Chronik der Belarus-Analysen

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Belarus03.09.2020Belarus — 03.09.2020
Gegen Lilija Ulasawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird ein Strafverfahren wegen der Steuerhinterziehung eröffnet.
Belarus03.09.2020Belarus — 03.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka trifft sich in Minsk mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin; sie sprechen u. a. über den Unionstaat von Russland und Belarus.
Belarus03.09.2020Belarus — 03.09.2020
Der Abgeordnete des Repräsentantenhauses (des Unterhauses des belasusischen Parlaments) und Mitglied der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten, Waleryj Waranezki, trifft sich mit Bürger_innen. Die Menschen hätten das Recht, den Ablauf der Wahlen zu kritisieren, sowie das Recht auf friedlichen Protest, erklärt er.
Belarus04.09.2020Belarus — 04.09.2020
Das Ermittlungskomitee von Belarus sieht keinen Grund, die Anzeige der Menschenrechtsorganisation »Belarusisches Helsinki Kommitee« wegen vielfacher Folter von Menschen zu überprüfen.
Belarus04.09.2020Belarus — 04.09.2020
Die Vereinten Nationen sollten unverzüglich eine internationale Gruppe von Beobachter_innen nach Belarus entsenden, erklärt Swjatlana Zichanouskaja bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats.
Belarus04.09.2020Belarus — 04.09.2020
Die Situation in Belarus sei noch nie so katastrophal wie im August 2020 gewesen, erklärt die Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Belarus des UN-Menschenrechtsrates, Anaïs Marin, bei einem informellen Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats.
Belarus04.09.2020Belarus — 04.09.2020
Deutschland, Frankreich und Italien lehnen die Aufnahme von Lukaschenka in die EU-Sanktionsliste ab. Die Begründung lautet: Die Kommunikationskanäle mit Lukaschenka müssten unter allen Umständen offen bleiben.
Belarus05.09.2020Belarus — 05.09.2020
Wolha Kawalkowa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, hat Belarus verlassen und befindet sich in Polen. Sie wurde nach eigenen Angaben von Angehörigen des KGB dorthin verbracht.
Belarus05.09.2020Belarus — 05.09.2020
In Minsk findet der 2. Samstagsfrauenmarsch statt; daran sind wieder ca. 10.000 Menschen beteiligt. Mind. 91 Personen, u. a. Journalist_innen, werden nach offiziellen Angaben festgenommen.
Belarus05.09.2020Belarus — 05.09.2020
In Minsk werden protestierende Student_innen vor ihren Universitäten sowie auch innerhalb der Hochschulen von der Miliz festgenommen.
Belarus05.09.2020Belarus — 05.09.2020
Vier Top-Manager_innen der IT-Firma »PandaDoc« werden in Minsk festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen Entwendung in besonders großem Umfang. Das Unternehmen behauptet, dass es sich dabei um eine Reaktion des Staates auf die Initiative der Gründer_innen von »PandaDoc« handele, die den zurückgetretenen/gekündigten Sicherheitskräften finanziell geholfen hat.
Belarus06.09.2020Belarus — 06.09.2020
In Minsk findet der 4. Protestmarsch (»Marsch der Einheit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Trotz des schlechten Wetters sind daran 170.000 bis 200.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen massenhaft. Festgenommen werden 358 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 633 Personen (laut Innenministerium).
Belarus07.09.2020Belarus — 07.09.2020
Maryja Kalesnikawa, Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, wird in Minsk von Unbekannten entführt.
Belarus07.09.2020Belarus — 07.09.2020
In Belarus wird die Schaffung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Erweiterung der Befugnisse der Regierung und der lokalen Behörden angekündigt.
Belarus08.09.2020Belarus — 08.09.2020
In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung der Opfer der Repressionen statt. Daran nehmen ca. 300 Menschen teil. Über 120 Personen werden festgenommen, u. a. Frauen, die während der Kundgebung versucht hatten, Männer vor der Miliz zu schützen.
