Chronik der Belarus-Analysen
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| Belarus | 24.05.2021 | Der Bürgermeister von Riga, Mārtiņš Staķis, ersetzt während der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga zusammen mit dem lettischen Außenminister, Edgars Rinkēvičs, die offizielle Nationalflagge von Belarus durch eine weiß-rot-weiße Flagge (die in Belarus als Oppositionssymbol wahrgenommen wird). Belarus und Lettland fordern am gleichen Tag wechselseitig die Botschafter und diplomatisches Personal auf, das jeweilige Land zu verlassen. |
| Belarus | 24.05.2021 | Der Zwischenfall mit dem Flugzeug der Ryanair am 23.05. wird vom Leiter der Fluggesellschaft Michael O’Leary als eine »vom Staat betrieben Entführung eines Flugzeugs« bezeichnet. |
| Belarus | 24.05.2021 | Das Belarusische Außenministerium erklärt, das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit der Landung des Passagierflugzeugs von Ryanair am 23.05. habe vollständig den geltenden internationalen Regeln entsprochen. |
| Belarus | 23./24.05.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaften von Litauen und Polen leiten am 23. bzw. 24. 05. 2021 Ermittlungen zur »Entführung« der Ryanair-Maschine ein. |
| Belarus | 23.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja nennt den Zwischenfall mit der Ryanair-Maschine »eine Operation der Geheimdienste zur Entführung eines Flugzeugs« und appelliert an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), eine Untersuchung des Vorfalls einzuleiten. |
| Belarus | 23.05.2021 | Wegen einer angeblichen Bombendrohung wird ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft »Ryanair«, das sich auf einem Linienflug von Athen nach Vilnius über Belarus befand, von belarusischen Stellen angewiesen, den Kurs zu ändern und in Minsk zu landen. Kurz vor der litauischen Grenze biegt den Flugzeug ab und landet in Minsk. Ein Jagdflugzeug vom Typ MiG-29 wird gestartet, um die Ryanair-Maschine zu begleiten – nach offiziellen Angaben zur Kontrolle und für eine sichere Landung des Passagierflugzeuges. Im Flughafen von Minsk werden der regimekritische und im Exil lebende Blogger Raman Pratasewitsch sowie seine aus Russland stammende Partnerin Sofija Sapega, die sich an Bord befunden hatten, verhaftet. Regimekritische Stimmen in Belarus und im Ausland sprechen von einem Akt von Staatsterrorismus. |
| Belarus | 22.05.2021 | Die EU teilt als Reaktion auf die Aussagen von Aljaksandr Lukaschenka vom 4. Mai mit, dass die EU für Belarus Hilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bereitgestellt habe. |
| Belarus | 20.05.2021 | Gesundheitsminister Dsmitry Pinewitsch erklärt, in Belarus sei die dritte Welle des Covid-19 mittlerweile in vollem Gange, die Situation werde allerdings nicht mehr so angespannt sein, wie im Herbst 2020. |
| Belarus | 20.05.2021 | Die Führung des Generalausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten verurteilt die Verfolgung von Journalist_innen in Belarus. |
| Belarus | 19.05.2021 | Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet gibt die Ernennung von drei hochrangigen Expert_innen für eine Mission zur Feststellung der Menschenrechtsverletzungen in Belarus bekannt. |
| Belarus | 19.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja fordert den Bundesanwaltschaft Peter Frank in einem Schreiben auf, ein Strafverfahren gegen Aljaksandr Lukaschenka und Vertreter_innen seines Regimes einzuleiten; zuvor hatten deutsche Anwälte im Namen von zehn Belarus_innen Strafanzeige gestellt. |
| Belarus | 18.05.2021 | Das Außenministerium der Republik Litauen erklärt, die Äußerungen aus Minsk vom 16.05., man habe angeblich Informationen über einen Völkermord an Belarus_innen durch in Litauen operierende SS-Bataillone, seien »erbärmliche Versuche«, die Geschichte zu verzerren, um die eigenen in totalitärem Geiste getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. |
