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(01.05.2020 bis 15.11.2020, insgesamt 556 Einträge)

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Belarus24.06.2020Belarus — 24.06.2020
Fast allen der mehr als 3.500 Teilnehmenden der Initiative »Honest People« (initiiert von Wiktar Babaryka) wurde die Mitgliedschaft in Wahlkommissionen verweigert.
Belarus27.06.2020Belarus — 27.06.2020
Menschenrechtlern zufolge werden die Wahlkommissionen in den Wahllokalen 2020 nahezu »steril« sein – die Zahl der Oppositionsvertreter_innen habe sich um im Vergleich zum Jahr 2015 auf ein Fünftel verringert.
Belarus27.06.2020Belarus — 27.06.2020
»Amnesty international« fordert die belarussischen Behörden auf, die verhafteten Blogger unverzüglich freizulassen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden.
Belarus30.06.2020Belarus — 30.06.2020
Humanitäre Hilfe zur Bekämpfung der Pandemie für die belarusische Armee kommt aus China in Belarus an.
Belarus01.07.2020Belarus — 01.07.2020
Aussagen in Belarus, in den Vereinigten Staaten und in einer Reihe anderer Staaten, die die Schwere von Covid-19 herunterspielen, untergraben die Bemühungen zur Bekämpfung des Virus, erklärt die UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet.
Belarus01.07.2020Belarus — 01.07.2020
In der Erklärung einer UN-Expertengruppe heißt es, die belarussischen Behörden sollten vor den Präsidentschaftswahlen am 9. August keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen.
Belarus02.07.2020Belarus — 02.07.2020
Aljaksandr Lukaschenka sagt, das belarusische Gesundheitssystem habe der Covid-19-Pandemie standgehalten. »Aber wir reduzieren den Kampf nicht, obwohl wir heute sagen können, dass wir gewonnen haben.«
Belarus02.07.2020Belarus — 02.07.2020
Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz erklärt bei den Budslaw-Feierlichkeiten, die Wahlen in Belarus sollten frei und fair verlaufen.
Belarus03.07.2020Belarus — 03.07.2020
Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in zwei Monaten (Anfang Mai – Anfang Juli) mindestens 680 Menschen in Belarus festgenommen worden.
Belarus04.07.2020Belarus — 04.07.2020
Russland beginnt, sein neues Medikament gegen Covid-19 nach Belarus zu verkaufen.
Belarus07.07.2020Belarus — 07.07.2020
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE werde die Präsidentschaftswahlen in Belarus aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht beobachten, erklärt das Gremium.
Belarus07.07.2020Belarus — 07.07.2020
Die Bankkonten der Crowdfunding-Plattformen »Ulej« und »MolaMola«, die Eduard Babaryka, dem Sohn von Wiktar Babaraka gehören, werden aufgrund der Maßnahmen zur Verhinderung der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten, der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gesperrt. Es soll sich dabei laut Menschenrechtler um Verfolgung aus politischen Gründen handeln.
Belarus08.07.2020Belarus — 08.07.2020
Maryja Kalesnikawa, Leiterin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babryka, erklärt, das Team plan die Gründung einer politischen Partei
Belarus09.07.2020Belarus — 09.07.2020
Ein Monitoring-Team des Belarusischen Journalistenverbandes hat nach eigenen Angaben festgestellt, dass staatlich kontrollierte Medien nichtstaatliche Medien im Wahlzeitraum als Bedrohung für die Stabilität der Gesellschaft darstellen.
Belarus09.07.2020Belarus — 09.07.2020
Belarus habe seit seiner Unabhängigkeit noch nie einen solchen Druck erfahren wie jetzt, erklärt Präsident Aljaksandr Lukaschenka. Er sei zu allem bereit, allerdings sollten alle Änderungen aus einer neuen Verfassung kommen, und nicht aus einem »Majdan«.
Belarus09.07.2020Belarus — 09.07.2020
Im vergangenen Monat sei die Zahl der mit Covid-19 infizierten Menschen mehrfach zurückgegangen, wie auch die Zahl der Lungenentzündungen, sagt der Gesundheitsminister von Belarus, Uladsimir Karanik.