Belarus08.09.2020Belarus — 08.09.2020
Belarusische Sicherheitsbehörden haben versucht, die zuvor entführte Maryja Kalesnikawa in die Ukraine zu bringen. Dabei habe sie ihren Pass zerrissen, daher die Grenze nicht überschreiten können und sei in Belarus verhaftet worden, berichten die Mitglieder des Koordinierungsrates Radniankou und Krauzou, die sich bereits in der Ukraine befinden. Nach offiziellen Angaben habe Kalesnikawa selber versucht, in die Ukraine zu fliehen.
Belarus08.09.2020Belarus — 08.09.2020
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell erklärt, die belarusischen Behörden würden die Bürger_innen zunehmend rechtswidrig einschüchtern und offen gegen ihre eigenen Gesetze und ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen.
Belarus08.09.2020Belarus — 08.09.2020
Auf einer Sitzung eines Ausschusses der PACE betont Swjatlana Zichanouskaja die Notwendigkeit von internationalem Druck auf das Regime von Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus08.09.2020Belarus — 08.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka sagt gegenüber Journalist_innen russischer Medien, denen er in Minsk ein Interview gibt, dass er nicht einfach seinen Präsidentenposten verlassen werde. »Ich richte Belarus seit einem Vierteljahrhundert ein. Ich werde das alles nicht einfach aufgeben. Wenn ich gehe, werden sie meine Anhänger umbringen!« Dabei schließt Lukaschenka nach einer Verfassungsreform vorzeitige Präsidentschaftswahlen nicht aus. Er habe aber nichts mit der belarusischen Opposition zu besprechen.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
In Minsk findet eine spontane Kundgebung zur Unterstützung von Maryja Kalesnikawa statt.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
Eine Gruppe von Angestellten im Gesundheitswesen fordert in einem offenen Brief an das belarusische Gesundheitsministerium und das Nationale Statistische Komitee, die im zweiten Quartal 2020 laut Angaben der Vereinten Nationen stark gestiegene Sterblichkeit in Belarus zu erklären. Laut UNO starben im zweiten Quartal 2020 in Belarus 5.605 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
Die belarusischen Behörden würden auf Verhaftungsmethoden zurückgreifen, die Entführungen ähneln; Kalesnikawa sei die jüngste in einer langen Reihe von Regierungskritikern, die in den letzten 20 Jahren ebenfalls verschwunden sind, sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei »Amnesty International«.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
Mike Pompeo äußert sich »zutiefst besorgt« angesichts der Berichte über die Entführung von Mitgliedern des Koordinierungsrates (Kalesnikawa, Radniankou und Krauzou) sowie über den Versuch, sie am 8. September gewaltsam in die Ukraine auszuweisen.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
Das Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates Maksim Snak wird festgenommen.
Belarus09.09.2020Belarus — 09.09.2020
Offiziell wird bekannt gegeben, dass Maryja Kalesnikawa, Maksim Snak und Ilja Salej (Anwalt von Kalesnikawa) als Verdächtige geführt werden (wegen Aufrufen zu Aktivitäten, die die nationale Sicherheit der Republik Belarus gefährden).
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Die Situation hinsichtlich der inhaftierten oder aus dem Land vertriebenen Mitglieder des Koordinierungsrates sei alarmierend, erklärt der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Giorgi Tsereteli, während eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Andrej Sawinych. Dieser weist auf die Notwendigkeit hin, die Rolle des Parlaments und der politischen Parteien in Belarus zu stärken sowie die Wahlgesetzgebung zu reformieren.
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Belarusische Menschenrechtsorganisationen erkennen Kalesnikawa, Salej und Snak als politische Gefangene an; damit gibt es derzeit 58 politische Gefangene in Belarus.
