Chronik der Belarus-Analysen
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Belarus | 18.08.2020 | Zur Unterstützung der Streikenden wird in Belarus ein Nationales Streikkomitee eingerichtet; auf die Konten des Solidaritätsfonds wurde bereits ca. 1 Mio. US-Dollar überwiesen. |
Belarus | 18.08.2020 | Der Seimas, das litauische Parlament, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. Auch Estland verweigert eine Anerkennung. |
Belarus | 18.08.2020 | Über hundert Sportler Sportvertreter_innen fordern, die Wahlen für ungültig zu erklären. Zwei Tage später beträgt die Zahl bereits 250. |
Belarus | 18.08.2020 | Der belarusische Botschafter in Spanien, Pawel Pustawoj, fordert die belarusischen Behörden auf, die Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August erneut zu zählen. Später, am 31. August, wird der Diplomat von Lukaschenka entlassen. |
Belarus | 18.08.2020 | Lukaschenka verleiht 300 Sicherheitsbeamt_innen Medaillen für ihren tadellosen Dienst. Ein entsprechendes Dekret wurde nur eine Woche nach den brutalen Festnahmen während der Auflösung der Proteste nach den Wahlen veröffentlicht. |
Belarus | 18.08.2020 | Der irische Außenminister Simon Coveney erklärt, die veröffentlichten Wahlergebnisse in Belarus seien »nicht legitim, was die Einschüchterung und Inhaftierung vor und nach den Wahlen zeigen«. Auch der Außenminister von Kanada, Francois-Philippe Champagne, erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an. |
Belarus | 19.08.2020 | Bergarbeiter_innen von »Belkalij« veranstalten zusammen mit Bürger_innen eine Kundgebung im Zentrum von Salihorsk. Es wird aus allen Landesteilen von Druck auf die streikenden Arbeiter_innen berichtet. |
Belarus | 19.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja veröffentlicht einen Appell an den Europäischen Rat, in dem sie die europäischen Staats- und Regierungschef_innen auffordert, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen. |
Belarus | 19.08.2020 | Mehrere tausend Bürger_innen versammeln sich erneut vor dem Regierungsgebäude in Minsk. |
Belarus | 19.08.2020 | Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärt, die Europäische Union sei solidarisch mit dem belarusischen Volk und erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August nicht an. |
Belarus | 19.08.2020 | Der Koordinierungsrat für einen Machtübergang in Belarus hält seine erste Sitzung ab, auf der folgendes Präsidium gewählt wird: die Nobelpreisträgerin Swjatlana Alexijewitsch, die internationale Mediatorin Lilija Ulasawa, der MTZ-Vertreter Sjarhej Dyleuski, Rechtsanwalt Maxim Snak, die Vertrauensperson der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja, Wolha Kawalkowa, die Koordinatorin des Wahlkampfstabs von Wiktar Babaryka, Maryja Kalesnikawa und der ehem. Direktor des Kupala-Theaters und ehem. Kulturminister Pawel Latuschka. Der Koordinierungsrat sieht die EU als mögliche Vermittlerin im Dialog zwischen Staat und Gesellschaft in Belarus. |
Belarus | 19.08.2020 | Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, erklärt, Versuche, sich von außen in die Situation in Belarus einzumischen, seien für Russland inakzeptabel. |
Belarus | 19.08.2020 | Alle bei friedlichen Protesten festgenommenen Personen sollten unverzüglich freigelassen werden, und eine unparteiische Untersuchung aller Fälle von Menschenrechtsverletzungen sollte so bald wie möglich durchgeführt werden, fordert das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in einer Erklärung. |
Belarus | 19.08.2020 | Mitarbeitnehmer_innen des staatlichen Fernsehsenders ONT, die gegen die Zensur protestiert hatten, kündigen massenhaft. |
Belarus | 20.08.2020 | Außenminister Uladsimir Makej appelliert an die Mitarbeiter_innen des diplomatischen Dienstes und erklärt, man könne den Massen niemals blind folgen. |
Belarus | 20.08.2020 | Rund 40 Mitarbeiter_innen des Belarusischen Metallurgiewerks geben ihren Austritt aus der staatlichen Gewerkschaft bekannt. |
Belarus | 20.08.2020 | Der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis trifft sich mit Swjatlana Zichanouskaja in Litauen. |
Belarus | 20.08.2020 | Eine große Frauenaktion findet in Minsk statt (ca. 300 Teilnehmer_innen). |
Belarus | 20.08.2020 | Die USA fordern Belarus dazu auf, eine Vermittlung durch die OSZE zur Beilegung der politischen Krise zu akzeptieren. |
Belarus | 20.08.2020 | Gegen den am 14. August eingerichteten Koordinierungsrat wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Grund sei ein Aufruf zu Maßnahmen, die auf eine Beschädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus abzielten. |
Belarus | 21.08.2020 | Die Europäische Union bezeichnet die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Koordinierungsrat als politische Einschüchterung, erklärt Nabila Massrali, eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU |
Belarus | 21.08.2020 | Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge gebe es keine Alternative zur Lösung der Probleme in Belarus, als über einen Dialog zwischen Regierung und Bürger_innen. |
Belarus | 21.08.2020 | Aljaksandt Lukaschenka erklärt, dass er eine Vermittlung durch Frankreich bei der Bewältigung der politischen Krise in Belarus abgelehnt habe. |
Belarus | 21.08.2020 | Präsident Lukaschenka kündigt an, dass Journalist_innen aus Russland für belarusische staatliche Medien arbeiten werden, nachdem mehrere einheimische Mitarbeiter_innen gekündigt haben. |