Belarus13.07.2020Belarus — 13.07.2020
Der Leiter der EU-Delegation in Belarus, Dirk Schübel, äußert die Hoffnung, dass die EU nicht aufgrund der politischen Gefangener Sanktionen gegen Belarus werde verhängen müssen. Die EU erwarte, dass alle aus politischen Gründen Verhafteten freigelassen werden, so Schübel.
Belarus13.07.2020Belarus — 13.07.2020
Das belarusische Innenministerium kündigt an, dass es möglich sei Internetressourcen im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit zu blockieren.
Belarus14./15.07.2020Belarus — 14./15.07.2020
In Minsk und anderen Regionen des Landes werden mindestens 420 Menschen festgenommen, die gegen die verweigerte Registrierung von Wiktar Babaryka und Walery Zapkala als Präsidentschaftskandidaten demonstrieren.
Belarus14.07.2020Belarus — 14.07.2020
Der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas, reagiert scharf auf die Aussage von Dirk Schübel vom 13. Juli: »Das belarussische Volk wird seine eigene Wahl treffen, ohne Hilfe von Gönnern von außen. Weder die Europäische Union noch sonst jemand von außerhalb wird den Verlauf des Wahlprozesses in unserem Land bestimmen.«
Belarus14.07.2020Belarus — 14.07.2020
Zwei populäre Personen – Wiktar Babaryka und Walery Zapkala – wurden von der Zentralen Wahlkommission nicht als Präsidentschaftskandidaten registriert. Der offizielle Grund für die Ablehnung von Babaryka: Inkonsistenz der Einkommenserklärung und die Unterstützung durch einen ausländischen Staat bei der Finanzierung der Wahlkampagne. Bei Zapkala lautete die Begründung: weniger als 100.000 legitime Unterschriften von Bürger_innen (obwohl das Team Zapkalas nach eigenen Angaben über 150.000 Unterschriften eingereicht hatte). Als Kandidat_innen werden fünf Personen registriert: Swjatlana Zichanouskaja, Hanna Kanapazkaja, Andrej Dzmitryeu, Sjarhej Tscheratschan und Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus14.07.2020Belarus — 14.07.2020
Die Europäische Union und die Weltgesundheitsorganisation haben persönliche Schutzausrüstung für medizinisches Personal in die Region Minsk geliefert, wird gemeldet. Dies ist Teil eines zweijährigen EU-Hilfsprogramms für die Gesundheitsversorgung in Belarus. Im Rahmen des Programms stehen mehr als 3 Mio. Euro zur Verfügung.
Belarus14.07.2020Belarus — 14.07.2020
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, durch die Weigerung, Wiktar Babaryka und Walery Zapkala als Präsidentschaftskandidaten zu registrieren, würden die belarussischen Behörden keinen substantiellen politischen Wettstreit mit Wettbewerbscharakter gewährleisten.
Belarus14.07.2020Belarus — 14.07.2020
Der Stab von Wiktar Babaryka fordert die Wähler_innen auf, bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerden gegen seine Nichtregistrierung einzureichen.
Belarus15.07.2020Belarus — 15.07.2020
Vertreter der OSZE werden die Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht beobachten, da von den belarusischen Behörden keine rechtzeitige Einladung zur Beobachtung eingegangen sei.
Belarus15.07.2020Belarus — 15.07.2020
Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, dass sich Moskau nicht in die Situation um die Präsidentschaftswahlen in Belarus einmische.
Belarus15.07.2020Belarus — 15.07.2020
Belarus_innen reichen massenhaft Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission gegen die Nichtregistrierung von Babaryka und Zapkala ein. Vor dem Gebäude der Wahlkommission in Minsk bildet sich eine mehrere Kilometer lange Schlange. Insgesamt werden am 15. und 16. Juli (auch per Post und elektronisch) über 5.000 Beschwerden eingereicht, berichtet die Wahlkommission später. Es kommt am gleichen Tag zu Festnahmen.
Belarus15.07.2020Belarus — 15.07.2020
Aljaksandr Lukaschenka kündigt an, er werde »das Land niemandem hergeben«.