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka erklärt gegenüber den Sicherheitskräften: »Ich fordere Sie nicht auf, den Staat unter Verletzung des Gesetzes zu retten. Obwohl – wenn praktisch eine dreiste Intervention, wie ich es nenne, von außen erfolgt […] und gesteuert wird, dann geht es manchmal nicht um Gesetze«.
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Vertreter_innen von 10 der 15 in Belarus registrierten politischen Parteien unterzeichnen eine gemeinsame Resolution, in der die Gewalt verurteilt sowie zum Dialog und zu neuen Präsidentschaftswahlen aufgerufen wird. Darunter sind auch regimefreundliche Parteien.
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Der Internationale Währungsfonds verweigert Belarus eine finanzielle Unterstützung. Es seien keine Wege gefunden worden, um erhebliche Unterschiede bei der Reaktion auf die aktuellen Schwierigkeiten in Belarus zu überwinden, erklärt der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des IWF, Gerry Rice.
Belarus10.09.2020Belarus — 10.09.2020
Die Ukraine schließt sich der Erklärung der EU zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus an, sagt Präsident Volodymyr Selenskyj. Die EU hatte die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkannt und sie als manipuliert bezeichnet.
Belarus11.09.2020Belarus — 11.09.2020
Swjatlana Aleksijewitsch, Nobelpreisträgerin für Literatur und das letzte Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates, das noch nicht verhaftet wurde oder das Land verlassen hat, bittet die Organisation der Vereinten Nationen, eine Beobachtermission nach Belarus zu entsenden.
Belarus12.09.2020Belarus — 12.09.2020
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die belarusische Regierung auf, keine Gewalt mehr gegen friedliche Demonstrant_innen einzusetzen, den Berichten über Folterungen von Häftlingen nachzugehen und einen umfassenden Dialog aufzunehmen.
Belarus12.09.2020Belarus — 12.09.2020
93 belarusische Fußballspieler, darunter Nationalspieler und belarusische Meister, veröffentlichen eine Videobotschaft mit dem Aufruf, die Gewalt zu beenden.
Belarus12.09.2020Belarus — 12.09.2020
Der 3. Samstagsfrauenmarsch findet in Minsk statt; mehr als 10.000 Menschen nehmen daran teil. Über 100 Personen, u. a. Journalist_innen, werden festgenommen.
Belarus13.09.2020Belarus — 13.09.2020
In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Heldenmarsch«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind mind. 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 434 (laut Menschenrechtlern) bzw. 774 Personen (laut Innenministerium).
Belarus14.09.2020Belarus — 14.09.2020
Swjatlana Zichanouskaja zeigt sich empört angesichts der zunehmenden Härte des Vorgehens der Sicherheitskräfte während der Unterdrückung der Proteste in Minsk und in den Regionen am 13. September.
Belarus14.09.2020Belarus — 14.09.2020
Der belarusische Botschafter in den Niederlanden, Andrej Jeudatschenka, verurteilt die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstrant_innen in Belarus.
Belarus14.09.2020Belarus — 14.09.2020
Mehr als 160 russische Wissenschaftler_innen geben eine offene Erklärung zur Unterstützung der Demonstrant_innen in Belarus ab: »Wir sind angesichts der fürchterlichen Erniedrigungen und der Folter empört«.
Belarus14.09.2020Belarus — 14.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka und Wladimir Putin halten Unterredungen in der russischen Stadt Sotschi ab. Putin erklärt, Russland werde Belarus ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mrd. US-Dollar gewähren.
Belarus15.09.2020Belarus — 15.09.2020
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt: »Wir betrachten die am 9. August abgehaltenen Wahlen als manipuliert. Lukaschenka ist für uns nicht der legitime Präsident von Belarus«.
Belarus15.09.2020Belarus — 15.09.2020
Außenminister Uladsimir Makej erklärt, die Europäische Union unternehme keinerlei Versuche, die Prozesse in Belarus objektiv zu verstehen.
