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Ukraine08.07.2020Ukraine — 08.07.2020
Der leitende Sanitätsarzt Wiktor Ljaschko verweist auf eine Studie der Kyiv School of Economics, nach der durchschnittlich nur etwa 35 Prozent der Covid-19-Fälle in der Ukraine diagnostiziert werden. Laut dieser Berechnung würde die tatsächliche Zahl der Covid-19-Infektionen in der Ukraine bei 150.000 liegen.
Ukraine08.07.2020Ukraine — 08.07.2020
Die Gesamtzahl der mit Covid-19 infizierten Personen überschreitet 50.000 registrierte Fälle.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Auf der von Russland annektierten Krim finden Durchsuchungen bei mehreren krimtatarischen Aktivisten statt. Sechs Aktivisten werden von Vertretern russischer Sicherheitsbehörden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Der Anwalt eines Betroffenen erklärt, dass ihm der Zugang zu seinem Mandanten verweigert worden sei. Die Europäische Union verurteilt in einem Statement die Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Krimtataren als »illegal«.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Die internationalen Reserven der Ukraine sind im Juni um 12,5 Prozent auf 28,5 Mrd. US-Dollar gestiegen und befinden sich damit auf dem höchsten Stand seit acht Jahren.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Zum 7. Juli sind alle Laborzentren des Landes mit genügend Tests ausgestattet, um auch unter maximaler Belastung einen Monat lang ausreichend Covid-19-Tests durchführen zu können, versichert Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine07.07.2020Ukraine — 07.07.2020
Außenminister Dmytro Kuleba kündigt eine Liste von 23 Ländern an, in die ukrainische Touristen einreisen dürfen.
Ukraine06.07.2020Ukraine — 06.07.2020
7.030 Personen aus dem medizinischen Bereich haben sich seit Beginn der Pandemie mit Covid-19 infiziert, berichtet Gesundheitsminister Maxym Stepanow.
Ukraine05.07.2020Ukraine — 05.07.2020
Laut dem Gesundheitsministerium entsprechen neun ukrainische Regionen nicht den Kriterien für die Lockerung von Quarantänemaßnahmen: Kiew, Wolyn, Donezk, Transkarpatien, Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Odesa, Riwne und Tschernihiw.
Ukraine04.07.2020Ukraine — 04.07.2020
Aufgrund der schnellen Ausbreitung von Covid-19 bereitet das Gesundheitsministerium die Krankenhäuser in den Regionen Transkarpatien, Wolyn und Riwne auf eine zweite Welle der Pandemie vor, kündigt Gesundheitsminister Maxym Stepanow an.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
In Berlin findet ein Treffen auf Beraterebene im sog. »Normandie-Format« (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) statt. DER SPIEGEL berichtet, dass Moskau bei dem Treffen auf Zugeständnisse Kiews drängt: Russland fordert von der Ukraine einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung, die den »Volksrepubliken« im Donbas eine Sonderrolle im ukrainischen Staatsgefüge garantiert. Auch verlangt die russische Delegation von Kiew direkte Gespräche mit Vertretern der »Volksrepubliken«, was von weiten Teilen der ukrainischen Bevölkerung jedoch strikt abgelehnt wird. Wenige Tage später berichtet der Leiter des Präsidialbüros Andrij Jermak, dass es im Rahmen der Gespräche dennoch zu Fortschritten im Friedensprozess gekommen sei und sich eine neue, dauerhafte Waffenruhe abzeichne.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
Nach der Genesung von Covid-19 wird Olena Selenska aus dem Krankenhaus entlassen, berichtet der Pressedienst des Präsidentenbüros.
Ukraine03.07.2020Ukraine — 03.07.2020
Die Vereinten Nationen kritisieren in einem neuen Bericht die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim. Vor allem Vertreter der autochthonen Krimtataren seien von illegalen Festnahmen, Durchsuchungen und systematischen Repressionen betroffen, aber auch unabhängige Journalisten und Aktivisten.
Ukraine02.07.2020Ukraine — 02.07.2020
Das Ministerkabinett schlägt der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf vor, der Geldbußen für das Verweigern des Tragens von Schutzmasken an öffentlichen Orten für private Personen von UAH 170 bis UAH 255 vorsieht. Für juristische Personen, die Quarantäneregeln verletzen, sind Strafen von UAH 3.400 bis UAH 5.100 vorgesehen.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Der Kiewer Bürgermeister Witalij Klytschko kündigt an, dass die Hauptstadt laut einer Regierungsverordnung die Anti-Corona-Maßnahmen verstärkt und die Arbeit von Restaurants und Kinos auf die Zeit bis 22:00 Uhr beschränkt.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij zufolge können ukrainische Touristen nun ohne epidemiologische Einschränkungen in die Türkei, nach Kroatien und Albanien reisen. Reisen nach Montenegro sind möglich, wenn ein negativer Covid-19-Test vorgelegt werden kann. Nach Ägypten sind Reisen möglich, wenn sich die Rückkehrer anschließend in häusliche Quarantäne begeben.
Ukraine01.07.2020Ukraine — 01.07.2020
Jakiw Smolyj, Leiter der Nationalbank der Ukraine (NBU), reicht überraschend seinen Rücktritt ein. Als Grund für sein Rücktrittsgesuch gibt er »systematischen politischen Druck« an. Sein Rücktritt soll laut eigener Aussage ein Warnsignal sein, um weiteren Versuchen politischer Einflussnahme vorzubeugen. Smolyj wurde 2018 zum Leiter der NBU ernannt und führte den makrofinanziellen Stabilisierungskurs des Landes erfolgreich fort, was ihm einen guten Ruf im In- und Ausland einbrachte. Erst wenige Wochen vor seinem Rücktritt hatte er mitgeteilt, seinen noch bis 2025 laufenden Vertrag erfüllen zu wollen.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Die Europäische Union beschließt, wegen der Coronavirus-Pandemie die Grenzen für Einreisende aus der Ukraine weiterhin geschlossen zu halten, da die Ukraine nicht zu den sicheren Ländern mit niedriger Infektionsrate zählt.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Einer neuen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) zufolge ist die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenskyj von 47 Prozent im Mai auf 38 Prozent im Juni gesunken. Gleichzeitig nahmen die kritischen Stimmen deutlich von 37 auf 45 Prozent zu. Damit sehen laut Zahlen des KIIS erstmals seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr mehr Menschen den Präsidenten und seine Arbeit negativ, als positiv.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Der Europarat veröffentlicht eine Liste der Länder, für die die Einreisebeschränkungen ab dem 1. Juli aufgehoben werden. Die Ukraine ist in der Liste mit 14 Ländern nicht enthalten. Somit bleibt die Einreise in die EU für ukrainische Touristen weiterhin verschlossen.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Der Pressedienst des internationalen Flughafens »Kiew-Schuljany«, dem kleineren der zwei Kiewer Flughäfen, berichtet über die Entlassung der Hälfte des Flughafenpersonals, um eine Insolvenz infolge der Pandemie zu verhindern.
Ukraine30.06.2020Ukraine — 30.06.2020
Die regionale Staatsverwaltung der Region Lwiw kündigt die Verlängerung der Quarantäne aufgrund der sich verschlechternden Covid-19-Situation bis zum 7. Juli an. Inzwischen wurden dort 5.435 Fälle von Covid-19 registriert, was die höchste Rate in der Ukraine darstellt.
Ukraine29.06.2020Ukraine — 29.06.2020
Laut einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie gehen 63 Prozent der Befragten davon aus, dass die Ukraine mit der Covid-19-Pandemie noch zu kämpfen haben und die Anzahl der Neuinfizierten steigen wird. 18 Prozent der Befragten schätzen die Pandemie hingegen als überwunden ein und rechnen mit sinkenden Infektionszahlen.
Ukraine28.06.2020Ukraine — 28.06.2020
Laut dem Gesundheitsministerium wurden am Vortag ukraineweit 237 Personen mit Covid-19 hospitalisiert, was der höchste Wert seit Beginn der Pandemie in der Ukraine ist.
Ukraine28.06.2020Ukraine — 28.06.2020
Die Ausbreitung der Covid-19-Infektion trifft die Regionen Lwiw, Riwne und Transkarpatien am härtesten: Laut Statistik des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurden 173, 93 bzw. 86 neu infizierte Personen in diesen Regionen an einem Tag diagnostiziert. Es folgen Kiew (69) und die Region Wolyn (67)
Ukraine27.06.2020Ukraine — 27.06.2020
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexij Danylow, konstatiert, dass wahrscheinlich im Herbst die meisten ukrainischen Schulen auf ein digitales Lehrformat aufgrund der Covid-19-Ausbreitung umgestellt werden und weist auf die dafür notwendige technische Vorbereitung hin.
Ukraine27.06.2020Ukraine — 27.06.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow stellt einen neuen Rekord bei den rasant steigenden Infektionszahlen in Kiew fest: Am Vortag gab es 142 Covid-19-Neuinfektionen.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow nennt die Regionen mit den meisten Sterbefällen: Tscherniwzi (178), Lwiw (126) sowie die Hauptstadt Kiew (102).
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Das Gesundheitsministerium der Ukraine stuft folgende Regionen des Landes als »nicht den Kriterien für die Lockerung der Quarantänemaßnahmen entsprechend« ein: Kiew, Kiewer Region, Transkarpatien, Riwne, Wolyn, Lwiw, Tscherniwzi, Chmelnyzkyj, Odesa, Donezk und Luhansk.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
Der erste Charterflug mit ukrainischen Touristen nach der Wiederaufnahme von internationalen Flügen startet nach Albanien.
