Chronik der Belarus-Analysen
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Belarus | 03.08.2020 | Nach Angaben von Menschenrechtlern verläuft der Wahlkampf in Belarus unter ungleichen Bedingungen, weil zur Unterstützung von Aljaksandr Lukaschenka Verwaltungs- und Propagandaressourcen sowie regierungsnahe Organisationen und staatliche Medien eingesetzt würden. |
Belarus | 03.08.2020 | Das russische Außenministerium fordert gegenüber dem belarussischen Botschafter eine baldige Freilassung der russischen Staatsbürger, die am 29.07. festgenommen wurden. Russland werde sich nicht in interne Prozesse anderer Staaten einmischen, erklärt das Außenministerium. |
Belarus | 03.08.2020 | Der belarusische Innenminister Juryj Karajeu erklärt in einer Ansprache an die Mitarbeiter_innen der Innenbehörden und Angehörige der Truppen des Innenministeriums, die Präsidentschaftswahlen würden zu einer ernsten Prüfung für des gesamte System der Strafverfolgungsbehörden. |
Belarus | 03.08.2020 | Walery Zapkala, nicht zugelassener Präsidentschaftskandidat, richtet einen offenen Brief an die Präsidenten und Regierungschefs von 32 Ländern, darunter der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine. Er bittet darum, die Abhaltung fairer und freier Wahlen in Belarus zu unterstützen. |
Belarus | 04.08.2020 | Das Wahlprogramm der Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja wird in zentralen staatlichen Zeitungen von Belarus veröffentlicht. Die Freilassung der politischen Gefangenen, die Initiierung von freien Neuwahlen und die Durchführung eines Referendums über die Rückkehr zur Verfassung von 1994 sind Hauptpunkte des Programms. |
Belarus | 04.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka hält seine jährliche Botschaft an das belarussische Volk und die Nationalversammlung (das Parlament). Wichtige Punkte der Rede sind: Russland werde immer der engste Verbündete von Belarus sein, obwohl die »brüderlichen Beziehungen« mit diesem Land von »partnerschaftlichen« abgelöst worden seien; der Appell [von Zichanouskaja], Änderungen durch eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 vorzunehmen, sei ein Geschenk an die kriminelle Wirtschaft und werde zu Anarchie führen; »farbige Revolutionen« würden angesichts der neuen Informationstechnologien in Belarus nicht funktionieren; die kolossalen Befugnisse des Präsidenten in Belarus seien eine Garantie für die Umsetzung der sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber dem Volk. |
Belarus | 04.08.2020 | Moskau werde es nicht zulassen, dass die Ehre der in Belarus inhaftierten Gruppe von Kämpfern aus Russland, deren Schuld durch nichts bewiesen sei, beeinträchtigt wird, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. |
Belarus | 04.08.08.2020 | In Belarus findet die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft daran gehindert, den Wahlprozess in den Wahllokalen zu beobachten; zudem kommt es zu Festnahmen. Die meisten Beobachter_innen, die in die Wahllokale gelassen wurden, vertreten regimetreue Vereinigungen. Der Wahlprozess sei für eine unabhängige Beobachtung völlig unzugänglich, was die Wahlen intransparent mache, berichten Menschenrechtler. |
Belarus | 05.08.2020 | Am ersten Tag der vorzeitigen Stimmabgabe verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative »Ehrliche Leute« über 2.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
Belarus | 06.08.2020 | Die Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« fordert die belarussischen Behörden auf, Journalist_innen die Möglichkeit zu geben, frei über die für den 9. August geplanten Präsidentschaftswahlen zu berichten. Über 40 Journalist_innen sind bisher im Wahlkampf festgenommen worden. |
Belarus | 06.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka sagt dem ukrainischen Journalisten Dmytro Hordon in einem Interview, er werde das Land nicht verlassen, und die Belarus_innen sollten das wissen. |
Belarus | 06.08.2020 | Eine große Wahlkundgebung von Swjatlana Zichanouskaja in Minsk wird abgesagt. In dem Park, in dem die Kundgebung geplant war, führt das Verteidigungsministerium Veranstaltungen aus Anlass des Tages der Eisenbahntruppen durch. |
Belarus | 07.08.2020 | Wladimir Putin und Aljaksandr Lukaschenka erörtern die Situation im Zusammenhang mit der Inhaftierung von 33 Kämpfern aus Russland. Die Situation soll im Geiste des gegenseitigen Verständnisses geregelt werden, erklärt der Pressedienst des Kremls. |
Belarus | 07.08.2020 | Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens fordern die belarusischen Behörden auf, keine Gewalt einzusetzen. |