Belarus16.09.2020Belarus — 16.09.2020
Der Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter, Gerald Staberock äußert sich in einer Erklärung zu Belarus: »Nach den Wahlen wurde uns eine vorsätzliche, geplante und organisierte Politik der Brutalität vor Augen geführt, bei der Folter und grausame unmenschliche Behandlung Absicht waren. Da dies alles groß angelegt, geplant und organisiert war, stellt das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.«
Belarus17.09.2020Belarus — 17.09.2020
Das Europäische Parlament erkennt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus, die »unter offenkundiger Verletzung aller internationalen Standards« abgehalten wurden, nicht an und werde Aljaksandr Lukaschenka nach Ablauf seiner Amtszeit am 5. November nicht mehr als Präsidenten von Belarus anerkennen.
Belarus17.09.2020Belarus — 17.09.2020
Das belarusische Außenministerium äußert seine Enttäuschung angesichts der durch das Europäische Parlament verabschiedeten Resolution zur Lage in Belarus.
Belarus18.09.2020Belarus — 18.09.2020
In Minsk findet das Frauenforum »Für Belarus« zur Unterstützung von Lukaschenka statt.
Belarus18.09.2020Belarus — 18.09.2020
Auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates werden Dringlichkeitsdebatten über die Lage in Belarus durchgeführt; unter den Redner_innen ist auch Swjatlana Zichanouskaja. Trotz der brutalen Aktionen der Sicherheitskräfte und tausende Verhaftungen nehmen Menschen in Belarus weiterhin an Massendemonstrationen gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen teil, erklärt die stellvertretende Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Nada Al-Nashif.
Belarus18.09.2020Belarus — 18.09.2020
Die in Belarus akkreditierten europäischen Diplomat_innen kündigen den Beginn einer Solidaritätsaktion für die belarusischen politischen Gefangenen an: »Vom heutigen Tag an wird jede_r von uns bei jedem Treffen mit belarusischen Beamt_innen eine Kopie der Liste der politischen Gefangenen in Belarus mitbringen.«
Belarus19.09.2020Belarus — 19.09.2020
In Minsk findet der 4. Samstagsfrauenmarsch statt; ca. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 400 Personen werden festgenommen.
Belarus20.09.2020Belarus — 20.09.2020
In Minsk findet der 5. Protestmarsch (»Marsch der Gerechtigkeit«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 271 (laut Menschenrechtlern) bzw. 442 Personen (laut Innenministerium).
Belarus22.09.2020Belarus — 22.09.2020
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist bereit, nach Minsk zu kommen, um bei der Lösung der Krise im Land mitzuwirken, Aljaksandr Lukaschenka weigert sich allerdings, mit der Europäischen Union zu interagieren.
Belarus23.09.2020Belarus — 23.09.2020
Aljaksandr Lukaschenka veranstaltet eine Zeremonie zur Amtseinführung unter Beteiligung von ca. 400 Personen, die von nichtstaatlichen Medien als geheim bezeichnet wird. Die Zeremonie war nicht angekündigt worden und wurde nicht über die staatlichen Medien übertragen.
Belarus23.09.2020Belarus — 23.09.2020
In Minsk sowie anderen Städten in Belarus finden Protestaktionen gegen die Feier zur Amtseinführung von Lukaschenka statt. Rund 260 Personen werden festgenommen.
Belarus26.09.2020Belarus — 26.09.2020
In Minsk findet der 5. Samstagsfrauenmarsch statt; mind. 2.000 Menschen nehmen daran teil. Rund 150 Personen werden festgenommen.
Belarus27.09.2020Belarus — 27.09.2020
In Minsk findet der 6. Protestmarsch nach den Präsidentschaftswahlen statt (»Marsch der Volksinauguration«). Daran sind über 100.000 Menschen beteiligt. Auch in den Regionen von Belarus protestieren die Menschen. Festgenommen wurden 393 (laut Menschenrechtlern) bzw. 350 Personen (laut Innenministerium).
