Sicherheitsapparat im autoritären Belarus
Der belarusische Sicherheitsapparat hat sich als entscheidender Faktor in der nunmehr viermonatigen Auseinandersetzung zwischen Staatsapparat und gesellschaftlicher Opposition erwiesen. Die Niederschlagung der Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen im August wurden und werden begleitet von einer beisspiellosen Welle der Gewalt, ausgeübt von Spezialeinheiten der Miliz und Mitarbeiter*innen in den belarusischen Untersuchungsgefängnissen.
Obwohl der Sicherheitsapparat traditionell ein geschlossenes System ist und fast alle Informationen rund um die Beschäftigten als geheim eingestuft sind, lassen sich dennoch auf Grundlage inoffizieller Informationen Aussagen über den personellen und strukturellen Aufbau treffen. Die mächtigsten Organe innerhalb des Sicherheitsapparats sind unzweifelhaft der belarusische Geheimdienst KGB, mit weitreichenden Befugnissen sowie Einfluss bis in die Präsidialadministration, sowie das Innenministerium MVD. Die innere Sicherheit wurde in den letzten Jahren erheblich gestärkt und im Staatshaushalt priorisiert (die Etats von KGB und MVD stiegen kontinuierlich an im letzten Jahrzehnt, siehe Grafik 2). Die Zahl der Militisionäre und Truppen des Innenministerium überragt bei weitem die Anzahl der belarusischen Streitkräfte. Darüber hinaus bemerkenswert ist die Tatsache, dass Belarus im Verhältnis zur Einwohnerzahl über eine weitaus höhere Zahl innerer Sicherheitskräfte verfügt, als beispielsweise die Nachbarstaaten Polen und die Ukraine (siehe Grafik 1).
Verantwortlich für die Niederschlagung der Proteste ist die seit Sowjetzeiten nicht umbenannte Miliz, die nationale Polizei Belarus’. Das Sondereinsatzkommando der Miliz, OMON (auf belarusisch AMAP), ist eine Art Bereitschaftspolizei, die verantwortlich ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. De facto ist ihre Hauptaufgabe Demonstrationen aufzulösen, Massenveranstaltungen zu kontrollieren, sowie »subversive Elemente« zu verhaften. Insgesamt haben sich gerade diese Machtstrukturen als reformresistent erwiesen, dominiert von Traditionalisten und Hardlinern.
OMON-Einheiten werden gelegentlich unterstützt von Truppen des Innenministeriums oder Spezialeinheiten anderer Ressorts. Wegen fehlender Insignien und Erkennungsmarken (vielfach agieren sie in zivil) ist es im Einzelfall schwer zu beurteilen aus welcher Einheit sie stammen.
Die dem belarusischen Innenministerium unterstehenden Strukturen bilden das Rückgrat des Regimes und sind unerlässlich für den Machterhalt des de facto abgewählten Staatspräsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Alle Bemühungen von außen einen vertieften Einblick in diese staatlichen Machtstrukturen zu erhalten, geschweige denn den Apparat zu spalten oder Individuen zum Überlaufen zu bewegen, blieben bislang weitestgehend ergebnislos.
Woher kommt die neue Dimension der Gewalt?
Repressionen von Aktivist*innen und Bürger*innen durch Polizeikräfte sind kein gänzlich neues Phänomen in Belarus. In Belarus hat die Zivilgesellschaft bereits in der Vergangenheit, beispielsweise im Zusammenhang mit Protesten im Nachgang früherer Präsidentschaftswahlen, negative Erfahrungen mit den Sicherheitsorganen gemacht. Dennoch ist die heutige Dimension der Polizeigewalt, vor allem gegen Frauen und alte Menschen, beispiellos in der Geschichte des Landes. Es gibt mehrere Faktoren, die diese Gewaltzunahme erklären. Zum einen soll Gewalt als Abschreckung dienen. Den Mitgliedern der Sicherheitsorgane wird befohlen, Gewalt anzuwenden, um die demonstrierenden Bürger*innen einzuschüchtern und von weiteren Protesten abzuhalten. Diese Taktik kann als gescheitert angesehen werden – im Gegenteil, die brutale Polizeigewalt hat die Menschen derart empört, dass sie eher zu weiteren Protesten mobilisierte. Hinzu kommt der Faktor Anonymität: Den Polizeitkräften wurde und wird bewusst erlaubt im Schutze der Anonymität zu agieren, denn es gibt keinerlei Vorschriften, die besagen würden, dass sie ihre Gesichter zeigen oder Erkennungsmarken tragen müssen. Geschädigte haben dadurch keine Anhaltspunkte, wen sie für erfahrene Gewalt zur Rechenschaft ziehen oder verklagen können. Außerdem senkt die anonyme Fassade einer Maske oder Balaklava die Hemmschwelle bei Individuen Gewalt auszuüben.