Belarus15.07.2020Belarus — 15.07.2020
Amnesty International verurteilt die Massenverhaftungen während der Proteste in Belarus am 14. Juli.
Belarus15.07.2020Belarus — 15.07.2020
Die Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, Nabila Massrali, erklärt, die Weigerung der belarussischen Behörden, die OSZE / ODIHR-Mission zur Beobachtung der Wahlen einzuladen, werde schwerwiegende negative Folgen für die Transparenz und Integrität des Wahlprozesses haben.
Belarus15.07.2020Belarus — 15.07.2020
Pressesprecher Anatol Hlas erklärt, das belarussische Außenministerium sei enttäuscht von der Entscheidung des OSZE / ODIHR, die Präsidentschaftswahlen nicht zu beobachten, da die entsprechende Einladung aus Belarus genau am 15. Juli abgeschickt worden sei.
Belarus15.07.2020Belarus — 15.07.2020
Die Vereinten Nationen fordern die belarusischen Behörden nachdrücklich auf, die Wahrung des Rechts der Bürger_innen auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten.
Belarus16.07.2020Belarus — 16.07.2020
Die USA seien anlässlich von Berichten über Massenproteste und Inhaftierungen friedlicher Aktivist_innen in Belarus besorgt, erklärt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus.
Belarus16.07.2020Belarus — 16.07.2020
Der Belarussische Journalistenverband erklärt, er sei empört und protestiere gegen die Inhaftierung von Medienvertreter_innen während der Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben (mind. 15 Fälle am 14. und 15. Juli).
Belarus16.07.2020Belarus — 16.07.2020
Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, die Welle der Repressionen gegen Journalist_innen zu stoppen.
Belarus16.07.2020Belarus — 16.07.2020
In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kyriakos Hadjiyianni, seines Stellvertreters Michael Georg Link und der Berichterstatterin Kari Henriksen heißt es, das Fehlen einer rechtzeitigen Einladung aus Belarus zur Beobachtung der Wahlen verstoße gegen die Verpflichtungen des Landes innerhalb der OSZE.
Belarus17.07.2020Belarus — 17.07.2020
Vertreter_innen der Wahlstäbe von Wiktar Babaryka (vertreten durch die Stabsleiterin Maryja Kalesnikawa), Walery Zapkala (vertreten durch seine Frau Weranika Zapkala) und Swjatlana Zichanouskaja informieren während einer gemeinsamen Pressekonferenz über ihren Zusammenschluss. Es werden gemeinsame Wahlprogrammpunkte erarbeitet, u. a. die Freilassung von politischen Gefangenen und die Initiierung neuer und freier Wahlen im Falle eines Sieges von Zichanouskaja. Die Belarus_innen werden dazu aufgefordert, nur am Hauptwahltag (9. August) wählen zu gehen, um Wahlfälschungen zu minimieren, sowie sich aktiv an der Wahlbeobachtung zu beteiligen.
Belarus17.07.2020Belarus — 17.07.2020
Bei einer Sitzung des Regierungsrates der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Minsk erörtern Aljaksandr Lukaschenka und der russische Ministerpräsident Michail Mischustin die Präsidentschaftswahlen in Belarus sowie die bilateralen Beziehungen. Letztere sollen ausschließlich auf gleichberechtigter Basis aufgebaut werden, erklärt Lukaschenka.
Belarus17.07.2020Belarus — 17.07.2020
Der UN-Menschenrechtsrat verlängert das Mandat der Sonderberichterstatterin für Belarus um ein weiteres Jahr.
Belarus19.07.2020Belarus — 19.07.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten die erste Wahlkundgebung in Dsjarshynsk ab. Daran nehmen mehrere hundert Menschen teil (Bevölkerung: über 200.000 Menschen).
Belarus19.07.2020Belarus — 19.07.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Minsk. Daran nehmen ca. 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 2 Mio. Menschen).
Belarus20.07.2020Belarus — 20.07.2020
Weranika Zapkala zeigt sich zuversichtlich, dass die Beamten des Innenministeriums »nicht das Feuer auf ihre Leute eröffnen können«.
