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Aus den neuesten Analysen

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Klaus Bachmann in den Polen-Analysen Nr. 216, 17.04.2018

Eine Justizreform, die Brücken verbrennt

Nach der Justizreform von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilen sich die Mehrheit im Parlament, die Regierung und der Präsident den Einfluss auf das Justizwesen. Jede künftige Regierung wird sich mit den höchsten Organen der Rechtsprechung (Verfassungsgericht, Oberster Gerichtshof u. a.), Richtern und Staatsanwälten abfinden müssen, die die PiS nach Kriterien der Loyalität ihr gegenüber ausgesucht hat, wenn sie nicht ihrerseits das Rechtschaos noch weiter vergrößern wollte. Der Autor führt mögliche künftige Folgen der Justizreform der PiS für die internationale justizielle Zusammenarbeit aus.[mehr]


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Oksana Myshlovska in den Ukraine-Analysen Nr. 199, 12.04.2018

Regelung der Vergangenheit per Gesetz – Einordnung der ukrainischen »Erinnerungsgesetze«

Seit den frühen 1990er Jahren hat in Osteuropa und in einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion eine Gesetzgebung an Bedeutung gewonnen, die eine bestimmte Lesart der Vergangenheit vorschreibt oder verbietet (Erinnerungsgesetze). Diese Gesetzgebung verfolgt das übergeordnete Ziel, mit den Hinterlassenschaften der vergangenen Regimes fertigzuwerden und neue Legitimationsgrundlagen für postkommunistische und postsowjetische Eigenstaatlichkeit zu fördern. [mehr]


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Jeronim Perović in Russian Analytical Digest No. 218, April 10th 2018

Putin’s Challenges

The overwhelming vote for Putin in the presidential elections of March 18, 2018, is not an expression of optimism, but a sober choice for stability and predictability. Russians want a better life and are in favor of reforms, but in times of economic difficulties and international tensions, they prefer national unity and continuity. Putin has been masterfully playing on the people’s fears of radical change, and has been using the image of a hostile West in order to rally the Russians behind the flag. But the president lacks a clear vision for a modern Russia, let alone a concrete program of reforms. His key goal is to maintain the system of power he created, rely on a strong Russian military, and keep society in check. [continue reading]


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Veranika Laputska in den Belarus-Analysen Nr. 36, 05.04.2018

Frauen in Staat und Politik in Belarus

Am 18. Februar fanden in Belarus Kommunalwahlen statt. Frauen sind traditionell sehr stark in den Wahlkreis- und den territorialen Wahlkommissionen engagiert gewesen, haben an Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen und für Abgeordnetenmandate kandidiert, und sogar für das Amt des Präsidenten, wie Tazjana Karatkewitsch im Jahr 2015. Gleichwohl wird die politische Bühne in Belarus größtenteils von Männern dominiert. Obwohl Frauen auf den ersten Blick aktiv an den politischen Prozessen beteiligt sind, bleibt ihre Rolle weit hinter jener von Frauen in etablierten Demokratien zurück. [mehr]


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Tinatin Zurabishvili in Caucasus Analytical Digest No. 102, March 23rd 2018

Inconsistent (Dis)Trust in Polls in Georgia: Wrong Expectations?

In CB 2017, the CRRC continued to measure the population’s trust in public opinion polls’ results in Georgia. While almost half of the population reported trusting poll results themselves, a much weaker belief was recorded that ‘people around’ trust the results of public opinion polls conducted in Georgia. Only a quarter of the population reported trusting public opinion poll results and, at the same time, believed that people around them also trusted them. Three quarters, on the other hand, agreed that polls help all of us obtain better knowledge about the society we live in. This paper presents some of the inconsistences in the attitudes towards polls in Georgia, confirming one of the major findings based on the 2015 data: there is so far little certainty in the Georgian society about public opinion polls. [continue reading]


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Huseyn Aliyev in den Russland-Analysen Nr. 352, 06.04.2018

Ramsan Kadyrow 2017 – Ein Jahr im Leben des starken Mannes

Ungeachtet der aufgrund der Wirtschaftskrise und der westlichen Sanktionen gekürzten Subventionen für den Nordkaukasus ist Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt Tschetscheniens, im vergangenen Jahr bei der Aufrechterhaltung der Kontrolle über seine Republik bemerkenswert erfolgreich gewesen; gleiches gilt für die Ausweitung seines Einflusses in der Region wie auch auf einige Bereiche der russischen Außenpolitik. [mehr]


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Ann-Sophie Gast in den Zentralasien-Analysen Nr. 123, 29.03.2018

Warum Kirgistans Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion bisher kein Erfolg war

Seit gut zweieinhalb Jahren ist Kirgistan Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU). Bisher lassen die erhofften positiven Auswirkungen allerdings noch auf sich warten. Der wirtschaftliche Aufschwung blieb bislang ebenso aus wie der Anstieg der Agrarexporte in die anderen Mitgliedstaaten. Die neuen Export- und Importbestimmungen und Außenzölle der Union haben das weit verbreitete Re-Export Geschäft mit chinesischen Produkten merklich geschwächt, zudem ist die Regierung bisher weitestgehend überfordert mit der Implementierung der EEU-Standards und -Regeln. Die Gründe hierfür sind vielfältig: ein schlecht vorbereiteter Beitritt, die geringe Wettbewerbsfähigkeit der kirgisischen Wirtschaft und der Mangel an Experten lassen sich genauso anführen wie die in der Region um sich greifende Wirtschaftskrise und der Konflikt mit dem großen Nachbarn Kasachstan. [mehr]


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