Was für Menschen arbeiten im Sicherheitsapparat?
In den Sicherheitsstrukturen des MVD arbeiten fast ausnahmslos Kontraktniki, d. h. unter festem Vertrag stehende Kräfte. Diese müssen strenge Aufnahmekriterien erfüllen, welche vor allem physische und psychische sowie ideologische Tauglichkeit voraussetzen, sowie eine ausgeprägte Loyalität zum herrschenden politischen System. Die zumeist jungen Männer werden bei der Aufnahme von der Wehrpflicht befreit, bekommen Ausbildungszeiten vergütet und andere Privilegien (im Alter auch höhere Pensionen), die allerdings auch mit Verpflichtungen einhergehen. Es wurde wiederholt berichtet, dass es sich größtenteils um Menschen aus strukturell schwachen Regionen des Landes handelt, die kaum Zugang zu alternativen zivilen Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Aussteiger berichten, wie massiv der ausgeübte Druck innerhalb der Strukturen ist und wie schwierig bzw. fast unmöglich es ist, auf dem zivilen Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung zu finden.
Ein weiterer Faktor, der für die oben beschriebene Gewalt bedeutsam ist und die Angehörigen des Sicherheitsapparates eng an das herrschende Regime bindet, ist die in Belarus derzeit herrschende Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitsorgane. Es gibt noch immer kein einziges Strafverfahren gegen einen Militsionär oder einen Angehörigen der Spezialeinheit OMON. Menschenrechtler*innen zufolge kann in Belarus mittlerweile von einer »Kultur der Straffreiheit« gesprochen werden. Es muss somit in Betracht gezogen werden, dass das Regime schlimme Verbrechen von OMON-Einheiten bewusst in Kauf nimmt, weil diese sich dadurch in eine noch größere Abhängigkeit begeben. Die einzelnen Militsionäre und vor allem die Befehlshaber wissen allzu gut, dass sie nur unter Lukaschenka Straffreiheit genießen und nach einem Regimewechsel möglicherweise nicht unter ein Amnestiegesetz fallen. Sie haben daher ein begründetes Interesse daran, den Status quo so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Sie sind sozusagen Komplizen des Regimes und daher zur Loyalität gezwungen.
Situation in Untersuchungsgefängnissen
Mittlerweile sind es mehr als 30.000 Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten 2020 in Belarus zeitweilig in Haft waren oder es noch immer sind. Das Strafvollzugssystem, einschließlich der Untersuchungsgefängnisse, Haftanstalten und Straflager, wurde seit Sowjetzeiten nachweislich nicht reformiert. Gerade im Ausland ist man aufgrund der Berichte von freigelassenen Demonstrierenden erstmals auf die desolaten Zustände in belarusischen Gefängnissen aufmerksam geworden. Inhaftierte Aktivist*innen, Protestierende sowie arglose Bürger*innen wurden und werden Opfer teils brutaler physischer und psychischer Gewalt. Die hygienischen Bedingungen, insbesondere in Zeiten der Pandemie gelten als katastrophal. Infolge immer neuer Verhaftungswellen, werden die Menschen in überfüllten Zellen zusammengefercht. Die Mehrheit wird im Zusammenhang mit Verwaltungsstrafen für maximal 15 Tage festgehalten und kommt nach Zahlung einer Strafe wieder frei.
