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Polen28.02.2024Polen — 28.02.2024
Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski veröffentlicht eine Stellungnahme zur sog. Abgeordnetenkontrolle, die die Abgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Błaszczak (Fraktionsvorsitzender), Paweł Jabłoński und Waldemar Buda am Vortag im Ministerium durchgeführt haben. Ihr mehrstündiger Aufenthalt dort habe nicht zufällig am Tag der Bauernproteste in Warschau stattgefunden, zeigt sich Siekierski überzeugt. Die Darstellung der drei PiS-Abgeordneten in den Medien, es hätten im Ministerium Panik und Chaos geherrscht, sei falsch. Vielmehr seien ihnen Informationen vonseiten der Ressortmitarbeiter zur Verfügung gestellt worden. Siekierski zeigt sich befremdet über das Verhalten der drei Oppositionspolitiker, die ohne Einwilligung Beamte des Ministeriums gefilmt und Büroschränke geöffnet hätten. Er teilt mit, zum jetzigen Zeitpunkt sollen noch keine Details über den Stand der laufenden polnisch-ukrainischen Verhandlungen bekannt gegeben werden, die sich mit dem Import ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel auf den polnischen Markt befassen. Der Import dieser günstigeren Produkte infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führt zu Verlusten bei den polnischen Landwirten und ruft seit längerer Zeit ihre Proteste hervor.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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