Chronik der Belarus-Analysen
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Belarus | 22.09.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist bereit, nach Minsk zu kommen, um bei der Lösung der Krise im Land mitzuwirken, Aljaksandr Lukaschenka weigert sich allerdings, mit der Europäischen Union zu interagieren. |
Belarus | 23.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka veranstaltet eine Zeremonie zur Amtseinführung unter Beteiligung von ca. 400 Personen, die von nichtstaatlichen Medien als geheim bezeichnet wird. Die Zeremonie war nicht angekündigt worden und wurde nicht über die staatlichen Medien übertragen. |
Belarus | 23.09.2020 | In Minsk sowie anderen Städten in Belarus finden Protestaktionen gegen die Feier zur Amtseinführung von Lukaschenka statt. Rund 260 Personen werden festgenommen. |
Belarus | 26.09.2020 | In Minsk findet der 5. Samstagsfrauenmarsch statt; mind. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 150 Personen werden festgenommen. |
Belarus | 27.09.2020 | In Minsk findet der 6. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Volksinauguration«). Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 393 (laut Menschenrechtlern) bzw. 350 Personen (laut Innenministerium). |
Belarus | 27.09.2020 | Der Gesundheitsminister von Belarus, Dzmitry Pinewitsch, macht friedliche Demonstrant_innen für das Wachstum der Covid-19-Infizierten in Belarus verantwortlich. |
Belarus | 29.09.2020 | In Vilnius findet ein Treffen zwischen dem Präsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron, und Swjatlana Zichanouskaja statt. Macron wird um eine Mitwirkung bei möglichen Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Belarus gebeten. |
Belarus | 29.09.2020 | Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, erklärt, die russischen Sonderdienste verfügten über Informationen, dass die CIA- und das Pentagon an der Vorbereitung der Proteste in Belarus mitgewirkt hätten. |
Belarus | 29.09.2020 | Belarus habe Gegensanktionen (in Form von Einreiseverboten) gegen Beamt_innen aus Lettland, Litauen und Estland verhängt (sie betreffen pro Land ca. 100 Personen), teilt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums Anatol Hlas mit. |
Belarus | 29.09.2020 | Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen acht Beamte in Belarus, darunter gegen Aljaksandr Lukaschenka. |
Belarus | 01.10.2020 | Die Union der belarusischen Schriftsteller fordert die Nachbarländer dazu auf, die belarusischen Behörden zum Dialog mit dem Volk zu zwingen. |
Belarus | 02.10.2020 | Die USA verhängen Sanktionen gegen acht belarusische Beamt_innen – Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und eine Reihe von Sicherheitsbeamt_innen. |
Belarus | 02.10.2020 | EU-Sanktionen gegen 40 belarusische Beamt_innen treten in Kraft. |
Belarus | 02.10.2020 | Belarus führt Visasanktionen gegen die europäischen Institutionen, die am voreingenommensten gegenüber Belarus sind, einschließlich des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten, ein, erklärt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas. |
Belarus | 02.10.2020 | Das Außenministerium von Belarus hat eine neue Verordnung über das Verfahren zur Akkreditierung ausländischer Journalist_innen in Belarus entwickelt. Die zuvor ausgestellten Akkreditierungskarten für ausländische Journalist_innen laufen am 2. Oktober offiziell aus. |
Belarus | 02.10.2020 | Das belarusische Außenministerium fordert Polen und Litauen auf, die Zahl der Diplomat_innen im Land zu verringern. |
Belarus | 03.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt. |
Belarus | 04.10.2020 | In Minsk findet der 7. Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch für die Freilassung der politischen Gefangenen’«). Daran nehmen ca. 100.000 Menschen teil. Auch landesweit protestieren Menschen. Festgenommen werden 252 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 317 Personen (laut Innenministerium). |