| Belarus | 18.05.2021 | Das Informationsministerium beschließt, den Zugang zu TUT.BY, dem wichtigsten Nachrichtenportal von Belarus, und zu dessen Kopien einzuschränken. Leitende Mitarbeiter von TUT.BY stünden unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß. Mehrere Journalist_innen des Portals werden festgenommen. Ebenso seien zahlreiche Fälle von Verstößen gegen das Mediengesetz wegen Platzierung verbotener Informationen in einer Reihe von Publikationen des Portals festgestellt worden (z. B. Erwähnung des Solidaritätsstiftung BYSOL). |
| Belarus | 18.05.2021 | Die EU-Vertretung in Belarus reagiert auf die Situation rund um das Nachrichtenportal TUT.BY: »Das belarussische Portal TUT.BY ist seit über 20 Jahren das Flaggschiff des belarusischen Journalismus, es wird von der Mehrheit der Internetnutzer_innen im In- und Ausland gelesen und geschätzt, darunter auch von Diplomat_innen, die mit Belarus zusammenarbeiten«. Die USA verurteilen ebenfalls »das unerbittliche Vorgehen des Lukaschenka-Regimes gegen das unabhängige Portal TUT.BY«. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Teresa Ribeiro, erklärt, das Vorgehen gegen TUT.BY unterstreiche die »äußerst alarmierende Lage der Medienfreiheit« in Belarus. TUT.BY zu blockieren sei ein »feiger Schritt einer Regierung, die die Wahrheit fürchtet«, heißt es in einer Erklärung von Amnesty International. |
| Belarus | 16.05.2021 | Der Generalstaatsanwalt von Belarus, Andrej Schwed, erklärt, die Generalstaatsanwaltschaft habe im Rahmen von Untersuchungen für ein Strafverfahren zum Völkermord am belarusischen Volk während des Großen Vaterländischen Krieges (1941–45) Nazi-Verbrecher der litauischen SS-Bataillone und der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa) ermittelt und werde sich an die Länder wenden, in denen sie sich aufhalten. |
| Belarus | 16.05.2021 | Das Lew Kopelew Forum in Köln verleiht den Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte für 2020/21 an Swjatlana Zichanouskaja, Maryja Kalesnikawa und Weranika Zapkala. |
| Belarus | 14.05.2021 | Die diplomatischen Vertretungen der Europäischen Union fordern die belarusischen Behörden auf, ihren internationalen Verpflichtungen und den Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und der OSZE nachzukommen, teilt die EU-Delegation in Belarus mit. Die Erklärung wurde veröffentlicht, nachdem EU-Diplomaten am 14. Mai nicht den Gerichtssaal betreten konnten, in dem der Prozess gegen eine Gruppe von Student_innen und Lehrer_innen begann, die gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im August 2020 protestiert hatten. |
| Belarus | 14.–24.05.2021 | Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet eine Reihe von Gesetzen und Gesetzesänderungen, unter anderem über die Unterbindung einer Rehabilitation des Nationalsozialismus (14.05.), über die Bekämpfung des Extremismus (14.05.), über Massenveranstaltungen (24.05.), über die Medien (24.05.). Menschenrechtler_innen kritisieren, die jüngsten Gesetzesänderungen hätten hinsichtlich der grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte einen repressiven Charakter und zeugten davon, dass die Krise in Belarus sich verschärfe und zu einer Systemkrise werde. Die größten Sorgen bereiteten den Menschenrechtsverteidiger_innen die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Extremismus: Jede öffentliche Kritik an den Behörden, an Regierungsvertretern oder an bestimmten Beamten könne laut diesem Gesetz als Extremismus eingestuft werden, erklären Menschenrechtler_innen. |
| Belarus | 13.–15.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja hält sich in Griechenland auf und trifft sich in Athen mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou. Besprochen werden dabei u. a. das geplante vierte EU-Sanktionspaket gegen Belarus und der von der EU vorbereitete Hilfsplan für Belarus. |
| Belarus | 09.05.2021 | Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet das Dekret Nr. 2 »Über den Schutz der Souveränität und der verfassungsmäßigen Ordnung« und ernennt damit für den Fall seines Todes den Sicherheitsrat zum obersten Führungsgremium des Landes. |
| Belarus | 09.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja initiiert die Einrichtung einer Kommission zur Dokumentierung von Verbrechen gegen das belarusische Volk. |