Belarus20.07.2020Belarus — 20.07.2020
Der stellvertretende Außenminister Aleh Krautschanka wird zum belarusischen Botschafter in den USA ernannt. Es handelt sich um den ersten Botschafter von Belarus in den USA seit 12 Jahren.
Belarus20.07.2020Belarus — 20.07.2020
Die Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja erklärt, dass sich ihre zwei Kinder im Ausland befinden, dies sei vorgenommen worden, um sie vor Repressionen zu schützen.
Belarus20.07.2020Belarus — 20.07.2020
Das belarusische Außenministerium nennt die Verlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtssituation in Belarus »eine sinnlose Handlung«.
Belarus21.07.2020Belarus — 21.07.2020
Die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird die Präsidentschaftswahlen in Belarus u. a. aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht beobachten.
Belarus21.07.2020Belarus — 21.07.2020
Durch die öffentliche Kampagne BY_Help wurden mehr als 150.000 US-Dollar gesammelt. Die Kampagne zahlt die Geldstrafen, die die Teilnehmenden an friedlichen Solidaritätskundgebungen in Belarus seit dem Frühjahr erhalten haben.
Belarus21.07.2020Belarus — 21.07.2020
Maryja Kalesnikawa erklärt, Lukaschenkas Regime können einen einmaligen Protest auf dem Platz niederschlagen, aber es sei nicht in der Lage, mit regelmäßigen und abwechslungsreichen Protesten der Mehrheit fertig zu werden.
Belarus22.07.2020Belarus — 22.07.2020
Menschenrechtler erklären, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission vom 22. Juli zur Begrenzung der Zahl der Beobachter_innen in den Wahllokalen der belarusischen Verfassung widerspreche.
Belarus23.07.2020Belarus — 23.07.2020
Aljaksandr Lukaschenka weist Außenminister Uldsimir Makej an, in Belarus akkreditierte ausländische Medien »aus dem Land zu schicken«, »wenn sie die Gesetze nicht einhalten und Menschen zu Majdans einladen«.
Belarus23.07.2020Belarus — 23.07.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Barysau ab. Daran nehmen ca. 5000 Menschen teil (Bevölkerung: über 140.000 Menschen).
Belarus23.07.2020Belarus — 23.07.2020
In Brüssel trifft sich eine belarusische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Außenminister Aleh Krautschanka mit einer EU-Delegation. Geleitet wird das Treffen vom stellvertretenden Direktor für Russland, die Östliche Partnerschaft, Zentralasien, Regionale Zusammenarbeit und die OSZE des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Luc Devigne. Die EU äußert sich besorgt über die Nichteinhaltung der Grundfreiheiten durch Belarus und fordert die Freilassung aller willkürlich Festgenommenen.
Belarus23.07.2020Belarus — 23.07.2020
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt in Bezug auf die 44. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 17. Juli, westliche Partner mischten sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus ein.
Belarus23.07.2020Belarus — 23.07.2020
Es wird gemeldet, dass für Belarus mit Kreditmitteln der Weltbank 460 Beatmungsgeräte im Wert von insgesamt 90 Mio. Euro gekauft werden.
Belarus24.07.2020Belarus — 24.07.2020
Die EU äußert sich besorgt zu Berichten über Gewaltanwendung, Inhaftierungen und Geldstrafen gegen Journalist_innen und Blogger_innen, die über die Straßenproteste in Belarus berichten.
Belarus24.07.2020Belarus — 24.07.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Wizebsk ab. Daran nehmen ca. 8000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 360.000 Menschen).
Belarus24.07.2020Belarus — 24.07.2020
Walery Zapkala, einer der nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten und der Mann von Weranika Zapkala, verlässt aus Sicherheitsgründen Belarus mit ihren Kindern, nachdem er nach eigener Aussage Nachrichten von Freunden im Innenministerium und im KGB über seine mögliche Verhaftung erhalten habe. Weranika Zapkala bleibt in Belarus, um die gemeinsame Wahlkampagne mit Swjatlana Zichanouskaja und Maryja Kalesnikawa fortzuführen.
Belarus24.07.2020Belarus — 24.07.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Hlubokaje ab. Daran nehmen ca. 1000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 18.000 Menschen).
