Chronik der Belarus-Analysen
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Belarus | 03.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka wirft Polen, der Tschechischen Republik, Litauen und der Ukraine erneut vor, sich durch die Steuerung von Protestaktionen in innere Angelegenheiten von Belarus einzumischen. |
Belarus | 03.09.2020 | Gegen Lilija Ulasawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird ein Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung eröffnet. |
Belarus | 03.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin; sie sprechen u. a. über den Unionstaat von Russland und Belarus. |
Belarus | 04.09.2020 | Deutschland, Frankreich und Italien lehnen die Aufnahme von Lukaschenka in die EU-Sanktionsliste ab. Die Begründung lautet: Die Kommunikationskanäle mit Lukaschenka müssten unter allen Umständen offen bleiben. |
Belarus | 04.09.2020 | Das Ermittlungskomitee von Belarus sieht keinen Grund, die Anzeige der Menschenrechtsorganisation »Belarusisches Helsinki Kommitee« wegen vielfacher Folter von Menschen zu überprüfen. |
Belarus | 04.09.2020 | Die Vereinten Nationen sollten unverzüglich eine internationale Gruppe von Beobachter_innen nach Belarus entsenden, erklärt Swjatlana Zichanouskaja bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. |
Belarus | 04.09.2020 | Die Situation in Belarus sei noch nie so katastrophal wie im August 2020 gewesen, erklärt die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Belarus des UN-Menschenrechtsrates, Anaïs Marin, bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. |
Belarus | 05.09.2020 | In Minsk werden protestierende Student_innen vor ihren Universitäten sowie auch innerhalb der Hochschulen von der Miliz festgenommen. |
Belarus | 05.09.2020 | Vier Top-Manager_innen der IT-Firma »PandaDoc« werden in Minsk festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen Entwendung in besonders großem Umfang. Das Unternehmen behauptet, dass es sich dabei um eine Reaktion des Staates auf die Initiative der Gründer_innen von »PandaDoc« handele, die den zurückgetretenen/gekündigten Sicherheitskräften finanziell geholfen hat. |
Belarus | 05.09.2020 | Wolha Kawalkowa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen. Sie wurde nach eigenen Angaben von Angehörigen des KGB dorthin verbracht. |
Belarus | 05.09.2020 | In Minsk findet der 2. Samstagsfrauenmarsch statt; daran sind wieder ca. 10.000 Menschen beteiligt. Mind. 91 Personen, u. a. Journalist_innen, werden nach offiziellen Angaben festgenommen. |
Belarus | 06.09.2020 | In Minsk findet der 4. Protestmarsch (»Marsch der Einheit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Trotz des schlechten Wetters sind daran 170.000 bis 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen massenhaft. Festgenommen werden 358 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 633 Personen (laut Innenministerium). |
Belarus | 07.09.2020 | Maryja Kalesnikawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird in Minsk von Unbekannten entführt. |
Belarus | 07.09.2020 | In Belarus wird die Schaffung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erweiterung der Befugnisse der Regierung und der lokalen Behörden angekündigt. |
Belarus | 08.09.2020 | Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erklärt, die belarusischen Behörden würden die Bürger_innen zunehmend rechtswidrig einschüchtern und offen gegen ihre eigenen Gesetze und ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen. |
Belarus | 08.09.2020 | Auf einer Sitzung eines Ausschusses der PACE betont Swjatlana Zichanouskaja die Notwendigkeit von internationalem Druck auf das Regime von Aljaksandr Lukaschenka. |
Belarus | 08.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt gegenüber Journalist_innen russischer Medien, denen er in Minsk ein Interview gibt, dass er nicht einfach seinen Präsidentenposten verlassen werde. »Ich richte Belarus seit einem Vierteljahrhundert ein. Ich werde das alles nicht einfach aufgeben. Wenn ich gehe, werden sie meine Anhänger umbringen!« Dabei schließt Lukaschenka nach einer Verfassungsreform vorzeitige Präsidentschaftswahlen nicht aus. Er habe aber nichts mit der belarusischen Opposition zu besprechen. |
Belarus | 08.09.2020 | In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung der Opfer der Repressionen statt. Daran nehmen ca. 300 Menschen teil. Über 120 Personen werden festgenommen, u. a. Frauen, die während der Kundgebung versucht hatten, Männer vor der Miliz zu schützen. |