Ukraine26.06.2020Ukraine — 26.06.2020
In der Ukraine werden mit insgesamt 1.109 Neuinfektionen erstmals mehr als 1.000 Covid-19 Fälle an einem Tag diagnostiziert.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Die ukrainische Regierung stellt umgerechnet 28 Mio. US-Dollar an Soforthilfen für die betroffenen Regionen der Flutkatastrophe in der Westukraine bereit.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Serhij Schkarlet, Professor der Nationalen Technischen Universität in Tschernihiw, wird zum amtierenden Bildungsminister ernannt. Seine Ernennung stößt auf Kritik und Proteste, unter anderem, da er früher Abgeordneter der »Partei der Regionen« von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch war und weil Plagtiatsvorwürfe gegen ihn öffentlich bekannt sind.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Die Regierung beschließt eine neue Regelung für die Einreise von Ausländer*innen und Abiturient*innen aus den besetzten Gebieten in die Ukraine. Demnach werden diese Menschen von der Selbstisolierungs- und Observationspflicht befreit, sofern sie einen negativen Covid-19-Test vorweisen können.
Ukraine25.06.2020Ukraine — 25.06.2020
Premierminister Denys Schmyhal kündigt den Ausbau von Krankenhäusern für die Behandlung von Covid-19-Patienten an, um für die zweite Welle gerüstet zu sein, und warnt in diesem Zusammenhang vor möglichen Verschärfungen der Quarantänemaßnahmen.
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Laut neuer Zahlen der ukrainischen Zentralbank sind die Rücküberweisungen aus dem Ausland in die Ukraine im April 2020 um 13,2 Prozent im Vergleich zum April 2019 gesunken. Grund für den Rückgang ist die Coronavirus-Pandemie. Die Überweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern tragen einen wichtigen Teil zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei und waren in den Vorjahren kontinuierlich gestiegen.
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Die Covid-19-Testergebnisse von Präsident Wolodymyr Selenskyj sind negativ.
Ukraine24.06.2020Ukraine — 24.06.2020
Der Gesundheitsminister der Ukraine Maxym Stepanow konstatiert einen kontinuierlichen Anstieg der Zahl neuer Infektionen in den vergangenen zwei Wochen sowie eine steigende Anzahl von Personen, die täglich mit einer Lungenentzündung hospitalisiert werden.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Nach heftigen Regenfällen in den letzten Tagen sterben drei Menschen durch Überschwemmungen weiter Teile der Westukraine. Premierminister Denys Schmyhal spricht von den schlimmsten Überflutungen seit 2008. Mehr als 120 Ortschaften in sechs Regionen des Landes sind betroffen. Tausende Häuser wurden beschädigt und hunderte Menschen mussten evakuiert werden. Die Schäden werden auf mindestens 35 Mio. Euro beziffert. Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht den Betroffenen staatliche Hilfen.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Dem Gesundheitsminister der Ukraine Maxym Stepanow zufolge seien die steigenden Covid-19-Infektionszahlen in der Region Lwiw auf die langsame Durchführung von Tests und mangelnde Beachtung von Quarantänemaßnahmen seitens der Bürger*innen zurückzuführen.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Nach Angaben des Gesundheitsministers der Ukraine Maxym Stepanow erfüllen zehn Regionen des Landes und die Stadt Kiew die notwendigen Kriterien für die Lockerung von Quarantänemaßnahmen. Das betrifft die Regionen Winnyzja, Saporischschja, Kirowo­hrad, Poltawa, Sumy, Charkiw, Cherson, Chmelnyzkyj, Tscherkassy und Tschernihiw. In den 14 anderen Regionen des Landes bleiben die Infektionszahlen hingegen weiterhin hoch.
Ukraine23.06.2020Ukraine — 23.06.2020
Im Rahmen des EU-Hilfsprogramms und der WHO-Initiative »Solidarität für Gesundheit« zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemie in der Ukraine erfolgt die Lieferung von einer Millionen Einheiten individueller Schutzmittel (Masken, Schutzkleidung usw.).
Ukraine22.06.2020Ukraine — 22.06.2020
Ab heute werden alle Restaurants und öffentlichen Verkehrsmittel intensiv auf die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus überprüft. Im Gebiet Odesa umfassen die Inspektionen zusätzlich Märkte und Strandbäder.
Ukraine22.06.2020Ukraine — 22.06.2020
In den Gebieten Lemberg und Transkarpatien gibt es die meisten Covid-19-Fälle. Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass Transkarpatien deshalb vermutlich neue Beschränkungen bevorstünden. Auch für das Gebiet Kiew könnten wieder strengere Quarantänemaßnahmen beschlossen werden, falls die Covid-19-Sterberate weiter steigt.
Ukraine21.06.2020Ukraine — 21.06.2020
Die Ukraine überschreitet die Marke von mehr als 1.000 offiziell gemeldeten Covid-19-Toten.
Ukraine20.06.2020Ukraine — 20.06.2020
Die EU beschließt, ihre 2014 verhängten sektoralen Sanktionen gegen Russland, die wegen der Krim-Annexion und der Destabilisierung im Donbas verhängt wurden, um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.
Ukraine20.06.2020Ukraine — 20.06.2020
Laut Angaben des Gesundheitsministeriums steigt die Auslastung der Krankenhäuser mit Coronavirus-Patienten in mehreren Regionen an: In der Region Transkarpatien seien die Krankenhäuser zu 57 Prozent ausgelastet, in Tscherniwzi zu 51, in Winnyzja zu 42 und in Kiew zu 39 Prozent. Laut den Bestimmungen der »Adaptiven Quarantäne« müssen Regionen, in denen die Auslastung bei mehr als 50 Prozent liegt, zusätzliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavrus ergreifen.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Wladislaw Manger, einer der Hauptverdächtigen im Fall der 2018 infolge eines Säureattentats ums Leben gekommenen Aktivistin Kateryna Handsjuk, wird ohne Möglichkeit auf Kaution verhaftet und muss bis zum 28. Juli in Untersuchungshaft. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft neue Hinweise erhalten, denen zufolge Manger zwei Augenzeugen eingeschüchtert haben soll.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Die Bürgermeister von sechs ukrainischen Großstädten gründen im Vorfeld der Kommunalwahlen Ende Oktober die neue Partei »Proposyzija« (dt. Angebot). Darunter sind der Bürgermeister von Dnipro Borys Filatow, der Bürgermeister von Mykolajiw Olexandr Senkewytsch, der Bürgermeister von Tscherniwzi Olexij Kaspruk, der Bürgermeister von Schytomyr Serhij Suchomlyn, der Bürgermeister von Kropywnyzkyj Andrij Raitschenko und der Bürgermeister von Kachowka Andrij Djatschenko. Das Wahlprogramm soll demnächst auf einem Parteitag beschlossen werden.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Die Werchowna Rada ernennt Roman Abramowskyj zum neuen Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, nachdem das Ministerium für Energie und Umwelt in zwei Ministerien aufgeteilt wurde. Abramowskyj war seit Oktober 2019 stellvertretender Minister für Energie und Umweltschutz und davor stellvertretender Minister für regionale Entwicklung, Bau und Kommunales.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Mit 921 Neuinfektionen wird ein neuer Höchstwert von Neuansteckungen mit Covid-19 in der Ukraine erreicht. Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass die Regierung die Durchsetzung der Quarantänemaßnahmen besser überwachen und stärker Durchgreifen werde.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine fiel laut Staatlichem Statistikdienst im ersten Quartal 2020 um 1,3 Prozent.
Ukraine19.06.2020Ukraine — 19.06.2020
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) wirft dem ehemaligen Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan vor, dem Staat einen Schaden von 1,2 Mio. US-Dollar zugefügt zu haben, indem er die Hafengebühren rechtswidrig gesenkt haben soll. Omeljan bestreitet die Vorwürfe und erklärt, rechtmäßig auf Geheiß des damaligen Premierministers Wolodymyr Hrojsman gehandelt zu haben.
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
Der Rat der EU verlängert die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim um ein weiteres Jahr.
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
Das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft findet aufgrund der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr virtuell statt. Auf der Agenda stehen neben aktuellen Themen wie der Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Pandemie vor allem die langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die Ukraine sich langfristig in der EU sieht: »Die Östliche Partnerschaft sollte die Ambitionen ihrer Partner nicht einschränken. Die Ukraine strebt eine Vollmitgliedschaft in der EU an.«
Ukraine18.06.2020Ukraine — 18.06.2020
In Kiew versammeln sich Tausende Anhänger von Ex-Präsident Petro Poroschenko und protestieren gegen seine Vorladung bei der Generalstaatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Poroschenko Machtmissbrauch vor: Er soll 2018 Serhij Semotschko auf einen nichtexistierenden Posten im Auslandsnachrichtendienst befördert haben. Sowohl Poroschenkos Unterstützer als auch einige westliche Beobachter und Medien sehen die Vorwürfe als politisch motiviert an. Ursprünglich wurde Poroschenko wegen eines anderen Anliegens vorgeladen: Er soll 43 Gemälde geschmuggelt haben. Die Anhörung wird auf den 1. Juli verschoben.
Ukraine17.06.2020Ukraine — 17.06.2020
Das US-Außenministerium genehmigt den Verkauf von 16 Mark VI Patrouillenbooten und anderer militärischer Ausrüstung im Wert von 600 Millionen US-Dollar an die Ukraine.