Belarus24.07.2020Belarus — 24.07.2020
Die Führung von Belarus werde keine »künstliche Destabilisierung der Gesellschaft und des Landes« zulassen, erklärt Außenminister Uladsimir Makej auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs in Silene (Lettland).
Belarus25.07.2020Belarus — 25.07.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Orscha durch. Daran nehmen mind. 3000 Menschen teil (Bevölkerung: fast 116.000 Menschen).
Belarus26.07.2020Belarus — 26.07.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Zschlobin ab. Daran nehmen mehrere Tausende Menschen teil (Bevölkerung: ca. 76.000 Menschen).
Belarus26.07.2020Belarus — 26.07.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Retschyza durch. Daran nehmen mind. 2000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 64.000 Menschen).
Belarus26.07.2020Belarus — 26.07.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Homel. Daran nehmen ca. 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 508.000 Menschen).
Belarus27.07.2020Belarus — 27.07.2020
Im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen verspricht die Kandidatin Swjatlana Zichanouskaja in ihrem Wahlprogramm, innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abzuhalten und diese mit einem Referendum über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 zu kombinieren.
Belarus28.07.2020Belarus — 28.07.2020
Aljaksandr Lukaschenka sagt, er habe Covid-19 ohne Symptome »auf den Füßen bestanden«. Lukaschenka hat in der Öffentlichkeit nie eine Schutzmaske getragen.
Belarus28.07.2020Belarus — 28.07.2020
Aljaksandr Lukaschenka trifft Spezialeinheiten des Innenministeriums (der Präsident besucht seit mehreren Tagen verschiedene Sicherheitskräfte). Auf dem Gebiet dieser Militäreinheit werden Übungen abgehalten, um Straßenproteste zu zerschlagen.
Belarus28.07.2020Belarus — 28.07.2020
Der Belarusische Journalistenverband erklärt, das belarusische Außenministerium verstoße massiv gegen die Akkreditierungsbedingungen ausländischer Journalist_innen; die Folge sei, dass Journalist_innen ausländischen Medien nicht zur Arbeit nach Belarus reisen können.
Belarus29.07.2020Belarus — 29.07.2020
Die Wahlkommissionen in Belarus haben nach offiziellen Angaben eine absolute Rekordzahl belarusischer Beobachter_innen für die Präsidentschaftswahlen registriert (45.430).
Belarus29.07.2020Belarus — 29.07.2020
Aljaksandr Lukaschenka beruft eine Dringlichkeitssitzung des belarusischen Sicherheitsrates ein. Am gleichen Tag waren in der Nähe von Minsk 33 mutmaßliche Angehörige der russischen privaten Militärfirma »Wagner« festgenommen worden.
Belarus29.07.2020Belarus — 29.07.2020
Wladimir Dshabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, erklärt, es ergebe für Russland keinen Sinn, eine private Militärfirma einzusetzen, um die Situation in Belarus zu destabilisieren, da Belarus ein »strategischer Verbündeter« sei, zu dem sich »brüderliche Beziehungen« entwickelt hätten.
Belarus30.07.2020Belarus — 30.07.2020
Der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine teilt mit, dass die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine sich mit der Frage einer möglichen Auslieferung russischer Staatsangehöriger befassen würden, die am Vortag in Belarus festgenommen wurden und im Donbas gekämpft haben sollen.
Belarus30.07.2020Belarus — 30.07.2020
Der Staatssekretär des belarusischen Sicherheitsrates, Andrej Raukou, berichtet, dass sich in Belarus bis zu zweihundert Kämpfer befinden würden. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung mutmaßlicher russischer Söldner in Belarus wird ein Strafverfahren wegen der Vorbereitung terroristischer Handlungen eingeleitet.
Belarus30.07.2020Belarus — 30.07.2020
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, die russische Seite habe keine vollständigen Informationen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von russischen Söldnern in Belarus und erwarte, dass diese Situation geklärt werde.
Belarus30.07.2020Belarus — 30.07.2020
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) fordert die Auslieferung der am 29. Juli in der Nähe von Minsk inhaftierten Kämpfer aus Russland.