Belarus | 08.09.2020 | Belarusische Sicherheitsbehörden haben versucht, die zuvor entführte Maryja Kalesnikawa in die Ukraine zu bringen. Dabei habe sie ihren Pass zerrissen, daher die Grenze nicht überschreiten können und sei in Belarus verhaftet worden, berichten die Mitglieder des Koordinierungsrates Radniankou und Krauzou, die sich bereits in der Ukraine befinden. Nach offiziellen Angaben habe Kalesnikawa selber versucht, in die Ukraine zu fliehen. |
Belarus | 09.09.2020 | In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung von Maryja Kalesnikawa statt. |
Belarus | 09.09.2020 | Eine Gruppe von Angestellten im Gesundheitswesen fordert in einem offenen Brief an das belarusische Gesundheitsministerium und das Nationale Statistische Komitee, die im zweiten Quartal 2020 laut Angaben der Vereinten Nationen stark gestiegene Sterblichkeit in Belarus zu erklären. Laut UNO starben im zweiten Quartal 2020 in Belarus 5.605 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. |
Belarus | 09.09.2020 | Die belarusischen Behörden würden auf Verhaftungsmethoden zurückgreifen, die Entführungen ähneln; Kalesnikawa sei die jüngste in einer langen Reihe von Regierungskritikern, die in den letzten 20 Jahren ebenfalls verschwunden sind, sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei »Amnesty International«. |
Belarus | 09.09.2020 | Mike Pompeo äußert sich »zutiefst besorgt« angesichts der Berichte über die Entführung von Mitgliedern des Koordinierungsrates (Kalesnikawa, Radniankou und Krauzou) sowie über den Versuch, sie am 8. September gewaltsam in die Ukraine auszuweisen. |
Belarus | 09.09.2020 | Das Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates Maksim Snak wird festgenommen. |
Belarus | 09.09.2020 | Offiziell wird bekannt gegeben, dass Maryja Kalesnikawa, Maksim Snak und Ilja Salej (Anwalt von Kalesnikawa) als Verdächtige geführt werden (wegen Aufrufen zu Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der Republik Belarus gefährden). |
Belarus | 10.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt gegenüber den Sicherheitskräften: »Ich fordere Sie nicht auf, den Staat unter Verletzung des Gesetzes zu retten. Obwohl – wenn praktisch eine dreiste Intervention, wie ich es nenne, von außen erfolgt […] und gesteuert wird, dann geht es manchmal nicht um Gesetze«. |
Belarus | 10.09.2020 | Vertreter_innen von 10 der 15 in Belarus registrierten politischen Parteien unterzeichnen eine gemeinsame Resolution, in der die Gewalt verurteilt sowie zum Dialog und zu neuen Präsidentschaftswahlen aufgerufen wird. Darunter sind auch regimefreundliche Parteien. |
Belarus | 10.09.2020 | Der Internationale Währungsfonds verweigert Belarus eine finanzielle Unterstützung. Es seien keine Wege gefunden worden, um erhebliche Unterschiede bei der Reaktion auf die aktuellen Schwierigkeiten in Belarus zu überwinden, erklärt der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des IWF, Gerry Rice. |
Belarus | 10.09.2020 | Die Ukraine schließt sich der Erklärung der EU zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus an, sagt Präsident Volodymyr Selenskyj. Die EU hatte die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkannt und sie als manipuliert bezeichnet. |
Belarus | 10.09.2020 | Die Situation hinsichtlich der inhaftierten oder aus dem Land vertriebenen Mitglieder des Koordinierungsrates sei alarmierend, erklärt der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, während eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Andrej Sawinych. Dieser weist auf die Notwendigkeit hin, die Rolle des Parlaments und der politischen Parteien in Belarus zu stärken sowie die Wahlgesetzgebung zu reformieren. |
Belarus | 10.09.2020 | Belarusische Menschenrechtsorganisationen erkennen Kalesnikawa, Salej und Snak als politische Gefangene an; damit gibt es derzeit 58 politische Gefangene in Belarus. |
Belarus | 11.09.2020 | Swjatlana Aleksijewitsch, Nobelpreisträgerin für Literatur und das letzte Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, das noch nicht verhaftet wurde oder das Land verlassen hat, bittet die Organisation der Vereinten Nationen, eine Beobachtermission nach Belarus zu entsenden. |