Ukraine17.06.2020Ukraine — 17.06.2020
Die Ukraine verlängert die »adaptiven Quarantänemaßnahmen« wegen der neuerlich steigenden Infektionszahlen bis zum 31. Juli. Adaptive Quarantäne bedeutet, dass Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen regional unterschiedlich unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Situation beschlossen werden.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Eine Untersuchung der elektronischen Vermögensdeklarationen von Abgeordneten der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« durch die unabhängige NGO »Wählerkomitee der Ukraine« ergibt, dass 153 von 247 Abgeordneten der Fraktion Hrywnja-Millionäre sind.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Vier Tage, nachdem Covid-19 bei der Ehefrau des Präsidenten diagnostiziert wurde, wird Olena Selenska zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Gesundheitszustand sei jedoch nicht kritisch, so das Büro des Präsidenten.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Nachdem das Infektionsgeschehen in der Region Iwano-Frankiwsk wieder an Dynamik gewonnen hat, werden die Quarantänemaßnahmen in der Region nach vorherigen Lockerungen wieder verschärft. Unter anderem Kultur- und Sporteinrichtungen müssen wieder schließen. Zuvor musste bereits die Region Schytomyr Lockerungen wieder zurücknehmen.
Ukraine16.06.2020Ukraine — 16.06.2020
Laut der Nachrichtenagentur Unian haben 85 Prozent der ukrainischen Restaurants wieder geöffnet. Die Umsätze liegen bei 70 Prozent der Umsätze vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine, das im September 2019 seine Arbeit aufnahm, spricht eine erste Haftstrafe aus. Ein Abgeordneter des Regionalparlaments der Region Kiew wird zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Im April 2019 wurde er auf frischer Tat ertappt, als er ein Bestechungsgeld von 5.000 US-Dollar zahlte.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Der internationale Flugverkehr aus der bzw. in die Ukraine wird wieder aufgenommen. Der erste internationale Flug seit Monaten startet in die belarussische Hauptstadt Minsk. Für Einreisende aus 50 Ländern, deren Staaten sich auf einer »Roten Liste« des Gesundheitsministeriums befinden, in denen es hohe Infektionszahlen gibt, gilt eine Selbstisolationspflicht für 14 Tage. Reisende aus anderen Staaten können ohne anschließende Selbstisolation einreisen, müssen jedoch nachweisen, dass ihre Krankenversicherung eine Covid-19-Behandlung abdeckt, falls sie sich infizieren.
Ukraine15.06.2020Ukraine — 15.06.2020
Die drei Checkpoints für die Einreise in die von Russland annektierte Halbinsel Krim öffnen wieder. Nach der Einreise von der Krim müssen sich die Personen in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Nationalbank der Ukraine senkt den Leitzins stärker als erwartet von 8 auf 6 Prozent. Das ist die vierte Senkung in diesem Jahr in Folge: Noch Ende Januar lag der Leitzins bei 13,5 Prozent. Von der Zinssenkung verspricht sich die Nationalbank Impulse für die Wirtschaft, die wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie stark eingebrochen ist.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Olena Selenska, die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wird positiv auf Covid-19 getestet.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Regierung gibt eine Verwaltungsreform bekannt, in deren Rahmen die Anzahl der Rajons – Verwaltungseinheiten vorwiegend in ländlichen Gebieten – von 490 auf 129 reduziert werden soll. Der Zuschnitt der Rajons erfolgte in den 1920er Jahren und gilt als nicht mehr zeitgemäß. Die Reform soll laut Premierminister Denys Schmyhal die ukrainische Verwaltung schlanker machen und modernisieren.
Ukraine12.06.2020Ukraine — 12.06.2020
Die Ukraine festigt ihre Beziehung zur NATO und erhält den Status als Enhanced Opportunities Partnership, wie u. a. auch Australien, Georgien oder Schweden. Damit ist die Ukraine von der vollständigen NATO-Mitgliedschaft zwar weiterhin weit entfernt, erhält aber z. B. in der Praxis Zugang zu exklusiven NATO-Informationen.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Wegen zuletzt stark gestiegener Infektionszahlen warnt Premierminister Denys Schmyhal vor einer Verschärfung der Quarantänemaßnahmen. Sollten in mehr als Zehn Regionen die Infektionszahlen stark zunehmen, müsse die Regierung handeln, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, so Schmyhal.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Der populäre Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk, der 2019 mit seiner neugegründeten Partei »Holos« ins Parlament einzog, gibt sein Mandat ab. Er habe seine Mission erfüllt, so der Sänger, da es ihm gelungen sei »frische Gesichter« in die Politik zu bringen. Nun wolle er sich wieder auf andere Aufgaben und die Musik fokussieren.
Ukraine11.06.2020Ukraine — 11.06.2020
Der Grenzschutz der Ukraine berichtet, dass die Ukrainer in den drei Jahren seit der EU-Visaliberalisierung am 11.06.2017 fast 50 Millionen mal in die EU gereist seien.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Die Ukraine erhält mit der ersten Tranche des Stand-By Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 2,1 Mrd. US-Dollar ausgezahlt. In den nächsten 1,5 Jahren erhält die Ukraine weitere 2,9 Mrd. US-Dollar aus dem IWF-Kreditprogramm, das die ukrainische Wirtschaft stützen soll.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Das investigative Reportageprogramm »Schemy« berichtet, dass der Fernsehsender 1+1, von dem angenommen wurde, dass er zu 100 Prozent dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört, tatsächlich zu 25 Prozent Wiktor Medwedtschuk gehört.
Ukraine10.06.2020Ukraine — 10.06.2020
Zwei Kontrollpunkte zwischen den von der Regierung kontrollierten Gebieten und den »Volksrepubliken« im Donbas nehmen ihren Betrieb wieder auf. Während am Checkpoint Marjinka (an der Kontaktlinie zur »Volksrepublik Donezk«) der Übergang mit dem PKW erlaubt ist, lässt sich der Übergang am Kontrollpunkt Stanyzja Luhanska (an der Kontaktlinie zur »Volksrepublik Luhansk«) nur zu Fuß überqueren. Neben einer Maskenpflicht und der Temperaturmessung beim Übertritt müssen die Menschen anschließend eine zweiwöchige Quarantäne einhalten.
Ukraine09.06.2020Ukraine — 09.06.2020
Von der EU erhält die Ukraine 500 Mio. US-Dollar Makrofinanzhilfen. Die Regierung rechnet damit, noch im Juni einen weiteren Kredit i.H.v. 1 Mrd. US-Dollar von der Weltbank zu erhalten.
Ukraine08.06.2020Ukraine — 08.06.2020
Im niederländischen Den Haag wird der MH-17-Prozess nach einer planmäßigen Unterbrechung wieder fortgeführt. Wie schon zuvor erscheint keiner der vier »Separatisten« (drei russische und ein ukrainischer Staatsbürger), die verdächtigt werden, für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH-17 über der Ostukraine im Sommer 2014 verantwortlich zu sein, vor Gericht.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Der Kiewer Bürgermeister Wladimir Klitschko teilt mit, dass in Kiew die 3. Stufe der Quarantänelockerungen nicht wie geplant in Kraft treten kann, weil die Infektionsrate mit 14,9 Infizierten pro 100.000 Einwohner den Richtwert von 12 Fällen pro 100.000 Einwohner überschreitet. Cafés und Restaurants, die am Vormittag zum Teil bereits begonnen hatten, ihre Innenräume zu öffnen, müssen diese nun wieder schließen. Klitschko sieht die vergleichsweise hohen Infektionszahlen als Folge der schrittweisen Wiedereröffnung des öffentlichen Nahverkehrs.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Laut der Staatlichen Agentur für Luftverkehr ging der Flugverkehr in der Ukraine im Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 89 Prozent zurück.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich besorgt über die steigenden Neuinfektionszahlen der letzten Tage: In den letzten drei Tagen lagen die Covid-19-Neuinfektionen bei durchschnittlich 563 und damit deutlich über den Werten in den Wochen zuvor. Gesundheitsminister Maxym Stepanow fordert die Bevölkerung auf, die Quarantänemaßnahmen weiterhin strikt zu befolgen.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Das Parlament stimmt dafür, Gelder aus dem 2,4 Milliarden US-Dollar schweren Coronavirus-Fonds auch für den Straßenbau zu verwenden mit der Begründung, dass die Corona-Krise auch eine soziale Krise sei und durch das staatliche Straßenbauprogramm bis zu 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Laut Alexander Kurbakow, dem Leiter der staatlichen Autobahnbehörde Ukrawtodor, ermöglicht der Gesetzentwurf, Gelder aus dem Covid-19-Sonderfonds für den Straßenbau zu verwenden, sofern sie nicht für andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verwendet werden. Aus dem am 13. April gebildeten Fonds zur Bekämpfung des Coronavirus wurden laut Kyiv School of Economics bisher nur rund 20 Prozent der Mittel ausgegeben, womit noch 1,9 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Im Zentrum Kiews finden mehrere Protestaktionen gegen den umstrittenen Innenminister Arsen Awakow statt. Mehr als 60 Abgeordnete unterstützen die Absetzung von Awakow, der zuletzt wegen Polizeiskandalen, schleppender Aufklärung in mehreren Fällen sowie der mangelhaften Umsetzung der Polizeireform verstärkt in die Kritik geriet.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Die Zugverbindungen in den Westen des Landes werden wieder aufgenommen. Auch Inlandsflüge werden wieder aufgenommen, womit eine fast dreimonatige Einschränkung der Mobilität aufgehoben wird. Laut Premierminister Denys Schmyhal sollen ab dem 15. Juni auch internationale Flüge wieder möglich sein.
Ukraine05.06.2020Ukraine — 05.06.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ersetzt den Leiter des Auswärtigen Nachrichtendienstes der Ukraine, Walerij Ewdokimow, durch Walerij Kondratjuk. Kondratjuk war zuvor stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung unter Poroschenko und bekleidete mehrere hochrangige Posten im Verteidigungsministerium und im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU).
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Der Europäischen Kommission zufolge nahmen die Nahrungsmittelimporte 2019 aus der Ukraine mit 21 Prozent so stark zu wie aus keinem anderen Land. Mit 1,2 Mrd. Euro kommt die Ukraine bei den Lebensmittelimporten in die EU auf Platz 4. Bei Bioprodukten landet die Ukraine mit 10 Prozent aller Importe hinter China (13 Prozent) auf Rang 2; die Importe von Bio-Lebensmitteln in die EU nahmen 2019 gar um 27 Prozent zu.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Laut dem Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petreschko, wuchs der bilaterale deutsch-ukrainische Handel 2019 um 3,1 Prozent auf 9,3 Milliarden US-Dollar.