Belarus30.07.2020Belarus — 30.07.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten die zweite Wahlkundgebung in Minsk. Daran nehmen zwischen 60.000 und 70.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 2 Mio. Menschen). Es handelt sich um die größte Wahlkundgebung in der belarusischen Geschichte.
Belarus31.07.2020Belarus — 31.07.2020
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärt, die ungerechtfertigte Inhaftierung russischer Staatsbürger passe nicht ganz in die Parameter der alliierten Beziehungen.
Belarus01.08.2020Belarus — 01.08.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala veranstalten eine Wahlkundgebung in Hrodna. Daran nehmen 7.000 bis 10.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 360.000 Menschen).
Belarus02.08.2020Belarus — 02.08.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala halten eine Wahlkundgebung in Brest ab. Daran nehmen über 18.000 Menschen teil (Bevölkerung: über 340.000 Menschen).
Belarus02.08.2020Belarus — 02.08.2020
Zichanouskaja, Kalesnikawa und Zapkala führen eine Wahlkundgebung in Baranawitschy durch. Daran nehmen über 7.000 Menschen teil (Bevölkerung: ca. 180.000 Menschen).
Belarus03.08.2020Belarus — 03.08.2020
Nach Angaben von Menschenrechtlern verläuft der Wahlkampf in Belarus unter ungleichen Bedingungen, weil zur Unterstützung von Aljaksandr Lukaschenka Verwaltungs- und Propagandaressourcen sowie regierungsnahe Organisationen und staatliche Medien eingesetzt würden.
Belarus03.08.2020Belarus — 03.08.2020
Das russische Außenministerium fordert gegenüber dem belarussischen Botschafter eine baldige Freilassung der russischen Staatsbürger, die am 29.07. festgenommen wurden. Russland werde sich nicht in interne Prozesse anderer Staaten einmischen, erklärt das Außenministerium.
Belarus03.08.2020Belarus — 03.08.2020
Der belarusische Innenminister Juryj Karajeu erklärt in einer Ansprache an die Mitarbeiter_innen der Innenbehörden und Angehörige der Truppen des Innenministeriums, die Präsidentschaftswahlen würden zu einer ernsten Prüfung für des gesamte System der Strafverfolgungsbehörden.
Belarus03.08.2020Belarus — 03.08.2020
Walery Zapkala, nicht zugelassener Präsidentschaftskandidat, richtet einen offenen Brief an die Präsidenten und Regierungschefs von 32 Ländern, darunter der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine. Er bittet darum, die Abhaltung fairer und freier Wahlen in Belarus zu unterstützen.
Belarus04.08.2020Belarus — 04.08.2020
Das Wahlprogramm der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja wird in zentralen staatlichen Zeitungen von Belarus veröffentlicht. Die Freilassung der politischen Gefangenen, die Initiierung von freien Neuwahlen und die Durchführung eines Referendums über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 sind Hauptpunkte des Programms.
Belarus04.08.2020Belarus — 04.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka hält seine jährliche Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung (das Parlament). Wichtige Punkte der Rede sind: Russland werde immer der engste Verbündete von Belarus sein, obwohl die »brüderlichen Beziehungen« mit diesem Land von »partnerschaftlichen« abgelöst worden seien; der Appell [von Zichanouskaja], Änderungen durch eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 vorzunehmen, sei ein Geschenk an die kriminelle Wirtschaft und werde zu Anarchie führen; »farbige Revolutionen« würden angesichts der neuen Informationstechnologien in Belarus nicht funktionieren; die kolossalen Befugnisse des Präsidenten in Belarus seien eine Garantie für die Umsetzung der sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber dem Volk.
Belarus04.08.2020Belarus — 04.08.2020
Moskau werde es nicht zulassen, dass die Ehre der in Belarus inhaftierten Gruppe von Kämpfern aus Russland, deren Schuld durch nichts bewiesen sei, beeinträchtigt wird, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Belarus04.–08.08.2020Belarus — 04.–08.08.2020
In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft daran gehindert, den Wahlprozess in den Wahllokalen zu beobachten; zudem kommt es zu Festnahmen. Die meisten Beobachter_innen, die in die Wahllokale gelassen wurden, vertreten regimetreue Vereinigungen. Der Wahlprozess sei für eine unabhängige Beobachtung völlig unzugänglich, was die Wahlen intransparent mache, berichten Menschenrechtler.
