Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 03.07.2025 | Präsident Andrzej Duda zeigt sich verwundert über die scharfe Reaktion von Ministerpräsident Donald Tusk, der vor zwei Tagen die Bewegung zur Verteidigung der Grenzen (Ruch Obrony Granic) kritisiert hat, weil diese nicht rechtlich legitimierte Personen- und Fahrzeugkontrollen sowie Patrouillen an der polnisch-deutschen Grenze durchführt, die sich gegen Migranten richten. Duda sagt, die Bewegung helfe dem polnischen Grenzschutz bei der Ausübung seiner Aufgaben. |
| Polen | 03.07.2025 | Innenminister Tomasz Siemoniak wird in Rom von seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi empfangen. Themen des Treffens sind der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration sowie die bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, insbesondere beim Drogenhandel. |
| Polen | 04.07.2025 | Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen veröffentlicht eine Stellungnahme zur Situation in manchen Grenzorten an der polnisch-deutschen Grenze, wo die selbsternannte Bewegung zur Verteidigung der Grenzen (Ruch Obrony Granic) Fahrzeug- und Personenkontrollen sowie Patrouillen durchführe, die Voreingenommenheit gegenüber Migranten erkennen ließen. Die Helsinki-Stiftung verurteilt das Vorgehen scharf und warnt vor möglichen Hassverbrechen in dessen Folge. Sie fordert den Ministerpräsidenten und den Justizminister zu einer entschiedenen Reaktion gegen die Bewegung auf, die nicht rechtlich legitimiert sei und die öffentliche Ordnung und Freiheit von polnischen Bürgern und Migranten beschränke. Die Bewegung zur Verteidigung der Grenzen wurde von dem Rechtsaußen-Aktivisten Robert Bąkiewicz initiiert. Die Akteure der Bewegung teilen mit, sie würden die polnisch-deutsche Grenze vor illegalen Übertritten schützen. Der Hintergrund ist, dass Deutschland Grenzkontrollen durchführt und Personen ohne Einreiseberechtigung zurückweist. Polen hat daraufhin Anfang der Woche ebenfalls Grenzkontrollen gegen illegale Migration und Rückweisungen angekündigt. Dabei hat Ministerpräsident Donald Tusk die Aktivitäten der Bewegung zur Verteidigung der Grenzen als »Schande« und »skandalös« verurteilt. |
| Polen | 04.07.2025 | Medienberichten zufolge soll sich Sejmmarschall Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) am Vorabend mit dem Europaabgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Adam Bielan und dem PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński in Bielans Privatwohnung in Warschau getroffen haben, um u. a. den Vorschlag der PiS, eine technokratische Regierung zu bilden, zu erörtern. |
| Polen | 07.07.2025 | Sejmmarschall Szymon Hołownia (Polen 2050/Polska 2050) sagt in Reaktion auf die von den Koalitionspartnern geäußerte Kritik an seinem Treffen mit den führenden Politikern von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Adam Bielan und Jarosław Kaczyński vergangene Woche, es sei bei dem Gespräch um den Vorschlag der PiS, eine technokratische Regierung zu bilden, gegangen. Daran habe Polen 2050 jedoch kein Interesse. Der Ort des Treffens, Bielans Privatwohnung in Warschau, sei ein Fehler gewesen, räumt Hołownia ein. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