Ukraine04.06.2020Ukraine — 04.06.2020
Die Werchowna Rada ernennt Olexandr Tkatschenko zum neuen Minister für Kultur und Informationspolitik und Olha Stefanschina zur stellvertretenden Ministerin für europäische Integration. Tkatschenko ist ein früherer Top-Manager der 1+1 Mediengruppe des Oligarchen Ihor Kolomojskyj und wurde bei den Parlamentswahlen 2019 für die Präsidentenpartei »Diener des Volkes« in die Werchowna Rada gewählt. Olha Stefanschina, eine Juristin mit Schwerpunkt auf internationalem Recht und mit EU-Erfahrung, ersetzt Wadym Prystajko, der als neuer ukrainischer Botschafter in London gehandelt wird.
Ukraine03.06.2020Ukraine — 03.06.2020
Mit 588 Covid-19-Neuinfektionen wird laut Gesundheitsministerium ein neuer Rekord an täglichen Neuinfektionen in der Ukraine erreicht.
Ukraine03.06.2020Ukraine — 03.06.2020
In der Region Riwne haben seit Ausbruch der Covid-19 Pandemie 324 Beschäftigte aus dem medizinischen Bereich, darunter 38 Ärzte, ihren Dienst mit Hinweis auf die Arbeitsbedingungen angesichts der Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie quittiert.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Zwei Tage, nachdem die ukrainische Premjer Liha ihren Spielbetrieb offiziell wieder aufnehmen konnte, gibt der Verein Karpaty Lwiw aus Lemberg bekannt, dass bei Covid-19-Testungen von 65 Personen, darunter Spieler und Mitarbeiter, bei etwa der Hälfte das Virus nachgewiesen wurde. Der Verein teilt daraufhin mit, für mindestens zwei Wochen den Trainings- und Spielbetrieb komplett auszusetzen.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Aufgrund der Rückgang der Wirtschaftsleistung wegen der Coronavirus-Pandemie in Europa ging der russische Gastransit durch die Ukraine seit Jahresbeginn um fast 50 Prozent zurück. Laut dem neuen Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland muss Russland dennoch komplett für die vertraglich festgelegte Menge – 65 Mrd. Kubikmeter – zahlen, auch wenn in diesem Jahr vermutlich nur knapp über 50 Mrd. Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine gepumpt wird.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Das Wirtschaftsmagazin Forbes bringt erstmals seit 2016 eine Liste der 100 reichsten Ukrainer heraus (2017 wurde die ukrainische Ausgabe eingestellt und seit Juni 2020 wieder neu herausgegeben). Demzufolge ist Rinat Achmetow mit einem geschätzten Vermögen von 2,8 Mrd. US-Dollar weiterhin der reichste Ukrainer, gefolgt von Wiktor Pintschuk auf Platz 2. (1,4 Mrd.), Petro Poroschenko auf Platz 3. (1,4 Mrd.), Olexandr und Halyna Gerega auf Platz 4 (1,3 Mrd.) und Hennadij Boholjubow auf Plaz 5. (1,2 Mrd.). Gemeinsam kommen die 100 reichsten Menschen in der Ukraine – darunter sechs Frauen – auf 31,4 Mrd. US-Dollar.
Ukraine02.06.2020Ukraine — 02.06.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft in Berlin seinen Amtskollegen Heiko Maas. Bei der anschließenden Pressekonferenz gibt Kuleba bekannt, dass bald ein Treffen der Außenminister im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) stattfinden werde und die Ukraine bereit sei für Kompromisse im Bereich der lokalen Selbstverwaltung, bezüglich der territorialen Integrität jedoch nicht. Die ukrainische Delegation ist die erste, die seit Beginn der Corona-Pandemie in Berlin empfangen wird.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
In Kiew werden erstmals Kameras zur Geschwindigkeitskontrolle aufgestellt. In den ersten 17 Stunden werden laut Innenminister Awakow mehr als 35.000 Geschwindigkeitsverstöße registriert, davon mehrere, bei denen die Fahrer über 200 km/h schnell fuhren.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
Hunderttausende elektronische Vermögensdeklarationen werden (wie jedes Jahr) offengelegt und geben Einblicke in das Vermögen von Beamten und den wichtigsten Staatsangestellten: Präsident Wolodymyr Selenskyj deklarierte rund 1. Mio. US-Dollar, wobei der weitaus größte Teil aus Einnahmen aus dem TV-Bereich stammt, z. B. durch Rechtevermarktung. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, deklarierte rund 400.000 Euro Bargeld, während sich auf seinen zwei Bankkonten nur 1.000 Euro befinden. Ex-Präsident Petro Poroschenko, zu dessen Unternehmensnetzwerk auch eine Bank zählt, gab an, im Besitz von 63 Millionen US-Dollar Bargeld zu sein. In die Schlagzeilen gerät auch die Vermögenserklärung von Wiktor Medwedtschuk, der angab, Fragmente einer äußerst seltenen und wertvollen Gutenberg-Bibel zu besitzen.
Ukraine01.06.2020Ukraine — 01.06.2020
In den Regionen, in denen die Grenzwerte eingehalten werden, tritt eine neue Stufe der Lockerungen in Kraft. Unter anderem dürfen Sporthallen, Fitnesscenter und Bildungseinrichtungen wieder öffnen. Auch regionale Zugverbindungen dürfen wieder verkehren.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Beamte des Fonds für Staatsvermögen dringen mit Unterstützung von Spezialkräften der Polizei in das stark gesicherte Hauptquartier von Zentrenergo ein und setzten eine neue, von der Regierung ernannte Geschäftsführung ein. Das teilstaatliche Unternehmen Zentrenergo produziert etwa 15 Prozent des ukrainischen Stroms. Das Management soll unter dem Einfluss von Oligarch Ihor Kolomojskyj gestanden haben. Durch den Verkauf von Strom unter dem Marktpreis an die energieintensiven Unternehmen von Kolomojskyj sind den Staatskassen seit 2004 bis zu 3,7 Milliarden US-Dollar entgangen, berichtet die Kyiv Post.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
In Browary in der Nähe von Kiew kommt es zu einer Massenschießerei mit etwa 100 Beteiligten. Drei Personen werden verletzt, mehrere Dutzend festgenommen. Auslöser war laut Polizeiangaben die informelle Aufteilung der Marschrutka-Kleinbuslinien.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Das Oberste Gericht der Ukraine fordert das Verfassungsgericht auf, per Eilverfahren innerhalb eines Monats zu prüfen, ob die Quarantänebestimmungen in der Ukraine das Recht auf Bewegungsfreiheit einschränken.
Ukraine29.05.2020Ukraine — 29.05.2020
Sechs Grenzübergänge mit der Slowakei und Moldawien werden wieder geöffnet. Mit den Öffnungen in der letzten Woche bleiben noch rund 50 Grenzübergänge, vor allem zu Russland und Belarus, geschlossen. Die Übergänge zu den »Volksrepubliken« im Donbas sollen vorerst weiterhin bis zum 22. Juni geschlossen bleiben.
Ukraine28.05.2020Ukraine — 28.05.2020
Laut Gesundheitsministerium sind mehr als 4.300 Personen, die an Covid-19 erkrankt sind, im medizinischen Sektor tätig – das entsprich rund 20 Prozent der Gesamtzahl aller Infizierten.
Ukraine28.05.2020Ukraine — 28.05.2020
In Kiew werden die Quarantänenestimmungen gelockert: Unter anderem fährt die Metro wieder und Cafés dürfen ihre Außenbereiche wieder öffnen.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Ein Gericht im niedersächsischen Oldenburg weist den ukrainischen Auslieferungsantrag gegen Olexander Onischtschenko mit der Begründung zurück, dass die Untersuchungshaftanstalt, in der er in Kiew untergebracht wäre, nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt. Der frühere Abgeordnete Onischtschenko floh 2016 aus der Ukraine, als Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden. Ihm wird Betrug im Gassektor im Umfang von rund 125 Millionen US-Dollar vorgeworfen. Politisches Asyl, das Onischtschenko in Deutschland beantragt hatte, wird ihm verwehrt.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Das Ministerkabinett teilt das Ministerium für Energie und Umweltschutz auf und bildet ein Ministerium für Energie sowie ein Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen. Nach den Parlamentswahlen 2019 waren beide Ministerien zusammengelegt worden.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Einer Umfrage der European Business Association unter 111 Kleinunternehmen zufolge entzieht der Lockdown einem Drittel der Kleinunternehmen mehr als die Hälfte ihres Umsatzes. Von diesen verloren 44 Prozent bis zur Hälfte ihres Umsatzes und 7 Prozent erwägen die Schließung ihres Unternehmens. Ein Drittel der Kleinunternehmer mussten Personal abbauen, 29 Prozent mussten Löhne kürzen und 19 Prozent ihre Mitarbeiter in den unbezahlten Urlaub schicken.
Ukraine27.05.2020Ukraine — 27.05.2020
Die Regierung stellt ein Programm zur Erholung der ukrainischen Wirtschaft infolge der Coronavirus-Pandemie vor. Premierminister Denys Schmyhal hofft damit die wirtschaftlichen Folgen abfedern zu können und in der zweiten Jahreshälfte eine wirtschaftliche Erholung zu stimulieren.
Ukraine26.05.2020Ukraine — 26.05.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass die oberste Spielklasse im ukrainischen Fußball, die Premjer Liha, am 30. Mai unter besonderen Vorkehrungen wieder ihren Spielbetrieb aufnehmen dürfe.