| Belarus | 09.05.2021 | Während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg kommt es in mehreren belarusischen Städten zu einzelnen Festnahmen, berichten Menschenrechtsorganisationen. |
| Belarus | 07.05.2021 | Belarus habe »einen eigenen Impfstoff gegen Covid-19 erhalten«, sagt Aljaksandr Lukaschenka in einem Gespräch mit Journalist_innen. |
| Belarus | 04.05.2021 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, die EU und die USA würden Belarus nicht im Kampf gegen Covid-19 unterstützen und bezeichnet die Europäer und Amerikaner als »die letzten Schurken«. |
| Belarus | 03.05.2021 | Das belarusische Justizministerium verkündet, dass die Registrierung der politischen Partei »Sajus« (Union) verweigert wurde. Das Organisationskomitee der Partei wurde auf der Grundlage der gleichnamigen Bürgerinitiative gebildet, die sich seit 2016 für eine belarusisch-russische Integrationsagenda einsetzt. |
| Belarus | 03.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Ljubljana mit dem Ministerpräsidenten Sloweniens, Janez Janša. Slowenien werde »alle Bemühungen zur Stärkung der Demokratisierung, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Belarus nachdrücklich unterstützen«, so Janša. |
| Belarus | 01.05.2021 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die UNO, die OSZE, die EU, internationale Organisationen und nationale Regierungen auf, ein Programm zur Unterstützung unabhängiger Medien in Belarus zu starten. |
| Belarus | 28.04.2021 | Im Jahresbericht der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalist_innen wird über eine beispiellose Repressionswelle gegen den unabhängigen Journalismus in Belarus berichtet. |
| Belarus | 27./28.04.2021 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Wien mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen und dem Bundeskanzler Sebastian Kurz. Besprochen wird u. a. die Unterstützung Österreichs der Forderung nach einer friedlichen Lösung der Krise in Belarus durch Verhandlungen. |
| Belarus | 22.04.2021 | Russland bewerte die innenpolitische Lage in Belarus als »insgesamt stabil«, erklärt die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. |
| Belarus | 22.04.2021 | Das Ermittlungskomitee von Belarus setzt die Leiterin der im August 2020 gegründeten Belarusischen Stiftung für Sportsolidarität, Aljaksandra Herasimenja, und den Geschäftsführer der Stiftung, Aljaksandr Apejkin, auf die Fahndungsliste, weil sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Ziel der Stiftung ist die finanzielle und rechtliche Unterstützung von Sportler_innen, die aus politischen Gründen von Repressionen des belarusischen Staates betroffen sind. |
| Belarus | 22.04.2021 | Beschlüsse zur Vertiefung der Integration von Belarus und Russland sollen im Herbst formalisiert werden, erklärt Aljaksandr Lukaschenka bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. |
| Belarus | 21.04.2021 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert die belarusischen Behörden auf, in einen Dialog mit der Opposition zutreten und demokratische Neuwahlen abzuhalten. |
| Belarus | 20.04.2021 | Das Länderbüro der Weltgesundheitsorganisation in Belarus stellt dem »Republikszentrum für die Organisation der medizinischen Reaktionen« eine humanitäre Hilfslieferung im Wert von 850.000 US-Dollar zur Diagnose von Covid-19 und zur Hilfe für Covid-19-Patient_innen zur Verfügung. |
| Belarus | 20.04.2021 | Belarus ist in der Rangliste der Organisation »Reporter ohne Grenzen« für das Jahr 2020 um fünf Plätze zurückgefallen, nämlich auf den 158. Platz von 180. |
| Belarus | 20.04.2021 | Die US-Sanktionen würden darauf abzielen, das Wohlergehen der belarusischen Bürger_innen zu verschlechtern, erklärt das belarusische Außenministerium. |
| Belarus | 19.04.2021 | Polen dementiert die Erklärung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB über eine Beteiligung des Landes an der Vorbereitung eines Attentats auf Aljaksandr Lukaschenka. |
| Belarus | 19.04.2021 | Die USA erneuern die 2015 ausgesetzten Sanktionen gegen den belarusischen Staatskonzern »Belneftechim« und acht weitere belarusische Staatsunternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Land. |
