Chronik
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| Polen | 27.11.2020 | Die Präsidentin des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny – TK), Julia Przyłębska, sagt, die Resolution des Europäischen Parlaments vom Vortag sei ein beispielloser Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen, die nicht den europäischen Verträgen unterliegen. Dies verletze die Unabhängigkeit des TK sowie die Gewaltenteilung und die Fundamente der Demokratie in Polen. Mit Blick auf die Resolution stellt Przyłębska klar, dass Abtreibungen in Polen legal sind, wenn die Schwangerschaft aus einer Straftat hervorging oder Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mutter besteht. Anschuldigungen der Europaparlamentarier, dass die Frauen infolge des Richterspruchs des TK zum Abtreibungsrecht keine Wahl hätten, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit durch die Schwangerschaft gefährdet ist, seien unbegründet. Das TK hatte am 22. Oktober Abtreibungen von Föten mit schweren Schäden für illegal erklärt. Die Resolution des Europäischen Parlaments verurteilte den Richterspruch mit überragender Mehrheit. |
| Polen | 27.11.2020 | Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) fordert die Regierung in einem Fernsehauftritt »im nationalen Interesse« auf, kein Veto gegen das zur Abstimmung stehende EU-Haushaltspaket (mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie) einzulegen. Ein Veto würde gegen die wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen Polens verstoßen. Die Regierung droht ebenso wie die ungarische Regierung mit einem Veto, da Zahlungen aus dem EU-Haushaltspaket künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien geknüpft werden sollen. Grodzkis Appell wird u. a. im regierungsnahen Polnischen Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) gesendet. |
| Polen | 27.11.2020 | Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) stellt auf einer Pressekonferenz Vorschläge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie vor. Demnach sollen alle Sonntage im Jahr 2021 verkaufsoffene Sonntage sein. Die Winterferien sollen verlängert werden und vom 4. Januar bis zum 24. März 2021 dauern, was die Tourismusbranche unterstützen soll. In der vergangenen Woche hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Verlängerung der Ferien vom 4. bis zum 17. Januar verkündet und mitgeteilt, dass organisierte Ferienreisen für Kinder nicht stattfinden werden, um das Corona-Infektionsgeschehen einzudämmen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