Belarus | 05.10.2020 | Nach Angaben des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland ist die Annullierung von Akkreditierungen für Journalist_innen ausländischer Medien eine empörende Unterdrückung der Presse- und Redefreiheit. |
Belarus | 05.10.2020 | In Minsk findet ein Protestmarsch der Rentner_innen mit mehreren Hundert Menschen statt. |
Belarus | 05.07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja hält sich in Berlin auf. Sie trifft sich u. a. mit Vertreter_innen der belarusischen Diaspora, mit Bundestagsabgeordneten, mit der Kanzlerin Angela Merkel sowie mit Vertreter_innen politischer Stiftungen und NGOs. Sie bittet u. a. um Deutschlands Unterstützung bei der Organisierung der von der OSZE vermittelten Verhandlungen über Neuwahlen in Belarus und ruft zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, der nicht staatlichen Medien und der Opfer der Repressionen auf. |
Belarus | 05.10.10.2020 | Die Botschafter von Litauen, Polen, Deutschland, Lettland, Estland, Bulgarien, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Großbritannien und weiteren europäischen Staaten werden zu Konsultationen zurückgerufen. Von allen EU-Ländern sind bis zum 10. Oktober nur die Botschafter Österreichs und Italiens in Minsk verblieben. |
Belarus | 06.10.2020 | Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung (belarusisches Parlament) hat innerhalb von drei Tagen bereits rund 350 Vorschläge zur Änderung der Verfassung erhalten, sagt Wiktar Svillo, stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Kommission für Staatsbau, kommunale Selbstverwaltung und Vorschriften. |
Belarus | 07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja wurde auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt, wird in einer Datenbank des Innenministeriums Russlands bekanntgegeben. |
Belarus | 07.10.2020 | Vertreter_innen des neu gebildeten Freien Sportlerverbandes rufen dazu auf, die Mitgliedschaft Belarus’ im Internationalen Olympischen Komitee auszusetzen. |
Belarus | 07.10.2020 | Das Internationale Olympische Komitee hat vor, die Aussagen belarusischer Athlet_innen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt werden, zu untersuchen, erklärt der Präsident des IOK, Thomas Bach. |
Belarus | 07./08.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Außenminister der Slowakei, Ivan Korchak, und der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputova. |
Belarus | 07.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja spricht online vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. |
Belarus | 07.10.2020 | Hunderte Vertreter_innen des belarusischen Kunst- und Kulturbetriebs rufen dazu auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 9. August als ungültig anzuerkennen und neue Wahlen durchzuführen. |
Belarus | 08.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka hält ein Treffen zur Bekämpfung von Covid-19 ab – dabei geht es um die zweite Welle der Krankheit in Belarus. |
Belarus | 08.10.2020 | Litauen blockiert die Zuweisung von finanziellen Mitteln in Höhe von 5,8 Mio. Euro an Belarus im Rahmen des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms der EU. |
Belarus | 08.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenminister_innen von Österreich (Alexander Schallenberg), Bulgarien (Ekaterina Zaharieva) und Griechenland (Nikos Dendias). Besprochen werden dabei u. a. eine Sanktionsliste gegen belarusische Beamt_innen, ein mögliches Rehabilitationsprogramm für Opfer der Repressionen sowie Visaunterstützung für Belaruss_innen. |
Belarus | 09.10.2020 | Die zivile Initiative zur Unterstützung der Ärzte während der Pandemie – ByCovid19 – kündigt an, sie werde dem Staat bei der Bekämpfung der zweiten Infektionswelle in Belarus nicht mehr helfen. Aufgrund der politischen Situation und des Drucks auf die Zivilgesellschaft, einzelne Aktivist_innen und Crowdfunding-Initiativen sei eine Kooperation unmöglich, heißt es in der Erklärung. Es sei ebenso nicht mehr möglich, in Belarus eine effektive und transparente Spendenaktion zu organisieren. |
