Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 326 vom 19.03.2024


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Neue Chronik-Einträge
Polen12.03.2024Polen — 12.03.2024
Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Andrzej Duda werden in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen. Bekräftigt wird die solidarische militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine, gegen die Russland seit mehr als zwei Jahren Krieg führt. Die USA stellen Polen einen Kredit über 2 Mrd. US-Dollar für den Kauf von 96 Apache Kampfhubschraubern in Aussicht. Sie sollen der Sicherung der NATO-Ostflanke dienen.
Polen13.03.2024Polen — 13.03.2024
Das Außenministerium gibt die Entscheidung von Außenminister Radosław Sikorski bekannt, einen Personalwechsel in den Auslandsvertretungen der Republik Polen durchzuführen. Es sollen mehr als 50 amtierende Botschafter ausgetauscht sowie mehrere unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) eingereichte Kandidaturen zurückgewiesen werden. Die Regierung, die die Verantwortung für die Außenpolitik trage, halte den Austausch in den Vertretungen für notwendig. Er diene dem besseren und professionellen Umgang mit den großen Herausforderungen der polnischen Außenpolitik, heißt es in der Erklärung.
Polen15.03.2024Polen — 15.03.2024
In Berlin empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Amtskollegen des »Weimarer Dreiecks« (Deutschland, Frankreich, Polen), Emanuel Macron und Donald Tusk. Scholz betont die Einheit der drei Länder bei der Unterstützung der Ukraine, die sich im Kampf gegen den Angreifer Russland befindet. Sie hätten bei dem Treffen vereinbart, Waffen für die Ukraine auf dem Weltmarkt zu kaufen, außerdem solle die Rüstungsproduktion zusammen mit der Ukraine ausgebaut werden und im Rahmen des die Ukraine unterstützenden Ramstein-Formats werde sich eine Kompetenzkoalition für Langstreckenraketen bilden. Tusk unterstreicht, dass das Tempo der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine nicht langsamer werden dürfe. Macron betont ebenfalls die Entschlossenheit der drei Länder, die Ukraine so lang wie erforderlich gegen Russland zu unterstützen, wobei keine Initiativen unternommen werden würden, die zu einer Eskalation führen könnten.
Polen17.03.2024Polen — 17.03.2024
Polnische Bauern blockieren die Autobahn 2 am deutsch-polnischen Grenzübergang in Świecko (Woiwodschaft Lebuser Land/województwo lubuskie). Der Protest richtet sich gegen Umweltauflagen der Europäischen Union für die Landwirtschaft und gegen die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine. Die Blockade soll vier Tage dauern.
Polen18.03.2024Polen — 18.03.2024
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen deutschen Amtskollegen Boris Pistorius. Nach dem Treffen kündigt Kosiniak-Kamysz an, dass beide Länder ab Juli dieses Jahres jeweils 2.500 Soldaten für eine schnelle Einsatztruppe in Europa zur Verfügung stellen werden. Pistorius lobt Polen als extrem wichtigen Partner und Freund sowie als zentralen Partner für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Ostmitteleuropas. Pistorius distanziert sich von Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Dieser hat unlängst von einem Einfrieren des von Russland ausgehenden Krieges in der Ukraine gesprochen. Pistorius sagt, ein solcher Schritt würde am Ende nur Russlands Präsident Wladimir Putin helfen. Auch Kosiniak-Kamysz hält die Idee für gefährlich; Polen ziehe sie nicht in Betracht. Polen erwäge zurzeit auch nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Eine solche Denkoption hat der französische Präsident Emanuel Macron vor einigen Tagen geäußert. Dennoch dürfe man sich nicht an den Krieg in der Ukraine als Normalität gewöhnen.
Über die Polen-Analysen

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