Ukraine25.05.2020Ukraine — 25.05.2020
Die Nationalbank der Ukraine rechnet aufgrund der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr mit einem Rückgang der Rücküberweisungen aus dem Ausland um 17 Prozent, auf ca. 10 Mrd. US-Dollar. Schätzungen zufolge werden alleine aus Polen, wo rund eine Million Ukrainer arbeiten, etwa 30 Prozent weniger Rücküberweisungen in die Ukraine fließen.
Ukraine25.05.2020Ukraine — 25.05.2020
Die drei U-Bahnen des Landes in Kiew, Charkiw und Dnipro nehmen nach einer zehnwöchigen Schließzeit wieder ihren Betrieb auf. Fahrgäste müssen Gesichtsmasken tragen und sollen nach Möglichkeit Abstand zu anderen Personen halten. Die Bewohner sind angehalten, die Metro nur wenn nötig zu nutzen, um z. B. zur Arbeit zu kommen. Es soll weiterhin sporadische Fiebermessungen geben und die Polizei ist berechtigt, Eingänge und Rolltreppen zu schließen, sollten sich zu große Menschenmassen ansammeln.
Ukraine24.05.2020Ukraine — 24.05.2020
Auf dem Maidan in Kiew demonstrieren laut Polizeiangaben rund 1.000 Personen der »Bewegung gegen die Kapitulation«, darunter Vertreter des rechtsextremen »Nationalen Corps« und der Partei »Swoboda«, gegen die Politik von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Demonstrierenden fordern Selenskyj unter anderem dazu auf, seine »Politik der Kapitulation« vor Russland zu beenden und den Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der für diesen Kurs mitverantwortlich sei, zu entlassen.
Ukraine23.05.2020Ukraine — 23.05.2020
Der unabhängige Abgeordnete Waleryj Dawydenko (47) wird tot im Badezimmer seines Büros im Zentrum Kiews mit einer Schusswunde am Kopf aufgefunden. Neben seiner Leiche wird eine Waffe entdeckt. Die genauen Umstände des Todes des Agrarpolitikers, der (nach 2014 zum zweiten Mal) per Direktmandat aus seiner Heimatregion Tschernihiw in das Parlament gewählt wurde, sind unklar.
Ukraine22.05.2020Ukraine — 22.05.2020
In der Stadt und in der Region Kiew sowie elf weiteren Regionen des Landes – Wolhynien, Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Lwiw, Mykolajiw, Poltawa, Riwne, Chmelnyzkyj, Tscherniwzi und Transkarpatien – tritt die neue Stufe mit den Lockerungen der Quarantänemaßnahmen wegen der epidemiologischen Situation nicht in Kraft.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt mit, dass die Ukraine und der IWF sich auf Mitarbeiterebene auf ein neues »Stand By«-Kreditprogramm in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar mit einer Laufzeit von 18 Monaten geeinigt haben. In der kommenden Woche werde der Exekutivrat des IWF final über das Kreditprogramm abstimmen. Die Ukraine rechnet Laut Finanzminister Serhij Martschenko noch im Mai mit der ersten Kredittranche.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden sich drastisch auf die Gesellschaft und die Wirtschaft des Landes auswirken und mehr Familien in die Armut treiben, so das Ministerium für Sozialpolitik. Experten des Ministeriums schätzen, dass die Zahl der ukrainischen Haushalte unterhalb oder nahe der offiziellen Armutsgrenze im laufenden Jahr auf 45 Prozent wachsen könnte.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz. Damit ist der Weg frei für einen milliardenschweren Hilfskredit des IWF, der zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft aufgrund der wirtschaftlichen Implikationen der Coronavirus-Pandemie dringend benötigt wird.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Einer Analyse der Kyiv School of Economics zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine aufgrund der Covid-19-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen der Quarantänebeschränkungen im schlimmsten Fall 53,5 Milliarden Dollar verlieren. Das entspräche etwa einem Drittel des gesamten BIP der Ukraine, das zuletzt bei rund 150 Milliarden US-Dollar lag.
Ukraine21.05.2020Ukraine — 21.05.2020
Der wegen Mordes angeklagte ehemalige Außenminister Leonid Koschara wird nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 2,1 Millionen Hrywnja freigelassen. Koschara, der die Anschuldigungen bestreitet, wurde im März unter dem Vorwurf des Mordes am Geschäftsmann Serhij Staryzkyj, der im Februar in Koscharas Haus ermordet wurde, verhaftet. Der Kiewer Staatsanwaltschaft zufolge sollen Koschara und Starytsky Alkohol getrunken und sich gestritten haben, wobei Koschara Starytsky zunächst auf den Hinterkopf stieß und ihm dann in den Kopf schoss. Im März behauptete Koscharas Frau Maryna Koserod, Staryzkyj ermordet zu haben, wurde jedoch wegen Falschaussage angeklagt. Sollte Koschara für schuldig befunden werden, droht ihm eine Haftstrafe zwischen sieben und 15 Jahren.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Laut Innenminister Arsen Awakow sollen die Grenzen für PKWs an 66 Grenzposten zu den Nachbarländern Polen, Ungarn, Rumänien, Moldau und in die Slowakei am kommenden Wochenende wieder geöffnet werden. Die Grenze zu Russland, das die Einreise für Ausländer wegen Covid-19 weiterhin verbietet, bleibt geschlossen und der Grenzverkehr zu Belarus bleibt eingeschränkt. Auch der internationale Busverkehr soll wieder zugelassen werden, allerdings nicht in besonders stark betroffene Regionen wie Tscherniwzi oder Riwne. Personen, die in die Ukraine einreisen, müssen sich einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Oberst Serhij Gubanow, seit 2015 Kommandant des Polizei-Sondereinsatzbataillons Luhansk-1, kommt im Gebiet Luhansk ums Leben, als sein Fahrzeug nahe der Frontlinie über eine Landmine fährt und explodiert. Drei weitere Personen kommen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Anlässlich seines ersten Jahres als Präsident gibt Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz und teilt mit, dass die Quarantänebeschränkungen innerhalb eines Monats aufgehoben werden könnten unter der Bedingung, dass es keine zweite Welle an Infektionen gebe.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Anlässlich seines Amtsantritts vor einem Jahr gibt Präsident Wolodymyr Selenskyj eine große Pressekonferenz. Zu den zentralen Themen zählen die Lage im Donbas, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, Reformen und Selenskyjs Personalpolitik. Außerdem gibt Selenskyj bekannt, eine Wiederwahl, sofern es in der Bevölkerung Unterstützung dafür gebe, nicht mehr auszuschließen, da eine Amtszeit nicht genüge, um alle Probleme im Land anzugehen. Im Wahlkampf vor einem Jahr hatte Selenskyj stets betont, nicht erneut kandidieren zu wollen.
Ukraine20.05.2020Ukraine — 20.05.2020
Das Ministerkabinett beschließt im Rahmen der »adaptiven Quarantäne« neue Regelungen, die vom 22. Mai bis zum 22. Juni gelten sollen. Die Restriktionen sollen dabei regional unterschiedlich an die epidemiologische Situation vor Ort angepasst sein. Weiterhin beschließt das Ministerkabinett, ab dem 22. Mai den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr wieder zu öffnen, Hotels (ohne Restaurantbetrieb) zu öffnen, Sportwettkämpfe mit bis zu 50 Personen (ohne Zuschauer) zuzulassen und Gottesdienste zu erlauben (mit der Einschränkung von einer Person pro 10m²). Ab dem 25. Mai sollen die U-Bahnen sowie die Kitas wieder geöffnet werden. Ab dem 1. Juni soll der landesweite Zugverkehr seinen Betrieb wiederaufnehmen und ab dem 15. Juni der Flugverkehr.
Ukraine19.05.2020Ukraine — 19.05.2020
Der Abgeordnete Andrij Derkatsch, der sich zuvor mit dem Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, getroffen hat, veröffentlicht Mitschnitte von angeblichen Telefongesprächen zwischen dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Joseph Biden und dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Aufnahmen sollen belegen, dass Biden und der US-Investor George Soros unzulässigen Einfluss auf die ukrainische Regierung unter Poroschenko ausgeübt haben sollen und dass die Ukraine unter »externer Kontrolle« stehe. Zahlreiche ukrainische Journalisten sehen die angeblich neuen Beweise als haltlos an.
Ukraine19.05.2020Ukraine — 19.05.2020
Der ukrainische Gesundheitsminister Maxym Stepanow gibt die Einführung einer »adaptiven Quarantäne« bekannt, bei der zukünftig alle zehn Tage über die Abschwächung der Quarantänebeschränkungen entschieden werden soll. Lockerungen sollen auf der Grundlage von drei Indikatoren – der Zahl der neuen Coronavirus-Infektionen der letzten sieben Tage, der Zahl der belegten Krankenhausbetten und der Zahl der durchgeführten Tests – beschlossen werden. Die nächsten Stufen der Lockerungen sollen demnach am 22. Mai sowie am 1., 10. und 21. Juni bekanntgegeben werden.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage der Rating-Agentur sind 37 Prozent der Ukrainer mit dem ersten Amtsjahr von Präsident Wolodymyr Selenskyj »zufrieden«, 27 Prozent bewerten seine Arbeit als »gut« und 4 Prozent als »exzellent«, was zusammengenommen 68 Prozent ergibt, die Selenskyjs Arbeit grundsätzlich positiv bewerten. 19 Prozent bewerten sein erstes Jahr als »ungenügend« und 12 Prozent als »schrecklich«, womit die Kritiker insgesamt auf 31 Prozent kommen. Menschen unter 30 und Bewohner aus dem Westen und Süden bewerten ihn dabei besser als Bewohner aus dem Osten und aus Großstädten sowie Personen über 49 Jahre, die ihm ein schlechteres Zeugnis ausstellen. Besonders positiv wird seine Leistung im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sowie der mehrfache Gefangenenaustausch gesehen, während der Umgang mit den Oligarchen, die Land- und die Medizinreform, der Kampf gegen die Korruption, die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Friedensprozess im Donbas negativ bewertet werden.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Das Staatliche Statistikkomitee veröffentlicht neue Zahlen, denen zufolge das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent zurückgegangen sei. Die Nationalbank der Ukraine rechnet für das zweite Quartal mit einem Einbruch von 11,3 Prozent und für das gesamte laufende Jahr mit 5 Prozent.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Am heutigen Gedenktag für die Opfer des Völkermords an den Krimtataren macht Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei zentrale islamische Feiertage – das Opferfest Eid ul-Adha sowie das Fastenbrechen Eid al-Fitr zu staatlich-religiösen Feiertagen. Dadurch erhöht sich die Anzahl der staatlichen Feiertage in der Ukraine auf 13.