Belarus27.09.2020Belarus — 27.09.2020
Der Gesundheitsminister von Belarus, Dzmitry Pinewitsch, macht friedliche Demonstrant_innen für das Wachstum der Covid-19-Infizierten in Belarus verantwortlich.
Belarus29.09.2020Belarus — 29.09.2020
In Vilnius findet ein Treffen zwischen dem Präsidenten von Frankreich, Emmanuel Macron, und Swjatlana Zichanouskaja statt. Macron wird um eine Mitwirkung bei möglichen Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Belarus gebeten.
Belarus29.09.2020Belarus — 29.09.2020
Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, erklärt, die russischen Sonderdienste verfügten über Informationen, dass die CIA- und das Pentagon an der Vorbereitung der Proteste in Belarus mitgewirkt hätten.
Belarus29.09.2020Belarus — 29.09.2020
Belarus habe Gegensanktionen (in Form von Einreiseverboten) gegen Beamt_innen aus Lettland, Litauen und Estland verhängt (sie betreffen pro Land ca. 100 Personen), teilt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums Anatol Hlas mit.
Belarus29.09.2020Belarus — 29.09.2020
Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen acht Beamte in Belarus, darunter gegen Aljaksandr Lukaschenka.
Belarus01.10.2020Belarus — 01.10.2020
Die Union der belarusischen Schriftsteller fordert die Nachbarländer dazu auf, die belarusischen Behörden zum Dialog mit dem Volk zu zwingen.
Belarus02.10.2020Belarus — 02.10.2020
Das Außenministerium von Belarus hat eine neue Verordnung über das Verfahren zur Akkreditierung ausländischer Journalist_innen in Belarus entwickelt. Die zuvor ausgestellten Akkreditierungskarten für ausländische Journalist_innen laufen am 2. Oktober offiziell aus.
Belarus02.10.2020Belarus — 02.10.2020
Das belarusische Außenministerium fordert Polen und Litauen auf, die Zahl der Diplomat_innen im Land zu verringern.
Belarus02.10.2020Belarus — 02.10.2020
Die USA verhängen Sanktionen gegen acht belarusische Beamt_innen – Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und eine Reihe von Sicherheitsbeamt_innen.
Belarus02.10.2020Belarus — 02.10.2020
EU-Sanktionen gegen 40 belarusische Beamt_innen treten in Kraft.
Belarus02.10.2020Belarus — 02.10.2020
Belarus führt Visasanktionen gegen die europäischen Institutionen, die am voreingenommensten gegenüber Belarus sind, einschließlich des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten, ein, erklärt der Pressesprecher des belarusischen Außenministeriums, Anatol Hlas.
Belarus03.10.2020Belarus — 03.10.2020
In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt.
Belarus04.10.2020Belarus — 04.10.2020
In Minsk findet der 7. Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch für die Freilassung der politischen Gefangenen’«). Daran nehmen ca. 100.000 Menschen teil. Auch landesweit protestieren Menschen. Festgenommen werden 252 Personen (laut Menschenrechtlern) bzw. 317 Personen (laut Innenministerium).
Belarus05.10.2020Belarus — 05.10.2020
Nach Angaben des Außenministeriums der Bundesrepublik Deutschland ist die Annullierung von Akkreditierungen für Journalist_innen ausländischer Medien eine empörende Unterdrückung der Presse- und Redefreiheit.
Belarus05.10.2020Belarus — 05.10.2020
In Minsk findet ein Protestmarsch der Rentner_innen mit mehreren Hundert Menschen statt.
Belarus05.–07.10.2020Belarus — 05.–07.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja hält sich in Berlin auf. Sie trifft sich u. a. mit Vertreter_innen der belarusischen Diaspora, mit Bundestagsabgeordneten, mit der Kanzlerin Angela Merkel sowie mit Vertreter_innen politischer Stiftungen und NGOs. Sie bittet u. a. um Deutschlands Unterstützung bei der Organisierung der von der OSZE vermittelten Verhandlungen über Neuwahlen in Belarus und ruft zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, der nicht staatlichen Medien und der Opfer der Repressionen auf.