Gegen ca. 900 Inhaftierte haben staatliche Stellen jedoch Strafverfahren eröffnet, meist ohne belastbare Beweise und auf der Grundlage fabrizierter Straftatbestände. Das bekannteste Beispiel ist der Fall von Maryja Kalesnikawa, eine der führenden Köpfe des Koordinationsrates (bezeichnet sich als Vertretungsorgan der belarusischen Gesellschaft: https://rada.vision/en), die seit Anfang September in Untersuchungshaft sitzt. Gegen sie wurde Anklage erhoben wegen Aufruf in den Medien und im Internet zu Handlungen, die die staatliche Sicherheit gefährden. Kalesnikawa selbst hat gegen die Sicherheitsbehörden und den KGB wiederum Anzeige wegen Morddrohungen, Misshandlung und Folter erstattet. Nachdem die ersten Fälle vor Gericht kamen, wird immer deutlicher, dass die Mehrzahl der politischen Gefangenen harte mehrjährige Haftstrafen in Straflagern zu erwarten haben.
Vereinzelte Berichte über Folter und Vergewaltigungen sind mittlerweile ebenfalls belegt und werden von Menschenrechtlern thematisiert. Diese weisen darauf hin dass diese Praktiken Menschenrechtsverletzungen darstellen, die u. a. gegen den UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen, welchen Belarus unterzeichnet und ratifiziert hat.
Verantwortung vor internationalen Gerichten?
Ein grundsätzliches Problem in Belarus ist das Fehlen eines unabhängigen Aufsichtsorgans über die Polizei- und andere Sicherheitsbehörden. Demzufolge laufen Beschwerden über Misshandlungen durch Bereitschaftspolizisten meist ins Leere und in der Regel werden keine Ermittlungen aufgenommen. Tatsächlich könnte die Polizeigewalt in Belarus und die Folter in den Untersuchungsgefängnissen als Verbrechen der Aggression und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden und somit in die Zuständigkeit internationaler Gerichte fallen. Es gibt jedoch derzeit auf regulärem Weg keine Möglichkeit Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf der internationalen Ebene vor Gericht zu bringen, denn Belarus ist weder Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention noch des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.
Ein erster Schritt im Hinblick auf eine unabhängige internationale Einschätzung der Menschenrechtssituation in Belarus wurde durch die Aktivierung des Moskauer Mechanismus der OSZE unternommen. Dieser Mechanismus kann ausgelöst werden, wenn in einem Teilnehmerstaat mutmaßlich eine besonders schwerwiegende Gefährdung innerhalb der menschlichen Dimension der OSZE vorliegt. 17 teilnehmende Staaten ernannten den Völkerrechtler Prof. Wolfgang Benedek zum Berichterstatter für die Expertenmission. Dieser legte dem Ständigen Rat der OSZE am 5. November die Ergebnisse seiner Untersuchung vor, in welchem er die Berichte über Wahlverstöße, über die Verletzung von Grundrechten und die fehlende Strafverfolgung von Verbrechen, ausgeübt von Sicherheitsorganen, im Wesentlichen bestätigte.
Spaltung des Sicherheitsapparates?
Die belarusische Opposition und Demonstrierenden haben unterschiedlichste Strategien ausprobiert um mit den Sicherheitskräften in Dialog zu treten, und sie davon zu überzeugen, dass ihr Verhalten moralisch nicht vertretbar ist. Zunächst taten sie dies mithilfe von Argumenten, später griffen sie auf Emotionen zurück, um dann schließlich mit Drohungen vor Konsequenzen und öffentlichen Anprangern offensiver vorzugehen. Protestierende begannen Uniformierten und Polizisten in zivil gezielt Masken und Sturmhauben runterzureißen, um sie auf diese Weise zu demaskieren, zu filmen und ihre Identitäten im Internet zu veröffentlichen.