Ukraine18.05.2020Ukraine — 18.05.2020
Das ukrainische Gesundheitsministerium plant, den Besuch von Stränden zu erlauben. Das Ministerium geht davon aus, dass Meerwasser und Sonnenstrahlen die Ausbreitung von Covid-19 hemmen. »Deshalb sollte es erlaubt werden, die Badesaison in der Ukraine zu eröffnen«, so der leitende Sanitätsarzt des Landes, Wiktor Ljaschko.
Ukraine16.05.2020Ukraine — 16.05.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow teilt mit, dass innerhalb der letzten 24 Stunden 433 mit Covid-19 infizierte Menschen als genesen gemeldet wurden, was ein neuer Höchstwert ist.
Ukraine15.05.2020Ukraine — 15.05.2020
An einem Internat in Kiew wird ein neuer Covid-19-Ausbruch bekannt: 81 Personen, darunter 53 Schüler, wurden positiv auf das Virus getestet, berichtet das Nachrichtenportal hromadske.
Ukraine15.05.2020Ukraine — 15.05.2020
Das Europäische Parlament stimmt für ein Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, das der Ukraine bei der Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie helfen soll. Die Mittel werden in den nächsten zwölf Monaten in zwei Raten zur Verfügung gestellt und müssen innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden.
Ukraine14.05.2020Ukraine — 14.05.2020
Per Dekret verlängert Präsident Wolodymyr Selenskyj das Verbot russischer Internet-Services, darunter die populären sozialen Netzwerke VK, Odnoklassniki, den Mailanbieter Mail.ru sowie die Suchmaschine Yandex bis 2023. Das Verbot wurde im April 2017 von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verhängt, um gegen russische Propaganda im Internet vorzugehen. Vor dem Verbot kamen mit VK, Yandex und Mail.ru drei der fünf populärsten Websites in der Ukraine aus Russland. Seither sind diese Seiten nur noch über Umwege wie VPN-Verbindungen oder spezielle Browser wie Tor zugänglich.
Ukraine14.05.2020Ukraine — 14.05.2020
Das Möbelkaufhaus IKEA eröffnet einen Online-Shop in der Ukraine. Für 2019 war die Eröffnung der ersten Filiale in der Ukraine in Kiew geplant, musste jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben werden, da der Shopping-Komplex noch nicht fertiggestellt wurde. IKEA wollte in den vergangenen 15 Jahren mehrfach auf den ukrainischen Markt expandieren, rückte wegen Bestechungsforderungen, die das Unternehmen prinzipiell ablehnt, jedoch immer wieder davon ab.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Im Zentrum Kiews protestieren Busfahrer aus verschiedenen Regionen des Landes und fordern die Behörden auf, den inländischen und internationalen Busverkehr wiederherzustellen.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Der Bürgermeister von Kiew, Witalij Klitschko, fordert, dass die Metro der Stadt wiedereröffnen dürfe. In den Straßen der Hauptstadt komme es zu großen Staus, weil die Menschen infolge gelockerter Maßnahmen wieder vermehrt in der Stadt unterwegs sind, aber die U-Bahn noch nicht in Betrieb ist und viele Menschen auf Autos ausweichen müssen.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Der Parlamentsvorsitzende der Werchowna Rada, Dmytro Rasumkow, gibt bekannt, dass das Parlament ab dem 18. Mai seine Arbeit wieder regulär aufnehmen werde.
Ukraine13.05.2020Ukraine — 13.05.2020
Das Parlament verabschiedet ein Bankengesetz, das in der Öffentlichkeit als »Anti-Kolomojskyj-Gesetz« bekannt ist und die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Besitzer verhindert.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Laut dem Wirtschaftsministerium haben knapp 7.000 Unternehmen Anträge auf finanzielle Hilfen gestellt. Rund 1.700 Anträge seien bisher bewilligt worden, was die Bezahlung von mehr als 25.000 Beschäftigten ermöglicht. Das staatliche Hilfsprogramm im Umfang von 4,7 Mrd. Hrywnja (ca. 160 Mio. Euro) dient der Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen, damit diese ihre Mitarbeiter bezahlen und nicht kündigen müssen.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
In Kiew, Charkiw, Lwiw, Odessa und 21 weiteren Städten erleuchten Hunderte Lichtstrahlen den Nachthimmel, um auf den Kunst- und Kulturbetrieb aufmerksam zu machen, der seit Beginn der Quarantäne vor zwei Monaten praktisch zum Erliegen gekommen ist. Die mehr als 250.000 Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, trifft die Corona-Pandemie besonders hart, weil ein Großteil von ihnen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen kann und damit vor großen wirtschaftlichen Problemen steht.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Premierminister Denys Schmyhal teilt mit, dass auch nach dem 22. Mai, dem Ende des Lockdowns, bestimmte Quarantänemaßnahmen in Kraft sein werden. Die volle Aufhebung der Maßnahmen werde erst beschlossen, wenn es ein Mittel gegen Covid-19 gebe, so Schmyhal.
Ukraine12.05.2020Ukraine — 12.05.2020
Die Stadt Kiew, die in der Ukraine besonders betroffen ist von der Pandemie, hebt einige Beschränkungen auf. Ab sofort dürfen u. a. Außenbereiche von Cafés und Restaurants wieder öffnen, ebenso öffentliche Parks und Plätze, Geschäfte mit einer Fläche unter 300 m² und Frisöre. Pro 10m2 darf sich eine Person aufhalten.
Ukraine11.05.2020Ukraine — 11.05.2020
Der russische Service der BBC berichtet, dass Leonid Chartschenko, einer der Hauptangeklagten im Prozess der abgeschossenen MH17 über der Ostukraine, zwei Tage nach dem Prozessbeginn in Den Haag von den lokalen Behörden im besetzten Donezk festgenommen wurde und sich seither in Haft befindet. Laut BBC wollen die pro-russischen Separatisten dadurch verhindern, dass Chartschenko vom ukrainischen Geheimdienst SBU entführt werden kann. 2019 gelang dem SBU in einer spektakulären Aktion die Rückholung von Wolodymyr Zemach, der ebenfalls in den Abschuss verwickelt sein soll und anschließend von den ukrainischen Behörden verhört werden konnte.
Ukraine10.05.2020Ukraine — 10.05.2020
Rund 3.000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen und damit etwa jede fünfte an Covid-19 erkrankte Person, ist im medizinischen Sektor tätig.
Ukraine08.05.2020Ukraine — 08.05.2020
Georgien ruft wegen der Ernennung von Michail Saakaschwili zum Leiter des Reformrates seinen Botschafter in der Ukraine zu Konsultationen zurück. Gegen den früheren georgischen Präsidenten Saakaschwili liegt in Georgien ein Haftbefehl wegen Amtsmissbrauch vor.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Die Schließung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wird mindestens bis zum 22. Mai verlängert, gibt Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij bekannt. Danach soll der ÖPNV schrittweise wieder geöffnet werden. Dann werde eine Maskenpflicht gelten und es soll Temperaturkontrollen geben. Die U-Bahnen werden vermutlich auch nach dem 22. Mai geschlossen bleiben, da es praktisch unmöglich sei, die Anzahl der Menschen in einem U-Bahn-Waggon zu kontrollieren, so Kryklij.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Das ukrainische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur massenhaften Einführung von Covid-19-Tests in ambulanten und stationären Einrichtungen im gesamten Land.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Der vor kurzem von seinem Posten als Leiter der Steuerbehörde entlassene Serhij Werlanow teilt mit, dass Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) seine Wohnung durchsucht hätten. Der SBU bestätigt die Durchsuchung, nennt aber keinen offiziellen Grund dafür.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ändert sein Programm für die Ukraine: Aus dem längerfristigen (Struktur-) Reformprogramm (EEF) soll ein einfaches Beistandsabkommen (SBA) mit weniger wirtschaftspolitischer Reformorientierung werden. Das würde der Ukraine die aufgrund der Coronavirus-Pandemie dringend benötigten Kredite schneller ermöglichen, als das bisherige Format, so der IWF. Gleichzeitig gibt der IWF bekannt, dass der bisherige Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Ron van Roden, durch die Bulgarin Iwanna Wladkowa Gollar ersetzt wurde.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Michail Saakaschwili zum Leiter eines dem Präsidenten unterstehenden Reformrates. Ende April sollte Saakaschwili zum Vizepremier für Reformen ernannt werden, was jedoch am Widerstand in der Parlamentsfraktion der Regierungspartei »Diener des Volkes« scheiterte.
Ukraine07.05.2020Ukraine — 07.05.2020
Die Chefredakteurin des unabhängigen Rechercheportals »Slidstvo«, Anna Babinez, wird von der Polizei zu einem Verhör am 13. Mai geladen. Hintergrund sind Babinez‘ Recherchen u. a. gegen den Parlamentarier Olexandr Dubinskyj von der Fraktion »Diener des Volkes«, dem eine große Nähe zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj nachgesagt wird. Laut Babinez hat sich Dubinskyj wegen der Recherchen an Innenminister Awakow gewandt, um Druck auf die Journalistin auszuüben.