Belarus | 07.08.2020 | In einer Erklärung sagt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass die Unabhängigkeit von Belarus nur durch friedliche, freie und faire Wahlen gestärkt werden könne. |
Belarus | 07.08.2020 | In drei Tagen der vorzeitigen Stimmangabe (4.–6.08.) verzeichnen Beobachter_innen der Bürgerinitiative»Honest People« über 5.000 Verstöße gegen das Wahlgesetz. |
Belarus | 07.08.2020 | Drei Journalist_innen des amerikanischen russisch- und englischsprachigen Nachrichten- und TV-Portals »Nastojaschtscheje Wremja« (»Current time«) werden festgenommen und danach aus Belarus ausgewiesen. |
Belarus | 08.08.2020 | Der russische Botschafter in Belarus, Dmitrij Mesenzew, sieht in der Situation mit den inhaftierten Kämpfern aus Russland eine mögliche Provokation eines Drittlandes. |
Belarus | 08.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja fordert die Menschen auf, abends am Wahltag (9. August) zu ihren Wahllokalen zu kommen und gemeinsam die Ergebnisse abzuwarten. Die Mitglieder der Wahlkommissionen werden aufgefordert, die Wahlen nicht zu fälschen, und die Angehörigen der Miliz, keinen rechtswidrigen Befehlen gegen Belarus_innen zu gehorchen. »Wir sind die Mehrheit und man kann uns nicht mehr aufhalten«, erklärt sie. |
Belarus | 09.11.08.2020 | In Belarus wird über Störungen, Verlangsamungen und Blockaden von YouTube, Telegram, Viber, Twitter, VPS-Diensten sowie bei mehreren unabhängigen Medienportalen berichtet. |
Belarus | 09.08.2020 | Tausende Menschen gehen abends nach den Wahlen landesweit zu friedlichen Protesten, zu denen u. a. der populäre Telegram-Kanal »Nexta« aufgerufen hat. Vor allem in Minsk kommt es dabei zu gewalttätigen Übergriffen durch die Miliz. Zum ersten Mal in der belarusischen Geschichte werden dort Spezialmittel wie Blendgranaten und Gummigeschoße gegen Menschen eingesetzt. Es wird von zahlreichen Verletzungen und Festnahmen berichtet. In den Regionen sind nicht überall genügend Milizionäre vorhanden; es wird dort über mehrere Fälle von Tatenlosigkeit der Miliz gegenüber den Protestierenden berichtet. |
Belarus | 09.08.2020 | Mehrere Wahlkommissionen in Belarus hängen Ergebnisprotokolle aus, die den Wahlsieg von Zichanouskaja bestätigen. Zichanouskaja begrüßt den Mut der Mitglieder der Wahlkommissionen und verspricht Hilfe, falls sie dadurch ihre Arbeit verlieren. |
Belarus | 09.08.2020 | Belarus_innen versammeln sich landesweit vor den Wahllokalen und warten gemeinsam auf die Protokolle mit den Wahlergebnissen. Aus Sicherheitsgründen werden Mitglieder mehrerer Wahlkommissionen von der Miliz abgeholt und nach Hause transportiert. |
Belarus | 09.08.2020 | Regierungsfreundliche Exitpolls informieren über erste Ergebnisse: 79,9 Prozent für Lukaschenka, 6,8 Prozent für Zichanouskaja, 9,2 Prozent »Gegen alle«. Währenddessen berichten Exitpolls im Ausland über 79,7 Prozent für Zichanouskaja und 6,2 Prozent für Lukaschenka. |
Belarus | 09.08.2020 | Weranika Zapkala verlässt Belarus und fährt nach Moskau, wo sich seit einiger Zeit ihr Mann Waleryj Zapkala mit ihren Kindern aufhält. |
Belarus | 09.08.2020 | Lange Warteschlangen werden sowohl vor den Wahllokalen in Belarus als auch vor den Botschaftsgebäuden im Ausland beobachtet. Dieses Phänomen ist neu für Belarus. Dadurch schaffen es nicht alle Wähler_innen, am Wahltag ihre Stimme abzugeben. Laut unabhängigen Wahlbeobachter_innen ergibt in manchen Wahllokalen die offiziell angegebene Wahlbeteiligung sogar über 100 Prozent. Das lässt die offiziell hohe Wahlbeteiligung (über 40 Prozent) bei der vorzeitigen Stimmabgabe (5.–8. August) fraglich erscheinen. |
Belarus | 09.08.2020 | In Belarus finden Präsidentschaftswahlen statt. Unabhängige Wahlbeobachter_innen werden massenhaft nicht in die Wahllokale gelassen und/oder an einer Beobachtung gehindert; viele werden von der Miliz festgenommen. |
Belarus | 10.08.2020 | Die Zentrale Wahlkommission gibt vorläufige Wahlergebnisse bekannt: 80,08 Prozent für Lukaschenka, 10,09 Prozent für Zichanouskaja, 1,68 Prozent für Kanapazkaja, 1,21 Prozent für Dsmitryjeu, 1,15 Prozent für Tscheratschan, 4,6 Prozent »Gegen alle«. |
Belarus | 10.08.2020 | Laut Information von belarusischen Telegram-Kanälen beginnen Arbeiter_innen des belarusischen Metallurgiewerks (BMZ) einen Streik aus politischen Gründen. |
Belarus | 10.08.2020 | Soziale Netzwerke in Belarus berichten von mindestens 85 Wahllokalen, in denen Zichanouskaja die Wahlen gewonnen habe. |
