedereröffnung kleinerer Unternehmen ab dem 1. Mai, wenn diese die Hygenie- und Distanzierungsanforderungen einhalten. |
| Ukraine | 28.04.2020 | Die unabhängige Rechercheplattform Bellingcat veröffentlicht neue Erkenntnisse, denen zufolge der Leiter des russischen FSB-Grenzschutzes, Generaloberst Andrej Burlaka, am Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Sommer 2014 beteiligt gewesen sein soll. |
| Ukraine | 28.04.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz über den Bodenmarkt, das damit zum 1. Juli 2021 in Kraft tritt. |
| Ukraine | 27.04.2020 | Gesundheitsminister Maxym Stepanow gibt bekannt, die Testkapazität auf 8.000 – 10.000 Covid-19 Tests am Tag erhöhen zu wollen. Aktuell werden in der Ukraine täglich ca. 5.500 Tests durchgeführt. |
| Ukraine | 27.04.2020 | Die Regierung stellt umgerechnet ca. 200 Mio. Euro für die Zahlung von Arbeitslosengeld an Menschen zur Verfügung, die während der Covid-19-Quarantäne ihren Arbeitsplatz verloren haben und um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, ihren Angestellten zu bezahlen. Gleichzeitig wird das Mindestarbeitslosengeld von 650 Hrywnja (22 Euro) auf 1.000 Hrywnja (34 Euro) angehoben. Offiziell gibt es mehr als 400.000 registrierte Arbeitslose in der Ukraine. Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl zwischen 2–2,5 Millionen liegt. |
| Ukraine | 27.04.2020 | Der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, teilt mit, dass der SBU die Voruntersuchungen im Fall der 2018 nach einem Säureattentat verstorbenen Aktivistin Kateryna Handsjuk abgeschlossen habe. Der SBU geht davon aus, dass der Vorsitzende des Chersoner Regionalrates, Wladyslaw Manger, und der stellvertretende Berater eines Mitglieds desselben Rates, Olexij Lewyna, den Anschlag auf Kateryna Handsjuk organisiert haben sollen. |
| Ukraine | 26.04.2020 | Die Kyiv Post berichtet, dass der Dnipro, der größte Fluss des Landes und zugleich ein wichtiger Transportweg, wegen des trockenen Winters und Frühjahrs den niedrigsten Wasserstand seit 100 Jahren hat. Da der Dnipro auch für den wichtigen Agrarsektor von großer Bedeutung ist, könnte es dadurch zu Ernteausfällen in diesem Jahr kommen. |
| Ukraine | 26.04.2020 | In den Regionen Cherson, Dnipropetrowsk und Saporischschja kommt es zu Protesten von Bauern und Markthändlern. Sie fordern die Wiedereröffnung von Wochenmärkten und beschweren sich, dass sie aufgrund geschlossener Märkte gezwungen sind, verrottende Produkte wegzuwerfen oder billig verkaufen, während Supermärkte große Gewinne machen. |
| Ukraine | 25.04.2020 | Die Regierung gibt einen 5-Punkte-Plan zur Lockerung der Quarantänemaßnahmen bekannt. Demnach tritt Stufe 1 der Lockerungen in Kraft, wenn zehn Tage infolge die Anzahl an Neuinfektionen stabil bleibt; dann werden u. a. Parks geöffnet. Die letzte Stufe mit der Aufhebung aller Restriktionen soll in Kraft treten, sobald es keine Neuinfektionen innerhalb des Landes mehr gibt. |
| Ukraine | 24.04.2020 | Laut Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte gibt es 51 Fälle von Covid-19 in der Armee. |
| Ukraine | 24.04.2020 | Der Ende März ins Amt gekommene Finanzminister Serhij Martschenko entlässt Maxym Nefjodow, den Leiter des Zolls, und Serhij Werlanow, den Leiter der Steuerbehörde, mit der Begründung, diese hätten das Vertrauen der Menschen verloren. Vor allem Nefjodow gilt als integrer Reformer, der zuvor als Vizewirtschaftsminister die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen durch ein neues transparentes elektronisches Beschaffungssystem signifikant reduzieren konnte und in den letzten Monaten eine große Reform beim Zoll angestoßen hatte. |
| Ukraine | 23.04.2020 | Nach Angaben des Zentrums für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine haben sich zu diesem Zeitpunkt 93 Prozent der Ukrainer mit bestätigten Fällen von Covid-19 im Ausland infiziert. Im Zuge der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie infizierten sich viele im Ausland arbeitende Ukrainer in Europa, bevor sie in ihre Heimat zurück kehrten. |
| Ukraine | 22.04.2020 | Laut neuen Zahlen der Weltbank ist die Ukraine der größte Empfänger von Rücküberweisungen in Europa. Im letzten Jahr überwiesen im Ausland arbeitende Ukrainer 15,8 Milliarden US-Dollar in die Ukraine, ein neuer Rekordwert, der rund 10 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Die Zahlen der Weltbank liegen um ein Drittel höher als die Schätzung der ukrainischen Nationalbank. Die Weltbank prognostiziert, dass die Rücküberweisungen in Europa und Zentralasien in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie um knapp 30 Prozent sinken werden. |