Ukraine06.05.2020Ukraine — 06.05.2020
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet damit, dass die internationalen Flugverbindungen in die Ukraine erst im September oder Oktober wieder ordnungsgemäß aufgenommen werden können.
Ukraine05.05.2020Ukraine — 05.05.2020
Der EU-Rat billigt die Auszahlung von 1,2 Milliarden Euro an die Ukraine zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Die Ukraine ist eines von zehn EU-Nachbarländern, denen insgesamt bis zu 3 Milliarden Euro Hilfsgelder zur Verfügung gestellt werden.
Ukraine04.05.2020Ukraine — 04.05.2020
Auf einer außerordentlichen Sitzung verlängert die Regierung die Quarantänemaßnahmen, die bis zum 22. Mai gelten sollen, zum dritten Mal. Ab dem 11. Mai soll es jedoch erste Lockerungen geben. Geplant ist u. a., den Besuch von Parks, Erholungsgebieten und Museen zu erlauben, Friseur- und Schönheitssalons zu eröffnen, Cafés (zum Mitnehmen) sowie Non-Food-Läden zu öffnen, sofern die Quarantänemaßnahmen strikt eingehalten werden.
Ukraine02.05.2020Ukraine — 02.05.2020
Rund 100 Restaurantbesitzer versammeln sich vor dem Präsidentenbüro und stellen Stühle und Tische, antiseptisches Plastikbesteck und Mahlzeiten auf. Sie fordern auf diese Weise die Regierung auf, die Gastronomie im Außenbereich wieder zu gestatten.
Ukraine01.05.2020Ukraine — 01.05.2020
Laut Gesundheitsminister Maxym Stepanow wurden in der Ukraine seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie 111.859 Test auf Covid-19 durchgeführt, ein vergleichsweise niedriger Wert. So wurden im deutlich kleineren Belarus fast doppelt so viele Tests durchgeführt wie in der Ukraine.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine halten ein Treffen im Normandie-Format per Videokonferenz ab. Der ursprünglich für April geplante Normandie-Gipfel mit den Staatschefs wurde verschoben, da die beim letzten Gipfeltreffen im Dezember 2019 vereinbarten Schritte – Öffnung neuer Grenzübergänge, ein stärkerer Truppenabzug und ein dauerhafter Waffenstillstand – nicht umgesetzt worden sind. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnt bei der Videokonferenz davor, dass die Coronavirus-Pandemie nicht als Ausrede genutzt werden sollte, um den Friedensprozess zu behindern.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert das Ministerkabinett auf, einen konkreten »Exit-Plan« zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Menschen in der Ukraine wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können.
Ukraine30.04.2020Ukraine — 30.04.2020
Der Bürgermeister der Stadt Tscherkassy lockert, entgegen der nationalen Linie, einige Quarantänemaßnahmen, was auf große Kritik in Kiew stößt. In der Stadt, in der es 290 bestätigte Covid-19-Fälle gibt, werden einige Parks und kleine und mittlere Unternehmen wieder geöffnet.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Ron van Roden, Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, teilt mit, dass eine ins Parlament eingebrachte Änderung in der Gesetzgebung zum Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), die es ermöglichen würde, die Leitung des NABU einfacher zu entlassen, die Kooperation mit dem IWF in Frage stellen könnte. Die Gesetzesänderung würde die Unabhängigkeit des NABU gefährden und würde vom IWF als Abkehr von den bisherigen Antikorruptionsbemühungen aufgefasst werden. Das würde eine Neubewertung der Zusammenarbeit erforderlich machen, warnt van Roden in einem Schreiben an das Präsidentenbüro.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Das Ministerkabinett ernennt Aleksej Lubtschenko zum neuen Leiter der Steuerbehörde, nachdem sein Vorgänger in einer umstrittenen Entscheidung des Ministerkabinetts am 24. April entlassen wurde. Lubtschenko war bereits früher in anderen Positionen für die Steuerbehörde tätig. Medienberichten zufolge soll sich vor allem Finanzminister Martschenko für die Ernennung von Lubtschenko eingesetzt haben.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
Das Ministerkabinett beschließt die Wiedereröffnung der in der Ukraine populären Wochenmärkte. Insgesamt werden 280 Märkte unter strengen Auflagen wieder geöffnet. Zuvor kam es in mehreren Regionen zu Protesten, bei denen die Wiedereröffnung von Wochenmärkten gefordert wurde.
Ukraine29.04.2020Ukraine — 29.04.2020
In Kiew demonstrieren mehrere hundert Menschen vor dem Gebäude des Ministerkabinetts. Sie fordern die Wiedereröffnung kleinerer Unternehmen ab dem 1. Mai, wenn diese die Hygenie- und Distanzierungsanforderungen einhalten.
Ukraine28.04.2020Ukraine — 28.04.2020
Die unabhängige Rechercheplattform Bellingcat veröffentlicht neue Erkenntnisse, denen zufolge der Leiter des russischen FSB-Grenzschutzes, Generaloberst Andrej Burlaka, am Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine im Sommer 2014 beteiligt gewesen sein soll.
Ukraine28.04.2020Ukraine — 28.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz über den Bodenmarkt, das damit zum 1. Juli 2021 in Kraft tritt.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow gibt bekannt, die Testkapazität auf 8.000 – 10.000 Covid-19 Tests am Tag erhöhen zu wollen. Aktuell werden in der Ukraine täglich ca. 5.500 Tests durchgeführt.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Die Regierung stellt umgerechnet ca. 200 Mio. Euro für die Zahlung von Arbeitslosengeld an Menschen zur Verfügung, die während der Covid-19-Quarantäne ihren Arbeitsplatz verloren haben und um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, ihren Angestellten zu bezahlen. Gleichzeitig wird das Mindestarbeitslosengeld von 650 Hrywnja (22 Euro) auf 1.000 Hrywnja (34 Euro) angehoben. Offiziell gibt es mehr als 400.000 registrierte Arbeitslose in der Ukraine. Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl zwischen 2–2,5 Millionen liegt.
Ukraine27.04.2020Ukraine — 27.04.2020
Der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, teilt mit, dass der SBU die Voruntersuchungen im Fall der 2018 nach einem Säureattentat verstorbenen Aktivistin Kateryna Handsjuk abgeschlossen habe. Der SBU geht davon aus, dass der Vorsitzende des Chersoner Regionalrates, Wladyslaw Manger, und der stellvertretende Berater eines Mitglieds desselben Rates, Olexij Lewyna, den Anschlag auf Kateryna Handsjuk organisiert haben sollen.
Ukraine26.04.2020Ukraine — 26.04.2020
Die Kyiv Post berichtet, dass der Dnipro, der größte Fluss des Landes und zugleich ein wichtiger Transportweg, wegen des trockenen Winters und Frühjahrs den niedrigsten Wasserstand seit 100 Jahren hat. Da der Dnipro auch für den wichtigen Agrarsektor von großer Bedeutung ist, könnte es dadurch zu Ernteausfällen in diesem Jahr kommen.
Ukraine26.04.2020Ukraine — 26.04.2020
In den Regionen Cherson, Dnipropetrowsk und Saporischschja kommt es zu Protesten von Bauern und Markthändlern. Sie fordern die Wiedereröffnung von Wochenmärkten und beschweren sich, dass sie aufgrund geschlossener Märkte gezwungen sind, verrottende Produkte wegzuwerfen oder billig verkaufen, während Supermärkte große Gewinne machen.
Ukraine25.04.2020Ukraine — 25.04.2020
Die Regierung gibt einen 5-Punkte-Plan zur Lockerung der Quarantänemaßnahmen bekannt. Demnach tritt Stufe 1 der Lockerungen in Kraft, wenn zehn Tage infolge die Anzahl an Neuinfektionen stabil bleibt; dann werden u. a. Parks geöffnet. Die letzte Stufe mit der Aufhebung aller Restriktionen soll in Kraft treten, sobald es keine Neuinfektionen innerhalb des Landes mehr gibt.
Ukraine24.04.2020Ukraine — 24.04.2020
Laut Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte gibt es 51 Fälle von Covid-19 in der Armee.
Ukraine24.04.2020Ukraine — 24.04.2020
Der Ende März ins Amt gekommene Finanzminister Serhij Martschenko entlässt Maxym Nefjodow, den Leiter des Zolls, und Serhij Werlanow, den Leiter der Steuerbehörde, mit der Begründung, diese hätten das Vertrauen der Menschen verloren. Vor allem Nefjodow gilt als integrer Reformer, der zuvor als Vizewirtschaftsminister die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen durch ein neues transparentes elektronisches Beschaffungssystem signifikant reduzieren konnte und in den letzten Monaten eine große Reform beim Zoll angestoßen hatte.