Belarus05.08.2020Belarus — 05.08.2020
Am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative »Ehrliche Leute« über 2.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz.
Belarus06.08.2020Belarus — 06.08.2020
Eine große Wahlkundgebung von Swjatlana Zichanouskaja in Minsk wird abgesagt. In dem Park, in dem die Kundgebung geplant war, führt das Verteidigungsministerium Veranstaltungen aus Anlass des Tages der Eisenbahntruppen durch.
Belarus06.08.2020Belarus — 06.08.2020
Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, Journalist_innen die Möglichkeit zu geben, frei über die für den 9. August geplanten Präsidentschaftswahlen zu berichten. Über 40 Journalist_innen sind bisher im Wahlkampf festgenommen worden.
Belarus06.08.2020Belarus — 06.08.2020
Aljaksandr Lukaschenka sagt dem ukrainischen Journalisten Dmytro Hordon in einem Interview, er werde das Land nicht verlassen, und die Belarus_innen sollten das wissen.
Belarus07.08.2020Belarus — 07.08.2020
Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka erörtern die Situation im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 33 Kämpfern aus Russland. Die Situation soll im Geiste des gegenseitigen Verständnisses geregelt werden, erklärt der Pressedienst des Kremls.
Belarus07.08.2020Belarus — 07.08.2020
Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens fordern die belarusischen Behörden auf, keine Gewalt einzusetzen.
Belarus07.08.2020Belarus — 07.08.2020
In einer Erklärung sagt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass die Unabhängigkeit von Belarus nur durch friedliche, freie und faire Wahlen gestärkt werden könne.
Belarus07.08.2020Belarus — 07.08.2020
In drei Tagen der vorzeitigen Stimmangabe (4.–6.08.) verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative»Honest People« über 5.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz.
Belarus07.08.2020Belarus — 07.08.2020
Drei Journalist_innen des amerikanischen russisch- und englischsprachigen Nachrichten- und TV-Portals »Nastojaschtscheje Wremja« (»Current time«) werden festgenommen und danach aus Belarus ausgewiesen.
Belarus08.08.2020Belarus — 08.08.2020
Der russische Botschafter in Belarus, Dmitrij Mesenzew, sieht in der Situation mit den inhaftierten Kämpfern aus Russland eine mögliche Provokation eines Drittlandes.
Belarus08.08.2020Belarus — 08.08.2020
Swjatlana Zichanouskaja fordert die Menschen auf, abends am Wahltag (9. August) zu ihren Wahllokalen zu kommen und gemeinsam die Ergebnisse abzuwarten. Die Mitglieder der Wahlkommissionen werden aufgefordert, die Wahlen nicht zu fälschen, und die Angehörigen der Miliz, keinen rechtswidrigen Befehlen gegen Belarus_innen zu gehorchen. »Wir sind die Mehrheit und man kann uns nicht mehr aufhalten«, erklärt sie.
Belarus09.–11.08.2020Belarus — 09.–11.08.2020
In Belarus wird über Störungen, Verlangsamungen und Blockaden von YouTube, Telegram, Viber, Twitter, VPS-Diensten sowie bei mehreren unabhängigen Medienportalen berichtet.
Belarus09.08.2020Belarus — 09.08.2020
Tausende Menschen gehen abends nach den Wahlen landesweit zu friedlichen Protesten, zu denen u. a. der populäre Telegram-Kanal »Nexta« aufgerufen hat. Vor allem in Minsk kommt es dabei zu gewalttätigen Übergriffen durch die Miliz. Zum ersten Mal in der belarusischen Geschichte werden dort Spezialmittel wie Blendgranaten und Gummigeschoße gegen Menschen eingesetzt. Es wird von zahlreichen Verletzungen und Festnahmen berichtet. In den Regionen sind nicht überall genügend Milizionäre vorhanden; es wird dort über mehrere Fälle von Tatenlosigkeit der Miliz gegenüber den Protestierenden berichtet.
Vorherige Einträge

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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