Mit Unterstützung der belarusischen Hacker-Gruppe »Cyber partisans« wurden Daten von über 1000 Angestellten des belarusischen Innenministeriums, die nachweislich an der Niederschlagung der Proteste beteiligt waren, auf dem Telegram Kanal NEXTA veröffentlicht. Zwar gab es eine panische Reaktion des Innenministeriums, das mit strafrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen drohte, aber sonst passierte nichts weiter. Mittlerweile gibt es eine Reihe von Online-Initativen, die Zeugenaussagen und Belege für von Sicherheitsstrukturen begangene Verbrechen sammeln. Darunter fallen das Projekt »23.34« (dabei handelt es sich um einen vielzitierten Paragraphen aus dem Ordnungswidrigkeitsgesetz, auf dessen Grundlage die meisten Verhaftungen im Zusammenhang mit Protesten erfolgen: https://www.23-34.net/?lang=en) sowie das »Einheitliche Register von Verbrechen«. Auf diesen Webseiten können Betroffene, sowohl Zivilisten als auch Vertreter*innen der Sicherheitsorgane, Online-Formulare ausfüllen und über ihren Fall berichten. Des Weiteren ist auf Initiative des Nationalen Anti-Krisenmanagements (https://belarus-nau.org/en) von ehemaligen Angehörigen der Sicherheitsstrukturen das Projekt »ByPol« gegründet worden, das ähnlich wie »BySol« als Solidaritätsfond für Polizeiangehörige fungiert, die entlassen wurden oder ihren Dienst quittierten. ByPol dokumentiert darüber hinaus Verbrechen von Angehörigen der Strafverfolgungsorgane und befasst sich mit Fragen der Reform der Sicherheitsstrukturen.
Es gibt periodische Berichte und Spekulationen darüber, dass die Loyalität des Sicherheitsapparates bröckeln würde. Im Internet kursierten insbesondere im August vielfach Berichte von ehemaligen Mitgliedern von Spezialeinheiten, die ihren Dienst quittiert hatten und nicht mehr Teil des Unterdrückungsapparates sein wollten. Doch diese Berichte nahmen ab September wieder ab und betrafen zumeist Vertreter*innen niedriger Dienstgrade. Nichtsdestotroz mehren sich Berichte der Opposition darüber, dass es eine gewisse Erschöpfung bei Vertretern der OMON gäbe (sie sind seit Monaten jedes Wochenende im Dauereinsatz). Etwa 300–400 Angehörige der Sicherheitsorgane haben seit dem 9. August ihren Dienst quittiert. Das ist im Verhältnis zur Größe des Apparates und in Anbetracht der Schwere der begangenen Verbrechen ein verschwindend geringer Teil. Obgleich es eine Reihe von Angeboten für Überläufer gab und gibt. Aussteiger vermuten, dass insbesondere hohe Schulden diese Menschen an den Staat binden. Sie erhalten (meist noch in der Ausbildung und vor Beginn ihres eigentlichen Arbeitsvertrages) hohe Vorausszahlungen. Dies bedeutet, für den Fall dass sie vorzeitig ausscheiden, dass sie hohe Summen an den Staat zurückzahlen müssen.
Ausweg aus der heutigen Situation
Die Beziehung zwischen Polizei und Bürger*innen in Belarus ist zerrüttet und gekennzeichnet von profundem gegenseitigem Misstrauen. Diese Beziehung kann als emblematisch angesehen werden für die dysfunktionalen Staat-Gesellschaft-Beziehungen im Land. In Belarus war und ist die gesellschaftliche Abhängigkeit vom Staat ausgeprägter als anderswo. Diese beruhte auf den Regeln eines ungeschriebenen Gesellschaftsvertrages, im Rahmen dessen die Menschen lange Zeit die Einschränkungen ihrer politischen Freiheiten und Partizipationsmöglichkeiten zugunsten eines funktionierenden Wohlfahrtsstaat und Stabilität im Land akzeptierten. Eine Kombination verschiedener Faktoren hat 2020 dazu geführt, dass eine Mehrheit in Belarus diesem Pakt und dem herrschenden Regime nun ablehnend gegenüberstehen. Einen Ausweg aus der derzeitigen Situation kann langfristig nur ein tiefgehender politischer und ökonomischer Wandel bieten. Die Reform der Sicherheitsstrukturen wird ein zentrales Element dieser bevorstehenden Herausforderung sein.