Ukraine23.04.2020Ukraine — 23.04.2020
Nach Angaben des Zentrums für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine haben sich zu diesem Zeitpunkt 93 Prozent der Ukrainer mit bestätigten Fällen von Covid-19 im Ausland infiziert. Im Zuge der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie infizierten sich viele im Ausland arbeitende Ukrainer in Europa, bevor sie in ihre Heimat zurück kehrten.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Laut neuen Zahlen der Weltbank ist die Ukraine der größte Empfänger von Rücküberweisungen in Europa. Im letzten Jahr überwiesen im Ausland arbeitende Ukrainer 15,8 Milliarden US-Dollar in die Ukraine, ein neuer Rekordwert, der rund 10 Prozent des ukrainischen BIP entspricht. Die Zahlen der Weltbank liegen um ein Drittel höher als die Schätzung der ukrainischen Nationalbank. Die Weltbank prognostiziert, dass die Rücküberweisungen in Europa und Zentralasien in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie um knapp 30 Prozent sinken werden.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Ihor Umanskij, bis vor kurzem Finanzminister, wird zum Sonderberater von Andrij Jermak, dem Leiter des Präsidentenbüros, ernannt. Umanskij soll laut der Zeitung »Ukrainska Prawda« Korruption im großen Stil bei der Steuerbehörde und beim Zoll aufgedeckt haben und Jermak soll »äußerst interessiert« daran sein, gegen Korruption in zentralen Behörden vorzugehen.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Ministerpräsident Denys Schmyhal kündigt die Verlängerung der geltenden Quarantänemaßnahmen bis zum 11. Mai an und äußert die Hoffnung, danach die Beschränkungen langsam lockern zu können.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, der unter Präsident Petro Poroschenko bis zu einem Zerwürfnis mit diesem die Region Odessa leitete, wird von der Regierungsfraktion »Diener des Volkes« als neuer Vize-Premierminister für Reformen ins Spiel gebracht. Georgien warnt die Ukraine, dass diese Ernennung die bilateralen Beziehungen belasten könnte, da in Georgien ein Haftbefehl gegen Saakaschwili vorliegt.
Ukraine22.04.2020Ukraine — 22.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, dass die Europäische Kommission der Ukraine 1.2 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen im Kampf gegen Covid-19 bereitstellen werde.
Ukraine21.04.2020Ukraine — 21.04.2020
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht ihren jährlichen Bericht zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Die Ukraine macht im Vergleich zum Vorjahr sechs Plätze gut und kommt auf Rang 96, die höchste Platzierung seit Jahren. Dennoch gebe es viele Probleme bezüglich der Pressefreiheit im Land und die Ukraine stehe aktuell am Scheideweg, so die Einschätzung von ROG.
Ukraine20.04.2020Ukraine — 20.04.2020
Nach fast vier Tagen, die Kiew in dichten Rauch eingehüllt war und in denen die Sicht stark eingeschränkt war, erreicht die Luftqualität in der Stadt wieder normale Werte.
Ukraine20.04.2020Ukraine — 20.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal geht davon aus, dass die Zahl der Coronavirus-Fälle in der Ukraine voraussichtlich Anfang Mai ihren Höhepunkt erreichen werde.
Ukraine19.04.2020Ukraine — 19.04.2020
Laut Polizeiangaben nehmen im ganzen Land knapp 130.000 Menschen an Ostergottesdiensten im ganzen Land teil. Viele Kirchen hielten Gottesdienste hinter verschlossenen Türen ab.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Bei einem Gefangenenaustausch kehren 20 ukrainische Staatsbürger, die in den »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk gefangen gehalten wurden, in die Ukraine zurück. Die Ukraine lässt im Gegenzug 14 Personen frei, von denen mehrere jedoch nicht in die »Volksrepubliken« zurückkehren wollen. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, erklärt, dass die Ukraine weitere Verhandlungen über die Freilassung ukrainischer Gefangener führe, die in Russland sowie auf der von Russland annektierten Krim festgehalten werden.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Wegen mehrerer Waldbrände im Kiewer Umland, darunter auch des inzwischen gelöschten Brands um Tschernobyl, ist die Luft in der ukrainischen Hauptstadt aktuell stark verschmutzt. Die städtischen Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, die Fenster geschlossen zu halten und die Häuser nicht zu verlassen, da die Luftqualität in einigen Stadtteilen gesundheitsgefährdend sei. In der Region Schytomyr, wo die schlimmsten Waldbrände seit 25 Jahren wüten, brennen rund 4.000 Hektar Wald; mehr als 1.000 Feuerwehrkräfte sind im Einsatz.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Die Industrie- und Handelskammer teilt mit, dass die Arbeitslosenzahlen in den letzten vier Wochen um mehr als eine Millionen Menschen auf schätzungsweise 2,5 – 2,8 Millionen Arbeitslose gestiegen seien. Gleichzeitig, so die Nationalbank, seien die offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt seit Beginn der Quarantäne um die Hälfte zurückgegangen.
Ukraine16.04.2020Ukraine — 16.04.2020
Alle Passagiere und Fahrer müssen sich nun an allen Ein- und Ausreisepunkten in Kiew einer Kontrolle ihrer Körpertemperatur unterziehen.
Ukraine15.04.2020Ukraine — 15.04.2020
Das Ministerkabinett verabschiedet eine Resolution über elektronische Reisepässe in der »Dija«-Smartphone-App, die von nun als offizielle digitale Dokumente gelten. Der elektronische Reisepass kann unter anderem zur Bescheinigung der Identität, z. B. bei Polizeikontrollen oder bei der Post, benutzt werden. Der »e-Reisepass« ist Teil der »Staat im Smartphone«-Initiative von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die einen großen Teil der staatlichen Bürgerservices digitalisieren soll. Die dafür benötigte Smartphone-App »Dija« wird aktuell von ca. 2,1 Mio. Bürgern genutzt.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Die Zustimmungswerte für Präsident Wolodymyr Selenskyj sinken nach Angaben des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie im Vergleich zum Vormonat leicht: Standen im März noch 46 Prozent der Bevölkerung dem Präsident positiv gegenüber, sind es aktuell 44 Prozent; gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, die Selenskyj negativ bewerten, von 21 auf 25 Prozent.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Der Chef des Staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, gibt bekannt, dass ein hochrangiger Agent des russischen Geheimdienstes FSB in den Reihen des SBU aufgedeckt und festgenommen wurde. Generalmajor Walerij Schajtanow soll als FSB-Agent für Russland spioniert haben. Ihm wird unter anderem Hochverrat und Terrorismus vorgeworfen.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Bevölkerung dazu auf, über die Osterfeiertage zuhause zu bleiben und auch nicht in die Kirchen zu gehen. Es werde spezielle Fernsehübertragungen der Ostermessen geben, so Selenskyj. Auch die Orthodoxe Kirche der Ukraine sowie die Ukrainisch-Griechische Katholische Kirche haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben. Die Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchat hingegen spricht keinen Aufruf, zuhause zu bleiben, aus.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Starke Regenfälle löschen die Waldbrände in der Region um das Atomkraftwerk Tschernobyl, die am 4. April ausgebrochen waren.
Ukraine14.04.2020Ukraine — 14.04.2020
Der Stellvertreter des Kiewer Bürgermeisters Witalij Klitschko, Mykola Poworosnyk, wird vom Staatlichen Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verhaftet. Er soll von einem Unternehmer über einen Mittelsmann ein Bestechungsgeld von 125.000 US-Dollar gefordert haben, um eine Entscheidung zu dessen Gunsten zu fällen.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
In einer Sondersitzung der Werchowna Rada wird aufgrund der Coronakrise ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Regierung rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 3,9 Prozent, steigender Arbeitslosigkeit, einem Lohnrückgang sowie einer Währungsentwertung. Da große Teile der Wirtschaft für zwei Monate nahezu stillgelegt werden, wird mit 4,3 Milliarden US-Dollar niedrigeren Steuereinnahmen gerechnet. Zur Abmilderung der Coronakrise werden das Budgetdefizit auf 11 Mrd. US-Dollar erhöht und die Staatsausgaben um 1,1 Milliarden US-Dollar gesteigert, wodurch hauptsächlich höhere Gehälter für medizinisches Personal gezahlt, die Renten erhöht und sowie medizinische Geräte finanziert werden sollen.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Die Kiewer Behörden stellen das zur Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchat gehörende Kiewer Höhlenkloster unter Quarantäne. Unter den Geistlichen wurden 90 Fälle von Covid-19 bestätigt, zwei Personen starben.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Das ukrainische Zentrum für Strahlen- und Reaktorsicherheit warnt davor, dass in den kommenden Tagen durch die andauernden Brände in der Tschernobyl-Zone potenziell kontaminiert Luft nach Kiew gelangen könnte.
Ukraine13.04.2020Ukraine — 13.04.2020
Die Fraktion von »Diener des Volkes« gibt bekannt, im Parlament eine Verfahrensänderung beschließen zu wollen, die es ermöglichen würde, die mehr als 16.000 Änderungsvorschläge für das sog. Anti-Kolomojskij-Gesetz im Eilverfahren abzuarbeiten, um das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden und damit den Weg für einen dringend benötigten neuen IWF-Kredit freizumachen.
Ukraine11.04.2020Ukraine — 11.04.2020
Die Zahl der genesenen Covid-19-Patienten in der Ukraine (79 Personen) übersteigt erstmals die Zahl der Todesfälle (73).
Ukraine11.04.2020Ukraine — 11.04.2020
Premierminister Denys Schmyhal stellt eine Strategie zur schrittweisen Lockerung der Quarantänemaßnahmen vor. Die Ausnahmesituation werde bis Anfang Mai andauern, danach sollen die Menschen wieder an die Arbeit gehen, 500.000 neue Jobs sollen geschaffen werden, kleine und mittlere Unternehmen sollen mit Krediten unterstützt werden, der Nahverkehr schrittweise wieder aufgenommen werden.
Ukraine10.04.2020Ukraine — 10.04.2020
Gesundheitsminister Maxym Stepanow zufolge sind 334 im medizinischen Sektor tätige Personen an Covid-19 erkrankt, das entspricht rund 15 Prozent aller Infizierten in der Ukraine.
Ukraine10.04.2020Ukraine — 10.04.2020
In einer weiteren Rede an die Nation, die im Fernsehen übertragen wird, kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Hilfen für die Lehrer in der Ukraine an und stellt die zuletzt von der Regierung erlassenen Hilfen vor.
Ukraine09.04.2020Ukraine — 09.04.2020
Das Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass bis heute 20.603 Tests auf Covid-19 durchgeführt wurden.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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