Belarus | 10.08.2020 | Kampagne »Menschenrechtsverteidiger für freie Wahlen« erklärt, der Wahlkampf in Belarus sei »weit von den Standards freier und fairer Wahlen entfernt« gewesen und sei mit »kritischen Problemen« verlaufen. |
Belarus | 10.08.2020 | Die Europäische Union verurteilt die Gewalt in der Nacht nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstrant_innen. |
Belarus | 10.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja reicht bei der Zentralen Wahlkommission eine Beschwerde wegen Verstößen während der Wahlen ein; sie spricht ca. drei Stunden lang mit »Vertretern der zuständigen Organe«. |
Belarus | 10.08.2020 | Maryja Kalesnikawa kündigt an, der gemeinsame Stab sei für einen langfristigen Protest bereit, und ruft Belarus_innen dazu auf, nicht zu schweigen, wenn ihre Stimmen gestohlen wurden. |
Belarus | 10.08.2020 | Aljaksandr Lukaschenka erklärt, dass die Protestaktionen in Belarus vom Ausland aus kontrolliert werden: »Wir sehen Puppenspieler […]. Eine der Linien dieser Puppenspieler ist Tschechien.« |
Belarus | 10.08.2020 | Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belarus. |
Belarus | 10.08.2020 | Es wird über eine große Zahl von Milizionären oder bewaffneten Personen auf den Straßen von belarusischen Städten berichtet. Tausende Menschen protestieren landesweit erneut; es kommt weiterhin zu brutalen Festnahmen von Demonstrant_innen sowie einfachen Passant_innen und Journalist_innen, Menschen werden geschlagen. |
Belarus | 10.08.2020 | Das belarusische Innenministerium berichtet über ca. 3000 Menschen, die während der Proteste nach den Wahlen festgenommen wurden. |
Belarus | 10.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erkennt die Wahlergebnisse nicht an und spricht von einer notwendigen friedlichen Machübergabe. Maryja Kalesnikawa schlägt den belarusischen Behörden einen Dialog vor, um das Blutvergießen zu stoppen. |
Belarus | 10.08.2020 | Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, gratuliert Aljaksandr Lukaschenka zum Wahlsieg. |
Belarus | 11.08.2020 | Weiterhin werden Belarus_innen brutal festgenommen, die Gewalt durch die Miliz hört nicht auf, es werden erneut Spezialmittel eingesetzt. Dabei werden Menschen sogar in ihren Autos und in Innenhöfen von der Miliz verfolgt. Es wird landesweit von überfüllten Gefängnissen berichtet. |
Belarus | 11.08.2020 | Laut dem Telegrammkanal »NEXTA life« beginnt ein weiterer Streik in der Elektrotechnischen Fabrik in Minsk. |
Belarus | 11.08.2020 | Der Stab von Zichanouskaja schlägt den Behörden vor, einen Dialog über eine friedliche Machtübergabe ohne Gewalt und Umsturz aufzunehmen. |
Belarus | 11.08.2020 | Der polnische Außenminister Zbigniew Rau kündigt die Bereitschaft Warschaus an, Verhandlungen zwischen den Behörden und Vertreter_innen der Öffentlichkeit in Belarus zu vermitteln. |
Belarus | 11.08.2020 | Swjatlana Zichanouskaja wird von Vertretern der staatlichen Behörden (angeblich des KGB) nach Litauen gebracht. Es werden zwei Videos online verbreitet, in denen sie zugibt, sie sei eine schwache Frau und hätte sich selbst zur Ausreise entschieden. Sie fordert die Belarus_innen auch auf, von Protesten Abstand zu nehmen, um nicht Menschenleben zu gefährden. Expert_innen und das Wahlkampfteam von Zichanouskaja sprechen von einem möglichen Druck auf sie seitens der Sicherheitsbehörden. |
Belarus | 12.08.2020 | Der Stab von Wiktar Babaryka weist die Vorwürfe der Regierung zurück, an der Organisation der Proteste beteiligt zu sein. |
Belarus | 12.08.2020 | In Minsk findet am Ort des Todes eines Demonstranten, der laut Angaben der nicht staatlichen Medien von der Miliz oder der Armee erschossen wurde, eine spontane Solidaritätsaktion statt. |
Belarus | 12.08.2020 | Laut Präsident Lukaschenka seien unter den Demonstrant_innen vor allem Menschen mit krimineller Vergangenheit sowie Arbeitslose. |
Belarus | 12.08.2020 | Die belarusische linke Partei »Gerechte Welt« (die als regimefreundliche Partei eingeschätzt wird) fordert von den Behörden, die Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen zu beenden und einen Dialog über die Abhaltung neuer Präsidentschaftswahlen aufzunehmen. |
Belarus | 12.08.2020 | Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des litauischen Parlaments verabschiedet eine Erklärung, in der die Wahlen in Belarus als manipuliert bezeichnet werden und gefordert wird, Aljaksandr Lukaschenka nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anzuerkennen. |
Die Chronik der Länder-Analysen
Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.
Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).