Belarus | 09.10.2020 | Der Europarat und die Europäische Union fordern Belarus erneut auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Dies wird in einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Generalsekretärin des Europarates, Maria Pejcinovic-Buric, anlässlich des Europäischen und des Welttags gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober gefeiert wird, dargelegt. |
Belarus | 09.10.2020 | Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej führt ein Telefongespräch mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel. |
Belarus | 10.10.2020 | In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen bereits zum zweiten Mal einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt. |
Belarus | 10.10.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft mit Wiktar Babaryka, Siarhej Zihanouski und anderen politischen Gefangenen im KGB-Gefängnis zusammen. Laut Angaben staatlicher Medien wird dabei eine mögliche Verfassungsreform besprochen. Maryja Kalesnikawa ist beim Treffen nicht dabei. |
Belarus | 11.10.2020 | Die politischen Gefangenen Jury Waskresenski und Dzmitry Rabzewitsch werden unter Hausarrest aus dem Untersuchungsgefängnis des KGB entlassen. |
Belarus | 11.10.2020 | In Minsk findet der 6. Protestmarsch (»Marsch des Stolzes«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind Zehntausende Menschen beteiligt. Die Polizei setzt Blendgranaten, Pfeffergas und Wasserwerfer gegen Demonstrant_innen ein. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 617 (laut Menschenrechtlern) bzw. 713 Personen (laut Innenministerium). |
Belarus | 12.10.2020 | In Minsk finden spontane Proteste statt, viele Straßen werden von Protestierenden gesperrt. |
Belarus | 12.10.2020 | Das österreichische Außenministerium fordert ein sofortiges Ende der Gewalt in Belarus. Eine ähnliche Forderung kommt aus Kanada. |
Belarus | 12.10.2020 | Die journalistische Gemeinschaft von Belarus fordert die Behörden dazu auf, die Inhaftierung ihrer Kolleg_innen zu stoppen und alle Fälle von Verletzungen ihrer Rechte zu untersuchen. |
Belarus | 12.10.2020 | Das belarusische Innenministerium kündigt seine Bereitschaft an, erforderlichenfalls Militärwaffen gegen Demonstrant_innen einzusetzen. |
Belarus | 12.10.2020 | Es gibt kein einziges Zeichen seitens der Behörden von Belarus für ihre Bereitschaft zu einem Dialog, sagt der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. |
Belarus | 12.10.2020 | In Minsk sowie in anderen Städten finden zum zweiten Mal Märsche der Rentner_innen statt. An ihnen sind über tausend Menschen beteiligt. Über 120 Personen werden festgenommen; gegen Demonstrant_innen werden Blendgranaten und Pfefferspray eingesetzt. |
Belarus | 13.10.2020 | Die Anwälte von Wiktar Babaryka betonen nach einem Treffen mit ihm, dass das Treffen am 10. Oktober mit Aljaksandr Lukaschenka nicht als Dialog bezeichnet werden könne – ein Dialog sieht die Gleichheit der Teilnehmenden vor, dies sei in einem Gefängnis nicht der Fall. |
Belarus | 13.10.2020 | Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic-Buric, verurteilen Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen in Belarus. |
Belarus | 13.10.2020 | Swiatlana Zihanouskaja äußert drei Forderungen (»Volksultimatum«), die Aljaksandr Lukaschenka bis zum 25. Oktober erfüllen muss, andernfalls würde ein nationaler Streik beginnen, warnt sie. Diese sind: 1. Lukaschenka muss seinen Rücktritt bekannt geben. 2. Die Straßengewalt muss vollständig aufhören. 3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. |
Belarus | 13.10.2020 | Die Stäbe von Zihanouskaja, Zapkala und Babaryka, der Koordinierungsrat sowie die Stiftung BYSOL einigen sich auf ein Format der Zusammenarbeit. |
Belarus | 13.10.2020 | Siarhej Dyleuski, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Beilegung der politischen Krise in Belarus und Leiter des Streikkomitees des Minsker Traktorwerks, verlässt Belarus aus Sicherheitsgründen und geht nach Polen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).