Belarus | 12.09.2020 | UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die belarusische Regierung auf, keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstrant_innen einzusetzen, den Berichten über Folterungen von Häftlingen nachzugehen und einen umfassenden Dialog aufzunehmen. |
Belarus | 12.09.2020 | 93 belarusische Fußballspieler, darunter Nationalspieler und belarusische Meister, veröffentlichen eine Videobotschaft mit dem Aufruf, die Gewalt zu beenden. |
Belarus | 12.09.2020 | Der 3. Samstagsfrauenmarsch findet in Minsk statt; mehr als 10.000 Menschen nehmen daran teil. Über 100 Personen, u. a. Journalist_innen, werden festgenommen. |
Belarus | 13.09.2020 | In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Heldenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind mind. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 434 (laut Menschenrechtlern) bzw. 774 Personen (laut Innenministerium). |
Belarus | 14.09.2020 | Mehr als 160 russische Wissenschaftler_innen geben eine offene Erklärung zur Unterstützung der Demonstrant_innen in Belarus ab: »Wir sind angesichts der fürchterlichen Erniedrigungen und der Folter empört«. |
Belarus | 14.09.2020 | Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin halten Unterredungen in der russischen Stadt Sotschi ab. Putin erklärt, Russland werde Belarus ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar gewähren. |
Belarus | 14.09.2020 | Swjatlana Zichanouskaja zeigt sich empört angesichts der zunehmenden Härte des Vorgehens der Sicherheitskräfte während der Unterdrückung der Proteste in Minsk und in den Regionen am 13. September. |
Belarus | 14.09.2020 | Der belarusische Botschafter in den Niederlanden, Andrej Jeudatschenka, verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrant_innen in Belarus. |
Belarus | 15.09.2020 | Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt: »Wir betrachten die am 9. August abgehaltenen Wahlen als manipuliert. Lukaschenka ist für uns nicht der legitime Präsident von Belarus«. |
Belarus | 15.09.2020 | Außenminister Uladsimir Makej erklärt, die Europäische Union unternehme keinerlei Versuche, die Prozesse in Belarus objektiv zu verstehen. |
Belarus | 16.09.2020 | Der Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter, Gerald Staberock äußert sich in einer Erklärung zu Belarus: »Nach den Wahlen wurde uns eine vorsätzliche, geplante und organisierte Politik der Brutalität vor Augen geführt, bei der Folter und grausame unmenschliche Behandlung Absicht waren. Da dies alles groß angelegt, geplant und organisiert war, stellt das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.« |
Belarus | 17.09.2020 | Das Europäische Parlament erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus, die »unter offenkundiger Verletzung aller internationalen Standards« abgehalten wurden, nicht an und werde Aljaksandr Lukaschenka nach Ablauf seiner Amtszeit am 5. November nicht mehr als Präsidenten von Belarus anerkennen. |
Belarus | 17.09.2020 | Das belarusische Außenministerium äußert seine Enttäuschung angesichts der durch das Europäische Parlament verabschiedeten Resolution zur Lage in Belarus. |
Belarus | 18.09.2020 | In Minsk findet das Frauenforum »Für Belarus« zur Unterstützung von Lukaschenka statt. |
Belarus | 18.09.2020 | Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates werden Dringlichkeitsdebatten über die Lage in Belarus durchgeführt; unter den Redner_innen ist auch Swjatlana Zichanouskaja. Trotz der brutalen Aktionen der Sicherheitskräfte und tausende Verhaftungen nehmen Menschen in Belarus weiterhin an Massendemonstrationen gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen teil, erklärt die stellvertretende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Nada Al-Nashif. |
Belarus | 18.09.2020 | Die in Belarus akkreditierten europäischen Diplomat_innen kündigen den Beginn einer Solidaritätsaktion für die belarusischen politischen Gefangenen an: »Vom heutigen Tag an wird jede_r von uns bei jedem Treffen mit belarusischen Beamt_innen eine Kopie der Liste der politischen Gefangenen in Belarus mitbringen.« |
Belarus | 19.09.2020 | In Minsk findet der 4. Samstagsfrauenmarsch statt; ca. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 400 Personen werden festgenommen. |
Belarus | 20.09.2020 | In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Marsch der Gerechtigkeit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 271 (laut Menschenrechtlern) bzw. 442 Personen (laut Innenministerium). |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).