Belarus05.–10.10.2020Belarus — 05.–10.10.2020
Die Botschafter von Litauen, Polen, Deutschland, Lettland, Estland, Bulgarien, Tschechien, der Slowakei, Rumänien, Großbritannien und weiteren europäischen Staaten werden zu Konsultationen zurückgerufen. Von allen EU-Ländern sind bis zum 10. Oktober nur die Botschafter Österreichs und Italiens in Minsk verblieben.
Belarus06.10.2020Belarus — 06.10.2020
Das Repräsentantenhaus der Nationalversammlung (belarusisches Parlament) hat innerhalb von drei Tagen bereits rund 350 Vorschläge zur Änderung der Verfassung erhalten, sagt Wiktar Svillo, stellvertretender Vorsitzender der Ständigen Kommission für Staatsbau, kommunale Selbstverwaltung und Vorschriften.
Belarus07.10.2020Belarus — 07.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja spricht online vor den Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.
Belarus07.10.2020Belarus — 07.10.2020
Hunderte Vertreter_innen des belarusischen Kunst- und Kulturbetriebs rufen dazu auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 9. August als ungültig anzuerkennen und neue Wahlen durchzuführen.
Belarus07.10.2020Belarus — 07.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja wurde auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste gesetzt, wird in einer Datenbank des Innenministeriums Russlands bekanntgegeben.
Belarus07.10.2020Belarus — 07.10.2020
Vertreter_innen des neu gebildeten Freien Sportlerverbandes rufen dazu auf, die Mitgliedschaft Belarus’ im Internationalen Olympischen Komitee auszusetzen.
Belarus07.10.2020Belarus — 07.10.2020
Das Internationale Olympische Komitee hat vor, die Aussagen belarusischer Athlet_innen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt werden, zu untersuchen, erklärt der Präsident des IOK, Thomas Bach.
Belarus07./08.10.2020Belarus — 07./08.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit dem Außenminister der Slowakei, Ivan Korchak, und der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputova.
Belarus08.10.2020Belarus — 08.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka hält ein Treffen zur Bekämpfung von Covid-19 ab – dabei geht es um die zweite Welle der Krankheit in Belarus.
Belarus08.10.2020Belarus — 08.10.2020
Litauen blockiert die Zuweisung von finanziellen Mitteln in Höhe von 5,8 Mio. Euro an Belarus im Rahmen des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms der EU.
Belarus08.10.2020Belarus — 08.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja trifft sich mit den Außenminister_innen von Österreich (Alexander Schallenberg), Bulgarien (Ekaterina Zaharieva) und Griechenland (Nikos Dendias). Besprochen werden dabei u. a. eine Sanktionsliste gegen belarusische Beamt_innen, ein mögliches Rehabilitationsprogramm für Opfer der Repressionen sowie Visaunterstützung für Belaruss_innen.
Belarus09.10.2020Belarus — 09.10.2020
Die zivile Initiative zur Unterstützung der Ärzte während der Pandemie – ByCovid19 – kündigt an, sie werde dem Staat bei der Bekämpfung der zweiten Infektionswelle in Belarus nicht mehr helfen. Aufgrund der politischen Situation und des Drucks auf die Zivilgesellschaft, einzelne Aktivist_innen und Crowdfunding-Initiativen sei eine Kooperation unmöglich, heißt es in der Erklärung. Es sei ebenso nicht mehr möglich, in Belarus eine effektive und transparente Spendenaktion zu organisieren.
Belarus09.10.2020Belarus — 09.10.2020
Der Europarat und die Europäische Union fordern Belarus erneut auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Dies wird in einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und der Generalsekretärin des Europarates, Maria Pejcinovic-Buric, anlässlich des Europäischen und des Welttags gegen die Todesstrafe, der am 10. Oktober gefeiert wird, dargelegt.