Belarus | 21.08.2020 | Rund 3.600 Mitarbeiter_innen der staatlichen Fabrik »Naftan« (Nawapolazk) haben sich den politischen Forderungen angeschlossen, u. a. nach einem Rücktritt von Lukaschenka, einer Freilassung aller politischen Gefangenen, einem Ende der Gewalt und nach neuen, fairen Wahlen. Sie drohen im Falle einer Nichterfüllung mit Streik . |
Belarus | 21.08.2020 | Außenminister Uladsimir Makej fordert die EU-Außenminister_innen auf, keine Sanktionen gegen Belarus zu verhängen. |
Belarus | 21.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja gibt die erste Pressekonferenz außerhalb von Belarus. Sie sei überzeugt, dass die Belarus_innen die derzeitige Führung nicht mehr akzeptieren und die Gewalt nicht vergeben und vergessen können. |
Belarus | 21.08.2020 | Sjarhej Dyleuski, Vorsitzender des Streikkomitees der Minsker Traktorenfabrik (MTZ) und Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, berichtet, dass Arbeiter_innen der MTZ sich überwiegend in einem Streik der Variante »Dienst nach Vorschrift« befinden. |
Belarus | 21.08.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International« erklärt, dass das Strafverfahren wegen der Einrichtung des Koordinierungsrates in Belarus eine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle. |
Belarus | 21.08.2020 | Mehrere tausend Menschen nehmen an der »Kette der Buße« teil, die sich von Kurapaty, dem Ort des Massengräber von Opfern der stalinistischen Repressionen, bis zum Arrest-Zentrum (Gefängnis) in der 1. Akreszina-Gasse in Minsk erstreckt, in dem Demonstrant_innen und Passanten nach den Präsidentschaftswahlen in großer Zahl inhaftiert wurden. |
Belarus | 22.08.2020 | Der belarusische Verteidigungsminister Wiktar Hrenin droht, Demonstrant_innen mit Hilfe der Armee auseinander zu jagen. |
Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka glaubt, dass die meisten Fotos von Menschen, die von Sicherheitskräften geschlagen und gefoltert wurden, inszenierte Aufnahmen seien. Das erklärt der Präsident während einer Kundgebung vor seinen Anhänger_innen in Hrodna. |
Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka fordert Vertreter_innen der verschiedenen Konfessionen dazu auf, sich nicht in die Politik einzumischen. |
Belarus | 22.08.2020 | Die Regierung und die Gesellschaft in Belarus müssten ein Format für einen Dialog finden, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. |
Belarus | 22.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass er aufgrund der »aktuellen Situation an den Westgrenzen« die Hauptteile der Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt habe. |
Belarus | 23.08.2020 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau stehe dafür ein, dass das belarusische Volk selbst entscheidet, wie es ohne Vermittlung aus der Krise herauskommt. Ein Dialog über eine Verfassungsreform werde dabei als vielversprechend angesehen. |
Belarus | 23.08.2020 | In Minsk findet der zweite Protestmarsch nach den Wahlen statt (»Marsch des neuen Belarus’«). Daran nehmen 150.000 bis 250.000 Menschen teil. Landesweit protestieren wieder tausende. Lukaschenka erscheint in der Öffentlichkeit mit einem Maschinengewehr in der Hand; die Protestierenden waren allerdings bereits gegangen. Nach offiziellen Angaben wurden 79 Personen festgenommen. |
Belarus | 23.08.2020 | Polen werde die territoriale Integrität von Belarus nicht verletzen, erklärt der Kabinettschef des Präsidenten von Polen, Krzysztof Szczerski, und reagiert damit auf die Vorwürfe von Lukaschenka, dass es ein Land gebe, das die westbelarusische Region Hrodna abtrennen will. |
Belarus | 24.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja trifft sich in Vilnius mit dem stellvertretenden Außenminister der USA Stephen Biegun. |
Belarus | 24.08.2020 | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet den belarusischen Behörden erneut eine Vermittlung bei der Lösung der internen politischen Krise an. |
Belarus | 24.08.2020 | Belarusische Menschenrechtsorganisationen scheiben an den UN-Sonderberichterstatter über Folter, um ein Eingreifen in Bezug auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus zu fordern. Mind. 450 Fälle von Folter oder erniedrigender Behandlung in Belarus seien demzufolge bekannt geworden, zu denen die Behörden allerdings keine Strafverfahren eingeleitet hätten. |
Belarus | 24.08.2020 | In Minsk findet vor dem Regierungsgebäude erneut eine Protestkundgebung statt. |
Belarus | 24.08.2020 | Lukaschenka entlässt den belarusischen Botschafter in der Slowakei, der die Demonstrant_innen öffentlich unterstützt hatte. |
Belarus | 25.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erklärt, sie wäre für ein Gespräch mit Moskau bereit. |
Belarus | 25.08.2020 | Wissenschaftler_innen der Akademie der Wissenschaften führen in Minsk eine Solidaritätsaktion durch. |
Belarus | 25.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja hält auf einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine Rede über die Situation in Belarus. |
Belarus | 25.08.2020 | Die Mitglieder des Präsidiums des Koordinierungsrates Sjarhej Dyleuski und Wolha Kawalkowa werden jeweils zu 10 Tagen Haft verurteilt. |
Belarus | 25.08.2020 | Vor dem Regierungsgebäude in Minsk findet erneut eine Protestkundgebung statt. |
Belarus | 26.08.2020 | Pawel Latuschka, Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates, ruft die Belarus_innen auf, jenen Parlamentsabgeordneten das Mandat zu entziehen, die das Vertrauen der Wähler_innen verloren haben. Mehrere Belarus_innen haben das bereits unternommen. |
Belarus | 26.08.2020 | Präsidiumsmitglieder des Koordinierungsrats rufen die Belarus_innen dazu auf, dem Rat beizutreten. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).