| Ukraine | 22.04.2020 | Ihor Umanskij, bis vor kurzem Finanzminister, wird zum Sonderberater von Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidentenbüros, ernannt. Umanskij soll laut der Zeitung »Ukrainska Prawda« Korruption im großen Stil bei der Steuerbehörde und beim Zoll aufgedeckt haben und Jermak soll »äußerst interessiert« daran sein, gegen Korruption in zentralen Behörden vorzugehen. |
| Ukraine | 22.04.2020 | Ministerpräsident Denys Schmyhal kündigt die Verlängerung der geltenden Quarantänemaßnahmen bis zum 11. Mai an und äußert die Hoffnung, danach die Beschränkungen langsam lockern zu können. |
| Ukraine | 22.04.2020 | Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, der unter Präsident Petro Poroschenko bis zu einem Zerwürfnis mit diesem die Region Odessa leitete, wird von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« als neuer Vize-Premierminister für Reformen ins Spiel gebracht. Georgien warnt die Ukraine, dass diese Ernennung die bilateralen Beziehungen belasten könnte, da in Georgien ein Haftbefehl gegen Saakaschwili vorliegt. |
| Ukraine | 22.04.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine 1.2 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen im Kampf gegen Covid-19 bereitstellen werde. |
| Ukraine | 21.04.2020 | Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht ihren jährlichen Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Die Ukraine macht im Vergleich zum Vorjahr sechs Plätze gut und kommt auf Rang 96, die höchste Platzierung seit Jahren. Dennoch gebe es viele Probleme bezüglich der Pressefreiheit im Land und die Ukraine stehe aktuell am Scheideweg, so die Einschätzung von ROG. |
| Ukraine | 20.04.2020 | Nach fast vier Tagen, die Kiew in dichten Rauch eingehüllt war und in denen die Sicht stark eingeschränkt war, erreicht die Luftqualität in der Stadt wieder normale Werte. |
| Ukraine | 20.04.2020 | Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Zahl der Coronavirus-Fälle in der Ukraine voraussichtlich Anfang Mai ihren Höhepunkt erreichen werde. |
| Ukraine | 19.04.2020 | Laut Polizeiangaben nehmen im ganzen Land knapp 130.000 Menschen an Ostergottesdiensten im ganzen Land teil. Viele Kirchen hielten Gottesdienste hinter verschlossenen Türen ab. |
| Ukraine | 16.04.2020 | Alle Passagiere und Fahrer müssen sich nun an allen Ein- und Ausreisepunkten in Kiew einer Kontrolle ihrer Körpertemperatur unterziehen. |
| Ukraine | 16.04.2020 | Bei einem Gefangenenaustausch kehren 20 ukrainische Staatsbürger, die in den »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk gefangen gehalten wurden, in die Ukraine zurück. Die Ukraine lässt im Gegenzug 14 Personen frei, von denen mehrere jedoch nicht in die »Volksrepubliken« zurückkehren wollen. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, erklärt, dass die Ukraine weitere Verhandlungen über die Freilassung ukrainischer Gefangener führe, die in Russland sowie auf der von Russland annektierten Krim festgehalten werden. |
| Ukraine | 16.04.2020 | Wegen mehrerer Waldbrände im Kiewer Umland, darunter auch des inzwischen gelöschten Brands um Tschernobyl, ist die Luft in der ukrainischen Hauptstadt aktuell stark verschmutzt. Die städtischen Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, die Fenster geschlossen zu halten und die Häuser nicht zu verlassen, da die Luftqualität in einigen Stadtteilen gesundheitsgefährdend sei. In der Region Schytomyr, wo die schlimmsten Waldbrände seit 25 Jahren wüten, brennen rund 4.000 Hektar Wald; mehr als 1.000 Feuerwehrkräfte sind im Einsatz. |
| Ukraine | 16.04.2020 | Die Industrie- und Handelskammer teilt mit, dass die Arbeitslosenzahlen in den letzten vier Wochen um mehr als eine Millionen Menschen auf schätzungsweise 2,5 – 2,8 Millionen Arbeitslose gestiegen seien. Gleichzeitig, so die Nationalbank, seien die offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt seit Beginn der Quarantäne um die Hälfte zurückgegangen. |
| Ukraine | 15.04.2020 | Das Ministerkabinett verabschiedet eine Resolution über elektronische Reisepässe in der »Dija«-Smartphone-App, die von nun als offizielle digitale Dokumente gelten. Der elektronische Reisepass kann unter anderem zur Bescheinigung der Identität, z. B. bei Polizeikontrollen oder bei der Post, benutzt werden. Der »e-Reisepass« ist Teil der »Staat im Smartphone«-Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die einen großen Teil der staatlichen Bürgerservices digitalisieren soll. Die dafür benötigte Smartphone-App »Dija« wird aktuell von ca. 2,1 Mio. Bürgern genutzt. |
| Ukraine | 14.04.2020 | Starke Regenfälle löschen die Waldbrände in der Region um das Atomkraftwerk Tschernobyl, die am 4. April ausgebrochen waren. |