Belarus09.10.2020Belarus — 09.10.2020
Der belarusische Außenminister Uladsimir Makej führt ein Telefongespräch mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrel.
Belarus10.10.2020Belarus — 10.10.2020
In Minsk findet eine Frauenaktion statt. Die Frauen versammeln sich nicht mehr zum Samstagsfrauenmarsch – um massenhafte Festnahmen zu vermeiden, spazieren sie stattdessen bereits zum zweiten Mal einzeln oder in Paaren mit Blumen durch die Stadt.
Belarus10.10.2020Belarus — 10.10.2020
Aljaksandr Lukaschenka trifft mit Wiktar Babaryka, Siarhej Zihanouski und anderen politischen Gefangenen im KGB-Gefängnis zusammen. Laut Angaben staatlicher Medien wird dabei eine mögliche Verfassungsreform besprochen. Maryja Kalesnikawa ist beim Treffen nicht dabei.
Belarus11.10.2020Belarus — 11.10.2020
In Minsk findet der 6. Protestmarsch (»Marsch des Stolzes«) nach den Präsidentschaftswahlen statt. Daran sind Zehntausende Menschen beteiligt. Die Polizei setzt Blendgranaten, Pfeffergas und Wasserwerfer gegen Demonstrant_innen ein. Auch in den Regionen von Belarus protestieren Menschen. Festgenommen wurden 617 (laut Menschenrechtlern) bzw. 713 Personen (laut Innenministerium).
Belarus11.10.2020Belarus — 11.10.2020
Die politischen Gefangenen Jury Waskresenski und Dzmitry Rabzewitsch werden unter Hausarrest aus dem Untersuchungsgefängnis des KGB entlassen.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
In Minsk finden spontane Proteste statt, viele Straßen werden von Protestierenden gesperrt.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
Das österreichische Außenministerium fordert ein sofortiges Ende der Gewalt in Belarus. Eine ähnliche Forderung kommt aus Kanada.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
Die journalistische Gemeinschaft von Belarus fordert die Behörden dazu auf, die Inhaftierung ihrer Kolleg_innen zu stoppen und alle Fälle von Verletzungen ihrer Rechte zu untersuchen.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
Das belarusische Innenministerium kündigt seine Bereitschaft an, erforderlichenfalls Militärwaffen gegen Demonstrant_innen einzusetzen.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
Es gibt kein einziges Zeichen seitens der Behörden von Belarus für ihre Bereitschaft zu einem Dialog, sagt der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.
Belarus12.10.2020Belarus — 12.10.2020
In Minsk sowie in anderen Städten finden zum zweiten Mal Märsche der Rentner_innen statt. An ihnen sind über tausend Menschen beteiligt. Über 120 Personen werden festgenommen; gegen Demonstrant_innen werden Blendgranaten und Pfefferspray eingesetzt.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Siarhej Dyleuski, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates zur Beilegung der politischen Krise in Belarus und Leiter des Streikkomitees des Minsker Traktorwerks, verlässt Belarus aus Sicherheitsgründen und geht nach Polen.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2020 einen Rückgang der belarusischen Wirtschaft um drei Prozent.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Die Anwälte von Wiktar Babaryka betonen nach einem Treffen mit ihm, dass das Treffen am 10. Oktober mit Aljaksandr Lukaschenka nicht als Dialog bezeichnet werden könne – ein Dialog sieht die Gleichheit der Teilnehmenden vor, dies sei in einem Gefängnis nicht der Fall.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic-Buric, verurteilen Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen in Belarus.
Belarus13.10.2020Belarus — 13.10.2020
Swiatlana Zihanouskaja äußert drei Forderungen (»Volksultimatum«), die Aljaksandr Lukaschenka bis zum 25. Oktober erfüllen muss, andernfalls würde ein nationaler Streik beginnen, warnt sie. Diese sind: 1. Lukaschenka muss seinen Rücktritt bekannt geben. 2. Die Straßengewalt muss vollständig aufhören. 3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden.
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Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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