| Belarus | 19./20.04.2021 | Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makej, hält sich zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Genf auf, um an der 69. Sitzung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen teilzunehmen. Er trifft sich u. a. mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und informiert sie u. a. über die geplante Verfassungsreform in Belarus. Makej trifft sich auch mit dem Leiter des schweizerischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis. |
| Belarus | 18.04.2021 | Das US-amerikanische Außenministerium teilt mit, die Information, dass die USA hinter einem versuchten Umsturz in Belarus stünden, sei absolut falsch. |
| Belarus | 17.04.2021 | Aljaksandr Lukaschenka verkündet die Festnahme einer Gruppe, die angeblich ein Attentat auf ihn und seine Kinder geplant habe, und zwar in Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten. Zu dieser Gruppe sollen u. a. der in Moskau am 14.04. festgenommene belarusische Politologe Aljaksandr Fjaduta, der US-amerikanische Anwalt belarusischer Herkunft Juras Sjankowitsch, sowie der in Belarus am 13.04. inhaftierte Vorsitzende der Partei »Belarusische Volksfront«, Ryhor Kostuseu, gehört haben. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB spricht von »Konsultationen« der Täter in den USA und Polen. |
| Belarus | 16.04.2021 | Die niederländische Organisation »Lawyers for Lawyers«, die verfolgte Anwält_innen unterstützt, fordert ein Ende der Drangsalierung und Einschüchterung von Anwält_innen in Belarus, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen oder politisch sensible Fälle übernehmen. |
| Belarus | 16.04.2021 | Der Ministerpräsident von Russland, Michail Mischustin, hält sich zu einem offiziellen Besuch in Minsk auf und trifft sich mit Aljaksandr Lukaschenka, um u. a. die Konvergenz der Steuersysteme von Belarus und Russland zu besprechen. Das Paket mit Vorschlägen zur Vertiefung der Integration von Belarus und Russland sei zu sehr großen Teilen fertig, in einigen Fragen sei jedoch noch kein Konsens erzielt worden, erklärt der belarusische Ministerpräsident Raman Halautschenka während des Treffens mit Mischustin. |
| Belarus | 16.04.2021 | Das belarusische Außenministerium verurteilt die US-Sanktionen vom 15. April gegen Russland. |
| Belarus | 14.04.2021 | Das belarusische Gesundheitsministerium genehmigt den Impfstoff »Sputnik V« (Gam-Covid Vak), der im belarusischen Unternehmen »Belmedpreparaty« abgefüllt wird. Das Gesundheitsministerium erwartet, dass monatlich bis zu 500.000 Dosen des Impfstoffs in Belarus produziert werden. |
| Belarus | 13.04.2021 | Der deutsche Vertreiber von Chemieprodukten »Helm AG« werde von einer Zusammenarbeit mit dem belarusischen Unternehmen »Hrodna Asot« absehen, berichtet das Streikkomitee des Unternehmens unter Berufung auf einen Brief des deutschen Unternehmens. Am 15.04. erklärt »Hrodna Asot«, es gebe bereits seit Februar 2020 keine Zusammenarbeit mit der »Helm AG«. |
| Belarus | 13./14.04.2021 | Aljaksandr Lukaschenka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Baku auf und trifft sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Alijew erwartet, dass sich Belarus in die Kontaktaufnahme zwischen Aserbaidschan und Armenien einschalten wird. |
| Belarus | 07.04.2021 | Der Chef der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, bezeichnet die Hilfe für die verfolgten Pol_innen in Belarus als eine der Prioritäten des Ministerkabinetts. |
| Belarus | 07.04.2021 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit der Außenministerin Spaniens, Arancha González Laya. Sie fordert Spanien auf, das Sanktionspaket gegen Lukaschenkas sogenannte »Geldbörsen« (Oligarchen, die sich über korrupte Systeme bereichern) zu unterstützen. |
| Belarus | 06.04.2021 | Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci, erklärt, die zahlreichen Berichte über strafrechtliche Verfolgung, Administrativhaft, Einschüchterung und Drangsalierung von belarusischen Bürger_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in den letzten Monaten seien zunehmend Anlass zur Besorgnis. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).