| Ukraine | 14.04.2020 | Der Stellvertreter des Kiewer Bürgermeisters Witalij Klitschko, Mykola Poworosnyk, wird vom Staatlichen Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verhaftet. Er soll von einem Unternehmer über einen Mittelsmann ein Bestechungsgeld von 125.000 US-Dollar gefordert haben, um eine Entscheidung zu dessen Gunsten zu fällen. |
| Ukraine | 14.04.2020 | Die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj sinken nach Angaben des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie im Vergleich zum Vormonat leicht: Standen im März noch 46 Prozent der Bevölkerung dem Präsident positiv gegenüber, sind es aktuell 44 Prozent; gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, die Selenskyj negativ bewerten, von 21 auf 25 Prozent. |
| Ukraine | 14.04.2020 | Der Chef des Staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, gibt bekannt, dass ein hochrangiger Agent des russischen Geheimdienstes FSB in den Reihen des SBU aufgedeckt und festgenommen wurde. Generalmajor Walerij Schajtanow soll als FSB-Agent für Russland spioniert haben. Ihm wird unter anderem Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen. |
| Ukraine | 14.04.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Bevölkerung dazu auf, über die Osterfeiertage zuhause zu bleiben und auch nicht in die Kirchen zu gehen. Es werde spezielle Fernsehübertragungen der Ostermessen geben, so Selenskyj. Auch die Orthodoxe Kirche der Ukraine sowie die Ukrainisch-Griechische Katholische Kirche haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben. Die Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat hingegen spricht keinen Aufruf, zuhause zu bleiben, aus. |
| Ukraine | 13.04.2020 | Das ukrainische Zentrum für Strahlen- und Reaktorsicherheit warnt davor, dass in den kommenden Tagen durch die andauernden Brände in der Tschernobyl-Zone potenziell kontaminiert Luft nach Kiew gelangen könnte. |
| Ukraine | 13.04.2020 | Die Fraktion von »Diener des Volkes« gibt bekannt, im Parlament eine Verfahrensänderung beschließen zu wollen, die es ermöglichen würde, die mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für das sog. Anti-Kolomojskij-Gesetz im Eilverfahren abzuarbeiten, um das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden und damit den Weg für einen dringend benötigten neuen IWF-Kredit freizumachen. |
| Ukraine | 13.04.2020 | In einer Sondersitzung der Werchowna Rada wird aufgrund der Coronakrise ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Regierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 3,9 Prozent, steigender Arbeitslosigkeit, einem Lohnrückgang sowie einer Währungsentwertung. Da große Teile der Wirtschaft für zwei Monate nahezu stillgelegt werden, wird mit 4,3 Milliarden US-Dollar niedrigeren Steuereinnahmen gerechnet. Zur Abmilderung der Coronakrise werden das Budgetdefizit auf 11 Mrd. US-Dollar erhöht und die Staatsausgaben um 1,1 Milliarden US-Dollar gesteigert, wodurch hauptsächlich höhere Gehälter für medizinisches Personal gezahlt, die Renten erhöht und sowie medizinische Geräte finanziert werden sollen. |
| Ukraine | 13.04.2020 | Die Kiewer Behörden stellen das zur Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchat gehörende Kiewer Höhlenkloster unter Quarantäne. Unter den Geistlichen wurden 90 Fälle von Covid-19 bestätigt, zwei Personen starben. |
| Ukraine | 11.04.2020 | Premierminister Denys Schmyhal stellt eine Strategie zur schrittweisen Lockerung der Quarantänemaßnahmen vor. Die Ausnahmesituation werde bis Anfang Mai andauern, danach sollen die Menschen wieder an die Arbeit gehen, 500.000 neue Jobs sollen geschaffen werden, kleine und mittlere Unternehmen sollen mit Krediten unterstützt werden, der Nahverkehr schrittweise wieder aufgenommen werden. |
| Ukraine | 11.04.2020 | Die Zahl der genesenen Covid-19-Patienten in der Ukraine (79 Personen) übersteigt erstmals die Zahl der Todesfälle (73). |
| Ukraine | 10.04.2020 | Gesundheitsminister Maxym Stepanow zufolge sind 334 im medizinischen Sektor tätige Personen an Covid-19 erkrankt, das entspricht rund 15 Prozent aller Infizierten in der Ukraine. |
| Ukraine | 10.04.2020 | In einer weiteren Rede an die Nation, die im Fernsehen übertragen wird, kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Hilfen für die Lehrer in der Ukraine an und stellt die zuletzt von der Regierung erlassenen Hilfen vor. |
| Ukraine | 09.04.2020 | Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass bis heute 20.603 Tests auf Covid-19 durchgeführt wurden. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
